1_Q_2_ QP Steinacker

C. Mit Schreiben vom 3. Juli 1985 ersucht der Gemeinderat Aesch um die regierungsrätliche Genehmigung der Beschlüsse. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen:

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

Die Gemeinden sind gestützt auf $ 4 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 ermächtigt, Bau- und Strassenlinienpläne sowie Strassennetzpläne aufzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwachsen solche Pläne nicht in materielle Rechtskraft, sondern sie können unter Beachtung gewisser Prinzipien auch wieder geändert werden [BGE 90 I 333]. Besondere Verfahrens-

vorschriften, die bei den Aenderungen zu beachten wären, sind im Baugesetz nicht enthalten. Deshalb gelten hiefür nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen die gleichen Regeln wie bei der erstmaligen Aufstellung.

Gemäss $ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die erwähnten Pläne - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung beschränkt.

II.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien hat die Prüfung der Beschlüsse folgendes ergeben:

l. Rechtmässigkeitskontrolle Sowohl formell-rechtlich als auch materiell-rechtlich sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt.

Im Rahmen der Vorprüfung hatte das Amt für Orts- und Regionalplanung wiederholt Gelegenheit, zum Bau- und Strassenlinienplan "Grienweg/Neuhofweg" Stellung zu nehmen. Die dabei vorgeschlagenen Aenderungen wurden berücksichtigt.

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung Keine Bemerkungen.

//: 1. Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung Aesch vom 22. Mai 1984 betreffend den Bau- und Strassenlinienplan "Grienweg/Neuhofweg" sowie die damit verbundene Aenderung des Strassennetzplanes genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 1/BSP/28/0 und 1/QP/ 2/1 [Bau- und Strassenlinienplan] sowie 1/SP/L1/4 [Strassennetzplan] versehenen Exemplare der Pläne.

3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Mitteilung an Gemeinderat Aesch, 4147 Aesch Bauverwaltung Aesch, 4147 Aesch

P. Häring, Technisches Büro, Eichbergweg 3, 4147 Aesch

Kreisgeometerbüro Arlesheim, Domplatz 9, 4144 Arlesheim

Landeskanzlei [Amtsblatt] Vermessungsamt Bauinspektorat [2]

Amt für Liegenschaftsverkehr

Amt für Orts- und Regionalplanung [9] Bau- und Landwirtschaftsdirektion [2]

Der Landschreiber:

Ya

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Nr 1943 vom 8, Juni 1971

Quartierplanung "Steinacker" in der Gemeinde Aesch

A. Die Rinwohnergemeindeversammlung Aesch hat am 29. April 1970 der Quartierplanung "Steinacker" - bestehend aus Quartierplan und -reglement - zugestimmt und die bisherigen Zonenvorschriften innerhalb des Quartierplanareals aufgeho-

ben. | B. Die öffentliche Planauflage hat vom 5. Juni bis 6. M Juli 1970 stattgefunden. Sie ist durch Publikation im Amts- | blatt Nr. 22 vom 4. Juni 1970, im amtlichen Anzeiger Nr. 22 | der Gemeinden Aesch und Pfeffingen sowie durch eingeschriebe- | nen Brief vom 3. Juni 1970 (Postquittungen) hinreichend bekanntgemacht worden. j | Innert der Auflagefrist sind keine Einsprachen einge- | gangen. Die direkt betroffenen Grundeigentümer haben mit der Unterzeichnung des Quartierplanvertrages ihre Zustimmung zur Quartierplanung gegeben. . C. Mit Schreiben vom 27. April 1971 ersucht der Gemeinderat Aesch um die regierungsrätliche Genehmigung des Gemeindeversammlungsbeschlusses.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung: I.

Die der Genehmigung vorausgehende Veberprüfung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse beschränkt sich laut $ 3 Absatz 2 des Baugesetzes auf die Rechtmässigkeit und auf eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung.

II.

Unter dieser einschränkenden Ueberprüfungsbefugnis hat die Kontrolle der beschlossenen Quartierplanung folgendes ergeben:

1. Die formell-rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung des Gemeindeversammlungsbeschlusses sind erfüllt.

2, Materiell-rechtlich ist gegen die beschlossene Quar-

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tierplanung nichts einzuwenden,

3, Die Ermessenskontrolle aus regionalplanerischen Gründen ergibt, dass die Möglichkeit zur Schaffung einer Transtation im Bereich des Herrenweges nicht berücksichtigt ist. Bisherige Untersuchungen zeigen, dass eine Haltestelle in Verbindung mit der geplanten Personenunterführung denkbar wäre, Um den allenfalls nötigen Raum für die Perrons und Treppen sicherzustellen, ist eine geringe Verschiebung der parallel zum Tram geplanten Erschliessungsstrasse erforderlich. Als Folge dieser Massnahme muss auch der südliche Teil der überdeckten Einstellhallen um 2.0 m verschoben werden.

ı//: 1. Gestützt auf $ 3 Absatz2 des kantonalen Baugesetzes von 15. Juni 1967 wird der Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Aesch betreffend die Quartierplanung "Steinacker" - bestehend aus Quartierplan und -reglement - und betreffend die Aufhebung der bisherigen Zonenvorschriften für dieses Gebiet genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

2. Vorbehalten bleiben die Verschiebung der Quartierstrasse längs des Trans und die Zurückversetzung des südlichen Teils der überdeckten Autoeinstellhalle, wie sie in den Quartierplänen blau eingetragen sind.

5. Massgebend sind die vom Regierungsrat unter dem

- heutigen Beschlussdatum unterzeichneten und mit den Inventarnummer 1/Q0P/2/0 und 1/ZP/1/8 versehenen Quartierpläne sowie die dazugehörenden Reglemente mit der Inventarnummer 1/0oR/2/0.

4, Die Ziffern l und 2 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Mitteilung an Gemeinderat Aesch (5) Grundbuchant Arlesheim, Domplatz 13, Arlesheim

Landeskanzlei Bodenamt (3) Tiefbauamt (3) Regionalplanungsstelle Baupolizeiamt (2) Planungsamt (4) Baudirektion (2)

Der Landschreiber: