GewR_Tobelbach & GewR_verzicht Reetelbach

Sondernutzungsplan · Muensterlingen

Dokument

Nummer
109
Art
Sondernutzungsplan
Unterart
Gewässerraum
Gemeinde
Muensterlingen
Kanton
Thurgau
Ebene
Gemeinde
Behörde
Bauverwaltung Gemeinde
Genehmigt durch
DBU
Verfahren
Genehmigung Ersterlass
Beschlossen
24.11.2025
In Kraft seit
01.01.2026
Quelle
ÖREBlex, Kanton Thurgau

Karte

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Text

Departement für Bau und Umwelt

Thurgau Frauenfeld, 24. November 2025

Entscheid Nr. 0109 BOA/PG Nr. 2025.07-017

Politische Gemeinde Münsterlingen Gewässerraumlinien Tobelbach und Gewässerraumverzicht Reeteibach

Das Departement für Bau und Umwelt entscheidet: 1.

Der vom Gemeinderat am 1 9. April 2023 beschlossene Gewässerraumlinienplan "Tobelbach Abschnitt 12-16" wird genehmigt.

2.

Mitteilung an: - Politische Gemeinde Münsterlingen, Klosterstrasse 4, 8596 Münsterlingen, unter Beilage der Dossiers zum Gewässerraumlinienplan "Tobelbach Abschnitt 12-16", mit den notwendigen Genehmigungsvermerken (chargé) - Politische Gemeinde Langrickenbach, Im Baumgarten 1, 8585 Langrickenbach - NRP Ingenieure AG, Lindenstrasse 1 , 8580 Amriswil - Fröhlich Wasserbau AG, Allmendweg 31, 8500 Frauenfeld - Forstamt - Amt für Umwelt - Landwirtschaftsamt - Amt für Denkmalpflege - Jagd- und Fischereiverwaltung - Amt für Raumentwicklung, unter Beilage eines Dossiers zum Gewässerraumlinienplan "Tobelbach Abschnitt 12-16", mit den Vermerken analog Gemeindeexemplare sowie der übrigen Akten.

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Erwägungen: 1.

Mit Schreiben vom 4. August 2025 ersucht die Politische Gemeinde Münsterlingen um Genehmigung der im Titel erwähnten Gewässerraumfestlegung für den Tobelbach sowie des Gewässerraumverzichts am Reeteibach. Bei beiden Gewässern

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handelt es sich um Grenzgewässer zur Nachbargemeinde Langrickenbach, weshalb die beiden Vorlagen inhaltlich und zeitlich koordiniert werden. Aufgrund der eingereichten Unterlagen kann geschlossen werden, dass das Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt wurde. Beim Departement für Bau und Umwelt sind gegen die Vorlagen keine Rekurse hängig. Die Genehmigungsvorlage wurde vom Amt für Raumentwicklung mit Bericht vom 22. November 2022 vorgeprüft. 2.

Mit dem zur Genehmigung eingereichten Gewässerraumlinienplan Nr. 6 "Tobelbach Abschnitt 12-16" (nachfolgend: Gewässerraumlinienplan) legt die Politische Gemeinde Münsterlingen den Gewässerraum nach Art. 41a der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) bzw. dessen Verzicht für zwei Grenzgewässer - den Reeteibach (Gewässer Nr. 04.02.09) sowie Teile des Tobelbachs (Gewässer Nr. 04.02) - grundeigentümerverbindlich fest. Gemäss § 17 Abs. 2 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNV; RB 721.11) müssen, soweit erforderlich, insbesondere bei Gewässern entlang der Gemeindegrenzen, die Gemeinden die Festlegung des Gewässerraumes inhaltlich und zeitlich aufeinander abstimmen. Sowohl die Gewässerraumlinien für den Tobelbach als auch der Gewässerraumverzicht beim Reeteibach wurden mit der Politischen Gemeinde Langrickenbach inhaltlich koordiniert und abgestimmt. Die Festlegung der Gewässerraumlinien und die Verzichtserklärung erscheinen sachgerecht und können somit genehmigt werden.

3.

Sobald die Politische Gemeinde Münsterlingen den Gewässerraumlinienplan in Kraft gesetzt hat, dürfen die Flächen innerhalb des festgelegten Gewässerraumes nur noch extensiv bewirtschaftet werden. Ab diesem Zeitpunkt dürfen keine Düngerund Pflanzenschutzmittel mehr ausgebracht werden (Art. 41 c Abs. 3 GSchV). Der Gewässerraum darf jedoch weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden, sofern dieser nach den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung (vom 23. Oktober 2013) als Streufläche, Hecke, Feld- und Ufergehölz, Uferwiese entlang von Fliessgewässern, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder als Waldweide bewirtschaftet wird (Art. 41 c Abs. 4 GSchV). Die anlässlich der Vorprüfung vorgebrachten Hinweise und Anregungen wurden hinreichend berücksichtigt oder bei abweichender Auffassung hinreichend begründet. Die Vorlage erfüllt die Anforderungen von § 5 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 700) und wird genehmigt. Nach Inkraftsetzung der Gewässerraumlinien durch die Politische Gemeinde müssen die Geodäten über die zuständige Datensammelstelle dem Amt für Geoinformation abgegeben werden.

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Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsge richt des Kantons Thurgau, 8570 Weinfelden, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen. Sie ist unterzeichnet in je einem Exemplar für die Beschwerdeinstanz und die Beteiligten einzureichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Expediert:

25. NOV. 2025