02/eBS/27/0_Endgültiger Bau- und Strassenlinienplan Klarastrasse

Baulinien · Allschwil

Dokument

Nummer
3749
Art
Baulinien
Unterart
Baulinien
Gemeinde
Allschwil
Kanton
Basel-Landschaft
Ebene
Gemeinde
Genehmigt durch
RR
Beschlossen
14.11.1967
In Kraft seit
14.11.1967

Karte

Der Kanton veröffentlicht für dieses Dokument keinen Perimeter. Die Karte zeigt Allschwil mit den Bauzonen.Ganze Karte öffnen

Dateien

RRB_3749_19671114_anonym.pdfIn neuem Tab öffnen

Text

Per Texterkennung aus einer gescannten Datei gelesen: Fehler sind möglich.

6.67 - 50000

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates

des Kantons Basel-Landschaft

Nr. vom A. Dis Eiwohnergeneindersrsaunlung von Allschwil hat an

Dezenber 1965 dem endgliltisen Bau- und Strassenlinienplan

“Allschwil zugestimmt.

Gemeinderat von Allschwil

bene Verständigungsverfahren Aurchgeführt, Den Verhandlungen war jsedosh kein Erfolg beschieden. 0, Mit Schreiben von 5. Beptenber 1966 unterbreitet der d Plan sur Genehmigung und die un»

Ganzen Text zeigen

uns: zat won Allschwil

21 5 de tscheid,. Pür Einzelheiten wird

n Erwägungen verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

1. Das kantonale Baupgessts gibt den Gemeinden in 5 58

1 dis Befugnis, im Interesse der benlichen Entwicklung für ihr Gebiet Bau- und Strassenlinlienpläns aufzustellen.

1 exakt mit der regierungerätlichen Genehenstenter unä von Bundeegericht

in Rechte

» d.h. die troile

nningen gegen den Re-

Gemei und anders). Bei den endgültigen Bau-

erstreckt sich dabei die Vcherprüfung

in formelier Hinsicht auf die Rechtmässigkeit solcher Gemeindeerlasse und in materieller Hinsicht auf die Zweckmässigkeit der projektierten Bau- und Strassenlinien. Der Regierungerat kann zwar den Gemeinden keine positiven Vorschriften machen, er ist aber in seinem Entschluss, ob er die Genehmigung ganz, teilweise oder nicht erteilen will, im Rahmen seines pflichtgemässen Ermessens frei. Die gleiche freie Veberprüfungsbefugnis steht ihm auch bei der Beurteilung von Einsprachen zu, die nicht privatrechtlicher Natur sind,

2. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Vorschriften darüber, in welcher Form die Einspracheentscheide und der Entscheid über die Genehmigung eines solchen Gemeindeversammlungsbeschlusses zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, le Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln.

3. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen hat die Prüfung des Gemeindeversamnlungs-Beschlusses und der dagegen erhobenen Einsprache folgendes ergeben:

4. In bezug auf die Verfahrensvorschriften sinä die formellen Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt.

5. In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass die Klarastrasse bereits in dem von der Einwohnergemeindeversaunlung von Allschwil am 10. Oktober 1926 gutgeheissenen und vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 3845 vom 8. November 1927 genehmigten Bebauungsplan als Hauptstrasse eingezeichnet ist. Das wirkte sich auf die weitere Planungsstufe präjudizierend aus. Es handelt sich um die Planung der Verbreiterung und Korrektion einer bereits bestehenden, aber sanierungsbedürftigen Verkehrsfläche, Wann die Realisierung erfolgt, ist noch nicht bekannt. Den beschlossenen Bau- und Strassenlinien kommt die Aufgabe zu, das erforderliche Areal bis zum Zeitpunkt des Ausbaus in genauerer Form sicherzustellen.

Der Baulinienabstanä beträgt 16.00 m und der Strassenlinienabstand im überwiegenden Teil 8.00 m (6.00 m Fahrbahn, 1.80 m Trottoir und 0.20 m Schrammborä). Wach den Bestinmungen von $ 18 des kommunalen Bau- und Zonenreglementes handelt es sich somit um das minimale Profil einer Hauptstrasse 2, Klasse, Aus Rücksicht auf die bestehenden Liegenschaften wurden an der Linienführung nur die notwendigsten Korrekturen vorgenommen, Die Einmessung der Bau- und Strassenlinien auf die Grenzen der Vermessung genügt der massgebenden Vegleitung deg Regierungsrates (RRB 10.12.1943/4.6.1946). Auch das zugehörige Längen- und das Normalprofil sind soweit in Ordnung.

6. Bei der Beurteilung der unerledigten Tinsprache ist erundsätglich zu beachten, dass Beschränkungen des Grundeigentuns die Eigentumsgarantie nicht verletzen, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im Öffentlichen Interesse liegen und, sofern sie einer Enteignung gleichkommen, gegen Intschädigung erfolgen, Gesetzliche Grundlage für das Aufstellen von Bau- unä Strasssnlinienplänen bilden die $$ 58 ff, des kantonalen Baugesetgen. Auch das öffentliche Interesse ist zweifellos gegeben, demn dieser Bau- und Strassenlinienplan bildet eine wertvolle ürunilege für eine angemessene Sanierung einer bestehenden Verkehrsanlage. Solange nun Eingriffe ins Privateigentum durch das Ziehen von Bau- und Strassenlinien zur Erreichung des im öffentlichen Interesse liegenden Zweckes erforderlich sind, sind sie rechtmässig. Können diese Linien aber unter Berücksichtigung aller nassgebenden Faktoren auch ale zweckmässig bezeichnet werden, was im vorliegenden Fall zutrifft, so liegen sis im öffentlichen Interesse. Private Interessen haben dann ganz zurückzutreten.

7. Auf Einwände, die sich mit der Landabtretung (inkl. Minderwerte und Inkonvenienzen) und anderen Auswirkungen des Strassenbauss auselnandersetzen, kann in diesem Verfahren nicht eingetreten werden, Solche Einsprachegründe sind in der Regel während des Auflageverfshrens vorzubringen, welches nach der Beschlussfassung über die Strassenausführung stattfindet, Es kann heute lediglich derauf hingewiesen werden, dass auf

o

oe"

VE :u ziehen. 3:5 trit2t auch nicht zu, dass das EEE deswegen vei der Durchführung der geplanten Korrekt1on EN »erüen muss. Dieser Falı würde nur eintreten, wenn die Strassenlinie durch das Gebliude hindurchführen würde, .

Auf das Problem des Schadenersatzes kann in diesen Verfahren, wie bereits in Ziffer 7 der ırwügungen dergelagt worden ist, nicht eingetreten werden.

9. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen sicht sich der Regierungsrat veranlasst, die Einsprache, soweit auf sie eingetreten werden kann, als unbegrindet abzuweisen und dem Plan die Genehmigung zu ertellen,

st/i I

Die gemeinsane kinsprache von

wird, soweit auf sle eingetreten werden kann, also unbegrünlet abgewiesen,

2. Gestützt auf $ 58 Absatz 2 und $ 69 des kantonalen Bnugesetzes wird der von der kinwohner“ gemeindsversammlung von Allschwil am 15. Dezanbar 1965 beschlossene endgültige Bau- und Stxrage senlinienplan "Klarastrasse" genehnist und da= nit allgemein verbindlich erklärt,

3. Massgebend sind die vom Regierungerst unter dem heutigen Beschluvedatum unterzeichneten und mit der Inventarnummer 2/eB3/27/0 veraehenen Situationspläne und die dazugshörenden Lüngen- und Normalprofilie.

4. Die Ziffer 2 und 3 dieses Beschlussess sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Die endgültigen Bau- und Strassenlinien sind bei allen betroffenen Parzellen im Grundbuch einzutragen. Der Gemeinderat von Allschwil hat dafür be» sorgt zu sein, das, dic Anmeldung beim zustiindigen Grundbuchamt rechtaeitig erfolgt ($ 69 Abs, 7 und 8 BauG; Werrleitung vom 10. 12. 1943. Amtsblatt Nr, 26 vom 256121943)

an den Gemeinderat von Allschwil (2), an. die Bauverwaltung Allschwil,

an das Ingenieurbüro A. Aegerter & Dr. 0. Bosshardt AG, Malzgasse 30

an das Grundbuchamt Binningen,

an das Ve tungsamt,

er. die Landeskanzlei, _an die Planungsstel.