Verordnung
über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten
der Entsorgung von tierischen Abfällen im Jahre 2004

An die Kosten der Entsorgung von Fleischabfällen, die nach Artikel 4a der Verordnung vom³. Februar 1993² über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA) verbrannt oder auf andere Weise unschädlich gemacht werden müssen, werden folgende Beiträge ausgerichtet:

1. für jedes Kalb 13 Franken an den Betrieb, in dem das Kalb geboren worden ist;

2. für jedes geschlachtete Tier der Rindergattung 23 Franken an den Schlachtbetrieb;

3. für jedes geschlachtete Tier der Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung 3 Franken an den Schlachtbetrieb.

Die Beiträge werden nur für Tiere ausbezahlt, die im Jahr 2004 geboren oder geschlachtet werden.

Für Tiere der Rindergattung werden die Beiträge ausgerichtet, nachdem die Meldung über die Geburt oder die Schlachtung eines Tieres nach den Vorschriften von

Für Tiere der Rindergattung, geboren ab dem¹. April 2004, muss zudem bei der Meldung der Schlachtung die Tiergeschichte lückenlos in der Tierverkehr- Datenbank registriert sein. Die Tiergeschichte beinhaltet je Betrieb, in dem sich das Tier befunden hat, die Identifikationsnummer des Betriebes, die Betriebsadresse, die Art der Tierhaltung sowie die Zugangs- und Abgangsdaten.

Die Beiträge an die Schlachtbetriebe werden nur dann ausgerichtet, wenn die Fleischabfälle von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung in Entsorgungsbetrieben entsorgt worden sind, welche die Anforderungen nach Arti- SR 916.406 von tierischen Abfällen im Jahre 2004 kel 14 VETA⁴ erfüllen. Der Schlachtbetrieb muss dies anhand der Verträge nach

Wer mit der Abrechnung nicht einverstanden ist, kann innert 30 Tagen beim Bundesamt für Landwirtschaft eine Verfügung verlangen.

Gegen die Verfügung kann innert 30 Tagen Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements erhoben werden.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege.

Die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischuntersuchung sind dem Bundesamt für Veterinärwesen mit Angabe der Kontrollnummern der Betriebe für die Grossbetriebe monatlich und für die anderen Betriebe vierteljährlich in elektronischer Form zu übermitteln. Das Bundesamt erlässt eine technische Weisung über die erforderlichen Daten und die Art der Übermittlung.