Planungszone für Mobilfunkanlagen

Art. 1 Information

! Die Mobilfunkbetreiber informieren die Gemeinden jährlich über den aktuellen Stand der langfristigen

Netzplanung (Suchkreise für neue Standorte, mögliche Um- und Ausbauten bestehender Anlagen, usw.). Ausgenommen hiervon sind der ordentliche Unterhalt sowie rein operative Änderungen an bestehenden Anlagen.

Die Mobilfunkbetreiber tauschen die als abklärungswürdig erkannten Standortdaten aus und prüfen die Brauchbarkeit gemeinsamer Standorte.

Die Information durch die Mobilfunkbetreiber erfolgt schriftlich. Die Abteilung für Umwelt und Energie (AfU) erhält eine Kopie der Gemeindeinformationen. Auf Wunsch der Gemeinden werden die Netzplanungen an einer Besprechung mündlich erörtert.

Die Mobilfunkbetreiber informieren die Gemeinden so frühzeitig wie möglich über die kurzfristige Netzplanung.

Art. 2 Standortkoordination / Standortevaluation

! Die Mobilfunkbetreiber bezeichnen bei neu zu errichtenden Standorten (auf Verlangen der Gemeinden) diejenigen Flächen im Umkreis von ca. 200 m, wo anstelle des geplanten Standortes ebenfalls eine funktechnisch gute Versorgung erfolgen könnte (Perimeter für Alternativstandorte).

Die Gemeinden prüfen, beurteilen und bezeichnen mögliche Alternativstandorte im angegebenen Perimeter mit entsprechender Begründung zuhanden der Mobilfunkbetreiber innert 40 Arbeitstagen.

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Die Mobilfunkbetreiber prüfen die von den Gemeinden bezeichneten Alternativstandorte hinsichtlich technischer und wirtschaftlicher Machbarkeit. Sie informieren die Gemeinden schriftlich innert 20 Arbeitstagen über die Prüfergebnisse.

Art. 3 Standortentscheid

' stehen aufgrund der Standortevaluation nach Art. 2 mehrere Standorte zu Verfügung, können die

Gemeinden den aus ihrer Sicht optimalsten Standort zuhanden der Mobilfunkbetreiber innert 15 Arbeitstagen bezeichnen (angemessene Fristverlängerungen während der Ferien sind möglich).

Sofern die Gemeinden von der Möglichkeit nach Abs. 1 Gebrauch machen, verzichten die Mobilfunkbetreiber auf das Einreichen eines Baugesuchs am ursprünglich vorgesehen Standort und reichen als Ergebnis der Standortevaluation das Baugesuch für den Alternativstandort ein.

Sofern die Gemeinden auf die Möglichkeit nach Abs. 1 verzichten, halten die Mobilfunkbetreiber am ursprünglich vorgesehen Standort fest und reichen das Baugesuch entsprechend der Vorabklärung ein.

Art. 4 Baubewilligungsverfahren

Die Gemeinden leiten nach der Eingangskontrolle gemäss 81 BauG das ordentliche Baubewilligungsverfahren unverzüglich ein.

Art. 5 Ablauf- und Terminplan

Die Standortevaluation und -koordination und das nachfolgende Baubewilligungsverfahren hat soweit als möglich dem nachfolgenden Ablauf- und Terminplan zu entsprechen.

Art. 6 Organisatorische Bestimmungen

Die Erfahrungen werden jährlich zwischen den Mobilfunkbetreibern und Vertretern von Kanton und betroffenen Gemeinden ausgetauscht. Die Bestimmungen werden überprüft und gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen angepasst. . Eine Beendigung der Zusammenarbeit ist jederzeit möglich. Sie setzt eine schriftliche Begründung voraus. Laufende Verfahren werden nach den Bestimmungen der Vereinbarung zu Ende geführt.

Der Erlass einer Planungszone nach Art. 42 ff. PBG ist angezeigt, um eine unkoordinierte und überbordende Erstellung/Ausbau von Mobilfunkanlagen zu verhindern. Die Planungszone soll deshalb für die Wohnzonen, für die Wohn-Gewerbe-Zonen, für die Gewerbe-Industriezonen, für die Kernzonen, für die Grünzonen und für das Übrige Gemeindegebiet erlassen werden. Die Planungszone ist das geeignete Instrument, weil die Ortsplanungsrevision in der Gemeinde Sargans noch am Anfang steht und davon ausgegangen wird, dass in etwa zwei bis drei Jahren die Auflage für die Rahmennutzungsplanung erfolgt.

Erwägungen

Nach Art. 175 Abs. 1 PBG hat die politische Gemeinde den Zonenplan und das Baureglement innert zehn Jahren seit Vollzugsbeginn bzw. bis Ende September 2027 an das neue Recht anzupassen. Dabei sind nicht nur das neue PBG, sondern auch die geänderten planerischen Voraussetzungen des am 1. Mai 2014 revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (SR 700; abgekürzt RPG), die entsprechend geänderte Raumplanungsverordnung (SR 700.1; abgekürzt RPV) und der überarbeitete kantonale Richtplan, Teil Siedlung, zu beachten.

Müssen Nutzungspläne angepasst werden, kann die zuständige Behörde für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen. Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren könnte (Art. 27 Abs. 1 RPG). Auf kantonaler Ebene findet sich die entsprechende Regelung in Art. 105 BauG bzw. neu in

Art. 42 in Verbindung mit Art. 43 Bst. a PBG. Demnach kann die politische Gemeinde ein

bestimmtes Gebiet als Planungszone bezeichnen, wenn der Erlass oder die Änderung von Nutzungsplänen angezeigt ist. Die Planungsbehörde legt dabei die Wirkung bzw. den Zweck

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der Planungszone fest (Art. 106 Abs. 2 BauG bzw. Art. 42 Abs. 2 PBG). Die Planungszone gilt während längstens drei Jahren, sie kann aber um zwei Jahre verlängert werden (Art. 107 BauG bzw. Art. 42 Abs. 3 PBG). Rechtskräftige Bewilligungen bleiben von der Planungszone unberührt. Die Baubehörde sistiert hängige Baugesuche für die Geltungsdauer der Planungszone, wenn das Bauvorhaben dem Zweck der Planungszone widerspricht. Ist ein Baugesuch hängig, wird die Planungszone innert drei Monaten seit der Bekanntmachung des Baugesuchs bezeichnet. Später bezeichnete Planungszonen entfalten keine Wirkung für das Baugesuch (Art.106 Abs. 1 BauG bzw. Art. 45 PBG).

Laut Art. 44 PBG gelten für die Festlegung der Planungszone die Bestimmungen über das Verfahren bei Erlass von Nutzungsplänen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet werden schriftlich benachrichtig.. Die schriftliche Benachrichtigung entfällt, wenn mehr als 20 Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer betroffen sind oder das Plangebiet mehr als 5000 Quadratmeter umfasst. Gemäss Art. 44 Abs. 3 PBG wird die Planungszone am Tag der öffentlichen Bekanntmachung wirksam. Rechtmittel haben keine aufschieben Wirkung, soweit die Rechtsmittelbehörde keine andere Verfügung trifft. Gemäss Art. 45 PBG sistiert die Baubehörde hängige Baugesuche für die Geltungsdauer der Planungszone, wenn das Bauvorhaben dem Zweck der Planungszone widerspricht.

Im Zusammenhang mit der vom neuen Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; abgekürzt PBG) gesetzlich verlangten Gesamtüberarbeitung der Raumplanung und zum Schutz der Bevölkerung vor übermassiger ionisierender Belastung erwägt der Gemeinderat,

a) die Errichtung und den Ausbau von nicht auf den Standort angewiesenen Antennenanlagen auszuschliessen.

b) die Errichtung und den Ausbau von auf den Standort angewiesenen Antennenanlagen auf speziell dafür ausgewiesene Gebiete im Zonenplan zu beschränken.

Beschluss

1. Für folgende Zonen im Gemeindegebiet der Gemeinde Sargans wird eine Planungszone nach Art. 42 ff. PBG erlassen: » Wohnzonen u Wohn-Gewerbe-Zonen » Gewerbe-Industriezonen o Kernzonen u Übrige Gemeindegebiet Untersagt ist die Errichtung oder der Ausbau von nicht auf den Standort angewiesenen Antennenanlagen und die Beschränkung von auf den Standort angewiesenen Antennenanlagen auf bestimmte Gebiete. 2. Der Zweck der Planungszone wird im Sinne von Ar.t42. Abs. 2 PBG wie folgt umschrieben: u Bei der Gesamtrevision des Rahmennutzungsplans nach Art. 175 PBG wird geprüft, Vorschriften zu erlassen, wonach die Erstellung und der Ausbau von nicht auf den Standort angewiesenen Antennenanlagen in den Zonen innerhalb des Baugebietes und in der Zone Übriges Gemeindegebiet (gemäss Beschlusspunkt 1) ausgeschlossen ist. > Weiter wird geprüft, ob für die Errichtung und den Ausbau von auf den Standort angewiesenen Antennenanlagen speziell dafür ausgewiesene Gebiete im Zonenplan bezeichnet werden können. 3. Die Gemeinderatskanzlei und das Bauamt werden mit der Durchführung des für die Planungszone notwendigen Planverfahrens beauftragt.

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Mitteilung durch Protokollauszug an: - Kreis AG Sargans, Herr Fabian Casutt, Kantonsschulweg 12, 7320 Sargans - Akten

Denise Good G&meindepräsident Gemeinderatsschreiberin

Versand / Verteilung am 25. August 2020

Hinweis zum Protokollauszug

Mit Protokollauszügen rationalisieren wir die Schreibarbeit. Es gehört zur Eigenart des amtlichen Schriftverkehrs, den an einem Geschäft Beteiligten die Beschlüsse der Behörde mit einem Auszug aus den Ratsverhandlungen zuzustellen. Protokollauszüge treten an die Stelle von besonderen Zuschriften. Sie enthalten daher keine Grussund Höflichkeitsformen.

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