Verfügung Nr. 1 DI, 13.12.2000; Zug

Im Anschluss a n die Stadtplanung 1994 leitete die damalige Forstdirektion ein

Waldfeststellungsverfahren für das Gebiet der Einwohnergemeinde Zug ein. Zweck dieses Verfahrens war die Abgrenzung von Wald und Bauzonen im Sinne von Art. 13 des Bundesgesetzes über den Wald. Hierfür wurden im Übergangsbereich zwischen Wald und Bauzonen die Waldgrenzen im Gelände festgelegt und dort, wo sich Abweichungen zu bereits bestehenden Planeinträgen zeigten, neu vermessen. Gestützt darauf wurden die festgestellten Grenzen provisorisch in die Grundbuchpläne eingetragen. Diese Pläne lagen daran anschliessend vom 9. Juni bis zum 14. Juli 1995 beim Stadtbauamt öffentlich zur Einsicht auf. ln den Amtsblättern vom 9., vom 16. und vom 23. Juni 1995 wurde die öffentliche Auflage bekannt gemacht, mit dem Hinweis, dass allfällige Einwendungen bis zum 15. Juli 1995 bei der Forstdirektion des Kantons Zug zu erheben seien. Gleichzeitig wurden die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer direkt benachrichtigt.

B.

Unter der Ordnungsnummer 4 beurteilte das Kantonsforstamt die Bestockung am

nordwestlichen Abhang des Gebietes "Guggi" als Wald (vgl. GB-Pian Nr. 32 - Koordinaten (Schwerpunkt ): 681 790 /224 760]. Beschrieben wurde das Gehölz als dicht stehender Laubmischwald mit vorgelagertem Strauchgürtel und markanten Altbäumen. Die Bestockung erfülle ihrer Grösse, ihrer Hanglage im Stadtzentrum und ihres Bestandesaufbaues wegen vor allem landschaftsgestalterische und ökologische Funktionen.

2-

C.

Mit Eingabe vom 3. Juli 1995 liess

, vertreten durch ,

Einwendungen gegen die Waldfeststellung Nr. 4 erheben, soweit diese die Grundstücke GS Nrn. 2111 und 2229, Guggi, betrifft.

Zur Begründung liess

im Wesentlichen Folgendes ausführen: Beim Gehölz Nr. 4,

Wald am Guggi, handle es sich um eine ursprünglich ausschliesslich mit Hochstämmern bestückte Parkanlage, welche nach erfolgter Aufschüttung mit Material aus dem Bau des in unmittelbarer Nähe gelegenen SBB-Tunnels angelegt worden sei. Diese Parzelle GBP Nr. 3753 sei heute im Eigentum der Stadt Zug, die sie vor einigen Jahren nach längerer Auseinandersetzung mit den früheren Grundeigentümern,

, auf

der Basis einer Heimschlagsvereinbarung habe erwerben müssen. Der Vater der Vorbesitzer,

, habe diesen Park in zweckmässiger Weise durch regelmässiges

Mähen, Beseitigung des Laubes u.v.a. m. gepflegt. Der Park sei damals und bis vor ca. zehn Jahren auch ab der Kurve des Guggiweges bei GBP Nr. 2111, entlang der südöstlichen Grundstücksgrenze des Einwenders, durch einen freien Weg über die Wiese erreichbar gewesen. Die Ausdehnung dieser Parkanlage sei infolge der guten Pflege über Jahrzehnte hinweg durch die noch heute markanten Platanen und Kastanienbäume begrenzt gewesen. Die heute ausserhalb dieses Bereichs angesiedelten Hochstämmer, wie Ahorn, Eschen etc. hätten sich mittels Flugsamen in den letzten Jahren angesiedelt und sich aus dem dargelegten Grund ungestört zur Wildnis entwickeln können, die heute zur Waldfeststellung führen solle. ln der Bestandesbeschreibung sei von "dicht stehendem Laubmischwald mit vorgelagertem Strauchgürtel und markanten Altbäumen" die Rede. Diese Umschreibung sei zutreffend. Sie sei auch die Bestätigung der vorstehend skizzierten Entwicklungsgeschichte. Die "markanten Altbäume" hätten die ursprüngliche Begrenzung der Parkanlage gebildet; diese Bäume stünden deshalb zum Teil sehr exponiert und am Rande von Geländeveränderungen, wo sie zur Parkgestaltung gepflanzt worden seien. lnfolge der extremen Baumhöhen bestehe zudem Windwurfgefahr, wodurch das Haus des Einwenders gefährdet werde. Der vorgelagerte Strauchgürtel sei wesentlich jüngeren Datums und die Folge der unterbliebenen Pflege in der jüngsten Vergangenheit. Gleiches gelte wohl auch für äussere Bereiche des Laubmischwaldes. Der Einwender bestreite die Kriterien für "Wald im Rechtssinne" in Bezug auf diejenigen Flächen, die über die von den markanten Altbäumen definierte Parkfläche hinausgingen. Neben der wohl sehr fragwürdigen "landschaftsgestalterischen" Funktion, werde auch das vom

3-

Kantonsforstamt festgestellte Alter sowie die waldtypische Bodenausbildung bestritten. Hinsichtlich der waldtypischen Vegetation behalte sich der Einwender eine von der Beurteilung des Kantonsforstamtes abweichende Stellungnahme ausdrücklich vor. Der Einwender habe es in den vergangenen Jahren als stossend empfunden um empfinde dies auch noch heute so, wenn er ohne legale Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr setzen zu können, mit ansehen müsse, wie der "Wald" sich seiner Parzelle nähere und diese damit über die Waldabstandsvorschrift laufend entwertet, um nicht zu sagen, enteignet werde. Eine optimale Lösung für den Einwender bestehe darin, dass die Waldgrenze im Rahmen des aktuellen Waldfeststellungsverfahrens in Übereinstimmung mit der ursprünglichen Ausgestaltung des Waldes als Parkanlage gebracht werde, was heisse, dass die Waldgrenze durch die heute als "markante Altbäume" bezeichneten Hochstämmer bestimmt werde. Eine derartige Definition würde sich sowohl von der Entwicklungsgeschichte des Waldes her wie auch aufgrund der heutigen Funktion des Gehölzes rechtfertigen und würde überdies mulmasslieh eine weitestgehende Übereinstimmung mit der Bauzonengrenze bringen. Eine entsprechende Koordination sei i m Sinne der Rechtssicherheit ohnehin sehr wünschbar.

D.

Am 29. August 2000 fand ein Augenschein statt. Es nahmen daran teil , Eigentümer der Liegenschaften GS Nrn. 2111 und 2229, sowie seitens

der Behörden Harald Klein, Stadtplaner, Martin Winkler, Kantonsförster, und Beat Moos, juristischer Mitarbeiter der Direktion des lnnern. Im Anschluss an diesen Augenschein hielt an seinen mit Eingabe vom 3. Juli 1995 erhobenen Einwendungen fest.

und in Erwägung:

1.

a)

Nach Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991

(Waldgesetz, WaG; SR 921.0) ist beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen nach dem Raumplanungsgesetz eine Waldfeststellung in jenen Bereichen anzuordnen, wo Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen. Gestützt auf eine rechtskräftige Waldfeststellung gernäss Art. 10 WaG sind sodann die Waldgrenzen in die Bauzonenpläne einzutragen (vgl. Art. 13 Abs. 1 WaG). Neue Bestockungen ausserhalb dieser Waldgrenzen gelten nicht als Wald (Art. 13 Abs. 2 WaG).

-4

b)

Gernäss § 29 Bst. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den

Wald vom 17. Dezember 1 998 (EG Waldgesetz; BGS 931. 1) nimmt die Direktion des lnnern Waldfeststellungen vor, sofern es sich nicht um blasse Waldabgrenzungen handelt Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Abgrenzung von Wald und Bauzonen im Sinne von Art 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 13 WaG in der Stadt Zug. Angesichts der damit verbundenen grossen Tragweite handelt es sich bei den entsprechenden Verwaltungsentscheiden nicht um blosse Waldabgrenzungen im Sinne von § 29 Bst. a Satzteil 2 EG Waldgesetz, sondern vielmehr um ordentliche Waldfeststellungen. Zuständig für den vorliegenden Entscheid ist somit die Direktion des lnnern.

2.

a)

Gernäss Art. 2 Abs. 1 WaG gilt als Wald jede Fläche, die mit Waldbäumen

bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann (Satz 1). Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend (Satz 2). Als Wald gelten gernäss Art. 2 Abs. 2 Bst. b WaG auch unbestockte oder ertragslose Flächen eines Waldgrundstückes, wie Blössen, Waldstrassen und andere forstliche Bauten und Anlagen. Nicht als Wald gelten dagegen isolierte Baum- und Strauchgruppen, Hecken, Alleen, Garten-, Grün- und Parkanlagen, Baumkulturen, die auf offenem Land zur kurzfristigen Nutzung angelegt worden sind, sowie Bäume und Sträucher auf Einrichtungen zur Stauhaltung und in deren unmittelbarem Vorgelände (Art. 2 Abs. 3 WaG).

b)

Nach Art. 2 Abs. 4 WaG können die Kantone innerhalb des vom Bundesrat

festgesetzten Rahmens bestimmen, ab welcher Breite, welcher Fläche und welchem Alter eine einwachsende Fläche sowie ab welcher Breite und welcher Fläche eine andere Bestockung als Wald gilt (Satz 1). Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so sind die kantonalen Kriterien nicht massgebend (Satz 2). Der Bundesrat hat den vorstehend erwähnten Rahmen in Art. 1 der Verordnung über den Wald vom 30. November 199 2 (Waldverordnung, WaV; SR 9 21.01) festgelegt. Gernäss Absatz 1 dieser Vorschrift bestimmen die Kantone die Werte, ab welchen eine bestockte Fläche als Wald gilt, innerhalb der folgenden Bereiche: Fläche mit Einschluss 2 eines zweckmässigen Waldsaumes 200 bis 800 m (Bst. a), Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes 1 0 bis 1 2 m (Bst. b) und Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen 10 bis 20 Jahre (Bst. c). Der Kanton Zug hat diesen Rechtsetzungsauftrag mittels Erlass von§ 1 EG Waldgesetz erfüllt. Nach§ 1 Abs. 1 EG Waldgesetz gilt eine mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockte Fläche in der Regel 2 als Wald, wenn sie folgende Mindestanforderungen erfüllt Fläche von800 m (Bst. a),

5

Breite von 12 m (Bst. b ) und Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen von 20 Jahren (Bst. c ). Ausnahmsweise gelten kleinere, schmälere oder jüngere Bestockungen dann als Wald, wenn aufgrund von Baum- und Strauchartenzusammensetzung, Ausbildung von Boden und Bodenvegetation sowie geographischer Lage anzunehmen ist, dass sie in bedeutendem Mass Waldfunktionen wahrnehmen können (Abs. 2 ). Fläche und Breite einer Bestockung werden unter Einschluss eines Waldsaumes von zwei bis vier Metern bestimmt (Abs. 4 Satz 1) Bei der Abgrenzung sind der Wurzelraum, die Kronenausladung .

und die Geländesituation zu berücksichtigen (Abs. 4 Satz 2 ).

3.

Dass der Bestockung "Wald beim Guggi" in grundsätzlicher Hinsicht Waldqualität im

vorstehend aufgezeigten Sinne zukommt, ist unbestritten.

lässt indessen die

vom Kantonsforstamt festgestellte Ausdehnung in nordöstlicher Richtung und damit die seinen beiden Liegenschaften GS Nrn. 2 111und 2229 zugewandte Waldgrenze anfechten. Aus den nachstehenden Gründen beurteilt das Kantonsforstamt demgegenüber auch den nordöstlichen Teil der Bestockung als Wald im Sinne des Gesetzes: waldtypischer Charakter des Bodens; starke Krautvegetation, gebildet aus im Wald häufig vertretenen Brombeeren; die Strauch- und Baumschicht besteht aus einer Bergahorn- und Eschendickung, mit vereinzelten Haselstauden. Der fragliche Bestockungsteil erfülle ebenfalls Waldfunktionen, vor allem ökologischer, aber auch landschaftsgestalterischer Art. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Die von erhobenen Rügen erweisen sich deshalb als unbegründet.

4.

Darüber hinaus verlangt

sinngemäss, die Waldgrenze sei gestützt auf

eine lnteressenabwägung zwischen dem Interesse an einer möglichst ungeschmälerten Werterhaltung seiner Grundstücke und dem entgegenstehenden Walderhaltungsinteresse vorzunehmen. Damit verkennt er indessen die Rechtsnatur der Waldfeststellung. Beim Waldfeststellungsverfahren im Sinne von Art. 10 WaG geht es einzig und alleine um die Frage, ob eine bestockte Fläche Wald im Rechtssinne sei oder nicht; mithin handelt es sich dabei um eine reine Sachverhaltsfeststellung, für die ausschliesslich waldbiologische, metrische und Alterskriterien ausschlaggebend sind. Interessen welcher Art auch immer dürfen bei diesem Entscheid nicht in Erwägung gezogen werden. ln Betracht fallen solche Interessen erst dann, wenn sich -nach erfolgter positiver Waldfeststellung

allenfalls die

Frage einer Rodungsbewilligung oder einer Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes stellt. (Vgl. zum Ganzen: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft,

- 6-

BUWAL, Schriftenreihe Umwelt Nr. 2 1 0, Wald, Vor lauter Bäumen den Wald noch sehen: Ein Wegweiser durch die neue Waldgesetzgebung, Bern 1 993, S. 45 sowie Stefan M. Jaissle, Der dynamische Waldbegriff und die Raumplanung, Diss. Zürich 1 994, S. 83 f.). Bei dieser Rechts- und Sachlage erweisen sich die erhobenen Einwendungen als unbegründet. Sie sind deshalb vollumfänglich abzuweisen.

verfügt:

1.

a)

Die von

b)

Die Grenze des "Waldes beim Guggi" wird übereinstimmend mit den 1 995

erhobenen Einwendungen werden abgewiesen.

öffentlich aufgelegten Plänen festgesetzt (vgl. Plan in der Beilage).

2.

3.

Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung beim Verwal­ tungsgericht des Kantons Zug, Postfach, 630 1 Zug, schriftfich Verwaltungsgerichts­ beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen.

4.

Mitteilung an: (eingeschrieben) Bauabteilung der Stadt Zug, St.-Oswalds-Gasse 20, 6300 Zug Kantonsforstamt

Zug, 1 3. Dezember 2000 - WIM/BMO

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