Systèmes de rémunération des banques

Intervention de procédure

BO 2011 N 467Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Fehr Hans Jürg, Fässler, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Walter Hansjörg, erster Vizepräsident): Herr Charles Favre ist der einzige Berichterstatter. Herr Kaufmann ist krankheitshalber entschuldigt.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Spätestens seit der Finanzkrise wissen wir, dass die Entschädigungssysteme von Unternehmungen einen entscheidenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik haben. Insbesondere bei den Banken haben Lohnexzesse und übertriebene Bonuszahlungen entscheidend zum risikohaften Verhalten geführt und die Finanzkrise massiv beschleunigt, wenn nicht sogar im Kern ausgelöst. Besonders stossend ist, dass die Folgen der Risiken von der Allgemeinheit getragen werden, die Profite aber privat einkassiert wurden. Ganz krass ist dies bei den Grossbanken der Fall, die für das Grossbankenrisiko mit 4 bis 5 Milliarden Franken im Jahr durch die Allgemeinheit subventioniert werden. Sie konnten heute der Presse entnehmen, was für Entschädigungen bei der UBS wieder ausgerichtet werden und in welcher Höhe. Es sind Millionenbeträge in zweistelliger Grössenordnung.

Meine parlamentarische Initiative verlangt nun, dass im Gesetz die Grundzüge der Entlöhnungspolitik festgelegt werden, und zwar im Bankengesetz. Dazu gehören das Verbot risikoerhöhender Anreizsysteme, dann die Verpflichtung zu festen Entschädigungen und die Vorschrift, dass variable Entschädigungsteile nur einen geringen Teil der Gesamtvergütung ausmachen dürfen. Dann gehört die Genehmigung der Entlöhnungssysteme durch die Finma dazu und, was ganz wichtig ist, eine Sanktion durch die Finma, die darauf hinausläuft, dass Verstösse gegen die Auflagen direkt zum Entzug der Bewilligung führen.

Ich möchte noch einmal auf die Praxis der Grossbanken zurückkommen. Wie wenig die Grossbanken aus der Krise gelernt haben, zeigt zum einen die UBS, zum anderen die CS. Sie wissen alle, dass die CS ihrem CEO noch im Jahre 2009 ganze 90 Millionen Franken ausbezahlt hat, wovon 71 Millionen auf variable Entschädigungen aus früheren Bonusplänen zurückzuführen waren. Aber auch viele kleinere Banken haben da mitgemacht.

Variable Entschädigungen setzen falsche Anreize, das hat inzwischen auch die Finma gemerkt. Die Finanzmarktaufsicht hat mit einem Rundschreiben Empfehlungen erlassen. Diese sind aber zahnlos und reichen nicht aus. Die Finma hat insbesondere den variablen Entschädigungsanteil nur ungenügend begrenzt. Was ganz wichtig ist: Es fehlen der Finma gesetzliche Grundlagen, um harte Sanktionen zu erlassen.

Um allfälligen Missinterpretationen, wie sie auch in der WAK zu hören waren, vorzubeugen: Es geht mir erstens mit dieser parlamentarischen Initiative nicht um die kleinen Angestellten, um Bonuszahlungen für kleine Angestellte. Es geht um das leitende Kader, es geht um Verwaltungsräte, es geht um die Spitzenbezüger. Zweitens wollen wir mit dieser parlamentarischen Initiative auch nicht das "Too big to fail"-Problem lösen - das ist eine andere Vorlage -, sondern wir wollen hier ganz konzentriert bei den Entschädigungen ansetzen. Es ist zum Dritten darauf hinzuweisen, dass auch mit dem Aktienrecht das Problem der exzessiven Bezüge nicht gelöst wird. Sie wissen selber, wie lange das Geschäft nun bereits verzögert wird. Es geht hin und her zwischen beiden Räten. Ich bin überzeugt: Mit der Aktienrechtsrevision sind wir noch lange nicht am Ziel; bei den Banken hingegen ist der Handlungsbedarf vordringlich.

Ich ersuche Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Wir befinden uns jetzt in der ersten Phase. Die Ausgestaltung im Detail haben wir in der zweiten Phase vorzunehmen. Wichtig ist jetzt einfach, dass wir griffige Massnahmen gegen die brandgefährlichen Boni-Exzesse und gegen diese exzessiven Vergütungen im Grundsatz beschliessen.

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Die Bonuszahlungen und andere Lohnexzesse haben ja den guten Ruf eines ganzen Berufsstandes ruiniert. Früher nannte man diese Leute Bankiers, das tönte so richtig vornehm. Heute nennt man sie Abzocker, und das tönt ziemlich schäbig. Nun könnte uns diese Rufzerstörung ja egal sein. Aber wenn wir daran denken, dass es eben diese Abzockermanager waren, die eine katastrophale Finanzkrise verursacht haben, die in die weltweit schlimmste Wirtschaftskrise seit den Dreissigerjahren mündete, die eine ganze Reihe von Staaten an den Rand des Ruins getrieben hat, dann kann es uns eben nicht gleichgültig sein. Dies umso weniger, als in der Zwischenzeit vollkommen unbestritten ist, dass Vergütungssysteme mit falschen Anreizmodellen zu den wichtigsten Treibern der Banken- und Finanzkrise gehört haben. Da ist es doch nichts als logisch und folgerichtig, wenn wir Konsequenzen ziehen.

Konsequenzen können an diesem Punkt ja nur bedeuten, dass wir Vergütungssysteme ohne falsche Anreize und wenn möglich mit richtigen Anreizen verlangen. Wer jetzt aber glaubt, die Branche habe die Lektion gelernt und wechsle auf andere, bessere Vergütungssysteme, der sieht sich getäuscht. Es geht im gleichen Stil weiter wie vorher; Frau Leutenegger Oberholzer hat Ihnen ein paar Beispiele genannt. An diesem Punkt kann man natürlich nicht einfach sagen: Nun gut, dann geht es halt weiter wie bisher, dann muss der Staat eingreifen. Er muss umso mehr eingreifen, als es in der Schweiz ja faktisch eine Staatsgarantie für unsere beiden Grossbanken gibt. Wenn wir schon Risiken mittragen, wenn der Staat schon Risiken mittragen muss, dann hätte er auch das Recht, diese Risiken zu minimieren. Eine der Massnahmen, die die Risiken senken, ist die von Frau Leutenegger Oberholzer verlangte Veränderung der Vergütungssysteme. Wir brauchen Entschädigungsregelungen ohne falsche Anreize. Das ist der Sinn dieser BO 2011 N 468 parlamentarischen Initiative. Sie ist das Ergebnis der Finanzkrise, die auch die Schweiz an den Rand des Abgrunds gebracht hat.

Ich möchte insbesondere an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der CVP sagen: Wenn Sie Ihre Bonussteuer retten wollen, die Sie im Zusammenhang mit der Abzocker-Initiative im Ständerat eingebracht haben und die tendenziell mehrheitsfähig ist - im Moment im Nationalrat nicht -, dann müssen Sie jetzt dieser parlamentarischen Folge geben, weil das der einzige Weg ist, um Ihr eigenes Anliegen der Bonussteuer im Rennen zu halten.

Ich bitte den Rat, Folge zu geben.

Baumann J. Alexander · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege Fehr, Sie haben davon gesprochen, dass "man" jetzt nicht mehr von Bankiers spreche, sondern von Abzockern. Können Sie nicht sagen, dass "einzelne" oder "Teile der Bevölkerung" heute so sprechen? Es sind nicht alle.

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Aber viele, Herr Baumann, sehr viele tun das. Das haben sich die Bankiers selber zuzuschreiben. Sie haben ihren guten Ruf selber zerstört.

Favre Charles · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral

L'initiative parlementaire qui nous est soumise aujourd'hui a été déposée en décembre 2008. Elle demande une modification de la loi sur les banques, de façon à ce qu'elle contienne des principes relatifs à la politique de bonification dans les banques, et ceci en introduisant les quatre principes suivants.

1. La rémunération des employés de la banque ne doit pas comprendre de mécanisme incitant à accroître les risques.

2. Les organes de surveillance et la direction opérationnelle doivent être rémunérés par des montants fixes.

3. Le système de rémunération des banques doit être approuvé par la Commission fédérale des banques ou par la FINMA.

4. Les atteintes aux obligations fixées par la commission ou par la FINMA conduisent immédiatement au retrait de l'autorisation pour la banque d'exercer son activité.

Quelles ont été les considérations de la majorité de la commission pour vous demander aujourd'hui de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire?

Tout d'abord, premier élément, je l'ai dit, cette initiative parlementaire a été déposée en décembre 2008, donc au plus fort de la crise, avec notamment les excès en matière de bonus. Or, depuis cette date, des choses ont été faites. On peut bien sûr estimer que ce n'est peut-être pas suffisant, mais des choses ont tout de même été faites, notamment avec la FINMA qui a mis en vigueur sa circulaire sur les systèmes de rémunération, circulaire datant de novembre 2009.

Quel est le but de cette circulaire? Un but a justement été présenté par l'auteure de l'initiative, à savoir éviter que les rémunérations poussent à la prise de risques excessifs. Cette circulaire établit une dizaine de principes, en ayant notamment l'intelligence de faire la différenciation entre petites et grandes banques, et avec les assurances, en instituant le fait que les rémunérations variables doivent être basées sur le succès à long terme de l'entreprise et sur la prise de risques. On voit donc qu'on maintient le système de la part variable, mais on le cadre quelque peu.

Ensuite, en ce qui concerne le sommet de la hiérarchie, là où se sont essentiellement posés les problèmes des bonus, les versements variables doivent être différés dans le temps pour justement éviter d'avoir des banques qui courent vers des résultats à court terme.

De plus, une transparence accrue est exigée par la publication d'un rapport sur les diverses rémunérations. En vertu de cette directive, la FINMA peut même édicter des mesures complémentaires. Alors, pour savoir si cela est suffisant ou non, un rapport sur la mise en oeuvre de ces différentes mesures est prévu pour la fin avril 2011.

Cette voie, à savoir celle de la circulaire de la FINMA, a l'avantage d'être rapide puisqu'elle évite le processus parlementaire, qui est relativement lent. Cette directive est donc en application depuis le 1er janvier 2010. De plus, ce système relativement souple de la circulaire permet des adaptations si on voit qu'il est insuffisant.

A part cet outil que représente la circulaire de la FINMA, nous aurons l'occasion de nous exprimer sur les bonus, notamment sur leur contrôle par le biais de l'assemblée générale des actionnaires, au travers de tout le débat dans le cadre de l'initiative Minder et de son contre-projet; je ne reviens pas sur cette saga.

Si l'on examine d'un peu plus près les propositions de l'auteure de l'initiative, on voit que celle qui figure au chiffre 1, à savoir que la rémunération des employés de la banque ne doit pas comprendre de mécanisme incitant à accroître les risques, est réalisée par la circulaire de la FINMA.

Le chiffre 2, à savoir que les organes de surveillance et la direction opérationnelle doivent être rémunérés par des montants fixes, nous paraît extrême, car il va tout simplement pousser à l'augmentation de la rémunération fixe des personnes à la tête des établissements. De plus, que les résultats de l'établissement soient bons ou mauvais, la rémunération fixe sera versée.

Le chiffre 4 de l'initiative prévoit le retrait automatique pour une banque de l'autorisation d'exercer son activité en cas d'atteintes aux obligations fixées par la commission ou par la FINMA. Il est nécessaire d'avoir une proportionnalité entre les erreurs commises et la décision de retrait de l'autorisation d'exercer. Le retrait automatique de l'autorisation d'exercer est une mesure qui semble parfois disproportionnée.

Ce sont les raisons pour lesquelles la commission, par 16 voix contre 9, vous propose de ne pas donner suite à cette initiative.

Vous avez entendu les arguments de la minorité. Elle reproche à la circulaire de la FINMA d'être trop souple et de permettre qu'aujourd'hui encore des bonus soient versés. Elle demande la prise de mesures fortes, justement avec le poids d'une décision législative.

En conclusion, je vous demande de soutenir la proposition de la majorité de votre commission de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

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