Zonenplan (1995) Ausscheidung Gewässerraum Gemeindegebiet (2022)

Zonenplan · Stetten (SH)

Dokument

Nummer
40/928
Art
Zonenplan
Gemeinde
Stetten (SH)
Kanton
Schaffhausen
Ebene
Gemeinde
Behörde
Gemeinde
Genehmigt durch
Kt. RR
Beschlossen
20.12.2022
In Kraft seit
20.12.2022

Karte

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Text

Kanton Schaffhausen Regierungsrat

Beschluss vom 20. Dezember 2022 Protokoll-Nr. 40/928

Gemeinde Stetten, Ausscheidung der Gewässerräume; Genehmigung I.

Mit der vorliegenden Teilrevision der Nutzungsplanung werden die Gewässerräume auf dem Gebiet der Gemeinde Stetten grundeigentümerverbindlich umgesetzt. Die Teilrevision der Nutzungsplanung setzt sich aus den Detailplänen 218268/01-5 und dem Plan über das ganze Gemeindegebiet 218268/06 zusammen. Die Bestimmungen zu den Gewässerräumen und zu den Naturgefahrenzonen in der Bauordnung wurden mit der letzten Teilrevision der Nutzungsplanung mit Beschluss vom 11. Mai 2021 (Protokoll-Nr. 15/313) festgelegt. Die Ausscheidung der Gewässerräume wurde von der Gemeindeversammlung am 22. Februar 2022 beschlossen und vom 4. bis 24. März 2022 öffentlich aufgelegt. Es wurden keine Rekurse erhoben. Mit Schreiben vom 27. April 2022 ersucht der Gemeinderat Stetten um Genehmigung der Ausscheidung der Gewässerräume. II. 1.

Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) bzw. Art. 6 i.V.m. Art. 11 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 bedürfen Änderungen der Nutzungsplanung der Genehmigung des Regierungsrates. Im Genehmigungsverfahren prüft der Regierungsrat die Änderungen auf Recht- und Zweckmässigkeit. Mit der Prüfung waren die mit raumwirksamen Aufgaben betrauten Amtsstellen befasst.

2.

Die Prüfung hat ergeben, dass die Änderung der Nutzungsplanung rechtmässig zustande gekommen ist. Information und Mitwirkung der Bevölkerung im Sinne von Art. 4 RPG waren gewährleistet. Nach dem Beschluss der Gemeindeversammlung wurden die Detailpläne 1:1'000 (Gewässerabstandslinien), der Übersichtsplan «Änderungsplan Zonenplan Gemeindegebiet» 1:5'000, sowie der Planungsbericht öffentlich aufgelegt und den Betroffenen ein Rekursrecht an den Regierungsrat eingeräumt. Im Genehmigungsverfahren wurden keine Einwendungen gegen die Änderungen vorgebracht. Die nachgesuchte Genehmigung kann somit erteilt werden.

3.

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Eine Revision der Nutzungsplanung zur Überprüfung der Bauzonenflächen hinsichtlich ihrer Lage und Dimensionierung steht für die Gemeinde noch an. Nach den Festlegun-

gen des kantonalen Richtplans ist diese bis im Jahr 2029 umzusetzen. Es wird empfohlen, die Siedlungsentwicklungsstrategie, welche die Grundlage für diese Revision bildet, frühzeitig dem Planungs- und Naturschutzamt zur freiwilligen Prüfung einzureichen. 4.

Die Wichtigkeit und Sensibilität von Quellhabitaten wird abgestützt auf die nationale Anleitung «Quell-Lebensräume - Anleitung zur systematischen Erfassung und Ermittlung ihrer Bedeutung im Naturschutz» korrekt wiedergegeben. Der Gewässerraum um die Quelle im Bereich Herblingerdorfbach (Feldbrunnenbach) Hd1 wird gemäss der Kernzone Quelle ausgeschieden. Eine Umgebungszone Quelle gemäss nationalem Bericht wurde aber nicht definiert, das heisst über die Kernzone hinaus ist immer noch intensive Landwirtschaft möglich. Eine Stichprobenkontrolle der Wasserqualität durch das Interkantonale Labor im Juli 2021 zeigt, dass die Landwirtschaft einen stetigen und diffusen sowie auch einen akuten Einfluss auf die Wasserqualität des Feldbrunnenbachs hat. Einträge von Düngestoffen und Pestiziden ins untenliegende Naturschutzgebiet von nationaler Bedeutung sind zu verhindern. Es sollen noch genauere oder periodische Messungen weitergeführt werden. Es handelt sich um die einzige ungefasste Feldquelle im Kanton. Die Revitalisierung ist entsprechend wichtig. Da es sich um ein nationales Objekt handelt, kann das Planungs- und Naturschutzamt auch beratend oder finanziell unterstützen. Einzelheiten können im Rahmen der Umsetzung der Revitalisierungsplanung mit dem Planungs- und Naturschutzamt geklärt werden, ebenso soll dabei die Ausdehnung des Gewässerraums für die Abschnitte Hd1 und Hd2 erneut überprüft werden.

5.

Die Gewässerräume werden als Ganzes genehmigt. Da in der Nutzungsplanung die unterschriebenen Pläne und Reglemente die rechtlich geltenden Exemplare sind, müssen die Inhalte jeweils eindeutig bestimmt sein. Die Gewässerabstandslinien, die den Gewässerraum definieren, können daher nicht auf zwei separaten Plänen rechtlich bindend festgelegt werden. Daher kann der Übersichtsplan 6, Änderungsplan Zonenplan Gemeindegebiet 1:5'000, nicht genehmigt werden. Die Detailpläne 1-5 zu den jeweiligen Abschnitten im Massstab 1:1'000 definieren den Gewässerraum und werden genehmigt. III.

Auf Antrag des Baudepartementes wird b e s c h l o s s e n : 1.

Die von der Gemeindeversammlung Stetten am 22. Februar 2022 beschlossene Ausscheidung der Gewässerräume wird genehmigt. 2

2.

Die Genehmigung der Zonenplanänderung bezieht sich auf die Situationspläne 1:1'000 218268/01-5. Der Übersichtsplan 1:5'000 218268/06 kann nicht genehmigt werden, da die Inhalte der Zonenpläne eindeutig definiert sein müssen.

3.

Die Gemeinde wird aufgefordert, im Rahmen der Revitalisierungsplanung des Herblingerdorfbachs (Feldbrunnenbach) die Gewässerräume der Abschnitte Hd1 und Hd2 erneut auf die Ausdehnung hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

4.

Die Gemeinde Stetten wird eingeladen, innert 20 Tagen nach erfolgter Mitteilung des Entscheides ein aktuelles Gesamtwerk der Bau- und Nutzungsordnung inklusive der erforderlichen Fussnoten zu den Änderungen dem Planungs- und Naturschutzamt sowie dem Amt für Geoinformation zuzustellen.

5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen nach erfolgter Mitteilung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen, 8201 Schaffhausen, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. (Art. 34 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971). Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und seine Begründung enthalten und unterschrieben sein. Der angefochtene Entscheid und allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen.

6.

Mitteilung an: –

Gemeinderat Stetten (Einschreiben; die genehmigten Unterlagen werden durch das Planungs- und Naturschutzamt versandt)

–

Baudepartement ([email protected])

–

Rechtsdienst des Baudepartements ([email protected])

–

Planungs- und Naturschutzamt, unter Beilage der genehmigten Akten ([email protected], [email protected], [email protected])

–

Amt für Geoinformation ([email protected])

–

Tiefbau Schaffhausen (Strassen und Gewässer) ([email protected])

–

Interkantonales Labor ([email protected])

–

Kantonsforstamt ([email protected])

–

Landwirtschaftsamt ([email protected]) Der Staatsschreiber: Dr. Stefan Bilger

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