Bürgerrechtsgesetz. Änderung

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

AB 2007 N 2073Ich bitte Sie, die vorliegende Gesetzesänderung abzulehnen. Das Bürgerrecht ist ein politisches Recht und regelt die Zugehörigkeit zum Stimmvolk, das heisst zum Souverän. Darum ist die Verleihung des Bürgerrechtes ein politischer Entscheid und unterliegt weder einer Begründungspflicht noch einem Rekursrecht. Unseres Erachtens soll die Erteilung des Bürgerrechtes, wie es bis zu den Bundesgerichtsentscheiden im Jahr 2003 während Jahrzehnten bewährte Praxis war, auf Gemeindeebene frei und abschliessend sein.

Was uns heute von der Mitte-links-Koalition als neue Lösung präsentiert wird, ist der untaugliche Versuch, die Bundesgerichtsentscheide nachträglich politisch zu sanktionieren und so zu tun, als ob das Stimmvolk in seinen Entscheiden künftig wieder frei wäre. Das ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel, den wir von der SVP ablehnen und dem wir unsere Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" entgegenstellen.

Abstimmung

Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes (Verfahren im Kanton/Beschwerde vor einem kantonalen Gericht)

Group	Yes	No	Abst.
Groupe de l'Union démocratique du Centre	1 (2 %)	61 (98 %)	0 (0 %)
Groupe socialiste	42 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Groupe PDC/PEV/PVL	31 (86 %)	4 (11 %)	1 (3 %)
Groupe radical-libéral	26 (74 %)	8 (23 %)	1 (3 %)
Groupe des VERT-E-S	8 (36 %)	0 (0 %)	14 (64 %)
Non inscrit	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Total	109 (55 %)	73 (37 %)	16 (8 %)

Roll call

Dagegen ... 73 StimmenAB 2007 N 2074