Budget 2008

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2007 N 1902Le quorum n'est pas atteint pour le moment. Est-ce que quelqu'un s'oppose au fait que nous entamions nos délibérations? - Ce n'est pas le cas. Nous reprenons donc l'examen du budget.

Finanzdepartement - Département des finances

601 Administration fédérale des finances

Proposition de la majorité

A2400.0102 Intérêts passifs

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Kaufmann, Bugnon, Maurer, Pfister Theophil, Schwander, Zuppiger)

A2400.0102 Intérêts passifs

Fr. 3 522 453 856

Kaufmann Hans · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit meinem Minderheitsantrag zur Position "Passivzinsen", die ich um 25 Millionen Franken kürzen möchte, beziehe ich mich natürlich nicht auf die Passivzinsen insgesamt, denn auch ich weiss ja nicht, wie sich die Zinsen im nächsten Jahr entwickeln werden. Ich beziehe mich lediglich auf jene 70 Millionen, die für die Sparkasse des Bundespersonals vorgesehen sind. Die Steigerung um 25 Millionen bedeutet, dass die Spargelder des Bundespersonals von über 2 Milliarden Franken zu einem Zins von rund 3 Prozent verzinst werden. Wir Normalbürger erhalten auf unseren Sparbüchern 0,5, vielleicht 0,6 Prozent. Die Bundesbeamten erhalten somit eine Vergütung, die fünf- bis sechsmal höher ist als das, mit dem wir uns begnügen müssen. Für mich ist das eine Privilegienwirtschaft, die wir nicht länger tolerieren dürfen.

Das Finanzdepartement behauptet, es handle sich um langfristig angelegte Gelder, deshalb sei es zu rechtfertigen, dass man diese zu einem Zinssatz, der etwa sechsjährigen Bundesobligationen entspricht, verzinse. Wenn das wirklich so wäre, dann sollen diese Bundesbeamten doch Bundesobligationen zeichnen, wie wir das ja auch tun müssen, und dann entsprechend auch die Stempelabgaben bezahlen. Aber auch hier besteht wieder ein Privileg.

Die Finanzverwaltung ist auch der Meinung, dass dieser generöse Zins ein Teil des Gesamtpaketes des Lohnes sei. Wenn das wirklich so wäre, dann, muss ich leider sagen, würden hier AHV-Beiträge hinterzogen. Denn wenn es Lohnbestandteile wären, dann wären sie auch AHV-pflichtig. Wenn wir das einfach so hinnehmen, dann schaffen wir ein Präjudiz, dann könnte jeder Private auch kommen und etwas Geld in sein Unternehmen geben, das zu einem horrenden Zins verzinsen lassen und sich dann die AHV-Beiträge sparen.

Ich bin der Meinung, dass wir hier diese Privilegien wirklich abschaffen sollten. Wenn man das als Lohnbestandteil betrachtet, dann ist es AHV-pflichtig. Etwas anderes gibt es für mich nicht.

Deshalb bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Hofmann Urs · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Zunächst herzliche Gratulation, Herr Bundesrat Merz, zur ehrenvollen Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesrates.

Das Bundespersonal hat traditionellerweise seit Jahren, ja Jahrzehnten die Möglichkeit, sein Spargeld direkt beim Bund anzulegen und dafür einen Zins zu erhalten, den der Bund bei der Aufnahme dieser Gelder auf dem Kapitalmarkt bezahlen müsste. Der Bund hätte natürlich eine Alternative - Herr Kollege Kaufmann hat sie erwähnt -, nämlich auch beim eigenen Personal dieses Geld mit Bundesobligationen aufzunehmen, zusätzlich dann das Personal mit Stempelabgaben zu belasten und vor allem auch den Banken, die für die Emission dieser Anleihen verantwortlich zeichnen, noch Gebühren zu bezahlen. Das könnten wir natürlich so machen. Der Bund hat einen anderen Weg gewählt, der von den Vertretern der Eidgenössischen Finanzverwaltung zu Recht als Win-win-Situation bezeichnet wurde. Der Bund bezahlt keinen Rappen mehr für dieses Geld, als wenn er es auf dem Kapitalmarkt aufnehmen würde, in der Regel sogar noch etwas weniger. Andererseits kommt das Bundespersonal in den Genuss einer besseren Verzinsung, die der Bund gewähren kann, weil es auch für ihn rentabel ist.

Das ist ein Vorgehen, das auch bei privaten Gesellschaften durchaus normal ist. Auch ein privater Arbeitgeber kann seinem Personal günstigere Konditionen gewähren, zum Beispiel bei der Vergabe von Hypotheken oder bei den Banken auch durch einen höheren Zinssatz für das Personal. Was hier unlauter sein soll und wo hier AHV-Gelder hinterzogen werden sollen, wenn ein Arbeitgeber Gelder seines Personals zu marktkonformen Zinsen entgegennimmt, das bleibt unklar, und es trifft auch nicht zu. Das weiss Herr Kaufmann ganz genau. Letztlich geht es auch hier um eine reine Strafaktion gegenüber dem Bundespersonal. Eine Möglichkeit der Anlage dieser Gelder beim Bund, die seit Jahrzehnten besteht, soll nun plötzlich im Jahr 2008 gestrichen werden. Weshalb man nicht vorher auf diese Idee gekommen ist und jetzt hier ein Exempel statuieren will, auch das konnte man den Ausführungen von Herrn Kaufmann nicht entnehmen.

Ich bitte Sie mit dem Bundesrat und mit der klaren Kommissionsmehrheit, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

BO 2007 N 1903Mit dem Antrag der Minderheit Kaufmann soll die Budgetposition "Passivzinsen" um 25 Millionen Franken gekürzt werden, und zwar - wie Herr Kaufmann es ausgeführt hat - mit dem Ziel, die Verzinsung der Einlagen der Bundessparkasse zu eliminieren.

Gestützt auf Artikel 60 des Finanzhaushaltgesetzes und auf Artikel 72 der Finanzhaushaltverordnung - also legal abgestützt -, führt das Finanzdepartement mit der Finanzverwaltung im Rahmen der Bundestresorerie eine solche Sparkasse für das Bundespersonal. Solche Sparkassen finden sich auch in der privaten Wirtschaft, das ist etwas durchaus Übliches. Wir verzinsen diese Mittel - derzeit sind das 2,3 Milliarden Franken -, und wir bezahlen augenblicklich 3 Prozent Zins; das entspricht der Rendite der Bundesobligationen mit mittelfristigen Laufzeiten, an die wir uns anlehnen. Die Anpassungen dieses Zinssatzes erfolgen jeweils automatisch; das ist also nicht irgendwie eine Willkür, sondern das sind vorgegebene Regeln. Der Ermessensspielraum der Verwaltung ist relativ bescheiden.

Finanzpolitisch stellen diese Einlagen eine durchaus interessante Mittelbeschaffung für den Bund dar. Während die Sparkassengelder eben erfahrungsgemäss langfristig zur Verfügung stehen, bezahlt der Bund den Zinssatz für die "Eidgenossen" mit relativ kurzer, siebenjähriger Laufzeit und trägt damit keine Emissionskosten. Ohne diese Sparkassengelder müsste der Bund langfristige Anleihen zu höheren Zinssätzen aufnehmen.

Es gibt aber einen zweiten Aspekt, und das ist der personalpolitische Aspekt. Hier muss ich sagen: Die Sparkasse ist einer der ganz wenigen "fringe benefits", die wir unserem Bundespersonal überhaupt offerieren können. Viele Unternehmen in der privaten Wirtschaft haben ähnliche oder sogar bessere Instrumente. Wenn man jetzt mit der Kürzung, die Herr Kaufmann beantragt, die Verzinsung auf unter 2 Prozent absenkt, dann würde die Attraktivität dieser Anlagen gewaltig reduziert. Ich glaube, dass es unangemessen wäre, bei dieser Sparkasse ein Zeichen in Richtung des Bundespersonals zu setzen. Diese Sparkasse ist eine gute Einrichtung, wir tragen ihr Sorge.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Kaufmann abzulehnen.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Ich kann mich den Ausführungen von Herrn Bundesrat Merz hier nur anschliessen; ich habe dem nichts beizufügen. Die Kommission hat hier mit 13 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Mehrheitsfassung zugestimmt. Sie liess sich davon überzeugen, dass eine Änderung dieser Verzinsung oder überhaupt dieser Sparkasse nicht über das Budget, sondern über das Finanzhaushaltgesetz herbeigeführt werden müsste.

Ich ersuche Sie, der Mehrheit zu folgen.

Vote

Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 32 Stimmen

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

614 Office fédéral du personnel

Proposition de la majorité

A2101.0148 Crédit pour certaines catégories de personnel

Fr. 29 585 600

A2101.0149 Mesures salariales

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Hofmann Urs, Dormond, Fässler, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey, Vollmer, Wäfler)

A2101.0149 Mesures salariales

Fr. 135 960 500

Hofmann Urs · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Die Minderheit beantragt Ihnen eine Reallohnerhöhung für das Bundespersonal von 2 Prozent per 1. Juli 2008, weil auf diesen Zeitpunkt die Pensionskassenrevision in Kraft tritt, bei der ja bekanntlich vom Leistungsprimat auf das Beitragsprimat umgestellt wird. Es wäre dies die erste Reallohnerhöhung für das Bundespersonal seit dem Jahr 1991. Die weiteren Lohnmassnahmen, die vom Bundesrat beantragt werden, umfassen einzig den Einbau der Teuerung der letzten Jahre in den normalen Lohn und bewirken somit keine Erhöhung der Kaufkraft. Vielmehr ist es so, dass das Bundespersonal durch den Aufschub dieses Einbaus in den normalen Lohn und den Verzicht des Einkaufs in die Pensionskasse letztlich rund 310 Millionen Franken an die Sparmassnahmen beim Bund beigetragen hat.

Die beantragte Reallohnerhöhung per Mitte des nächsten Jahres erweist sich sowohl unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft als angemessen als auch dann, wenn man zur Kenntnis nimmt, was Mitglieder des Bundesrates selbst zur Lohnpolitik der privaten Arbeitgeber gesagt haben. Frau Bundesrätin Leuthard hat selbst zum Ausdruck gebracht, dass sie von der Privatwirtschaft jetzt, in der Phase der Hochkonjunktur, substanzielle Anpassungen auch bei den normalen Löhnen und nicht nur bei den Managergehältern erwartet, und hat die Privatwirtschaft aufgefordert, Lohnerhöhungen in der Grössenordnung von 2,5 Prozent zu gewähren. Es wäre deshalb widersinnig und unehrlich, wenn der Bundesrat selbst dann eine andere Lohnpolitik betreiben würde.

Nun verhält es sich aber so, dass das Bundespersonal im Rahmen von Verhandlungen letzte Woche mit dem Bundesrat eine Vereinbarung getroffen hat, die für das Jahr 2008 auf den 1. Juli eine Reallohnerhöhung von 1 Prozent vorsieht. Die entsprechenden Mittel sollen nach dem zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Bundesrates in den Nachtragskrediten eingestellt werden. Das Bundespersonal hat allerdings klar zum Ausdruck gebracht, dass es mit 1 Prozent Erhöhung per Mitte des nächsten Jahres bezüglich der Lohnentwicklung nicht getan ist. Es muss im Jahr 2009 eine weitere Erhöhung des Reallohnes folgen. Es muss auch für das Jahr 2008 der volle Teuerungsausgleich gewährt werden, auch wenn die Teuerung über den dem Budget zugrundegelegten 1,4 Prozent liegen würde. Ich möchte hier also den Bundesrat auffordern, bei den Nachtragskrediten die entsprechenden Mittel zusätzlich zu dieser Reallohnerhöhung von 1 Prozent einzustellen. Falls die massgebliche Teuerung Ende dieses Jahres höher als bei 1,4 Prozent liegen sollte, dürfte es nicht sein, dass dann das eine Prozent Reallohnerhöhung zur Hälfte schon wieder von einer höheren Teuerung aufgefressen würde.

Schliesslich ist der Bundesrat auch gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern des Bundes gefordert, beim Teuerungsausgleich für das nächste Jahr oder spätestens für das Jahr 2009 etwas vorzukehren. Bekanntlich wird die Publica noch längere Zeit nicht in der Lage sein, einen Teuerungsausgleich zu gewähren, da sie zuerst Reserven in der Grössenordnung von 15 Prozent bilden muss. Wenn die Rentnerinnen und Rentner nicht dauernd an Kaufkraft verlieren sollen, dann muss auch hier ein gewisser Teuerungsausgleich gewährt werden.

In Anbetracht der zwischen dem Bundesrat und den Personalverbänden erreichten Einigung ziehe ich jedoch meinen BO 2007 N 1904 Minderheitsantrag zurück und übergebe dem Herrn Präsidenten die entsprechende grüne Karte. Ich möchte aber doch Herrn Bundesrat Merz bitten, hier noch Ausführungen zur Lohnpolitik des Bundesrates zu machen.

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La proposition de la minorité est retirée.

Monsieur le conseiller fédéral, désirez-vous quand même prendre la parole?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Ich habe verstanden, dass Herr Nationalrat Hofmann zwar den Antrag zurückzieht, aber mich bittet, dazu Stellung zu nehmen.

Die Lohnpolitik des Bundes orientiert sich am Massnahmenpaket, das wir im Jahr 2004 mit den Verbänden des Bundespersonales beschlossen haben. 2004 war der Beginn der Revision der Pensionskasse Publica. Weil das für einige Zeit Unruhe in das gesamte Lohngefüge brachte, haben wir gesagt, dass wir in dieser Zeit dem Bundespersonal jeweils im März eine unversicherte Zulage gewähren wollen und dass wir, wenn die neue Pensionskasse steht, mit dem Beitragsprimat wieder zur regulären Lohnpolitik zurückkehren wollen. Ursprünglich bestand die Hoffnung, dass das auf den 1. Januar 2008 geschehen würde. Aus verschiedenen Gründen, die mit der Gesetzgebung, mit den Verordnungen und mit den Verträgen zwischen der Sammeleinrichtung Publica und den angeschlossenen Organisationen zusammenhängen, ist der Prozess jetzt etwas verlangsamt worden. Wir werden diese Revision auf den 1. Juli des Jahres 2008 in Kraft setzen können, also mit einem halben Jahr Verspätung.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, während dieser Übergangszeit, bis zum 30. Juni 2008, die kumulierte Teuerung von 3,1 Prozent zu integrieren und sodann eine nominale Lohngarantie von 0,95 Prozent zu gewähren.

Dann kamen, nachdem das in diesem Budgetprozess und durch Beschluss des Bundesrates fixiert worden war, die Verhandlungen mit den Verbänden. In diesen Verhandlungen haben wir uns geeinigt, dass zusätzlich zu diesen Beschlüssen, während der zweiten Hälfte des Jahres 2008, eine Reallohnerhöhung um 1 Prozent stattfinden soll. Der Bundesrat hat diese Reallohnerhöhung in der letzten Sitzung der vergangenen Woche beschlossen. Er wird Ihnen das im Nachtrag I zum Budget 2008 zum definitiven Entscheid unterbreiten.

Zusätzlich hat der Bundesrat die ersten Linien für die Finanzplanung der Legislatur gelegt. Dort ist ab dem Jahr 2009 eine Reallohnerhöhung von 2 Prozent vorgesehen - 1 Prozent für alle, ein zweites Prozent im Kaderbereich. Das ist der Bereich, in dem wir in der Zukunft am meisten Wachstum haben werden, in dem wir aber auch heute schon die grössten Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir werden die Jahresendteuerung in Betracht ziehen, wie das eigentlich in der Vergangenheit immer der Fall war. Die kann man heute noch nicht beziffern.

Was die Situation der Rentnerinnen und Rentner betrifft, so haben wir für das nächste Jahr nichts vorgesehen; ich kann Ihnen diesbezüglich hier auch keine Zusicherungen machen. Das ist eine Situation, die wir noch analysieren müssen. Hätten wir dort ähnliche Massnahmen ergriffen wie im Lohnbereich, dann wären wir in eine Dimension von 150 Millionen Franken zusätzlicher Ausgaben gekommen. Dieses Thema muss separat behandelt werden und ist in diesen Lohnmassnahmen nicht vorgesehen. Aber ich kann zusichern, dass der Bundesrat die Reallohnerhöhung für die zweiten sechs Monate 2008 beschlossen hat. Er wird sie mit dem Nachtrag I beantragen, und ich ersuche Sie, dannzumal dieser Lohnpolitik zuzustimmen.

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Adopté selon la proposition de la majorité

Département fédéral de l'économie

701 Generalsekretariat

701 Secrétariat général

Proposition de la majorité

A2310.0183 Bureau de la consommation: information des consommateurs

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Darbellay, Barthassat, Dormond, Fässler, Frösch, Häberli-Koller, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey, Vollmer)

A2310.0183 Bureau de la consommation: information des consommateurs

Fr. 1 232 300

Le président (Bugnon André, président): La proposition de la minorité Darbellay est présentée par Monsieur Barthassat. Comme il n'est pas dans la salle, je donne la parole aux représentants des groupes.

Berberat Didier · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe socialiste

Au nom du groupe socialiste, je vous prie de suivre la minorité Darbellay qui demande de faire passer le montant de cette position de 732 300 francs à 1 232 300 francs. Cette proposition va dans le sens de la motion 07.3357 que j'ai déposée récemment, motion par laquelle je demande une augmentation sensible du montant précité et que le Conseil fédéral propose de rejeter.

A l'heure actuelle, notre pays, il faut bien le dire, est sous-développé au niveau de l'information des consommateurs. Cependant, la multiplication des importations, les innovations techniques, l'explosion des transactions électroniques, la généralisation des ventes à crédit exigent que les consommatrices et les consommateurs disposent d'une information plus importante et de meilleure qualité. Or, à titre de comparaison, et au prorata de la population, l'Allemagne consacre six fois plus de moyens à la protection des consommatrices et des consommateurs. Ainsi, les subventions fédérales aux organisations de consommateurs restent insuffisantes puisqu'elles s'élèvent, pour 2007, à environ 714 000 francs.

A titre d'exemple, la subvention fédérale à la Fédération romande des consommateurs ne lui permet même pas de couvrir 10 pour cent de son budget. En 1986, dans son message relatif à la loi sur l'information des consommatrices et des consommateurs, le Conseil fédéral indiquait qu'à terme le montant à disposition devrait atteindre au moins 1 million de francs pour que les diverses tâches soient remplies de manière optimale. Or, si l'on tient compte de l'indice suisse des prix à la consommation depuis 21 ans, on arrive à 1 440 000 francs, ce qui signifie que la proposition de la minorité - 1 232 300 francs - n'est de loin pas exagérée, d'autant plus que cette augmentation de 500 000 francs sera compensée au chiffre 708 Office fédéral de l'agriculture.

Je vous demande de soutenir la proposition de la minorité Darbellay.

John-Calame Francine · Mit-F · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Tout d'abord, je déclare mes intérêts: j'ai travaillé pendant plusieurs années comme bénévole au sein de la Fédération romande des consommateurs.

BO 2007 N 1905A l'article 97, la Constitution fédérale prévoit la protection des consommateurs et des consommatrices et enjoint à la Confédération de prendre les mesures nécessaires pour satisfaire à cette obligation. La loi d'application de cet article constitutionnel est la loi fédérale du 5 octobre 1990 sur l'information des consommatrices et des consommateurs. Dans son message y relatif, le Conseil fédéral dit clairement qu'il doit déléguer la tâche d'information aux organisations de consommateurs.

Notre pays compte quatre organisations: l'Associazione consumatrici della Svizzera italiana au Tessin, la Fédération romande des consommateurs en Suisse romande, le Konsumentenforum et la Stiftung für Konsumentenschutz en Suisse allemande. Dans notre monde globalisé, ces organisations collaborent étroitement avec le Bureau fédéral de la consommation et avec les organisations de protection des consommateurs de l'Union européenne.

Les organisations de consommateurs remplissent le mandat constitutionnel et légal en fournissant un important travail d'information indépendant, compétent et sérieux. Elles expliquent et vulgarisent des sujets complexes pour le grand public par le biais des médias; elles prodiguent des conseils pratiques et juridiques en matière de consommation; elles publient les informations sur leur site Internet, sous forme de brochures, de livres ou de mensuels; elles donnent des cours en matière de consommation et interviennent lors de conférences. Elles participent aussi à des enquêtes sur le terrain, font effectuer des tests comparatifs en collaboration avec d'autres organisations de l'Union européenne; elles fournissent un important travail de prévention en matière d'endettement, par des conseils personnalisés et par l'établissement de budgets familiaux. Finalement, elles ont un rôle de veille et alertent les autorités ainsi que l'opinion publique au sujet d'abus ou de mauvaises applications de la législation dans le domaine de la consommation.

Pour mener à bien toutes ces tâches de manière aussi neutre et professionnelle que possible, les organisations de consommateurs doivent pouvoir compter sur des ressources financières suffisantes afin de rester indépendantes de tout lobby économique. Il est donc indispensable que la Confédération leur accorde les moyens financiers pour assumer leur mandat. En comparaison, l'Allemagne alloue aux associations de consommateurs 1,50 franc par année et par habitant, alors qu'en Suisse ce montant est de 7 centimes. Or, depuis lors, le monde de la consommation s'est complexifié, de nouveaux produits et services arrivent constamment sur le marché, l'offre est devenue plus importante et la comparaison entre les divers produits encore plus difficile.

Par ailleurs, les méthodes de vente sont devenues beaucoup plus agressives, et il est parfois bien difficile de faire la différence entre un article rédactionnel et une information commerciale déguisée sous forme d'article. Cette publicité est surabondante, partiale et souvent superficielle. Cette situation exige des organisations de consommateurs une professionnalisation accrue. Par conséquent, le montant alloué, même indexé, s'avère encore largement insuffisant pour assurer la pérennité d'une structure de base capable de remplir les tâches qui leur sont déléguées, et ceci malgré le nombre important de bénévoles qui s'investissent.

Prenons l'exemple de la Fédération romande des consommateurs - structure que je connais bien pour y avoir travaillé, je vous l'ai dit: la subvention qu'elle reçoit est à l'heure actuelle de 188 000 francs par an. Ce montant ne permet de couvrir que le salaire d'un spécialiste et les frais liés à son bureau et à un ordinateur. Pourtant les organisations ont besoin de spécialistes, entre autres dans le domaine du droit, de l'économie, des services financiers, des assurances, de l'alimentation, de l'énergie, de l'environnement et de la santé, et la liste n'est pas exhaustive.

Dès lors que la Confédération est garante de l'exécution du mandat constitutionnel, elle doit s'assurer que l'infrastructure est suffisante pour remplir le mandat. Certes, le fait que la Suisse ait plusieurs régions linguistiques renchérit les coûts, mais garantit aussi à la population l'accès à une information neutre et de qualité.

La consommation privée représente 60 pour cent du PIB, les consommateurs sont donc des acteurs économiques de poids. Afin qu'ils puissent jouer pleinement leur rôle, ils doivent avoir accès à une information digne de ce nom pour assumer le mandat qui leur est confié par la Confédération. Les organisations de consommateurs ont besoin d'une structure minimale composée de spécialistes et d'une bonne logistique. Il est donc urgent de les doter de moyens suffisants.

En conclusion, le groupe des Verts vous invite à soutenir la proposition de la minorité, donc d'accepter l'augmentation proposée en faveur des organisations de consommateurs.

Barthassat Luc · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe PDC/PEV/PVL

Il est important de renforcer notre soutien aux organisations de consommateurs. Depuis plusieurs années, elles se battent pour pouvoir faire du bon travail au niveau de l'information et de la défense des consommateurs. Elles se battent pour une augmentation substantielle du montant qui leur est accordé, afin d'accomplir le mandat qui leur est donné par la Constitution et par la loi fédérale pertinente.

C'est l'article 97 de la Constitution qui donne à la Confédération le mandat de protéger les consommateurs. Il est important que ces associations disposent de budgets suffisants pour pouvoir travailler en toute indépendance. La loi fédérale de 1990 sur l'information des consommatrices et des consommateurs stipule que la Confédération doit déléguer ses tâches à des organisations censées expliquer, vulgariser des sujets complexes de consommation, prodiguer des conseils juridiques et pratiques en matière de consommation et publier des informations et des tests comparatifs souvent très importants pour les consommateurs. Leur mandat est souvent complexe et lourd, mais leurs moyens limités. Si on veut des organisations de consommateurs efficaces, il faut qu'elles soient indépendantes et qu'elles ne dépendent ni de l'industrie ni de la distribution, qu'elles sont censées contrôler.

Depuis que la loi précitée a été adoptée, de nouveaux et nombreux produits venant du monde entier font que les marchés évoluent et changent très rapidement. Ils sont de plus en plus complexes. Nous devons avoir comme but à atteindre, encore et toujours, une meilleure défense des consommateurs.

En Allemagne, on dépense 1,50 franc par année et par habitant pour la défense du consommateur; en Suisse, on dépense seulement 7 centimes par année. C'est la raison pour laquelle je vous demande de soutenir l'augmentation qui s'élève à 500 000 francs de la subvention accordée aux organisations de consommateurs. Cette augmentation serait compensée en diminuant de 500 000 francs l'aide aux exploitations agricoles. Cette aide s'élevait à 2,25 millions de francs en 2006; au budget 2007, le montant prévu était de 5 750 500 francs; donc nous pouvons retrancher 500 000 francs des 8 millions prévus pour 2008, puisque les 5 750 500 francs ne seront même pas utilisés en 2007.

Le Conseil fédéral, dans son message de 1986 relatif à la loi fédérale sur l'information des consommatrices et des consommateurs, expliquait que le crédit destiné à l'information des consommateurs devrait progressivement être adapté. En tenant compte de l'augmentation du coût de la vie, on arriverait à un montant de 1,5 million de francs. Donc, le crédit de 1 232 300 francs proposé par la minorité est réaliste et devrait permettre aux organisations nationales telles que l'Associazione consumatrici della Svizzera italiana, la Fédération romande des consommateurs, le Konsumentenforum, la Fondation pour la protection des consommateurs ainsi que quelques petites organisations, de remplir leur mandat dans des conditions meilleure, sûres et acceptables.

Kleiner Marianne · Mit-F · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

Ganz gewiss ist das Anliegen, die Konsumenten zu schützen, eine sympathische Sache. Ich möchte nicht alle vorgebrachten Argumente für eine Erhöhung dieser Budgetposition um nochmals 500 000 Franken widerlegen. Ich möchte Ihnen aber einfach zu bedenken geben, dass wir diese Position seit dem Jahr 2000 ganz BO 2007 N 1906 entscheidend erhöht haben. Seit dem Jahr 2000 ist sie von damals 440 000 auf heute über 700 000 Franken angestiegen, d. h., sie ist beinahe verdoppelt worden. Es gibt auch eine Kommission für Konsumentenfragen, und ich denke, dass sie auch Arbeit leistet. Mir geht es hier wieder darum, dass wir Augenmass bewahren, dass wir hier nicht übertreiben und allzu hohe Aufstockungen gewähren, nur weil wir glauben, dass es etwas Tolles sei.

Ich bitte Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen, und zwar mit zwei Begründungen: Erstens passt uns die Kompensation bei der Betriebshilfe im Bundesamt für Landwirtschaft nicht. Es sind zwei Dinge, die man so nicht kombinieren sollte, weil Versuchungen und Gefahren entstehen: Wenn sich so etwas etabliert, bekommt es dann plötzlich grössere Dimensionen. Wenn man kompensiert, muss man sich das immer gut überlegen. Zweitens ist es so, dass es hier ja eine Kann-Formulierung gibt, und diese Kann-Formulierung besagt, dass man vier nationalen Konsumentenorganisationen unter gewissen Bedingungen Unterstützung gewähren kann. Das wird ja seit 1988 auch getan. Diese Unterstützung ist von 440 000 Franken im Jahr 2000 auf heute immerhin 715 000 Franken gesteigert worden; das ist eine markante Erhöhung des Budgets. Wir respektieren selbstverständlich die wichtige Aufgabe dieser Konsumentenorganisationen, aber man sollte im Rahmen der Sicherheit und der Kompaktheit des Budgets eine solche Kompensation nicht vornehmen.

Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat, wie gesagt, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Berberat Didier · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe socialiste

Je l'ai indiqué, et Monsieur Barthassat l'a rappelé: en 1986, le message à l'appui de la loi sur l'information des consommatrices et des consommateurs prévoyait - donc c'est le Conseil fédéral qui le promettait - que la subvention, à terme, augmenterait jusqu'à 1 million de francs. N'estimez-vous pas qu'après 21 ans, le terme est arrivé pour augmenter cette subvention?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Il est vrai que l'augmentation pourrait être accordée puisque la loi le prévoit. Mais je vous rappelle que nous avons eu de telles promesses dans de nombreux domaines, et en raison des programmes d'allègement du budget, nous avons été obligés de limiter certaines augmentations. Cela ne concerne pas seulement ce domaine, mais tout le budget de la Confédération.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC/PEV/PVL

J'aurai la pudeur, en tant que rapporteur, de ne pas me prononcer de manière subjective sur ma proposition de minorité. Il y a eu en commission une discussion relativement courte. L'argumentation en faveur de la proposition défendue par la majorité a été exposée en commission et ici même par le représentant du Conseil fédéral. Elle est claire: on propose d'augmenter la subvention aux quatre organisations nationales de consommateurs et de la compenser dans le budget de l'Office fédéral de l'agriculture, à une position dont le budget ne sera visiblement pas entièrement utilisé.

La majorité de la commission vous recommande de refuser cette augmentation et de rester dans la ligne du Conseil fédéral. En commission, la décision a été prise par 10 voix contre 10 avec la voix prépondérante du président de la commission, Monsieur Weyeneth.

Vote

Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 79 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Proposition de la majorité

A2310.0370 Coopération économique au développement

A2310.0446 Coopération économique avec les Etats d'Europe de l'Est

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Kiener Nellen, Dormond, Fässler, Frösch, Hofmann Urs, Marti Werner, Rey, Vollmer)

A2310.0370 Coopération économique au développement

Fr. 130 613 600

A2310.0446 Coopération économique avec les Etats d'Europe de l'Est

Fr. 58 212 800

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, beim Seco den Betrag sowohl bei der Südhilfe, für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, wie auch bei der Osteuropahilfe, für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, um je 2,5 Millionen Franken aufzustocken.

Den Worten sollen Taten folgen. Sowohl Frau Bundesrätin Leuthard wie auch der damalige Bundespräsident Schmid haben an international beachteten Podien gute und grosse Worte für die Schweiz gesprochen. Ich zitiere Frau Bundesrätin Leuthard, die am Klimasymposium der ETH Zürich vom 28. September dieses Jahres gesagt hat: "Für eine sinnvolle, nachhaltige Klimapolitik schlage ich daher eine neu ausgerichtete Klimastrategie mit folgenden vier Stossrichtungen vor: ... 3. Die Schweiz muss im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit die Entwicklungsländer unterstützen. Sie sollen sich ins globale Klimaregime integrieren und eine möglichst klimafreundliche Entwicklung einschlagen." Der damalige Bundespräsident Schmid versprach vor der Uno-Versammlung in New York, dass auch die Schweiz ihren APD-Anteil, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen, auf das Millenniumsentwicklungsziel steigern würde.

Wir wissen: Die öffentlich anrechenbare Entwicklungshilfe muss aufgrund dieser Versprechen der reichen Länder bis 2010 auf dem Aufbaupfad auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes und dann, bis 2015, auf 0,7 Prozent gebracht werden; so hat es die Schweiz - wie die anderen reichen Länder - im Rahmen der Beratung der Millenniumsentwicklungsziele versprochen. Wie es die Hilfswerke in ihrer gegenwärtig laufenden Petition sagen: Es braucht nicht viel, aber so viel braucht es.

Wir wissen, dass Sie, die Ratsmehrheit, die Minderheitsanträge Fässler zum EDA am Dienstag abgelehnt haben, nämlich den konsequenten Einstieg in den Aufbaupfad zum 0,7-Prozent-Ziel. Mit den vorliegenden beiden Minderheitsanträgen haben Sie jetzt die Chance, wenigstens beim Seco ein bescheidenes, aber doch ein umwelt- und entwicklungspolitisches Zeichen zu setzen.

Was will die Minderheit bezüglich Südhilfe? Dort möchten wir ganz spezifisch das umweltrelevante Programm "Cleaner Production Center" von einer Aufstockung profitieren BO 2007 N 1907 lassen. Das Seco trägt mit diesem erfolgreichen Programm konkret dazu bei, ökologische und soziale Standards weltweit durchzusetzen. Nachfrage bezüglich dieses erfolgreichen Programms ist reichlich vorhanden. 2,5 Millionen Franken werden diese Nachfrage niemals decken können, aber es ist - wie ich gesagt habe - ein kleines umwelt- und entwicklungspolitisches Zeichen. Das Seco hat auch weitere Instrumente entwickelt, um die Umweltpolitik in der Entwicklungszusammenarbeit zu verankern. Das Image der Schweiz ist sehr gut - profitieren wir davon. Diese Initiativen müssen verstärkt werden. Die Schweiz ist gut beraten, hier ein umwelt- und entwicklungspolitisches Zeichen zu setzen.

Nun noch zum zweiten Minderheitsantrag, bezüglich wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten: Was möchte die Minderheit mit einer Aufstockung um 2,5 Millionen Franken dort erreichen? Wir möchten dort ebenfalls umweltrelevante Programme profitieren lassen, insbesondere bei der Infrastrukturfinanzierung. Namentlich grosse Projekte in den Sektoren Energie, Wasser, Umwelt kommen dort in Betracht. 2006 wurden dafür in Osteuropa und in den GUS-Staaten 44 Millionen Franken ausgegeben. Aus klimapolitischen Gründen sollen diese sehr erfolgreichen Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz und zur vermehrten Nutzung erneuerbarer Energien nun ausgebaut und die Mittel aufgestockt werden. Auch hier ist der entsprechende Bedarf äusserst gross.

Insgesamt sind die vorgeschlagenen Erhöhungen sehr bescheiden. Sie sollen ein klares Zeichen dafür setzen, dass die Schweiz ihren Worten auch Taten folgen lässt. Das war die entwicklungs- und klimapolitische Begründung.

Die Schweiz müsste diese Mittel aber eigentlich nicht einmal nur aus Altruismus und aufgrund der entwicklungs- und klimapolitischen Ziele aufstocken. Es ist auch ein Gebot der Ökonomie, dass die Schweiz hier aufstockt. Es ist bekannt, dass mit Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit der Rücklauf für Schweizer Aufträge, der sogenannte Multiplikator, mindestens 1,5 Prozent beträgt. Mit anderen Worten: Für jeden Franken, der hier zusätzlich investiert wird, fliessen mindestens 1,5 Franken an Aufträgen in die Schweiz zurück. Es ist insbesondere in der Klimapolitik ein hoher Multiplikator, der hier wirkt - deutlich über 1,5 Prozent. Mit anderen Worten: Wer weniger Entwicklungszusammenarbeit macht, wie es die Schweiz bisher leider praktiziert hat, schwächt seine eigene Wirtschaft. Daher ist es wichtig, auch im Interesse der schweizerischen Betriebe, der schweizerischen Programme, die hier Anbieter von Dienstleistungen und Infrastrukturen im Klima- und Energiebereich sind, dieses kleine Zeichen zu setzen.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, aus diesen Gründen unseren beiden Anträgen zuzustimmen.

Loepfe Arthur · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC/PEV/PVL

Wir bitten Sie, bei den Positionen "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit" und "Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Osteuropäischen Staaten" dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Wir geben auch in diesem Budget bereits wieder 2,6 Millionen Franken mehr aus. Es ist nicht so, dass wir nichts tun. Der Bundesrat hat ausreichend Mittel, um diese Anliegen, die jetzt von der Sprecherin der Minderheit genannt wurden, zu erfüllen. Eine weitere Aufstockung ist nicht nötig. Es ist auch das Budget des Bundesrates und damit auch von Bundesrätin Doris Leuthard; sie hat sich diese Überlegungen, die nötig sind, hier auch gemacht. Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen.

Es wird ja hier sehr viel auch von der Umwelt gesprochen, von Projekten, die man unterstützen soll. Und da bin ich der Meinung, dass es jetzt ein sehr gutes Instrument gibt, und das sind die Zertifikate, die man zeichnen kann; das läuft auch unter Entwicklungshilfe. Mit einem Franken kann man dort zehnmal mehr bewegen, als wenn man hier in der Schweiz für die Umwelt etwas tut. Umweltschutz ist ein globales Problem. Es braucht auch globale Mittel, die dort einzusetzen sind, wo wir auf der Welt für die Umwelt etwas tun - das ist immer auch gut für uns. Man kann jetzt auch nicht von heute auf morgen, von Ende Dezember auf Anfang Januar, neue Projekte in die Welt setzen. Man muss die geplanten Projekte sauber durchführen, und wenn man in Zukunft Neues tun will, muss man dies jetzt für die nächsten Jahre planen.

Man kommt immer wieder mit den 0,7 Prozent. Aber ich kann Ihnen sagen: Die Schweiz muss kein schlechtes Gewissen haben, wir sind in der Mitte der OECD-Länder, wir tun sehr viel auch im privaten Bereich für die Entwicklungshilfe.

Zu den osteuropäischen Staaten und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesen ist zu sagen, dass auch hier genügend Mittel vorhanden sind, um die Anliegen von Frau Kiener Nellen zu erfüllen. Man kann auf diese Weise und für diese Projekte, die sie erwähnt, mit 1 oder 2 Millionen Franken sehr viel bewirken. Der Bundesrat hat acht Rahmenabkommen im Bereich Energie, Umwelt und Infrastruktur abgeschlossen. Hier geschieht also etwas. Sie können sich auch an die Diskussionen über das Geld im Zusammenhang mit der Kohäsion erinnern. Auch das ist Geld, das wir dort einsetzen; das sind wesentlich mehr Mittel. Auch hier muss ich wieder an die Möglichkeit der Umweltzertifikate erinnern. Es kann ja nicht sein, dass wir einfach sagen, dass wir, wenn wir die Exporte fördern wollen, einfach mehr Geld für die Entwicklung ausgeben sollen. So einfach funktioniert die Wirtschaft, die Exportwirtschaft, nicht, Frau Kiener Nellen.

Ich bitte Sie, bei diesen zwei Positionen insgesamt der Mehrheit, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Le groupe socialiste vous invite à soutenir les deux propositions de minorité aux positions 704.A2310.0370 "Coopération économique au développement" et 704.A2310.0446 "Coopération économique avec les Etats d'Europe de l'Est".

Pour ce qui est de la première proposition, le groupe socialiste est favorable à l'objectif visé par la minorité Kiener Nellen. Il consiste en l'augmentation d'un crédit pour stimuler et développer des projets de protection de l'environnement dans les pays qui ne peuvent pas assumer seuls ce type d'investissement. Dans ce domaine, le SECO a acquis une expérience importante et ses compétences sont reconnues, tout particulièrement à propos du programme Cleaner Production Center qui bénéficie aux pays du Sud. C'est justement là qu'il y a une difficulté à trouver des investisseurs privés, et c'est pour cela qu'il faut les stimuler par l'intervention du SECO.

En commission, il a été argué que la proposition défendue par la minorité faisait double emploi avec le marché des certificats d'émission. Toutefois, l'on ne saurait aucunement comparer une intervention accrue du SECO au travers de projets précis, choisis dans des pays bien déterminés, en accord avec les pays récipiendaires de l'aide, avec les opérations de compensation réalisées dans le cadre du rachat de certificats d'émission. En effet, d'une part, le mécanisme des certificats d'émission en est à ses balbutiements, et, d'autre part, le choix des projets financés par les certificats d'émission ne correspond pas forcément, dans les pays ayant besoin de l'appui du SECO, aux politiques publiques décidées par les autorités locales, notamment en faveur d'améliorations d'infrastructures non rentables en termes économiques mais socialement indispensables. Il est donc inexact de soutenir que l'augmentation du crédit à cette position est inutile ou que ce serait redondant par rapport à l'action du secteur privé.

Il convient aussi de relever que les atteintes à l'environnement dans le reste du monde auront des conséquences néfastes sur l'économie mondiale, avec des répercussions sur notre propre économie et le secteur bancaire. Il convient donc d'appuyer la politique économique extérieure du SECO pour diminuer ces atteintes à l'environnement à l'extérieur de la Suisse, mais qui auront un impact ici même.

Enfin, il convient de rappeler une règle importante en matière d'aide au développement que l'on oublie trop souvent et qui s'applique tout particulièrement dans le cas de la coopération économique au développement: c'est le retour sur BO 2007 N 1908 investissement. Ce retour sur investissement est de 1,50 franc pour chaque franc dépensé. Dans le domaine de la protection de l'environnement, cela ne peut que renforcer notre secteur industriel tourné vers le développement durable, activité vers laquelle, grâce à l'intervention du SECO, des commandes de l'extérieur vont affluer.

En résumé, l'objectif de promotion du développement durable qui anime le Parti socialiste et qui devrait animer tous les partis, qui au cours de ces dernières élections en ont fait un argument de campagne - notamment les partis du centre -, ne peut aboutir qu'au soutien de l'augmentation du crédit inscrit à cette position budgétaire relative à la coopération économique au développement.

Pour ce qui est de la deuxième proposition de minorité, elle concerne la coopération économique avec les Etats d'Europe de l'Est. Ici aussi, le groupe socialiste soutient la proposition de la minorité Kiener Nellen qui demande que la Confédération engage plus de moyens pour la coopération économique avec les pays de l'Est, et cela aussi pour favoriser les projets de protection de l'environnement. Les contacts noués et l'expérience accumulée sur place par le SECO permettent de savoir que les fonds supplémentaires seront engagés avec efficacité et sans perdre le contrôle sur les flux financiers. L'augmentation de crédit proposée par la minorité s'inscrit d'ailleurs dans la dynamique mise en place par divers accords-cadres récemment adoptés par le Conseil fédéral et qui considèrent la question environnementale comme une priorité, ainsi que l'a d'ailleurs rappelé Madame la conseillère fédérale Leuthard au sein de la Commission des finances.

S'agissant de montants différents de ceux qui relèvent du fonds de cohésion, l'augmentation des décaissements relatifs à la contribution au fonds de cohésion en faveur des nouveaux pays membres de l'Union européenne ne doit pas être un motif de renoncer à l'augmentation du crédit relatif à la coopération économique avec les Etats d'Europe de l'Est.

Je vous invite donc à soutenir les deux propositions de la minorité Kiener Nellen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Die Klimadebatte, insofern sie in diese Budgetdiskussion hereinreicht, haben wir, glaube ich, bereits geführt. Ich möchte sie nicht wiederholen. Zu diesen Anträgen jedoch Folgendes:

Der Bundesrat hat sich über die klimapolitische Strategie eben noch nicht unterhalten, bzw. er hat diesbezüglich noch keine Entscheide getroffen. Das wird bis Ende Dezember auch nicht der Fall sein. Es ist deshalb verfrüht, wenn wir jetzt einfach Budgetaufstockungen vornehmen, ohne dass wir sagen, welches die Strategie ist, welches die konkreten Projekte sind. Ich sage hier, was ich auch bei anderen Gelegenheiten sage: Zuerst muss man die Strategie haben, zuerst muss man die Projekte haben und dann die Finanzierung, nicht umgekehrt. Man sagt auch in der Wirtschaft: "Financing follows strategy" - wir sind einfach noch nicht so weit. Es findet jetzt auch die Konferenz in Bali statt; es ist mir völlig klar, dass Konsequenzen entstehen werden, die dann zu gegebener Zeit auch zu Konsequenzen im Bundeshaushalt führen. Der Bundesrat hat die Nach-Kyoto-Strategie noch nicht verabschiedet; deshalb bin ich der Meinung, dass Sie - auch in bestgemeinter Absicht, sogenannte Zeichen zu setzen - jetzt nicht aufstocken sollten. Angesichts des Kenntnisstandes sollten Sie beim bundesrätlichen Antrag bleiben, umso mehr, als das Seco schon heute - das ist ja immerhin erwähnenswert - für einen Teil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit solche Green Credit Trusts vergibt, das unterstützt und sich also in die von Ihnen gewünschte Richtung bewegt.

Ich bitte Sie, in beiden Fällen den Anträgen der Mehrheit zuzustimmen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC/PEV/PVL

La majorité de la commission vous propose de suivre le Conseil fédéral, soit de renoncer à augmenter les crédits inscrits aux positions 704.A2310.0370 "Coopération économique au développement" et 704.A2310.0446 "Coopération économique avec les Etats d'Europe de l'Est". Ce n'est pas ici, dans le cadre du budget, qu'on doit mener la discussion sur le devenir de l'aide publique au développement. Cela fera l'objet de débats l'an prochain.

Je reprends l'argument du retour sur investissement puisque Madame Kiener Nellen a dit qu'il y avait un retour sur investissement de 1,5 pour cent. Je ne placerai pas mon argent chez elle parce que cela voudrait théoriquement dire qu'il faudrait investir le plus possible dans l'Etat pour avoir un retour sur investissement. Ce n'est pas forcément très logique. De plus, si on dit que 1 franc dépensé, c'est 1,50 franc de retour sur investissement, cela signifie une plus-value de 50 pour cent. Monsieur Brélaz, qui est mathématicien, ne me contredirait pas: Madame Kiener Nellen, vous vous êtes trompée d'un facteur 30.

Par conséquent, je pense qu'il serait plus raisonnable de soutenir la proposition de la majorité de la commission.

Intervention de procédure

Le président (Bugnon André, président): Le groupe radical-libéral soutient la proposition de la majorité.

Vote

Pos. 704.A2310.0370

Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 86 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen

Vote

Pos. 704.A2310.0446

Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je vous informe qu'après les votes sur le budget de l'Office fédéral de l'agriculture, je vous soumettrai une motion d'ordre Leutenegger Oberholzer concernant le programme de la troisième semaine de la session.

Intervention de procédure

708 Office fédéral de l'agriculture

Proposition de la majorité

A2310.0149 Paiements directs généraux

A4200.0112 Aide aux exploitations

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Bugnon, Kaufmann, Pfister Theophil, Weyeneth)

A2310.0149 Paiements directs généraux

Fr. 2 025 000 000

BO 2007 N 1909Proposition de la minorité

(Darbellay, Barthassat, Dormond, Fässler, Frösch, Häberli-Koller, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey, Vollmer)

A4200.0112 Aide aux exploitations

Fr. 7 500 000

Walter Hansjörg · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich vertrete hier die Minderheit Bugnon und auch die Haltung der SVP-Fraktion.

Im Voranschlag 2008 hat der Bundesrat im Rahmen der Aufgabenüberprüfung Abbauvorgaben von 376 Millionen Franken vorgesehen. Diese Zahl wurde dann auf die Departemente verteilt; leider trifft es nun im Volkswirtschaftsdepartement die Landwirtschaft überproportional. Insgesamt trifft es die Landwirtschaft mit 40 Millionen Franken im EVD und mit 5 Millionen im Finanzdepartement im Bereich "Schoggigesetz". Wir sind der Meinung, dass es nicht angeht, dass eine Bevölkerungsgruppe überproportional betroffen ist und die Personen direkt weniger bekommen. Insgesamt machen die 45 Millionen im Bereich der Landwirtschaft 12 Prozent der Sparvorgaben aus; im Durchschnitt sind es 6 Prozent - wir sind also in der Aufgabenverzichtplanung eindeutig übervertreten. Wir schlagen Ihnen mit diesem Antrag der Minderheit Bugnon vor, dass im Bereich der allgemeinen Direktzahlungen wieder auf den ursprünglichen Betrag gemäss Finanzplanung aufgestockt werden soll; das sind diese 23 Millionen Franken. Damit haben die Direktbetroffenen keine Einsparungen zu befürchten.

Auf der anderen Seite will auch die Landwirtschaft im Rahmen der Haushaltführung zu einem gesunden Bundeshaushalt beitragen und ist bereit, im Rahmen der proportionalen Verteilung mit 22 Millionen einen Beitrag zu leisten. Ich möchte nicht weiter ausholen. Wir wissen, dass wir hier im Parlament den Zahlungsrahmen um 150 Millionen aufgestockt haben. Das ist längst wieder dahin.

Ich bitte Sie, konsequent zu sein, dem Minderheitsantrag Bugnon zuzustimmen und den Betrag um 23 Millionen aufzustocken.

Im Weiteren empfehle ich nun, nach der Abstimmung über die Konsumenteninformation, bei der Betriebshilfe nicht um den Betrag von 500 000 Franken zu kürzen. Die Anforderungen für die Betriebshilfe sind in einer Verordnung gegeben, aufgrund der gesetzlichen Grundlagen. Es wird sich zeigen, wie dieses Instrument benutzt wird. Wir können hier kürzen oder erhöhen, das spielt in der Praxis, wie es sich in Tat und Wahrheit abspielen wird, keine Rolle. Es ist aber ein Signal. Es kann natürlich nicht angehen, dass der Bundesrat sagt: "Wir brauchen für die Strukturentwicklung in unserer Landwirtschaft Ausstiegsmöglichkeiten", und dann kommt das Parlament und nimmt bei diesem Instrument Kürzungen vor.

Ich bitte Sie, bei der Betriebshilfe für den Antrag der Mehrheit zu stimmen.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Die Landwirtschaftspolitik, die die SP in den letzten Jahren auch immer unterstützt hat, läuft eigentlich auf Folgendes hinaus: mehr Markt und mehr Ökologie. Mit der Marktöffnung zeigt sich jetzt, dass sich für die Landwirtschaft doch einiges bewegt. Der Milchpreis steigt. Ich finde es richtig, dass die Milchbauern davon profitieren. Ich muss da auch einen kleinen Appell an die Konsumentinnen und Konsumenten richten: Wenn der Milchpreis etwas höher ist, möchte ich Sie bitten, diesen Preis auch zu bezahlen. Wenn wir die Bauern dem Markt aussetzen, dann ist das Spiel des Marktes zu akzeptieren, sodass man dann halt bezahlt, wenn etwas teurer wird.

Wir haben bei der "AP 2011" versucht, die Marktstützungen herunterzufahren - das war ein Antrag des Bundesrates - und Umlagerungen zu den Direktzahlungen zu machen. Das ist nicht so gelungen, wie das von unserer Seite und vom Bundesrat geplant war. Es geht jetzt einfach nicht an, Herr Walter, dass Sie als Vertreter der Bauern, nachdem man die Marktstützungen auch für die Milch grösstenteils belassen hat, jetzt auf der anderen Seite noch zusätzliches Geld fordern. Wir haben einen Zahlungsrahmen, der die drei Töpfe mit den Strukturmassnahmen, den Direktzahlungen und den Marktstützungen umfasst. Seit ich jetzt hier in diesem Parlament bin, wird ständig versucht, umzulagern und am Schluss im Ganzen mehr herauszuholen. Das geht so nicht.

Auch in der Landwirtschaft muss man sich nach der Decke strecken. Und die Schuldenbremse, die vor allem von Ihrer Seite, liebe Minderheitsvertreter, immer wieder hochgelobt wird, ist auch hier einzuhalten. Wenn es die Landwirtschaft bei solchen Sparmassnahmen eventuell überproportional treffen sollte, hat das damit zu tun, dass in vielen Budgetpositionen finanzielle Verpflichtungen bestehen und dass die Schuldenbremse dort wirkt, massiv wirkt, wo "Manövriermasse" besteht. Damit müssen Sie jetzt einfach auch leben.

Wenn schon höhere Direktzahlungsleistungen, dann nur, wenn auch höhere ökologische Anforderungen gestellt werden. Dazu bieten Sie aber keine Hand. Sie haben diverse Vorschläge, wie man Direktzahlungsanforderungen senken sollte, was für unsere Landwirtschaftspolitik völlig verkehrt wäre.

Ich gehe davon aus, dass die Kommissionsminderheit Bugnon weiss, dass selbst dann, wenn ihr Antrag durchkommen würde, Sie, Herr Walter, das Budget dennoch ablehnen würden. Deshalb weiss ich gar nicht, weshalb Sie sich hier für einen solchen Budgetposten starkgemacht haben. Wer das Budget nicht will, muss eigentlich weder Erhöhungen noch Senkungen fordern; das ist wirklich nur "zum Fenster hinaus" gesprochen.

Kleiner Marianne · Mit-F · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

Die Marktstützungen wurden nicht so gesenkt, wie das die zuständige Bundesrätin und der Gesamtbundesrat für die "AP 2011" wünschten. Jetzt haben wir Milchpreiserhöhungen, die nicht nur Freude machen. Den Bauern machen sie natürlich Freude, aber sie bewirken auch, dass Konsumentinnen und Konsumenten mehr bezahlen müssen. Den Bauern ist dieses zusätzliche Einkommen zu gönnen. Ich finde es jedoch nicht richtig, dass wir jetzt auch noch den Zahlungsrahmen für die Direktzahlungen aufstocken sollen. Die SVP möchte beim Budget 1 Milliarde Franken einsparen. Wie Frau Kollegin Fässler vorher gesagt hat, ist es ja sowieso so, dass die SVP dieses Budget, das 99,5 Prozent ihrer Anliegen berücksichtigt, nicht mittragen will. Insofern denke ich, dass wir wirklich keinen Grund haben, hier noch Aufstockungen zu bewilligen.

Das Parlament hat einen Transfer von Direktzahlungen hin zur Marktstützung vorgenommen. Hier wirkt sich das jetzt eben aus. Herr Kollege Walter hat selbst gesagt, dass es eigentlich für das bäuerliche Einkommen nichts ausmache, wenn wir diesen Zahlungsrahmen erhöhen. Darum denke ich, dass Sie das jetzt nicht machen sollten, und Sie sollten hier auch nicht ein Signal setzen, das falsch verstanden wird.

Ich möchte Sie bitten, diese Budgeterhöhung abzulehnen und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Walter Hansjörg · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kleiner und Herr Bundesrat Merz - ich spreche beide an, da Sie ja aus dem gleichen Kanton kommen -: Es handelt sich hier um allgemeine Direktzahlungen. Es gibt nicht nur das schöne Appenzellerland, sondern die gesamte Schweiz. Es gibt auch noch Ackerbaubetriebe, vor allem in der Westschweiz. Diese können nicht von der Preiserhöhung profitieren. Es ist ein Nichteinhalten der Budgetvorgaben, die wir in der "AP 2011" festgelegt haben. Sind Sie auch dieser Meinung?

Kleiner Marianne · Mit-F · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

Nein, ich denke, es ist richtig, dass wir hier jetzt diese Aufstockung nicht machen; wir sollten jetzt wirklich beim Entwurf des Bundesrates bleiben.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Es ist in der Tat so, dass Sie, das Parlament, einem Transfer von den Direktzahlungen in Richtung Marktstützung zugestimmt haben. Das wirkt sich eben jetzt hier im Budget aus, das ist die Konsequenz Ihrer Entscheidung. Deshalb glaube ich, dass es keinen Grund gibt, hier aufzustocken.

Es kommt dazu, dass sich die Milchpreise zum Glück positiv entwickeln - es ist gesagt worden. Wir haben die Aussicht, BO 2007 N 1910 dass die Milchpreise in den nächsten Jahren während einer bestimmten Zeit steigen werden, anhaltend, nachhaltig steigen werden. Das hängt mit dem Bedarf in den südostasiatischen Ländern zusammen. Das hängt damit zusammen, dass man auch vermehrt Milchpulver herstellen kann und will. Das ist eine gute Aussicht. Ich glaube, dass damit diese Entwicklung kompensiert werden kann.

Letztlich hat natürlich der Vorschlag des Bundesrates auch einen Zusammenhang mit der Schuldenbremsenkonformität des Budgets. Das muss ich zugeben. Insofern ist eben dann der Rahmen doch nicht ganz ausgenützt. Aber wie in allen anderen Bereichen gilt auch hier: Wenn wir ein schuldenbremsenkonformes Budget erreichen wollen, müssen wir uns eben am einen oder anderen Ort anpassen. Wir tun das dort am leichtesten, wo wir, wie hier, wissen, dass die Märkte solche Ausfälle kompensieren.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Bundesrat zuzustimmen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC/PEV/PVL

Si les prix du marché sont meilleurs, ce n'est pas une raison pour compenser cela dans le budget alloué à l'agriculture. Il faut être clair, c'est "zwei Paar Schuhe".

Maintenant, j'en viens aux arguments de la majorité de la commission. La minorité propose d'augmenter le budget alloué aux paiements directs de 23 millions de francs, sur un montant total d'environ 2 milliards de francs. Les arguments de la majorité pour refuser cette augmentation sont conformes au principe du frein à l'endettement. Il est sûr que s'il faut rendre le budget du Département fédéral de l'économie conforme à ce principe, comme l'agriculture représente les 70 pour cent, c'est elle qui fera principalement les frais de cet effort.

Le Parlement a décidé il n'y a pas si longtemps indirectement un transfert de crédit des paiements directs aux mesures de soutien au marché. La conséquence en est une coupe de 23 millions de francs à la position 708.A2310.0149, "Paiements directs généraux".

Je vous recommande de suivre la commission qui a adopté, par 15 voix contre 4 et 1 abstention, le projet du Conseil fédéral.

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je vous informe que nous interromprons nos travaux au plus tard à 11 heures 20, et non pas à 13 heures comme cela figure en langue française dans l'ordre du jour de notre séance, de façon à pouvoir aller en Valais avec le président de la Confédération.

Vous avez reçu un panettone, c'est une forme de voeux de fin d'année qui nous sont adressés par la délégation tessinoise. (Applaudissements)

Vote

Pos. 708.A2310.0149

Pos. 708.A4200.0112

Le président (Bugnon André, président): La décision a été prise à la position 701.A2310.0183.

Adopté selon la proposition de la majorité

Le débat sur cet objet est interrompu