Budget 2010

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

BO 2009 N 20581. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

805 Office fédéral de l'énergie

Proposition de la majorité

A2111.0145 Recherche, développement et démonstration

Fr. 20 853 900

A2115.0001 Charges de conseil

Fr. 3 000 000

A2310.0222 Information, conseil, formation et perfectionnement

Fr. 7 700 000

A4300.0126 Energies renouvelables dans le domaine du bâtiment

Fr. 62 000 000

A4300.0143 Installations photovoltaïques

Fr. 5 000 000

A4300.0127 Transfert de technologie

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

A4300.0144 Chauffage à distance

Fr. 25 000 000

Proposition de la minorité I

(Bänziger, Carobbio Guscetti, Heim, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Vischer)

A2310.0222 Information, conseil, formation et perfectionnement

Fr. 8 400 000

Proposition de la minorité II

(Bänziger, Carobbio Guscetti, Heim, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A4300.0126 Energies renouvelables dans le domaine du bâtiment

Fr. 117 000 000

A4300.0127 Transfert de technologie

Fr. 5 900 000

Proposition de la minorité III

(Füglistaller, Brönnimann, Brunschwig Graf, Hutter Markus, Kleiner, Loepfe, Müri, Schwander, Zuppiger)

A4300.0144 Chauffage à distance

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition du groupe des Verts

A4300.0145 Pompes à chaleur, chauffages à bois, chauffages solaires

Fr. 10 000 000

Développement par écrit

Il est demandé de reconduire ce crédit d'encouragement de 10 millions de francs, qui, au deuxième trimestre 2009, malgré des délais très courts, a suscité près de 2000 projets de remplacement de chauffages électriques par des chauffages par pompe à chaleur, au bois ou solaire.

Rappelons qu'en hiver les chauffages électriques, chers et peu efficaces, consomment l'équivalent de la production de Mühleberg, Beznau I et Beznau II et nous obligent à importer du courant. Par grands froids, s'ils sont tous enclenchés, c'est même, par moments, la moitié de la production d'électricité suisse qui est utilisée, gaspillée devrait-on dire.

Il est donc important de poursuivre et même renforcer ces prochaines années les programmes encourageant le remplacement des chauffages électriques directs peu efficaces et coûteux. Les progrès techniques le permettent, la Confédération doit l'encourager.

Bänziger Marlies · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

In der Eintretensdebatte haben wir bemängelt, dass der Bundesrat mit seiner "Finanzpolitik per Magersucht" den Bundeshaushalt im Bereich der BO 2009 N 2059 Aufgabenbewältigung völlig konzeptlos liegenlässt. Jetzt bei der Detailberatung tauchen die einzelnen Beispiele auf.

Die Schweiz ist der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien beigetreten - ein richtiger, ein durchaus wichtiger Schritt, auch im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit, gerade auch im Bereich der erneuerbaren Energien. Ein solcher Beitritt hat Zahlungen zur Folge, das heisst grundsätzlich eine Budgetaufstockung respektive eine Aufklärung darüber, wie denn diese neu angenommene, sinnvolle Aufgabe finanziert werden soll. Beim Bundesrat ist das nicht der Fall. Das sehen wir beim Budget. Hier wird eine neue Aufgabe übernommen, die zusätzliche Ausgabe budgetiert und dann bei anderen Konti, ohne irgendeine Diskussion zu führen, einfach ein bisschen zusammengekürzt, damit das Ganze in sich ausgeglichen bleibt. Gekürzt wurde bei der Position "Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung", also in klassisch wichtigen Bereichen. Welche ausgabenseitigen Konsequenzen das hat, wird nicht thematisiert.

Wir beantragen Ihnen hier schlicht die ursprüngliche Kredithöhe, wie wir sie auch letztes Jahr beschlossen haben.

Etwas anderes sind die 50 Millionen Franken, die wir Ihnen zusätzlich für Gebäudeenergieausweise beantragen. Die energetische Gebäudesanierung ist ein zentraler Aspekt im Rahmen der CO2-Thematik. Ein Gebäudeenergieausweis ist die Grundlage für jede energetische Sanierung, denn sinnvollerweise wird zuerst ein Konzept erstellt, in das sich dann die einzelnen Sanierungsschritte einbetten. Wenn man ein Gebäude saniert, muss ein Gesamtkonzept erstellt werden. Man muss wissen, ob man mit der Heizung oder mit der Dachisolation beginnt. Das soll mit dem Gebäudeenergieausweis fixiert werden, damit nicht kurzfristig allenfalls aus Überlegungen zur steuertechnischen Optimierung ein Sanierungsflickwerk entsteht, das eigentlich keinen Sinn macht.

Die Gebäudeenergieausweise der Kantone (Geak) wurden im Jahr 2009 im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen subventioniert. 15 000 Gebäudeenergieausweise wurden mit je 1000 Franken unterstützt. Allerdings war dieses Angebot innerhalb von drei Wochen und vorwiegend, ja praktisch ausschliesslich von Besitzern von Einfamilienhäusern ausgebucht. Wir möchten im Jahr 2010 noch einmal die Erstellung von Gebäudeenergieausweisen subventionieren. Dieses Mal legen wir den Fokus aber klar auf Mehrfamilienhäuser. Gerade dort gibt es ein riesiges Sanierungspotenzial und damit auch ein grosses Potenzial an zu verminderndem CO2-Ausstoss. Schliesslich stehen wir auch kurz vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen, und dort gilt es eben auch Ja zu sagen zu Massnahmen und nicht nur zu Absichtserklärungen.

Da wir im laufenden Jahr 15 000 Einfamilienhäuser mit subventionierten Geak beglücken konnten, sollten wir dies im Jahr 2010 auch für 50 000 Mehrfamilienhäuser tun können. Es sind im Vergleich mit der Zahl an Einfamilienhäusern dann gut dreimal so viele Mehrfamilienhäuser, die davon profitieren werden. Abgesehen davon erscheint es als sinnvoll, wenn die Kantone anschliessend den Gebäudeenergieausweis zur Voraussetzung erklären für den Erhalt von Subventionen zur Gebäudesanierung aus dem Topf der 200 Millionen Franken, den wir via die CO2-Abgabe neu geschaffen haben.

Ich bitte Sie um Unterstützung meiner Minderheitsanträge.

Füglistaller Lieni · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit III zu folgen und den Betrag von 25 Millionen Franken für die Fernwärme abzulehnen. Es gibt mehrere Gründe dafür: Im Februar 2009 haben wir im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes 30 Millionen Franken für Fernwärmeprojekte eingestellt. Dieser Kredit ist vollumfänglich ausgeschöpft worden. Es sind 23 Projekte mitfinanziert worden. Etliche eingereichte Projekte konnten nicht berücksichtigt werden. Das ist die momentane Situation. Ich bestreite keineswegs, dass solche Projekte an und für sich sinnvoll sein können, nur - und jetzt kommt das grosse Aber - haben wir im Rahmen der Konjunkturprogramme beschlossen, dass diese Beiträge einmalig und abschliessend sind. Das waren die Spielregeln, und diese gelten nach wie vor; Sie alle kennen sie. Die Einmaligkeit der Beiträge ist immer wieder betont worden. Wir sollten uns deshalb daran halten.

Die Bedürfnisse, die nun ins Feld geführt werden, sind immer vorhanden. Wenn Sie dem Antrag der Mehrheit folgen, führt das zu einem Dauerzustand, dann werden wir bei den Budgets laufend solche Anträge haben. Sie alle wissen mittlerweile, wie defizitär dieser Voranschlag ist. Sie wollen für den Bund eine neue Aufgabe kreieren, obwohl Sie wissen, dass die Schuldenbremse damit nicht eingehalten würde, obwohl Sie wissen, dass im nächsten Jahr 1,5 bis 2 Milliarden Franken an Ausgaben abgebaut werden müssen, und obwohl Sie wissen, dass Sie sich damit nicht an die eingangs erwähnten Spielregeln halten würden.

Wir haben von verschiedenen Kantonen Gesuche mit dem Antrag erhalten, 75 Millionen Franken zu sprechen und über die nächsten drei Jahre zu verteilen, also einen neuen Subventionstatbestand zu schaffen, obwohl die ersten 30 Millionen Franken klar als einmalig und mittels entsprechender Grundlage gesprochen wurden. Wenn wir uns als Parlament nicht mehr an die einmal festgelegten Spielregeln halten, wirken wir unglaubwürdig und schüren Unsicherheiten. Deshalb müssen wir beim Grundsatz der Einmaligkeit bleiben und dürfen keine solchen Fortsetzungsgeschichten aufnehmen, die uns schon in der jetzigen Budgetsituation Sorgen bereiten und spätestens in den kommenden Finanzjahren entsprechenden Streichungen und Kürzungen zum Opfer fallen würden.

Bekanntlich hat der Ständerat einen entsprechenden Minderheitsantrag auf die Ausrichtung eines solchen Betrages abgelehnt.

Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun und diese Mehrausgaben abzulehnen.

Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass die SVP-Fraktion alle übrigen Aufstockungsversuche ablehnen und der Mehrheit folgen wird.

van Singer Christian · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Tout le monde ou presque se déclare favorable aux énergies renouvelables et à l'efficacité énergétique. Mais qu'il est difficile de délier les cordons de sa bourse! Lorsqu'il s'agit de voter les crédits nécessaires, cette belle unanimité se fissure, et c'est bien dommage. L'année passée, pour le programme de mesures de stabilisation conjoncturelle, nous avons pris une série d'excellentes mesures, qui répondaient à un besoin. Il y a eu des centaines de projets dans d'autres domaines qui ont été soumis et près de la moitié n'ont pas pu obtenir les subsides fédéraux nécessaires.

Dans le budget 2009, les Verts vous proposent de réintroduire ou de maintenir certaines de ces mesures. La crise n'est pas dépassée et puis, surtout, les besoins sont toujours là; les besoins de soutenir l'efficacité énergétique et les énergies renouvelables. Concrètement, les Verts vous proposent d'accepter la proposition de la minorité Bänziger à la position "Energies renouvelables dans le domaine du bâtiment" d'augmenter le crédit de 67 à 117 millions de francs pour soutenir les certificats énergétiques des bâtiments.

Les Verts vous proposent aussi d'accepter la proposition de la majorité d'allouer un crédit de 25 millions de francs pour la position "Chauffage à distance".

Les Verts vous proposent aussi de voter un crédit supplémentaire de 10 millions de francs à la position "Pompes à chaleur, chauffages à bois, chauffages solaires", pour remplacer les chauffages électriques par des systèmes de chauffage utilisant des énergies renouvelables. Il faut savoir qu'actuellement en hiver, c'est pratiquement l'énergie fournie par Beznau I, Beznau II et Mühleberg qui est entièrement utilisée par les chauffages électriques. Et les jours de grand froid, c'est la moitié de l'électricité produite en Suisse qui est utilisée pour ces chauffages électriques qui coûtent cher, qui gaspillent l'énergie, ce qui nous oblige à importer de l'électricité.

Il est donc très important que nous maintenions ces encouragements: encouragements pour remplacer les chauffages BO 2009 N 2060 électriques; encouragements pour promouvoir le chauffage à distance; encouragements pour les certificats énergétiques des bâtiments.

Nous vous demandons donc de soutenir la proposition de la minorité II à la position 805.A4300.0126, la proposition de la majorité à la position 805.A4300.0144 et celle du groupe des Verts à la position 805.A4300.0145.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Ich ersuche Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, die beiden Minderheitsanträge Bänziger abzulehnen und dem Minderheitsantrag Füglistaller zuzustimmen.

Die beiden Minderheitsanträge Bänziger sind aus unserer Sicht unnötig und auch falsch. Wir brauchen keine Subventionierung des Gebäudeenergieausweises; das würde wieder zu zusätzlicher Administration führen. Dieses Ansinnen lehnen wir ganz entschieden ab.

Der umstrittenste Minderheitsantrag betrifft die Fernwärme; wir bitten Sie, ihn zu unterstützen. Er ist so umstritten, weil es sich natürlich sehr gut macht, sich für die Fernwärme einzusetzen. Ich versuche, Ihnen detailliert zu begründen, weshalb Sie der Minderheit Füglistaller und damit auch dem Bundesrat folgen und auf diese Subventionierung verzichten sollten. Es gibt fünf Gründe:

1. Die heutigen und zukünftig zu erwartenden Ölpreise machen die Fernwärme rentabel. Praktisch sämtliche schweizerischen Fernwärmenetze haben im letzten Jahr deutliche Überschüsse verbucht, was nichts anderes heisst, als dass Fernwärme zu wettbewerbsorientierten Preisen rentabel ist.

2. Hauseigentümer, welche mit Fernwärme heizen, haben gegenüber einer konventionellen, in der Regel ölgefeuerten Heizung verschiedene Vorteile: Es gibt keine Kosten für die Revision von Tank, Brennern usw., es gibt keine Investitionen in Kamin, Tank, Heizungsraum usw.

3. Fernwärmebezüger zahlen keine CO2-Abgabe auf Brennstoffen, werden aber durch die Rückerstattung der Einnahmen aus der Abgabe an die Bevölkerung belohnt.

4. Es entstehen Doppelspurigkeiten zu laufenden Fernwärme-Förderprogrammen von Kantonen und Gemeinden.

5. Die Bundesgelder aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) werden auch für Anlagen zur Wärme-Kraft-Kopplung mit Holz ausbezahlt, wobei etwa 20 Prozent Strom und 80 Prozent Wärme entstehen. Mit dieser KEV wird ein Teil der Wärmeerzeugung finanziert.

Fazit: Diese 25 Millionen Franken Subventionen können ohne Nachteile gestrichen werden. Nah- und Fernwärmeprojekte können trotzdem, auch ohne Subventionen, selbsttragend realisiert werden. Ich bitte Sie, hier nicht einer falschen Euphorie zu verfallen und 25 Millionen Franken zu sprechen, die es in dieser Art nicht braucht.

Bäumle Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, bei all diesen Anträgen der Mehrheit zu folgen. Das heisst auf der einen Seite klar, zusätzliche Ausgaben im Bereich Gebäudeausweis nicht zu genehmigen. Wir haben dort einen anderen Ansatz. Wir sind der Meinung, dass der Gebäudeausweis eine Bedingung sein soll, damit die zukünftigen Gelder aus der CO2-Teilzweckbindung auch fliessen. Es macht nämlich Sinn, dass auch der Private, der dann entsprechend Geld erhält und eine eigene Investition vornimmt, eben nicht einfach irgendetwas saniert, sondern gestützt auf einen Gebäudeausweis vorgeht. In diesem Sinne bitte ich Sie, dort der Mehrheit zu folgen.

Bei der Fernwärme bitte ich Sie ebenfalls der Mehrheit zu folgen und die zusätzlichen 25 Millionen Franken einmalig zu sprechen. Wir haben im Rahmen eines der Konjunkturpakete 30 Millionen für solche Projekte gesprochen. Dieses Geld war sehr schnell weg, und es stehen weitere Projekte an. Wir wurden von sehr vielen Kantonen angegangen, dass man diese Unterstützung etwas verlängern sollte. Die Meinungen gehen hier auseinander, für wie lange das sein soll. Wir sind klar der Meinung, 25 Millionen Franken noch für ein Jahr einzusetzen. Es ist also keine neue Daueraufgabe.

Die UREK Ihres Rates hat bei der Fernwärme ebenfalls einen Antrag zuhanden der Finanzkommission gestellt, und zwar für 30 Millionen. Das heisst also, dass auch die UREK diesen Mehrheitsantrag unterstützt. Der Ständerat hat einen entsprechenden Antrag sehr knapp abgelehnt, und zwar mit dem knappestmöglichen Resultat, mit nur einer Stimme Differenz; es ist also nicht eine Ablehnung, die voll überzeugt.

Ich bitte Sie, konsequent zu sein und im Sinne einer einmaligen Aktion die 25 Millionen Franken für das nächste Jahr zu sprechen, um auch Fairness für alle eingegebenen Fernwärmeprojekte herzustellen und Investitionssicherheit zu garantieren.

Ich bitte Sie also im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Ich ersuche Sie, jeweils der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, mit Ausnahme der Mehrheit, der die Minderheit Füglistaller gegenübersteht, auf deren Antrag ich zu sprechen kommen möchte. Ich äussere mich kurz zu den bedeutenden Abweichungen, die mit den Anträgen generell verbunden sind.

Erstens im Zusammenhang mit dieser Fernwärmeproblematik: Es war ein konjunkturpolitisches Projekt, zu sagen, dass man diese Fernwärmeprojekte für ein Jahr mit 30 Millionen Franken unterstützt. Das war eine Spielregel, die allen bekannt ist. Genau die gleichen Spielregeln gelten für alle anderen konjunkturpolitischen Ausgaben, die man im Rahmen des konjunkturpolitischen Programms beschlossen hat. Jetzt kommen die Kantone und andere und sagen, das könnte man jetzt noch ein bisschen verlängern. Und das ist genau das, was wir eigentlich nicht gewollt haben. Es ist auch nicht so, dass die Kantone hier mit einer Verlängerung ihre Projekte alle abdecken können, sondern es könnte dann so sein, dass eine ganze Reihe von neuen Projekten zusätzlich kommt und dass diese Übung ad libitum weitergeführt wird. Das, was man als Anreizfinanzierung und als konjunkturpolitischen Input verstand, wird dann permanent. Diese Gefahr besteht. Und deshalb glaube ich, dass Sie, auch wenn Sie 25 Millionen Franken sprechen würden, nicht alle Projekte damit abdecken könnten.

Erstaunlich ist die Haltung der Kantone: Auf der einen Seite sagen sie uns, wir sollten sie mit dem Konsolidierungsprogramm, das wir im nächsten Frühjahr gestalten müssen, verschonen, wir sollten dafür sorgen, dass die Subventionen in Richtung der Kantone in keiner Art und Weise gefährdet werden. Auf der anderen Seite unterstützen sie fröhlich den Einsatz von 25 Millionen Franken, und auf Umwegen bekommen sie sie dann auch. Ein solches Spiel darf nicht stattfinden. Deshalb ersuche ich Sie, hier der Minderheit Füglistaller zuzustimmen. Abgesehen davon: Die Fernwärme, Herr Hutter hat es klargemacht, hat viele Vorteile, sie hat im Wettbewerb einen Vorsprung, sie braucht gar keine Subventionen, sie kann sich auch sonst im Markt durchsetzen.

Zweites Projekt ist der Antrag der Minderheit Bänziger auf Aufstockung um 50 Millionen Franken bei den erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Dieser Antrag widerspricht den Gesetzesbestimmungen, wonach zur Förderung von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich maximal ein Drittel des zweckgebundenen CO2-Abgabeertrages, das wären 67 Millionen Franken, verwendet werden kann. Der Antrag verlangt demgegenüber, dass im nächsten Jahr zusätzlich 50 000 Gebäudeenergieausweise der Kantone (Geak) mit je 1000 Franken subventioniert werden; es sei darauf zu achten, dass diese Subvention grösstmehrheitlich an Mietshäuser ausgerichtet würde. Mit dem Geak hat man, das muss festgestellt werden, relativ viel erreicht. Die Unterstützung durch den Bund hatte hier zum Ziel, den im August dieses Jahres eingeführten Geak optimal zu lancieren; sie hatte somit auch einmaligen Charakter. Diese Subvention soll nun nicht in die ordentlichen Ausgaben des Bundes überführt werden.

Wichtig ist aber, dass der Zugang zu den 133 Millionen Franken des Bafu für die Sanierung von bestehenden Bauten und zu den 67 Millionen Franken des BFE für erneuerbare Energien im Gebäudebereich eben an den Geak geknüpft BO 2009 N 2061 wird. Denn es soll von diesen insgesamt 200 Millionen Franken nur profitieren können, wer über ein Gesamtkonzept verfügt. Der Geak ist deshalb durch die Kantone für alle, die Beiträge möchten, als obligatorisch zu erklären. Aber er selber ist nicht zu subventionieren und schon gar nicht zusätzlich zu subventionieren. Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat insbesondere bei diesen beiden Anträgen, Aufstockungen abzulehnen.

Kunz Josef · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundespräsident, von den 200 Millionen Franken für die CO2-Zweckbindung sind 67 Millionen Franken für die Förderung der erneuerbaren Energien vorgesehen. Das ist ein Betrag, der auf eine Initiative von mir zurückgeht und vorwiegend der Förderung der erneuerbaren Energien, also auch des Holzes, zukommen soll.

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass mit diesem Betrag die anstehenden Projekte, die jetzt nicht finanziert werden können, finanziert werden?

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, ohne das zuständige Bundesamt konsultiert zu haben.

van Singer Christian · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Monsieur le président de la Confédération, vous dites, à juste titre, que c'étaient là des mesures de stabilisation conjoncturelle et que c'est dans ce cadre que l'on a voté ces positions au budget l'année passée. Mais croyez-vous vraiment que la situation conjoncturelle s'est stabilisée et qu'il n'y a plus besoin de telles mesures?

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Ich glaube durchaus, dass man in diesen Bereichen auch künftig zusätzliche Investitionen wird tätigen müssen. Meine Argumentation hier lautet: Wir hatten ein Konjunkturprogramm aus verschiedenen Elementen, und eines dieser Elemente war dieser Beitrag. Ich wehre mich dagegen, auch in anderen Bereichen, die Ausrichtung solcher Beiträge einfach fortzusetzen. Aber ich wehre mich nicht dagegen, wenn Sie mit anderen Anträgen kommen und wenn Sie Ihre Energiepolitik auf andere Weise umsetzen. Aber das ist nicht in Übereinstimmung mit dem Konjunkturprogramm. Wenn man das in anderen Bereichen auch gemacht hätte, dann hätten wir dieses Konjunkturprogramm von Anfang an wesentlich grösser gestalten müssen, und das wollten wir nicht. Es ist eine Frage der Spielregeln, und diese sind allen, auch den Gebäudebesitzern, zum Zeitpunkt, als wir dieses Programm verabschiedet haben, bekannt gewesen. Darum geht es.

Levrat Christian · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Nous votons principalement sur deux propositions de minorité. La première, la proposition de la minorité Bänziger, vise à une augmentation du budget de 50 millions de francs pour la certification énergétique des bâtiments.

La majorité de la commission vous invite à rejeter cette proposition de minorité, non pas qu'elle doute de la nécessité de ces certificats énergétiques, mais elle considère qu'il appartient au propriétaire de financer ces analyses et qu'il n'est pas nécessaire de subventionner davantage l'analyse énergétique des bâtiments elle-même, les travaux étant subventionnés par ailleurs.

Les arguments présentés par le Conseil fédéral relatifs à l'affectation partielle de la taxe sur le CO2 n'ont pas été présentés en commission.

A titre personnel, vous me permettrez de faire part de mon étonnement. Je ne suis pas sûr que l'affectation partielle de la taxe sur le CO2 nous interdise par ailleurs de prévoir des mesures dans le cadre du budget ordinaire de la Confédération en matière d'assainissement des bâtiments. C'est une discussion que nous devrons mener en vue des budgets prochains et je suis un peu surpris, en tant que rapporteur, que des arguments d'une telle portée n'aient pas fait l'objet d'une présentation dans le cadre de la commission par le conseiller fédéral responsable.

Le second objet sur lequel nous devons nous prononcer concerne le chauffage à distance. Nous avons là une demande commune de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie de notre conseil ainsi que des cantons qui considèrent qu'il est indispensable de prolonger les incitations financières pour la mise en oeuvre du chauffage à distance. Les cantons ont compris dans ce cadre qu'il était possible pour eux d'économiser des montants importants et de mettre sur pied des projets qui, sans aide fédérale, ne pourraient pas être lancés dans les différentes villes et les différents quartiers dont ils ont la charge.

Ce financement initial, cette incitation à l'investissement doit nous permettre de mettre sur pied une quarantaine de projets qui n'ont pas pu être financés dans le cadre des programmes conjoncturels sur lesquels nous nous sommes prononcés. Il y a actuellement 46 projets en attente, et ils pourraient être financés par les 25 millions de francs qui ont été accordés par la commission.

Permettez-moi de relever que, jusqu'à récemment, notamment dans les régions de montagne, nous pouvions financer des projets de ce type par le biais des crédits LIM. Beaucoup de projets ont pu être réalisés dans les régions de montagne en matière de chauffage à distance, notamment pour utiliser un peu plus intelligemment l'énergie du bois dans différentes villes grâce aux aides régionales dans le cadre des crédits LIM. Ces crédits, vous le savez, ont été supprimés par la nouvelle politique régionale et nous nous trouvons aujourd'hui sans financement initial additionnel.

La majorité de la commission est d'avis que, certes, comme le dit Monsieur Hutter, ces chauffages à distance sont rentables en exploitation, mais que, par contre, les investissements ne peuvent pas être entièrement amortis et qu'il est nécessaire de bénéficier d'une aide à l'investissement pour les réaliser dans un certain nombre de cas.

Nous vous demandons donc de soutenir la proposition de la majorité de la commission à la position "Chauffage à distance" et d'accepter les 25 millions de francs supplémentaires réclamés par la commission et par les cantons. Cela nous paraît être un investissement intelligent, en période de crise évidemment mais pas uniquement, un investissement intelligent aussi sur le plan économique et écologique.

Vote

Pos. 805.A2111.0145, 805.A2115.0001

Adopté selon la proposition de la majorité

Pos. 805.A2310.0222

Vote

Pos. 805.A4300.0126

Vote

Pos. 805.A4300.0127

Vote

Pos. 805.A4300.0144

Vote

BO 2009 N 2062Pos. 805.A4300.0145

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

810 Office fédéral de l'environnement

Proposition de la majorité

A4300.0105 Nature et paysage

Fr. 51 622 200

Proposition de la minorité I

(Loepfe, Bäumle, Egger, Füglistaller, Müller Thomas, Müri, Schwander)

A4300.0105 Nature et paysage

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité II

(Bänziger, Carobbio Guscetti, Heim, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A4300.0105 Nature et paysage

Fr. 65 622 200

Loepfe Arthur · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC/PEV/PVL

Es geht hier um das Schweizerische Alpine Museum, und ich spreche für die Minderheit I.

Sie erinnern sich alle daran: Vor einem Jahr wurden Sie alle von den Zuständigen dieses Museums bearbeitet, man möge doch einen Überbrückungskredit seitens des Bundes sprechen. Jetzt ist ein Jahr verstrichen, und wir sind genau gleich weit: Man will wieder Geld. Die ganze Sache sieht doch so aus, dass man daraus eine Bundesaufgabe, eine Daueraufgabe machen will. Aber wir wissen alle, dass wir in Anbetracht der kommenden schwierigen finanziellen Situationen im Jahr 2011 usw. dem Bund jetzt keine neuen Aufgaben und damit auch keine neuen Ausgaben übertragen dürfen. Ausserdem soll dieses Museum inzwischen auch noch erneuert werden, und dazu sollen wir jetzt schon wieder Hand bieten, um vonseiten des Bundes mitzufinanzieren. Das kann doch nicht sein! Wenn wir jetzt diese Investition mitfinanzieren, werden wir in Zukunft automatisch Mitträger dieses Museums.

Ich bin gegen weitere Bundesbeiträge. Wieso soll der Bund immer mehr Museen in diesem Land übernehmen und finanzieren? Ich erinnere hier an meinen kleinen Kanton Appenzell Innerrhoden mit vier Museen, davon sind zwei von nationalem Niveau. Wir finanzieren sie selber. Warum kann der grosse Kanton Bern, wenn er ein solches Museum haben will, das nicht auch selber finanzieren? Es sind ja keine riesigen Beträge.

Ich bitte Sie deshalb, dem Beschluss des Ständerates, dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag unserer Minderheit zuzustimmen.

Bänziger Marlies · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Die Minderheit II beantragt Ihnen eine Aufstockung der Position "Natur und Landschaft", und zwar um 14 Millionen Franken. Herr Loepfe, es war, meine ich, gestern, als Sie im Rahmen des Budgets vermeldet haben - es ging natürlich um das VBS -: 14 Millionen, was ist das schon? Dieselbe Summe beantragen wir Ihnen zusätzlich zur Aufstockung, welche die Kommissionsmehrheit an das Schweizerische Alpine Museum sprechen will und mit welcher wir grundsätzlich einverstanden sind. Die 14 Millionen Franken würden in die Erhaltung und Förderung der Biodiversität investiert. Diese ist weltweit und auch in der Schweiz ein ökonomischer Faktor. Der Tourismus beispielsweise generiert in der Schweiz knapp über 20 Milliarden Franken pro Jahr. Gemäss Studien des Seco ist ein Drittel dieses Ertrags auf die Attraktivität der landschaftlichen Kulisse zurückzuführen. Die Schweiz ist zudem ein beliebter Ansiedlungsort für Unternehmen. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine wichtige Rolle, das wissen Sie: das Steuerregime, die Infrastrukturen, Schulen, aber auch die attraktive landschaftliche Kulisse. Der Nutzen von Investitionen in diesem Bereich ist in einem gewissen Umfang also belegbar.

Das Parlament hat dem Bundesrat für diese Legislatur den Auftrag erteilt, eine Strategie zur Erhaltung der Biodiversität vorzulegen, und zwar in Erfüllung einer Verpflichtung aus der Biodiversitätskonvention. Gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz müsste der Bundesrat unter anderem das Inventar der Trockenwiesen und -weiden umsetzen und die entsprechende Verordnung in Kraft setzen, und zwar zur Erfüllung der Vorgaben aus der damaligen Rothenthurm-Initiative; Sie erinnern sich. Dieses Inventar liegt zwar vor, aber einer Inkraftsetzung steht die noch nicht gesicherte Finanzierung im Weg.

Die Rothenthurm-Initiative wiederum wurde am 6. Dezember 1987, vor ziemlich genau 22 Jahren, von Volk und Ständen angenommen. Seit 22 Jahren also wartet die Erarbeitung und Umsetzung des Magerwieseninventars auf ihre Verwirklichung, mittlerweile im Rahmen der Biodiversitätsstrategie des Bundes. In der Kommission wurde uns versichert, dass jetzt das Bundesamt für Landwirtschaft die Umsetzung vornehmen werde, weil ja ohnehin hauptsächlich Landwirte davon profitieren; im Bafu fehle das Geld. Im Bundesamt für Landwirtschaft wurde allerdings erläutert, dass es eigentlich Aufgabe des Bafu sei, allein, sie würden die Umsetzung schon machen, wenn man ihnen das Budget um diese 14 Millionen Franken aufstocken würde. Das heisst also, Volk und Stände haben vor 22 Jahren beschlossen, dass dieses Inventar erstellt und umgesetzt werden soll. Die Aufgabe ist seit 22 Jahren schlicht zwischen den Ämtern hin und her geschoben worden, weil eben das Geld fehlt.

Ich erinnere wiederum an die Eintretensdebatte: Man kann nicht dem Staat laufend finanzielle Mittel entziehen und dann trotzdem fordern, dass die Aufgaben irgendwie erfüllt werden. So geht es nicht. Dies ist einmal mehr - neben dem Schweizerischen Alpinen Museum, neben den erneuerbaren Energien von gerade vorher - ein typisches Beispiel. Hier ist es Sache des Parlamentes, einen Pflock einzuschlagen und halt per Budgetposten die Aufstockung vorzunehmen und sie dem Amt zuzuteilen, in dem diese Aufgabe endlich erfüllt werden soll; entsprechend soll auch die Finanzierung beschlossen werden.

Darum bitte ich Sie, unsere Minderheit II zu unterstützen.

Teuscher Franziska · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag Bänziger zuzustimmen. Von dieser Budgeterhöhung würden Naturschutz und Landwirtschaft profitieren.

Zu den Aspekten des Naturschutzes, Frau Bänziger hat es ausgeführt: Die Biodiversität ist in der Schweiz sowie europa- und weltweit bedroht. Auch wir in der Schweiz sind gefordert, hierzu griffige Massnahmen zu beschliessen. Ein griffiges Instrument zur Erhaltung der Biodiversität ist das Inventar der Trockenwiesen und -weiden, denn diese Wiesen und Weiden gehören zu den in der Schweiz seltenen Biotopen; in ihnen kommen geschützte Tiere und Pflanzen vor. 90 Prozent dieser artenreichen Wiesen und Weiden sind in der Schweiz bereits verschwunden. Die Lage ist also ernst. Wir müssen die nötigen Schutzmassnahmen ergreifen. Um den BO 2009 N 2063 Schutz zu vollziehen, liess der Bund im Jahr 2004 das Inventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung ausarbeiten. Auch die entsprechende Verordnung liegt seit 2004 vor. Die Umsetzung muss nun schleunigst an die Hand genommen werden; ansonsten droht das Inventar zu veralten, womit es sich nicht ausgezahlt hätte, die für die Erhebung investierten Mittel bereitzustellen.

Von der Umsetzung profitieren nicht nur Pflanzen und Tiere auf diesen Wiesen und Weiden, sondern insbesondere auch die Landwirte. Denn Trockenwiesen und -weiden müssen gemäht und entbuscht werden, damit sie erhalten werden können. Nur so können die Tiere und Pflanzen ihren Lebensraum behalten. Ich bitte also auch die Landwirtschaftsvertreter in diesem Rat, sich zu überlegen, ob sie nicht auch von dieser Budgetaufstockung profitieren möchten.

Die benötigten Gelder wären richtigerweise eigentlich dem Bundesamt für Landwirtschaft zuzuteilen. Für uns Grüne ist es aber egal, ob wir nun diese Aufstockung beim Bundesamt für Landwirtschaft oder beim Bundesamt für Umwelt machen. Wir wollen einfach, dass es mit der Erhaltung der Biodiversität vorwärtsgeht. Deshalb haben wir diesen Kredit nun im Bundesamt für Landwirtschaft eingegeben. Wir möchten, dass Sie dort zustimmen.

Wir Grünen lehnen zudem den Antrag der Minderheit Loepfe ab. Das Votum von Herrn Loepfe erschien mir ein bisschen demagogisch. Herr Loepfe, es geht hier nicht um eine neue Bundesaufgabe; der Bund ist seit 1933 mitverantwortlich für das Schweizerische Alpine Museum. Er ist Mitträger und Mitstifter. Es ist nicht so, dass der Kanton Bern hier etwas auf den Bund abschieben möchte. Es ist klar, dass das Schweizerische Alpine Museum im Rahmen des Kulturförderungsgesetzes unterstützt werden müsste, aber das Parlament ist in Verzug, weil es das Kulturförderungsgesetz noch nicht verabschiedet hat. Also machen Sie es sich etwas gar leicht, wenn Sie die Schuld für das fehlende Geld einfach dem Kanton Bern zuschieben. Wir müssen hier noch einmal einen Kredit sprechen, bis wir das Kulturförderungsgesetz bereinigt haben. Es wäre schade, wenn wir hier jetzt eine Finanzierungslücke verursachen und das Schweizerische Alpine Museum gefährden würden. Die beantragten 520 000 Franken sind gut investiertes Geld. Auch ich hoffe, dass es das letzte Mal ist, dass wir beim Bafu einen solchen Betrag unterbringen müssen.

Wir Grünen wollen, dass dieses einzigartige Museum nicht gefährdet wird. Deshalb bitten wir Sie, sich hier der Mehrheit anzuschliessen.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Mehrheit der SVP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass das Schweizerische Alpine Museum weiterexistieren wird, auch wenn der Beitrag von 520 000 Franken nicht gesprochen wird. Viele Kantone finanzieren ihre Museen selber, und wir meinen deshalb, dass auch der Kanton Bern sich in diese Reihe einordnen sollte. Auch wenn die Eidgenossenschaft in dieser Stiftung dabei ist, sollten die Bundesbeiträge, die der Kanton Bern erhält, die ihm zufliessen, auch den Beitrag für das Schweizerische Alpine Museum abdecken können.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Loepfe zu unterstützen.

Wyss Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Wir wurden ja angehalten, uns kurzzufassen; darum lassen Sie mich zwei, drei Sätze zum Schweizerischen Alpinen Museum sagen. Ich bin schon etwas erstaunt, wenn Herr Loepfe hier sagt, das könne ja als kantonales Museum geführt werden, ähnlich den vier Appenzeller Museen. Herr Loepfe, ich darf Sie daran erinnern, dass der Bund seit achtzig Jahren - nicht seit acht, sondern seit achtzig Jahren - im Stiftungsrat dieses Museums ist und dass die Schweiz ein Land ist, in dem es 22 Kantone gibt, die über ein Berggebiet verfügen. Da ist der Kanton Bern leider nicht so einzigartig, dass Sie dieses Schweizerische - es steht ja schon im Titel - Alpine Museum einfach so zu hundert Prozent dem Kanton Bern zuschieben könnten.

Die spannende Frage, die sich hier aber stellt, ist: Warum kommt jetzt dieses Schweizerische Alpine Museum ausgerechnet im Bundesamt für Umwelt? Das ist auch der Hintergrund dieser etwas leidigen Geschichte: Wir hatten im letzten Jahr ja bereits einen analogen Antrag, der damals von Frau Kleiner vertreten wurde; auch damals musste das Museum über eine Budgetanpassung unterstützt werden. Die politische Situation ist so, dass wir eigentlich einen Übergang vom Bundesamt für Umwelt hin zum Bundesamt für Kultur haben werden. Da haben Sie Recht, Herr Loepfe: Diese Diskussion hatten wir schon im letzten Jahr, nur ist es leider so, dass dieses Kulturförderungsgesetz, auf dem dann die Unterstützung des Museums durch das Bundesamt für Kultur fussen könnte, noch immer nicht in Kraft ist. Jetzt ein Museum zu bestrafen und ihm sämtliche Mittel zu kürzen, weil wir es erstens nicht geschafft haben, dieses Gesetz schneller in Kraft treten zu lassen, und weil es zweitens die Verwaltung nicht schafft, das Museum von einem Amt, vom Bundesamt für Umwelt, in ein anderes Amt, ins Bundesamt für Kultur, zu transferieren, das können wir einfach nicht tun. Das wäre meines Erachtens inakzeptabel.

Die museumspolitische Diskussion können wir anschliessend beim Kulturförderungsgesetz führen. Das ist aber keine Budgetfrage. Lassen Sie uns doch hier beim Finanzpolitischen bleiben.

Kleiner Marianne · Mit-F · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

Ich spreche zum Schweizerischen Alpinen Museum. Schon im letztjährigen Budget war es notwendig, diese Position aufzunehmen. Grund waren Abstimmungsprobleme zwischen UVEK und EDI. Das UVEK hat die Position aus Spargründen einfach herausgestrichen und die Ansicht vertreten, das EDI müsse diese Position aufnehmen. Da das Kulturförderungsgesetz jedoch damals noch nicht in Kraft war - es ist auch heute noch nicht in Kraft -, war es notwendig, dass wir diese Position mangels gesetzlicher Grundlagen nochmals beim UVEK aufnahmen. Ich möchte nochmals sagen: Ich finde es nicht gut, dass das UVEK diese Position einfach gestrichen hat. Aus budgettechnischen Gründen müssen wir diesen Fehler jetzt korrigieren und dann, wenn das Kulturförderungsgesetz in Kraft ist, dem EDI die Gelegenheit geben, dieses Museum aufzunehmen. Artikel 9 würde eine solche Aufnahme durchaus ermöglichen.

Wenn wir das letztes Jahr nicht gemacht hätten und wenn wir es dieses Jahr nicht wiederholten, würde dieses Museum einfach ohne Bundesbeiträge dastehen, sodass das ganze Museum gefährdet wäre. Das Personal, das dort arbeitet, würde mehr oder weniger unfreundlich auf die Strasse gestellt. Das Museum steht zwar im Kanton Bern, in der Stadt Bern, und Kanton und Stadt sind beide im Stiftungsrat. Aber auch der Bund ist, wir haben es von Frau Teuscher gehört, seit achtzig Jahren in diesem Stiftungsrat. Darum hat auch der Bund diesem Museum gegenüber eine Verantwortung, der er sich nicht einfach so handstreichartig entledigen kann, finde ich. Wenn er das Museum nicht mehr unterstützen will, dann ist das eine Entscheidung, das soll aber in Anstand geschehen und nicht einfach so per Streichen einer Budgetposition, wie es das UVEK getan hat.

Ich habe übrigens beim EDI abgeklärt, wie die Aussichten stehen, dass das Schweizerische Alpine Museum unter die unterstützten Museen aufgenommen wird. Ich habe die Antwort bekommen, man habe realisiert, dass das Schweizerische Alpine Museum im Parlament grosse Unterstützung geniesse, und dass es darum durchaus möglich sei, dass es Aufnahme finde.

Ich möchte Ihnen daher empfehlen, noch einmal eine Übergangslösung zu schaffen, die für das Schweizerische Alpine Museum und auch sein Personal, das notabene fast ausschliesslich aus Frauen besteht, eine Lösung in Anstand ermöglicht.

Füglistaller Lieni · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, Frau Kleiner. Wir haben beim letzten Budget hierfür 230 000 Franken eingestellt. Warum steigt dieser Betrag jetzt urplötzlich von 230 000 auf 520 000 Franken?

Kleiner Marianne · Mit-F · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

BO 2009 N 2064Das ist eine gute Frage, ich bin ihr auch nachgegangen. Sie wissen, dass ich nicht unnötigerweise Budgeterhöhungen beantrage. Darum habe ich mir die Mühe gemacht und dieses Museum besucht. Ich wollte mir ein Bild machen, wofür ich mich einsetze. Dieses Museum ist ein spannendes, lustiges Museum. Der Erneuerungsbedarf ist ganz klar ausgewiesen. Das Museum will diese Erneuerung seit einigen Jahren machen, und das ist auch notwendig, um das Museum im Museumsmarkt so attraktiv zu positionieren, dass auch die Besucher und Besucherinnen Freude daran haben. Diese Neupositionierung ist jetzt von der Stadt und vom Kanton Bern angenommen worden. Die Beiträge von Stadt und Kanton werden erhöht. Darum haben wir uns entschlossen, auch eine Erhöhung vorzusehen, auf 520 000 Franken.

Aus diesem Grund habe ich übrigens auch vom EDI abklären lassen, ob das Museum überhaupt eine Chance hat, in die Gruppe der unterstützten Museen aufgenommen zu werden. Auch ich habe mich gefragt, wie das Kollege Füglistaller jetzt getan hat, ob es Sinn macht, dieses Museum neu zu positionieren, wenn sich der Bund unter Umständen daraus verabschieden will. Und wie ich Ihnen schon gesagt habe: Dieses Museum hat gute Chancen, in die Gruppe der unterstützten Museen aufgenommen zu werden. Darum ist es richtig, diese Erneuerung jetzt vorzunehmen.

Loepfe Arthur · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC/PEV/PVL

Ich spreche zum Antrag der Minderheit II (Bänziger), bei dem es darum geht, ein Inventar der Trockenwiesen zu erstellen und dafür einen Kredit von 14 Millionen Franken zu verlangen. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Trockenwiesen - das wissen ja alle Landwirte und die Leute, die diese Trockenwiesen besuchen und darüber hinwegwandern - sehr gut gepflegt werden. Von der Sache her ist das alles in Ordnung. Sie werden gepflegt und unterhalten, und das läuft so, wie man das aufgrund der entsprechenden Gesetze verlangt. Und jetzt will man noch ein Inventar erstellen, man will Administration betreiben für 14 Millionen Franken, die niemandem etwas nützt. Es kommt noch dazu, dass das Bundesamt für Landwirtschaft es nicht machen will, und das Bundesamt für Umwelt will es auch nicht machen, und der Bundesrat will es auch nicht machen. Das zeigt doch, dass diese zusätzliche Administration für dieses Inventar nicht notwendig ist.

Ich bitte Sie, diesen Antrag der Minderheit II (Bänziger) abzulehnen und damit dem Bundesrat, dem Ständerat und der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Zunächst einmal Folgendes: Wer Frau Nationalrätin Kleiner gut zugehört hat, hat unter anderem erfahren, dass die Tatsache, dass man im Stiftungsrat eines Museums sitzt, eine Mitverantwortung begründet. Ich wiederhole diesen Satz einfach auch im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der Anti-Doping-Stiftung geführten Debatte. Wir werden also immer dort, wo wir in Stiftungsräten drin sind, mit solchen Corporate-Governance-Fragen konfrontiert sein. Da es in unserem Land über 700 Museen gibt, wünsche ich uns also viel Glück bei der bevorstehenden Debatte über die Verantwortung in musealen Angelegenheiten.

Jetzt zum Minderheitsantrag II (Bänziger); ich empfehle Ihnen, diesen Aufstockungsantrag abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Es gibt ja die Motion Teuscher 09.3917, und in Erfüllung dieser Motion hat der Bundesrat ganz kürzlich eine Trockenwiesenverordnung erstellt, die rasch in Kraft gesetzt werden soll. Die Unterlagen, die es zur Inkraftsetzung dieser Verordnung braucht, sind derzeit in Ausarbeitung; diese Arbeiten werden auch verwaltungsintern bald abgeschlossen. Dabei wird es aber zu einer haushaltneutralen Vorlage kommen, das heisst, das Inventar soll so erhoben werden, dass nicht zusätzliche Kredite nötig sind. Diese haushaltneutrale Vorlage wird 2010, also sehr bald, auf dem Tisch des Hauses liegen.

Deshalb ersuche ich Sie, hier dieser Aufstockung um rund 14,5 Millionen Franken nicht zuzustimmen.

Egger-Wyss Esther · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Wir diskutieren hier über eine Fortsetzungsgeschichte, die, wie ich doch hoffe, ein baldiges Ende nehmen wird. Als Notmassnahme stimmte das Parlament einer Beibehaltung der Unterstützung des Schweizerischen Alpinen Museums im Budget des UVEK von 2009 noch für ein Jahr zu, dies mit dem klaren Auftrag, die Departementszugehörigkeit zu bereinigen und vor allem auch die Positionierung des Museums zu regeln. Das konnte leider noch nicht getan werden, weil wir das Kulturförderungsgesetz noch nicht verabschiedet haben, welches dann die Grundlage für den Entscheid geben wird. Das hat die Kommissionsmehrheit dazu bewogen, für das Jahr 2010 noch einmal einen Kredit ins Budget aufzunehmen. Ich hoffe schon, dass dies einmalig sein wird. Ich möchte aber auch darauf hinweisen - denn dies wurde in der Kommission befürchtet -, dass zum heutigen Zeitpunkt mit diesem Kredit genau diese Positionierung eben schon festgehalten wird. Die museumspolitische Diskussion muss aber an einem anderen Ort geführt werden.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Aufstockung der Position auf 520 000 Franken.

Vote

Premier vote

Vote

Deuxième vote

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Über die Position A2115.001 des Bundesamtes für Raumentwicklung haben wir gestern entschieden.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Verpflichtungskredite, Jahreszusicherungskredite, Zahlungsrahmen

Crédits d'engagement, crédits annuels d'engagement, plafonds des dépenses

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

525 Verteidigung

525 Défense

Proposition de la majorité

V0004.00 (A2111.0153) Matériel de remplacement et de maintenance (MRM)

V0007.00 (A2150.0102) Equipement et matériel à renouveler (EMR)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

BO 2009 N 2065Proposition de la minorité

(Schwander, Brönnimann, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Loepfe, Müri, Müller Thomas)

V0004.00 (A2111.0153) Matériel de remplacement et de maintenance (MRM)

Fr. 660 300 000

V0007.00 (A2150.0102) Equipement et matériel à renouveler (EMR)

Fr. 376 600 000

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Die Beschlüsse zur Rubrik 525, "Verteidigung", ergeben sich als Konsequenz aus bereits durchgeführten Abstimmungen.

Adopté selon la proposition de la majorité

2. Arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2010

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

...

a. charges de fr. 60 348 969 295;

b. revenus de fr. 58 631 786 035;

c. un exédent de charges de fr. 1 717 183 260.

Art. 2

Proposition de la commission

...

a. dépenses d'investissement de fr. 7 263 444 000;

...

Art. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 4

Proposition de la commission

...

a. dépenses totales de fr. 60 669 056 257;

b. recettes totales de fr. 58 208 011 459.

Art. 5

Proposition de la commission

Al. 1

... 60 652 747 940 ...

Al. 2

... 61 083 577 940 ...

Art. 6-11

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Levrat Christian · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Je vous donne quelques indications en résumé sur le résultat de nos travaux. Je vais d'abord énumérer les principales divergences avec le Conseil des Etats qui vont nous occuper au cours de cette semaine et de la prochaine.

Au Département fédéral des affaires étrangères, notre conseil a décidé de réduire de 2,5 millions de francs le crédit inscrit à la position 201.A2310.0283, "Présence de la Suisse à l'étranger".

Au Département fédéral de l'intérieur, Office fédéral de la santé publique, notre conseil a décidé de supprimer le crédit de 200 millions de francs inscrit à la position 316.A2310.0472, "Contribution spéciale à la réduction de primes"; le Conseil des Etats doit encore se prononcer sur ce point.

Au Département fédéral de justice et police, notre conseil a décidé de supprimer le crédit de 3 millions de francs prévu pour l'introduction du passeport biométrique à la position 403.A4100.0126; le Conseil des Etats doit se prononcer sur ce crédit.

Au Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, notre conseil a décidé d'augmenter de 1 million de francs le crédit inscrit à la position 504.A6210.0120 pour la lutte antidopage; le Conseil des Etats doit encore se prononcer.

Au Département fédéral de l'économie, nous avons diminué de 31,2 millions de francs le crédit inscrit à la position 725.A2310.0116, "Pertes au titre des engagements de garantie", dans le domaine du logement.

Au Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et des communications, nous avons supprimé le crédit de 4 millions de francs prévu pour l'achat d'un avion d'entraînement pour l'Office fédéral de l'aviation civile; le Conseil des Etats doit se prononcer sur cette position 803.A8100.0001. A l'Office fédéral de l'énergie, nous avons décidé d'allouer 25 millions de francs au chauffage à distance, somme réclamée par les cantons et par la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie de notre conseil. Nous venons aussi de décider d'augmenter de 520 000 francs le crédit inscrit à la position 810.A4300.0105, "Nature et paysage", pour le Musée alpin suisse.

La principale divergence que nous avons établie face au Conseil des Etats concerne les rétributions du personnel. Nous avons décidé de ne pas diminuer de 1 pour cent les montants prévus pour le personnel de la Confédération.

Nous avons suivi le Conseil des Etats à la position 306.A4300.0138, "Protection du paysage et conservation des monuments historiques 2008-2011", c'est-à-dire BO 2009 N 2066 également décidé d'augmenter d'environ 10 millions de francs le crédit pour la protection des bâtiments.

Voilà les principales divergences que nous avons avec le Conseil des Etats.

Permettez-moi maintenant quelques remarques d'ordre plus général. Nous avons un déficit pour cette année de 2 509 000 000 francs. Le projet de budget du Conseil fédéral prévoyait un déficit de 2 719 000 000 francs. Si l'on ne considère que le budget ordinaire, il est aujourd'hui de 2 087 000 000 francs, contre 2 288 000 000 francs dans le budget tel qu'il nous était présenté par le Conseil fédéral, y compris l'annonce complémentaire qui a été faite suite au programme conjoncturel. La marge de manoeuvre en fonction du frein à l'endettement est passée de 157 000 000 francs dans le projet du Conseil fédéral à 366 000 000 francs au terme de nos débats. La marge de manoeuvre a donc pratiquement doublé au cours des discussions que nous avons pu mener.

Dans le détail, à l'article 1 alinéa 2 lettre a du projet d'arrêté qui vous est soumis, "Compte de résultats", les charges se montent au total - suite à nos débats et contrairement évidemment à ce qui figure dans les dépliants qui vous ont été remis avant ces débats - à 60 389 342 698 francs. Le total des revenus, à l'alinéa 2 lettre b, n'a pas été modifié. A l'alinéa 2 lettre c, l'excédent de charges se monte à 1 765 256 663 francs.

Il n'y a pas de modification particulière à l'article 2. L'article 3 ne connaît évidemment pas de modification. L'article 4, "Dépenses et recettes", peut être modifié de la manière suivante: à la lettre a, "Dépenses totales de", il faut remplacer par 60 709 429 660 francs. Il n'y a pas de modification à la lettre b ni aux articles 5 à 11.

Je vous remercie donc de corriger les chiffres qui figurent dans le dépliant de manière à tenir compte des débats que nous avons menés dans ce conseil.

Egger-Wyss Esther · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Nach der intensiven Debatte kann ich Ihnen auch auf Deutsch die wichtigsten Beschlüsse mitteilen. Wir haben im Departement für auswärtige Angelegenheiten bei Präsenz Schweiz eine Kürzung vorgenommen, wir haben ebenfalls den Funktionsaufwand der Bundesreisezentrale gekürzt. Beim Bundesamt für Gesundheit wurde der Sonderbeitrag von 200 Millionen Franken an die Prämienverbilligung gestrichen, dies als Folge eines früheren Parlamentsbeschlusses. Beim Justiz- und Polizeidepartement wurden in der Investitionsrechnung 3 Millionen Franken für die Einführung des biometrischen Passes gestrichen. Beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Bundesamt für Sport, wurde für die verstärkte Dopingkontrolle 1 Million Franken zusätzlich gesprochen. Zum Finanzdepartement gibt es keine Bemerkungen. Beim Volkswirtschaftsdepartement, Bundesamt für Wohnungswesen, wurde eine Kürzung auf 10 Millionen Franken vorgenommen. Beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wurden generelle Kürzungen beim Beratungsaufwand vorgenommen. Beim Bundesamt für Zivilluftfahrt wurde die Position "Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte" um 4 Millionen Franken gekürzt. Beim Bundesamt für Energie, Forschung und Entwicklung, wurden ebenfalls Kürzungen vorgenommen. Eine grosse Aufstockung auf 25 Millionen Franken wurde in diesem Departement bei der Fernwärme vorgenommen. Die letzte Änderung ist beim Bundesamt für Umwelt. Dort haben wir soeben für das Schweizerische Alpine Museum eine Aufstockung bewilligt.

Eine grosse Differenz zum Ständerat haben wir dann in der ganzen Gruppe des Personalaufwandes, bei den Personalbezügen dezentral und bei den Personalbezügen Lokalpersonal EDA. Dort hat der Nationalrat die Fassung des Bundesrates beibehalten und wie gesagt eine Differenz zum Ständerat geschaffen. Bei den mit dem Voranschlag beantragten Verpflichtungskrediten ist beim Bundesamt für Kultur als Folge der zusätzlichen Ausstattung der Heimatschutz- und Denkmalpflege ein Verpflichtungskredit von 9,3 Millionen Franken veranschlagt. Das hat dann Auswirkungen auf die Gesamtausgaben: Dort haben wir im Vergleich mit den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission eine Veränderung und kommen auf einen Betrag von heute 60 709 429 660 Franken. Die Gesamteinnahmen bleiben gleich mit 58 200 311 459 Franken. Das bedeutet, dass wir mit diesem Voranschlag einen Aufwandüberschuss von 1 765 256 663 Franken beschlossen haben, und das bedeutet, dass der Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse sich auf 366 Millionen Franken beziffert.

Bei Artikel 2, "Investitionsbereich", haben wir ebenfalls Änderungen. Die Investitionsausgaben belaufen sich jetzt auf 7 263 444 000 Franken. Zu Artikel 3 habe ich keine Bemerkungen. Bei Artikel 4, "Ausgaben und Einnahmen", und bei Artikel 5, "Schuldenbremse", habe ich den Betrag der Gesamtausgaben erwähnt. Zu den folgenden Artikeln habe ich im Moment keine weiteren Bemerkungen.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Adopté

Vote

Art. 5

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise

Vote

Art. 7

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise

Vote

Art. 10

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise

Vote

Vote sur l'ensemble

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

3. Arrêté fédéral II concernant les prélèvements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2010

Discussion par article

BO 2009 N 2067Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Intervention de procédure

4. Arrêté fédéral III concernant les prélèvements sur le fonds d'infrastructure en 2010

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Intervention de procédure

5. Arrêté fédéral IV concernant le budget du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) pour l'année 2010

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Intervention de procédure

6. Arrêté fédéral V concernant le budget de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2010

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble