Verordnung
über die elektromagnetische Verträglichkeit
(VEMV)

Diese Verordnung gilt für Geräte und ortsfeste Anlagen, die elektromagnetische Störungen verursachen können, und für Geräte und ortsfeste Anlagen, deren Betrieb durch solche Störungen beeinträchtigt werden kann.

Diese Verordnung regelt:

1. das Inverkehrbringen von Geräten und das Erstellen von ortsfesten Anlagen;

2. die Anerkennung von Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen;

3. die Kontrolle über die in Verkehr gebrachten Geräte und die in Betrieb stehenden Geräte und ortsfesten Anlagen.

In dieser Verordnung bedeutet:

1. Gerät: 1. für die Endbenutzerin oder den Endbenutzer bestimmtes Produkt oder eine als Funktionseinheit in Verkehr gebrachte Kombination solcher Produkte, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder dessen Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann, 2. Bauteile und Baugruppen, die dazu bestimmt sind, von der Endbenutzerin oder dem Endbenutzer in ein solches Produkt eingebaut zu werden und die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren SR 734.5 Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann, 3. eine Kombination solcher Produkte und gegebenenfalls weiterer Einrichtungen, die eine bewegliche Anlage bilden und für den Betrieb an verschiedenen Orten bestimmt sind;

2. ortsfeste Anlage: eine Kombination von Geräten und Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, auf Dauer an einem Ort betrieben zu werden;

3. elektromagnetische Störung: jede elektromagnetische Erscheinung, welche die Funktion eines Gerätes oder einer ortsfesten Anlage beeinträchtigen kann, namentlich ein elektromagnetisches Rauschen, ein unerwünschtes Signal oder eine Veränderung des Ausbreitungsmediums selbst;

4. Inverkehrbringen: die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung eines Gerätes;

5. Inbetriebnahme: das Erstellen und das erstmalige Betreiben eines Gerätes oder einer ortsfesten Anlage.

Die Inbetriebnahme eines Gerätes ist dem Inverkehrbringen gleichzusetzen, wenn dieses nicht bereits nach Absatz 1 Buchstabe d erfolgt ist.

Geräte und ortsfeste Anlagen müssen nach dem Stand der Technik so konstruiert und gefertigt sein, dass:

1. die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen unter einem Pegel liegen, der einen bestimmungsgemässen Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten oder von anderen Geräten und ortsfesten Anlagen verunmöglichen würde;

2. sie gegen die elektromagnetischen Störungen, die bei bestimmungsgemässem Betrieb zu erwarten sind, so geschützt sind, dass dieser Betrieb nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.

Ortsfeste Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu installieren. Die Angaben zur vorgesehenen Verwendung der Komponenten sind dabei zu berücksichtigen.

Die anerkannten Regeln der Technik, nach denen eine ortsfeste Anlage installiert wird, sind zu dokumentieren. Der Betreiber der ortsfesten Anlage muss diese Unterlagen so lange aufbewahren, wie die Anlage in Betrieb ist, und auf Anfrage den zuständigen Behörden zur Einsicht unterbreiten.

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft die technischen Normen, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen zu konkretisieren.

Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen.

Es kann unabhängige schweizerische Normierungsorganisationen beauftragen, technische Normen zu schaffen.

Es veröffentlicht die bezeichneten technischen Normen mit Titel sowie Fundstellen im Bundesblatt.7

Werden Geräte nach den technischen Normen nach Artikel 5 hergestellt, so wird vermutet, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind.

Werden diese Normen nicht oder nur teilweise angewendet, so muss der Inverkehrbringer nachweisen können, dass die grundlegenden Anforderungen auf andere Weise eingehalten werden.

Wird eine bezeichnete technische Norm geändert, so gibt das BAKOM bekannt, ab welchem Zeitpunkt die Vermutung nach Absatz 1 für Geräte, die nach der vorangehenden Fassung hergestellt worden sind, dahinfällt.

Die bezeichneten Normen können beim Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln bezogen werden; abrufbar unter http://www.snv.ch.

Die Konformität der Geräte mit den grundlegenden Anforderungen ist anhand des Konformitätsbewertungsverfahrens nach Anhang 1 zu bewerten.

Nach dem Ermessen des Herstellers8 oder seines in der Schweiz niedergelassenen Bevollmächtigten kann auch das Verfahren nach Anhang 2 angewendet werden.

Wer ein Gerät in Verkehr bringt, muss eine Konformitätserklärung vorlegen können, aus der hervorgeht, dass das Gerät den grundlegenden Anforderungen entspricht.

Die Konformitätserklärung wird vom Hersteller oder seinem in der Schweiz niedergelassenen Bevollmächtigten ausgestellt.

Fällt das Gerät unter mehrere Regelungen, die eine Konformitätserklärung verlangen, so genügt eine einzige Erklärung.

Die Konformitätserklärung enthält namentlich folgende Angaben:

1. die Kennzeichnung (Art. 13);

2. Name und Adresse des Herstellers oder seines in der Schweiz niedergelassenen Bevollmächtigten;

3. die Fundstelle der technischen Normen oder anderer Spezifikationen, mit denen das Gerät übereinstimmt und aufgrund derer die Konformität mit den Bestimmungen dieser Verordnung erklärt werden;

4. Datum der Erklärung;

5. Name und Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person.

Die Konformitätserklärung muss in einer Amtssprache der Schweiz oder in Englisch abgefasst sein.

Weil es sich bei den Herstellern zur Hauptsache um juristische Personen handelt, wird hier nur die männliche Form verwendet.

Der Hersteller erstellt technische Unterlagen, welche die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen belegen. Die technischen Unterlagen müssen sich auf die Konstruktion und die Fertigung des Gerätes erstrecken und mindestens folgende Angaben enthalten:

1. eine Beschreibung, vorzugsweise illustriert mit Fotografien, die es erlaubt, das Gerät eindeutig zu identifizieren;

2. einen Nachweis, mit welchen der nach Artikel 5 bezeichneten technischen Normen das Gerät vollständig oder teilweise übereinstimmt;

3. die Erklärung der Konformitätsbewertungsstelle, dass das Gerät mit den Anforderungen übereinstimmt, sofern das Verfahren nach Anhang 2 angewendet wurde.

Falls die nach Artikel 5 bezeichneten technischen Normen nicht oder nicht vollständig angewendet worden sind, müssen die technischen Unterlagen anstelle des Nachweises nach Absatz 1 Buchstabe b Folgendes enthalten:

1. eine Beschreibung und eine Erläuterung der Vorkehrungen, die zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen getroffen wurden;

2. die Beschreibung der nach Artikel 8 vorgenommenen Bewertung, insbesondere der elektromagnetischen Verträglichkeit, der Ergebnisse der Entwurfsberechnungen, der durchgeführten Prüfungen und der Prüfberichte.

Die technischen Unterlagen müssen in einer Amtssprache der Schweiz oder in Englisch abgefasst sein; sie können in einer anderen Sprache abgefasst sein, wenn die für ihre Bewertung erforderlichen Auskünfte in einer der vorgenannten Sprachen erteilt werden.

Der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder, wenn keine dieser Personen in der Schweiz niedergelassen ist, die für das Anbieten oder Inverkehrbringen verantwortlichen Personen müssen während zehn Jahren seit dem Herstellungsdatum des Gerätes eine Kopie der Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen vorlegen können.

Bei Serienanfertigungen von Geräten beginnt diese Frist mit der Herstellung des letzten Exemplars zu laufen.

Jedem Gerät müssen folgende Informationen beigefügt werden:

1. Name des Herstellers und, wenn der Hersteller nicht in der Schweiz ansässig ist, zusätzlich Name und Adresse seines in der Schweiz niedergelassenen Bevollmächtigten oder der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person;

2. alle Angaben über die Vorkehrungen, die bei der Montage, Installation, Wartung oder Nutzung des Gerätes zu treffen sind, damit dieses bei der Benutzung die grundlegenden Anforderungen erfüllt;

3. die eindeutige Angabe der Nutzungseinschränkung, wenn die Übereinstimmung des Gerätes mit den grundlegenden Anforderungen in Wohngebieten nicht gewährleistet ist.

Die Angabe nach Absatz 1 Buchstabe c ist gegebenenfalls auch auf der Verpackung anzubringen.

Die Informationen, die zur Nutzung des Gerätes entsprechend dessen Verwendungszweck erforderlich sind, müssen in der dem Gerät beigefügten Gebrauchsanweisung enthalten sein.

Die Informationen müssen in der Amtssprache des Verkaufsorts in der Schweiz abgefasst sein; in zweisprachigen Orten müssen sie in beiden Amtssprachen abgefasst sein.

Die Prüf- und die Konformitätsbewertungsstellen, die Berichte ausarbeiten oder Erklärungen ausstellen, müssen:

1. entsprechend der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996⁹ akkreditiert sein;

2. in der Schweiz aufgrund internationaler Abkommen anerkannt sein; oder

3. nach schweizerischem Recht auf andere Weise ermächtigt sein.

Dokumente einer anderen Stelle gelten als Nachweis, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass die Verfahren oder Bewertungen und die Qualifikationen dieser Stelle den schweizerischen Anforderungen genügen (Art. 18 Abs. 2 THG).

Geräte, die für den Einbau in eine bestimmte ortsfeste Anlage bestimmt und im Handel nicht erhältlich sind, müssen kein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen.

Die einem solchen Gerät beigefügten Unterlagen müssen neben den Angaben nach den Artikeln¹³ und 14 Absatz 1 Buchstabe a folgende weitere Angaben enthalten:

1. die Bezeichnung der ortsfesten Anlage, in die es eingebaut werden soll, und deren Merkmale der elektromagnetischen Verträglichkeit;

2. die Vorkehrungen, die bei dessen Einbau in die Anlage zu treffen sind, damit deren Konformität nicht beeinträchtigt wird.

Wer ein Gerät oder eine ortsfeste Anlage ausstellt oder vorführt, die den Voraussetzungen für ihr Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme nicht entspricht, muss deutlich darauf hinweisen, dass das betreffende Gerät oder die ortsfeste Anlage die Vorschriften nicht erfüllt und erst in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden darf, wenn sie mit dieser Verordnung in Übereinstimmung gebracht worden ist.

Vorführungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn geeignete Massnahmen zur Vermeidung elektromagnetischer Störungen getroffen worden sind.

Gebrauchte Geräte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die zum Zeitpunkt ihres ersten Inverkehrbringens gültigen Anforderungen erfüllen.

Gebrauchte Geräte, in denen für ihre Funktion wichtige Bauteile geändert wurden, unterliegen den gleichen Bestimmungen wie neue Geräte.

Das BAKOM kontrolliert, ob die in Verkehr gebrachten Geräte und die in Betrieb stehenden Geräte und ortsfesten Anlagen den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen oder ob sie den Betrieb anderer Geräte oder ortsfester Anlagen stören.

Es führt zu diesem Zweck Stichproben durch und verfolgt begründete Hinweise, wonach ein Gerät oder eine ortsfeste Anlage nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.

Es kann die unentgeltliche Übergabe von Geräten oder den freien kostenlosen Zutritt zu ortsfesten Anlagen verlangen. Liegen Störungen vor, so kann es jederzeit Kontrollen vornehmen und Massnahmen anordnen.

Es kann von der Eidgenössischen Zollverwaltung verlangen, dass sie ihm für einen bestimmten Zeitraum Auskünfte über die Einfuhr von Geräten erteilt.

Das BAKOM kann von der für das Inverkehrbringen eines Gerätes oder der für den Betrieb einer ortsfesten Anlage verantwortlichen Person die Dokumente und Informationen verlangen, die es zur Erfüllung seiner Kontrollaufgabe benötigt. Es setzt dazu eine angemessene Frist.

Bei den Kontrollen müssen die Benutzerinnen und Benutzer Folgendes bekannt geben:

1. die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente zu den Geräten und ortsfesten Anlagen;

2. die Informationen, die zur Bestimmung der für das Inverkehrbringen oder den Betrieb verantwortlichen Person dienlich sind.

Wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine ortsfeste Anlage den geltenden Vorschriften nicht entspricht, kann das BAKOM von der Besitzerin oder vom Besitzer verlangen, dass sie oder er die Konformität der Anlage mit den grundlegenden Anforderungen nachweist. Es kann zu diesem Zweck auch eine Überprüfung der Anlage verlangen.

Das BAKOM kann ein Gerät oder eine ortsfeste Anlage von einer Prüfstelle prüfen lassen, wenn:

1. die verlangten Dokumente und Informationen nicht innerhalb der festgelegten Frist vorgelegt werden;

2. aus der Konformitätserklärung nicht klar ersichtlich ist, ob das Gerät die verlangten Anforderungen erfüllt;

3. Grund zur Annahme besteht, dass das Gerät nicht mit der Konformitätserklärung oder einer anderen Bescheinigung übereinstimmt;

Es kann eine ortsfeste Anlage prüfen lassen, wenn Beschwerden über Störungen vorliegen.

Bevor es ein Gerät prüfen lässt, hört es die für dessen Inverkehrbringen verantwortliche Person an. Bevor es eine ortsfeste Anlage prüfen lässt, hört es deren Besitzerin oder Besitzer an.

Die Kosten für die Prüfungen trägt die für das Inverkehrbringen des Gerätes verantwortliche Person beziehungsweise die Besitzerin oder der Besitzer der ortsfeste Anlage, wenn:

1. sie oder er die verlangten Dokumente und Informationen nicht oder nur teilweise innerhalb der festgelegten Frist geliefert hat; oder

2. die Prüfungen ergeben, dass das Gerät oder die ortsfeste Anlage die verlangten Anforderungen nicht erfüllt.

Ergibt die Kontrolle oder die Überprüfung, dass Vorschriften dieser Verordnung verletzt sind, so verfügt das BAKOM die geeigneten Massnahmen.

Stellt sich heraus, dass ein Gerät oder eine ortsfeste Anlage stört oder gestört wird, so kann es:

1. das weitere Inverkehrbringen verbieten;

2. den Rückruf, die Beschlagnahme oder die Einziehung verfügen;

3. die Weiterführung des Betriebes untersagen oder einschränken; oder

4. eine Anpassung des Gerätes oder der ortsfesten Anlage verlangen.

Treten trotz Beachtung der anerkannten Regeln der Technik störende oder gefährliche Beeinflussungen auf, so ordnet das BAKOM die geeigneten Massnahmen an und entscheidet über die Verteilung der Kosten unter den Beteiligten.

Es kann die getroffenen Massnahmen veröffentlichen.

Das BAKOM erhebt Gebühren für die Verfügungen, die es in Erfüllung seiner Kontrollaufgabe erlässt.

Die Gebühren werden nach Artikel 2 der Fernmeldegebührenverordnung vom 7. Dezember 2007¹⁰ erhoben.

Bei der Festsetzung der Gebühr werden insbesondere die Kosten für den Beizug Dritter nach Artikel 21 als Auslagen gesondert berechnet.

Geräte dürfen bis ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung entsprechend den Vorschriften des bisherigen Rechts in Verkehr gebracht werden.

Ortsfeste Anlagen dürfen bis ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung entsprechend den Vorschriften des bisherigen Rechts in Betrieb genommen werden.