22/BSP/8/0_Bau- und Strassenlinienplan "Gewerbezone Brühl"

Baulinien · Ettingen

Dokument

Nummer
2256
Art
Baulinien
Unterart
Baulinien
Gemeinde
Ettingen
Kanton
Basel-Landschaft
Ebene
Gemeinde
Genehmigt durch
RR
Beschlossen
16.07.1991
In Kraft seit
16.07.1991

Karte

Der Kanton veröffentlicht für dieses Dokument keinen Perimeter. Die Karte zeigt Ettingen mit den Bauzonen.Ganze Karte öffnen

Dateien

RRB_2256_19910716_anonym.pdfIn neuem Tab öffnen

Text

Per Texterkennung aus einer gescannten Datei gelesen: Fehler sind möglich.

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates

des Kanton Basel-Landschaft

Nr. 2256 vom 16. Juli 1991

Gemeinde Ettingen, Bau- und Strassenlinienplan "Gewerbezone Brühl" sowie Mutation des _ Zonenreglementes "Gewerbezone Gl", des Strassennetzplanes "Gewerbezone Brühl" und des Zonenplanes Siedlung "Gewerbezone Brühl"

A. Die Einwohnergemeindeversammlung Ettingen hat am 20. Dezember 1990 folgende Planungsgrundlagen beschlossen:

- Bau- und Strassenlinienplan "Gewerbezone Brühl"

- Mutation Zonenreglement "Gewerbezone Gl"

- Mutation Strassennetzplan "Gewerbezone Brühl"

Ganzen Text zeigen

- Mutation Zonenplan Siedlung "Gewerbezone Brühl"

B. Die Öffentliche Auflage der Ergänzungsbestimmungen und der Pläne erfolgte vom 21. Januar bis 21. Februar 1991. Sie wurde im Amtsblatt Nr. 3 vom 17.Januar 1991 und im Birsigtal-Bote vom 18. Januar 1991 bekanntgegeben. Auswärtige Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief (Postquittung vom 11. Januar 1991) auf die Planauflage aufmerksam gemacht.

Innert der Frist erhob die 0] a] | 0] 0] | Eu GE. Einsprache gegen die Ergän-

zungsbestimmungen "Gewerbezone Gl".

C. Mit dem Schreiben vom 23. April 1991 ersucht der Gemeinderat Ettingen um die regierungsrätliche Genehmigung der vorgenannten Gemeindeversammlungsbeschlüsse und um Abweisung der Einsprache. Für weitere Einzelheiten wird auf den Akteninhalt und auf die nachfolgenden Erwägungen ver-

wiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

Gemäss $S 3, Absatz 1 des kantonalen Baugesetzes (BauG) sind die Gemeinden befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Diese bedürfen jedoch der regierungsrätlichen Genehmigung (S 3, Absatz 2 BauG). Dabei beschränkt sich die der Genehmigung vorausgehende Prüfung auf die Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung. Das heisst, der Regierungsrat hat darüber zu wachen, dass das kommunale Recht nicht gegen die übergeordnete kantonale und eidgenössische Gesetzgebung verstösst. In diesem Zusammenhang speziell zu beach-

ten ist, dass

a) die Verfahrensvorschriften beim Erlass, insbesondere im Hinblick auf die Betroffenen, eingehalten werden;

b) die kantonalen und eidgenössischen materiell-rechtlichen Schranken berücksichtigt werden, wobei der Überwachung der verfassungsmässigen Grundrechte (Eigentumsgarantie, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit etc.)

zentrale Bedeutung zukommt;

c) die Bauvorschriften der Gemeinden nicht im wWiderspruch stehen zu den Zielen und Planungsgrundsätzen nach Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG, Artikel 1 und 3), da diese Bestimmungen des RPG selbständig, d.h. auch ohne spezielles, ausführendes Recht der Kantone anzuwenden sind.

Die Beurteilung all dieser Aspekte ist mitentscheidend, ob eine kommunale Planungsmassnahme vor den verfassungsmässigen Grundrechten standhält, bzw. nicht gegen die überge-

ordnete Gesetzgebung verstösst.

Il.

Unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen hat die Prüfung folgendes ergeben:

1. Rechtmässigkeitskontrolle

1.1 In formell-rechtlicher Hinsicht sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt. Materiell-rechtlich ist folgendes zu bemerken:

1.2 In Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien, wurden die Mutationen zum Zonenplan und zum Zonenreglement mit den betroffenen Abteilungen und Ämtern konferenziell vorgeprüft. Die vom Kanton gewünschten Änderungen wurden bei der Überarbeitung weitgehend berücksichtigt. Für die Genehmigung der Pläne und der Ergänzungsbestimmungen sind die Voraussetzungen materiell-rechtlich erfüllt. Bezüglich des Bau- und Strassenlinienplanes und der Ergänzungsbestimmung drängen sich dennoch folgende Bemerkungen auf:

1.3 Bau- und Strassenlinienplan "Gewerbezone Brühl"

Die Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass die Niveauübergänge BLT/Brühlweg und BLT/Brühlmattweg mit Sicherungsanlagen auszurüsten sind, sobald die Verkehrsmenge oder durch Neubauten eingeschränkte Sichtverhältnisse zu akuten Gefahrensituationen führen können. Vor einem Ausbau der kommunalen Verkehrsflächen im Bereiche dieser Niveauübergänge ist rechtzeitig mit der Bau- und Umweltschutzdirektion Kontakt aufzunehmen.

1.4 Ergänzungsbestimmungen "Gewerbezone Gl", Ziffer 1

Gestützt auf $ 14 Absatz 2 des Baugesetzes können die Gemeinden in Gewerbe- und Industriezonen Vorschriften über Gebäudehöhe, Schutz der angrenzenden Gebiete und Anlage

von Parkierungsflächen und Garagen auf privatem Grund erlassen. Mit Ziffer 1 der Ergänzungsbestimmungen sollen unter anderem die Wohngebiete der Gemeinde Ettingen vor schädlichen und lästigen Einwirkungen geschützt werden. Bezüglich Absatz 2 beruht die gesetzliche Grundlage zudem auf $S 29 des Baugesetzes.

Für die von der Gemeinde Ettingen beschlossene Reglementsbestimmung erachtet der Regierungsrat die gesetzliche

Grundlage somit als gegeben.

Nach Auffassung des Regierungsrates ist auch insbesondere für Ziffer 1 der Ergänzungsbestimmungen das öffentliche Interesse in hinreichendem Masse gegeben. Nach Artikel 3 Absatz 3 lit.b des Bundesgesetzes über die Raumplanung sollen "wohngebiete vor schädlichen und lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden". Mit dem Verbot von Lastwagenterminals, Güterumschlags- und Verteilzentren sowie Containerdepots und dergleichen in Ziffer 1 Absatz 1 verfolgt die Gemeinde das Ziel, die Ansiedlung von verkehrsintensiven Betrieben in der Gewerbezone "Brühl" zu verunmöglichen. Aufgrund der Lage des Gewerbegebietes "Brühl" erachtet der Regierungsrat solche Vorschriften in Ettingen als planerisch sinnvoll und zweckmässig. Der Zubringerverkehr erfolgt nämlich fast ausschliesslich über Hauptstrassen, die durch Wohngebiete führen. Zu dieser verkehrsplanerisch ungünstigen Situation kam es, weil die Hauptstrasse T18a, die den Anschluss der Gewerbezone an das übergeordnete Strassennetz garantiert hätte, nicht re-

alisiert wurde.

Absatz 2 soll der Gemeinde die Möglichkeit geben, bei Lagerhäusern mit einem Lagervolumen von mehr als 15000 m’ mit einem Quartierplan auf die spezifischen Probleme Ein-

fluss nehmen zu können. Gestalterische, erschliessungs-

technische und andere wichtige Anforderungen im Öffentlichen Interesse lassen sich - insbesondere bei Bauten, die in mancher Hinsicht problematisch sind, wie z.B. grosse Lagerhäuser - mit dem Zonenplan, den Reglementen und dem Strassennetzplan oft nicht ausreichend festlegen. Wird damit zugewartet bis ein Bauvorhaben vorliegt, so ist es für die Formulierung solcher Anforderungen meist zu spät. In diesem Sinne erscheint die Quartierplanpflicht in Absatz 2 zweckmässig und in öffentlichem Interesse.

Auch bezüglich Ziffer 1 Absatz 3 erachtet der Regierungsrat das Öffentliche Interesse als gegeben. Die für Gewerbe und Industrie reservierten Flächen werden immer mehr für Sportanlagen genutzt. Dadurch besteht die Gefahr, dass neue Gewerbebauten nicht mehr dort entstehen können, wo sie nach den Vorstellungen der Raumplanung hingehören. Die von der Gemeinde Ettingen beschlossene Regelung versucht diesem Trend entgegenzuwirken, indem sie Sportanlagen nur unter bestimmten Bedingungen zulässt. Dies ist im Interesse einer haushälterischen Nutzung der Gewerbeflächen

durchaus erwünscht.

III. Zu den unerledigten Einsprachen:

1. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form die Einspracheentscheide über einen solchen Gemeindeversammlungsbeschluss zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, die unerledigten Einsprachen mit dem Entscheid über die Geneh-

migung im gleichen Beschluss zu behandeln.

2. Im Baugesetz ist die regierungsrätliche Ueberprü-

£fungsbefugnis unerledigter Einsprachen nicht speziell ge-

Bereits 1975 beim Bau des Fabrikations- und Verwaltungsgebäudes sei beabsichtigt gewesen, das nun bestehende Gebäude u.a. mit einem grösseren Lagerhaus zu erweitern. Zwar berücksichtige Ziffer 1 Absatz 2 der Ergänzungsbestimmungen das vorbestandene Lagervolumen, damit sei aber der Firma nicht gedient, weil ihr Konzept einen grösseren Ausbau vorsehe. Wohl bestehe die Möglichkeit mit einer Quartierplanung die 15000 m3 zu überschreiten, doch sei es bei den heutigen Tendenzen nur schwer möglich, die Zustimmung der Gemeindeversammlung zu erhalten. Die EEE 0] fühle sich somit in ihrer Existenz bedroht. Zudem verletze die Ergänzungsbestimmung den Grundsatz von Treu und Glauben.

Im weiteren wird daraufhingewiesen, dass die BE 0] 0] nicht mit einer ausgesprochenen Lagerfirma mit hohem Umschlag und daraus entstehender Verkehrsbelastung zu vergleichen sei. Auch werde sich das Bauvolumen nicht negativ auf die bestehende Dorfüberbauung auswirken, da sich

die Parzelle auf dem tiefsten Punkt befinde. Der Regierungsrat nimmt zur Einsprache wie folgt Stellung:

Bezüglich gesetzlicher Grundlage und Öffentlichen Interesses wird auf die Ausführungen in Abschnitt II Ziffer 1.4 verwiesen. Woraus auch hervorgeht, dass die Bestimmung der Zweckmässigkeitsprüfung standhält.

Betreffend Ziffer 1 Absatz 2 der Ergänzungsbestimmungen, gegen die sich die Einsprache im speziellen richtet, wird nochmals darauf hingewiesen, dass mit der Quartierplanpflicht insbesondere ein architektonisch und erschliessungstechnisch befriedigendes Konzept für Lagerhäuser mit einem Lagervolumen von über 15000m? garantiert werden soll. Werden gewisse Kriterien im Quartierplan erfüllt, dürfte einem Beschluss der Gemeindeversammlung und der anschliessenden Genehmigung nichts im Wege stehen. Dies wird

bei einem Ausbauprojekt der De ] auch der Fall

sein, umsomehr als es sich hier um keine Lagerfirma mit hohem Umschlag und daraus entstehender Verkehrsmehrbelastung handelt, wie die Firma selber bestätigt.

Soweit in der Einsprache ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gerügt wird, ist festzuhalten, dass die letzte Zonenreglementsänderung, die die Gewerbezone betrifft, beinahe 20 Jahre zurückliegt (RRB Nr.816 vom 14. März 1972). Ein Verstoss gegen die Rechtssicherheit liegt demzufolge nicht vor. Nach Artikel 21 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung werden Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Dies trifft in der betroffenen Zone, insbesondere in bezug auf die Verkehrserschliessung, mit Bestimmtheit zu.

Auf die Aussage der En, dass sie sich an zukünftigen Umlage- und Erschliessungskosten nicht beteiligen wolle, kann im Rahmen dieses Verfahrens nicht eingetreten werden. Für die Festlegung und Bemessung solcher Beiträge sind die entsprechenden Gesetzesbestimmungen und

Gemeindereglemente massgebend.

Dem Antrag der ed die Parzellen Nr. Eu

und aus den Ergänzungsbestimmungen zu entlassen, kann nicht entsprochen werden, da - wie die vorstehenden Ausführungen zeigen - die Ergänzungsbestimmungen sowohl recht- als auch zweckmässig sind. Zudem würde ein solcher Entscheid dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung nicht entsprechen.

Die Einsprache wird, soweit darauf eingetreten werden

kann, als unbegründet abgewiesen.

:/: 1. Die Einsprache der a ] wird, soweit

darauf eingetreten werden kann, als unbegründet

abgewiesen.

2. Gestützt auf $ 3, Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen vom 20. Dezember 1990 betreffend Bau- und Strassenlinienplan "Gewerbezone Brühl" sowie Mutation des 20- nenreglementes "Gewerbezone Gl", des Strassennetzplanes "Gewerbezone Brühl" und des Zonenplanes Siedlung "Gewerbezone Brühl" genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

3. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 22/BSP/8/0 (Bau- und Strassenlinienplan "Gewerbezone Brühl"), 22/2R/0/6 ( Mutation des Zonenreglementes "Gewerbezone Gl"), 22/SP/0/13 (Mutation des Strassennetzplanes "Gewerbezone Brühl") und 22/2P/0/12 (Mutation des Zonenplanes Siedlung "Gewerbezone Brühl") versehenen Exemplare der Pläne und des Reglementes.

4. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses ist gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.

- Gemeinderat Ettingen, 4107 Ettingen

- Schwörer, Stengele, Sahl, Holzemer AG, Fischmarkt 12, 4410 Liestal

- Rohner, Jermann- Partner, Reichensteinerstrasse 3, 4144 Arlesheim

- Kreisgeometerbüro Binningen, Weihermattstrasse 2, 4102 Binningen

- Landeskanzlei (Publikation)

10

- Amt für Umweltschutz und Energie

- Vermessungsamt

- Amt für Öffentlichen Verkehr

- Bauinspektorat

- Amt für Liegenschaftsverkehr

- Tiefbauamt

- Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion

- Amt für Orts- und Regionalplanung (11)

- Bau- und Umweltschutzdirektion (2)

Der Landschreiber: