Coopération internationale 2013-2016. Continuation

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2012 N 9121. Arrêté fédéral concernant la continuation du financement de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement ainsi que du financement de l'aide humanitaire internationale de la Confédération pour les années 2013-2016

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition du groupe UDC

Al. 1

Un crédit d'ensemble de 7564,8 millions de francs ...

Al. 2

...

a. ... des pays en développement: 5856 millions de francs

b. ... internationale de la Confédération: 1708,8 millions de francs.

Amstutz Adrian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir sollen ja heute einen Entwicklungshilfe-Rahmenkredit von 11,35 Milliarden Franken für die Jahre 2013 bis 2016 bewilligen. Dieser Betrag bedeutet eine massive Aufstockung der bisherigen Zahlungen. Während die allermeisten anderen Industriestaaten ihre Entwicklungshilfeausgaben einfrieren oder drosseln, will die Schweiz exorbitant mehr Geld ausgeben. Ausgehandelt haben diese Erhöhung die direkt interessierten Kreise der Hilfswerke mit den mit ihnen verbandelten Politikern.

Es geht hier nicht vorab um Hilfe, sondern schlicht um Geld, um sehr viel Geld, vorab für die Entwicklungshilfe-Industrie. Dies wird klar, wenn wir genauer hinschauen, wie viel Geld bei der Entwicklungshilfe in der Bürokratie, in den Apparaten, in den Personalkosten und im Verwaltungsaufwand steckenbleibt. Gegenüber den Beiträgen der öffentlichen Hand sind denn auch die Beiträge aus freiwilligen Spendengeldern bei manchen Hilfswerken sehr bescheiden. Die so entstandenen Löcher bei der privaten Hilfsbereitschaft sollen nun durch Erhöhung der öffentlichen Mittel gestopft werden.

Wir erhöhen die Mittel quantitativ, ohne wirklich qualitativ den Nachweis von Effizienz und zweckmässigem Mitteleinsatz geliefert zu erhalten. Über 11 Milliarden Franken ohne Wirkungsanalyse der bisher bezahlten Hilfsgelder auszugeben, das ist grobfahrlässig. Woher sollen die zusätzlichen Mittel kommen? Wie finanzieren wir diese einsame Ausgabenspitze für die Entwicklungshilfe? Wo sparen wir? Bei der Bildung, bei den Sozialausgaben, beim öffentlichen Verkehr oder bei den Lawinenverbauungen?

Allein der Bund sitzt auf einem Schuldenberg von über 100 Milliarden Franken. Wir reden hier über Schuldenbremse und Sparprogramme. Wir kämpfen um einen einigermassen ausgeglichenen Staatshaushalt und für einen Schuldenabbau. Wir bezahlen Milliarden an den IWF zur angeblichen Rettung des internationalen Finanzsystems, und aktuell, Sie wissen es, steht die EU mit ihrer Einheitswährung Euro am Rande des Abgrunds.

Bei diesem Szenario ist es schlichtweg unverantwortlich, das Geld der Bürgerinnen und Bürger sprichwörtlich mit beiden Händen ans Ausland zu verteilen, während dringliche Projekte im Inland aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden müssen. Die Schweiz leistete schon in der Vergangenheit und leistet auch heute einen grossen Beitrag zugunsten der Entwicklungsländer. Zudem tun wir das mit einem starken Franken, womit bereits enorme Mehrleistungen erbracht werden können.

Wir stellen darum unseren Antrag in globo. Ich mache also nur eine Begründung für alle drei Bundesbeschlüsse mit einem Gesamtrahmen von 9,6 Milliarden statt 11,35 Milliarden Franken. Ich erinnere Sie daran, nur um die Relationen aufzuzeigen, dass das Parlament aktuell vier Rahmenkredite berät, nämlich Rahmenkredite für die Entwicklungshilfe mit 11,35 Milliarden, die Bildung mit 26 Milliarden, den Verkehr, öffentlich und privat, mit 9,8 Milliarden - also weniger Geld für die Lebensader unseres Landes als für die Entwicklungshilfe - und die Landwirtschaft mit 14 Milliarden Franken.

Wir diskutieren hier über Sparübungen, zum Beispiel beim wichtigen Bereich Sicherheit. Da könnte man meinen, die Welt gehe unter, wenn während einer kurzen Zeitspanne mehr Geld in die Sicherheit investiert werden müsste. Da wird sofort von Kürzungen hier, da und überall gesprochen. Wenn ich Sie an die Debatte von letzter Woche erinnern darf, bei der es um die Autobahnvignette ging: Da fehlte plötzlich überall Geld, um das längst versprochene Nationalstrassennetz zu Ende zu bauen und den notwendigen Unterhalt zu bewerkstelligen. Diese Argumentation geht nicht auf. Ich erinnere Sie auch daran, dass aufgrund des Legislaturfinanzplans bereits 2014 ein strukturelles Defizit zu erwarten ist. Das bedingt Masshalten und Priorisieren, und das vorab BO 2012 N 913 für die Aufgaben im Inland und nicht für die Ausgaben im Ausland.

Ich komme nochmals zurück auf die Wirkungsanalyse. Diese fehlt vollständig. Wir pumpen also Geld ins Blaue; das ist vor allem Gewissensberuhigung. Ich würde sagen: Weniger ist mehr. Ich erinnere Sie daran: China hat das Millenniumsziel erreicht, nämlich die Armut halbiert, und dies nicht mit Entwicklungshilfegeldern, sondern mit Fleiss und Arbeit.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Es fällt mir einigermassen schwer, jetzt zu reden, nach den zynischen Ausführungen von Herrn Amstutz. Was er erzählt hat, ist ja zum ganz grossen Teil falsch. Wenn er kritisiert, es gebe überhaupt keine Wirkungsanalyse, dann hat er den Bericht bewusst nicht gelesen; er will ihn nicht lesen. Er spricht davon, dass man das Geld besser im Inland anstatt im Ausland ausgeben solle - das kommt ausgerechnet von jener Partei, die immer dann, wenn man im Asyl- und Ausländerwesen etwas machen will, sagt, man müsse vor Ort helfen. Ich bin also wirklich einigermassen perplex über die Argumentation, die Herr Amstutz hier jetzt vorgebracht hat.

Den Antrag, der von der SVP-Fraktion zum jeweiligen Artikel 1 der drei Bundesbeschlüsse eingereicht worden ist, hat in der APK bereits Herr Mörgeli eingereicht. Dort wurde er mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Wenn man von den Herren Amstutz und Mörgeli etwas nicht sagen kann, dann dies, sie seien dumm - das sind sie mit Sicherheit nicht. Sie haben sehr gut verstanden, warum in dieser Botschaft der Verpflichtungskredit eine Reserve, einen Puffer, von 15 Prozent gegenüber dem Rahmenkredit und dem Finanzplan enthält. Sie haben sehr wohl begriffen, dass die Verpflichtung durch Verträge nicht immer zeitlich genau umgesetzt werden kann. Dies hängt damit zusammen, dass oft nicht sofort ausgeführt werden kann, was geplant ist. Wenn man zum Beispiel an die Situation in Mali denkt, dann sieht man, dass dort gewisse Projekte gar nicht ausgeführt werden konnten und andere Projekte im südlichen Teil nur mit einer Verzögerung. Diese Mittel wurden verpflichtet, es sind Verträge abgeschlossen worden, aber sie werden nicht im geplanten Ausmass zu Zahlungen in diesem Jahr führen.

Teilweise gibt es ja auch Infrastrukturausgaben, die über längere Zeit gehen, die nicht in den Rahmen der vier Jahre passen, über den wir verhandeln. Es wäre falsch, hier nur diese von Herrn Amstutz erwähnten 9,6 Milliarden zu sprechen, denn das würde bedeuten, dass am Ende von vier Jahren nur noch für ganz kurze Zeit neue Verträge und nur noch mit geringen Beträgen abgeschlossen werden könnten und dass man dann in der neuen Periode wieder neu verhandeln würde. Das ist administrativer Leerlauf, Herr Amstutz.

Es ist also klar, dass die Antragsteller wissen, worum es geht. Es ist auch so, dass die Finanzkommission begriffen hat, worum es geht. Sie hat in ihrem Mitbericht die Beschlüsse, inklusive Verpflichtungskredite, unterstützt, ohne Anträge an die APK zu stellen. Die Spezialisten der SVP haben also durchaus begriffen, dass die Finanzmechanismen bei der internationalen Zusammenarbeit andere sind als jene bei der Zusammenarbeit mit Organisationen in der Schweiz, beispielsweise mit der KTI.

Warum also stellen die SVP-Strategen aus APK und Finanzkommission diese Kürzungsanträge beim Puffer von 15 Prozent? Weil sie schlechte Verlierer sind. Weil sie die Verpflichtung der Schweiz von 0,5 Prozent durch das Parlament nicht akzeptieren wollen - ganz undemokratisch. Denn dies ist der zweite Grund für die Höhe bzw. Erhöhung der Kredite. Ich danke dem Bundesrat, dass er im Gegensatz zur SVP den Parlamentsauftrag ernst nimmt und umsetzt. Das Versprechen, 0,5 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ist ein Zwischenschritt zu 0,7 Prozent. Die Zahl 0,5 ist ja nicht um der Zahl willen gegeben. Es geht um die Erfüllung der Millenniumsziele, zuvorderst um die Verringerung der Armut, des Hungers und der Barrieren beim Zugang zur Bildung.

Wer heute den Antrag der SVP-Fraktion unterstützt, sabotiert diese menschlichen Ziele. Sich hinter Finanzmechanismen zu verstecken ist schlicht feige. Wer heute für Kürzungen stimmt, soll aufhören, von Hilfe vor Ort zu reden, wenn es um Asyl- und Ausländerfragen geht; man ist einfach nicht glaubwürdig. Es ist zynisch, wenn Herr Amstutz mit Kürzungen in anderen Bereichen droht, denn wir haben festgestellt, dass diese Zahlen im Finanzrahmen drinliegen. Es geht nicht darum, dass an anderen Orten nicht gekürzt würde, wenn man hier Gelder nicht spräche bzw. umgekehrt. Was hier verlangt wird, ist finanziell abgedeckt, weil wir wissen, dass wir nie das ganze Geld ausgeben müssen oder können, weil die Projekte - wie am Anfang gesagt - nicht immer zur Ausführung kommen.

Also stimmen Sie bitte gegen diesen Einzelantrag; er hat nichts mit Finanzmechanismen zu tun, sondern nur damit, dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht in Richtung 0,5 Prozent des BIP weitergeführt werden soll.

Müller Walter · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe libéral-radical

Es ist so, der gleichlautende Antrag lag auch der APK vor. Es ist etwas erstaunlich, dass dieser Antrag hier nicht als Minderheitsantrag eingereicht worden ist; dies wohl deshalb, weil die Erklärungen der Verwaltung und der Bundesräte in der Kommission auch die Mitglieder der SVP-Fraktion davon überzeugt haben, dass der Mechanismus zwischen Rahmenkredit und Verpflichtungskredit an sich korrekt und notwendig ist. Ich habe auch - das muss ich sagen - im Vorfeld der Beratungen den Präsidenten der Finanzkommission gebeten, hier die notwendigen Abklärungen zu machen. Das hat die Finanzkommission gemacht. Sie hat keine Einwendungen zu diesem Mechanismus vorgebracht. Trotzdem bitte ich die Finanzkommission, in Zukunft gerade auf die Budgets und den Legislaturfinanzplan zu achten, damit die Zahlungen, wie sie vom Bundesrat auch erklärt wurden, eingehalten werden. Man will also diesen Legislaturfinanzplan einhalten.

Ich habe im Nachgang die Verwaltung noch gebeten, den Mechanismus zu erklären. Sie hat mir geschrieben, und ich will das gern zitieren; es ist für diejenigen, die nicht an den Beratungen dabei sind, etwas schwierig, das zu verstehen. Natürlich sagt die Verwaltung immer wieder, die Budgethoheit liege jährlich beim Parlament. "Es gibt aber auch Fälle, in denen man weiter als ein Jahr vorausplanen und verbindlich Verträge abschliessen können muss. Damit der Bundesrat bzw. die Verwaltung dies darf, muss er bzw. sie vom Parlament eine Bewilligung haben. Dies ist der Verpflichtungskredit. Dieser legt den maximalen Betrag fest, für den der Bund Verträge abschliessen kann, das heisst im Fachjargon Verpflichtungen eingehen kann. In der Entwicklungszusammenarbeit haben die Verpflichtungskredite einen speziellen Namen, sie heissen Rahmenkredite, dies deshalb, weil das Parlament die Bewilligung, Verpflichtungen einzugehen, nicht nur für die konkreten Projekte, sondern auch für eine ganze Palette von Projekten gibt. Es gibt also nur einen finanziellen Rahmen vor, in dem der Bund Verpflichtungen eingehen kann. Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit haben in der Regel eine mehrjährige Lebensdauer. Um Planungssicherheit zu haben, werden sie grundsätzlich für diese Lebensdauer verabschiedet."

Wenn wir das ändern wollten, dann müssten wir vermutlich das Finanzhaushaltgesetz ändern. Wir könnten es auch wie die Vereinigten Staaten machen und der Verwaltung erlauben, Projekte abzuschliessen, unter Vorbehalt der Finanzierung. Meines Erachtens ist hier in Zukunft eine gewisse Klärung erwünscht, ein Finanzierungsmechanismus, der klar ist und - unter Berücksichtigung dieses Vorbehaltes - zu verstehen ist, oder man akzeptiert eben diesen Verpflichtungsüberhang. Dieser hat übrigens auch damit zu tun, dass Verpflichtungen, die man in der Vergangenheit eingegangen ist, tiefer sind und in die Gegenwart wirken und heutige Verpflichtungen in die Zukunft wirken. Wir haben ja eine Erhöhung beschlossen, darum müssen wir logischerweise heute höhere Verpflichtungen eingehen können.

Ich bitte Sie also, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen. Gleichzeitig bitte ich die Finanzkommission, hier auf die Einhaltung des Legislaturfinanzplanes zu achten.

Müller Geri · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

BO 2012 N 914Ja, es war zu erwarten, dass dieser Antrag, nachdem er in der Kommission feierlich niedergerungen worden ist, in einer solchen Art und Weise wieder kommt - mit Zahlen, die jetzt einfach hier aufgeführt worden sind, sodass es schwierig ist, nachzuvollziehen, was das konkret für eine Bedeutung hätte.

Herr Amstutz hat in seinen Ausführungen gesagt, es werde Geld ins Blaue hinaus gesprochen. Das ist falsch. Das Geld wird ins Grüne hinaus gesprochen. In diesem grünen Büchlein steht nämlich explizit drin, wohin das Geld fliessen wird und in welcher Dimension es fliessen wird. Da können Sie es nachlesen. Sie sind ja nicht in der Kommission gewesen. Fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, die in der APK sind, wofür das Geld wirklich eingesetzt wird.

Ich möchte nicht das wiederholen, was ich gestern gesagt habe. Das soll so stehenbleiben: Die Botschaft sollte gesamthaft unterstützt und dieser Rahmenkredit gesprochen werden. Jetzt sind aber doch ein paar Dinge gesagt worden, die einfach schlicht und ergreifend falsch sind und denen man widersprechen muss.

Zuerst einmal zu den Schulden des Bundes: Herr Amstutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen ganz genau, wie es sich mit diesen Schulden verhält. Die Schulden sind für ein staatliches Gefüge wie Bund, Kantone und Gemeinden nicht etwas, was auf null gelöscht werden muss. Und Sie wissen auch, dass die Verpflichtungen unserer Bundesfinanzen auch gegenüber den Kantonen und den Gemeinden gelten und vice versa. Wer also mit Gesamtschulden Politik machen will und sagt, man müsse diese auf null runtersetzen, hat die Politik dieser Gliedrigkeit der Schweiz nicht verstanden. Und wenn Sie sagen, dass es in nächster Zukunft zu wenig Einnahmen geben werde, dann sage ich: Ja, hallo! Es wurde hier beim Volk eine Unternehmenssteuerreform durchgedrückt, mit komplett falschen Angaben - und jetzt haben wir das Desaster. Dort haben wir Geld in Milliardenhöhe verloren, indem wir eben dies gemacht und dem nachgelebt haben. Das ist eigentlich das Problem.

Die Entwicklungszusammenarbeit richtet sich am gesamten Bruttonationaleinkommen aus. Das heisst, wenn Sie diesen Betrag hier kürzen, dann widersprechen Sie einem Beschluss dieses Parlamentes, den Zähler auf 0,5 Prozent zu setzen. Das ist eigentlich die Aufgabe gewesen. Wir hatten ja früher Angst, dass diese 0,5 Prozent noch weniger werden könnten. Im Rahmen der Finanzkrise gab es die Diskussion, dass das im Vergleich zu vorher weniger werden könnte, weil dieser Betrag an den Gesamtertrag gebunden ist. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Schweiz nicht so stark getroffen wurde und auch in Zukunft nicht so stark getroffen wird. Wir gehen jetzt also von Werten aus, die für die Zukunft möglich sind. Das sind Planungen, die weit vorausgedacht sind. Die meisten Kredite können Sie nicht einfach für ein halbes Jahr oder für ein Jahr sprechen. Eine gute Zusammenarbeit - es geht immer noch um Zusammenarbeit, also nicht um das Kaufen von Fischen, sondern um das Bereitstellen von Fischernetzen - braucht einen gewissen langen Atem, einen gewissen Faden, ein bisschen die Möglichkeit, so etwas auch auszubauen.

Ich möchte noch auf andere Argumente hinweisen, die gestern in der Debatte auch vorgebracht und zu denen Fragen gestellt worden sind. Ich habe zuerst auch gedacht, als Christoph Mörgeli über den Atomausstieg in Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit sprach, dass Herr Mörgeli sehr gut begriffen hat, was der Atomausstieg mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun hat. Ich empfehle Ihnen einmal, eine Reise nach Niger zu machen, dort, wo die Areva, der Hauptimporteur der Schweiz, Uran abbaut. Ich möchte Sie bitten, das anzuschauen. In einem Loch, das ungefähr so gross ist wie das Limmattal von Zürich nach Baden, wird das Uran abgebaut; weitherum ist alles total verseucht, von der französischen Armee umstellt und geschützt. Die Leute sind dort der Strahlung ausgesetzt. Und wer arbeitet dort in der Region, um den Personen zu helfen? Sind es etwa die Axpo oder die Bernischen Kraftwerke, die ja beim Strom den Benefit des Urans haben? Nein, das ist nicht so, das sind die Hilfswerke, unter anderem von der Schweiz unterstützt. Das ist die Situation. Dort kommt plötzlich der Atomausstieg mit der Entwicklungszusammenarbeit zusammen.

Oder gehen Sie nach Kongo, und schauen Sie, was in Kongo mit den Rohstoffen läuft! Da sind plötzlich Schweizer Firmen vor Ort, die mit diesen Rohstoffen arbeiten - und es entsteht ein Riesenproblem, das mit der Entwicklungszusammenarbeit gelöst werden muss. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit finanziert den einzigen Radiosender mit, der unabhängig ist, das Radio Okapi, das der Bevölkerung in diesem völlig unwegsamen Kongo Informationen gibt. Haben Sie das Gefühl, dass der Präsident der Demokratischen Republik Kongo Freude hat, in dieser Situation eine Stimme der Opposition zu hören? Die Schweiz arbeitet dort also mit, und ich muss sagen: zum Teil nicht ganz kohärent mit dem, was Private dort tun. Das ist ein Thema. Deshalb sind Reduktionen dieses Kredites absolut absurd. Es geht nicht einfach nur darum, ob wir ein grosses und gutes Herz haben und etwas an die Welt verteilen; es geht darum, dass wir versuchen, andere Investitionen in diesen Ländern zu machen, wichtige Investitionen, die, wie wir gestern schon gesagt haben, die Bevölkerung eindeutig unterstützen.

Deshalb bitte ich Sie dringend, die Anträge zur Reduktion der verschiedenen Kredite, die auf dem separaten Blatt aufgeführt sind, abzulehnen.

Stamm Luzi · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nein, Frau Fässler, es ist nicht zynisch, was die SVP sagt; es ist nicht zynisch, was die Herren Amstutz und Mörgeli in der Kommission gesagt haben, denn wenn Sie tausend Franken auf dem Tisch haben, wenn Sie eine Million Franken haben, wenn Sie eine Milliarde haben, geht es immer und überall um die Frage: Wo setzen Sie diese Gelder ein, wenn Sie von Entwicklungszusammenarbeit reden? Zahlen Sie diese Gelder vor Ort aus, z. B. in Eritrea oder wo auch immer, oder bezahlen Sie mit diesem Geld jemandem, der bei unserer Botschaft in Khartoum anklopft, das Ticket in die Schweiz und entschädigen ihm dann in der Schweiz die Kosten für den Übersetzer bis hin zum Zahnarzt? Es kommt darauf an, wo Sie das Geld einsetzen.

Ich bin der Meinung, die Schweizer Bevölkerung würde gewisse Schwerpunkte anders setzen, als wir sie setzen. Ich glaube nicht, dass die Schweizer Bevölkerung sagen würde, wenn sie soundso viel Geld hätte: "Wir setzen es in EU-Oststaaten ein. Vielmehr würde sie es an wirklichen Krisenorten einsetzen, sie würde sagen: Wir bringen es nicht auf die multinationale Schiene, wir wollen vermeiden, dass das Geld wieder in Europa - vielleicht sogar in der Schweiz - eingesetzt wird, sondern wir wollen es an Ort und Stelle verwenden." Das sind Grundsätze, die richtig, vertretbar sind; sie werden vielleicht auch verfolgt, aber sie werden noch zu wenig konsequent verfolgt.

2,4 Milliarden Franken sind sehr viel Geld. Das ist ungefähr eine Verdoppelung in zehn Jahren. Es ist ja auch von der Statistik her gesehen mehr als in der Vergangenheit. Wir haben gewisse Bereiche herausgenommen, das VBS, das Bundesamt für Migration; das spielt hier aber keine Rolle. 2,4 Milliarden Franken - das ist statistisch gesehen eine Zunahme in den letzten zehn Jahren. Ich stelle fest, dass die Schweiz pro Kopf mehr Entwicklungshilfe bietet als jedes andere Land, wenn man die privaten Gelder dazunimmt. Wir haben das Spital von Beat Richner in Kambodscha; dieses wird weit überwiegend von der schweizerischen Privatbevölkerung bezahlt. Wenn Sie natürlich einfach die staatlichen Gelder nehmen, dann kommen Sie zur Behauptung, wir seien Mittelmass oder im Mittelfeld; solche Sätze habe ich gehört. Das stimmt nicht. Wir geben auch mit dem steigenden Franken mehr und mehr und mehr für die Entwicklungshilfe aus. Wir brauchen uns nicht zu verstecken.

Wenn wir Mittelmass sind, dann sind wir es dort, wo wir das Geld verwenden. Ich weiss, die Deza macht gute Arbeit, aber ich habe hier einen Aufruf aus einer Zeitung: "Weltweit erblindet alle zehn Sekunden ein Mensch. Schenken Sie Augenlicht mit nur 50 Franken." Für nur 50 Franken können Sie jemandem die Augen zurückgeben, wenn man das salopp so sagen kann. In die Länder, wo wir das machen können, BO 2012 N 915 schaffen wir Flüchtlinge für 36 000 Franken pro Flug zurück. Die SVP wehrt sich nicht gegen die 0,5 Prozent, sondern dagegen, wie wir diese Gelder teilweise ausgeben. Mit dem Geld für einen Rückflug, den wir uns leisten, nachdem wir die Leute hierherkommen liessen, könnten Sie 720 Augenoperationen finanzieren. Das ist nicht normal, und wir werden versuchen, diese Politik zu ändern.

So gesehen, Frau Fässler, muss ich sagen: Nein, ich werde nicht aufhören, von Hilfe vor Ort zu sprechen. Wir müssen die Gelder vor Ort ausgeben, wir müssen sie nicht hier für Übersetzer, für Wohnungsbesitzer, für Zahnärzte, für Psychiater usw. ausgeben. Wir müssen pro eingesetzten Franken möglichst viel Menschlichkeit erreichen. Das ist eine verantwortungsvolle Politik.

Letzte Bemerkung: Wir haben auch eine Verantwortung der Schweizer Bevölkerung gegenüber, die für diese Kosten aufkommen muss, und wir müssen der Bevölkerung sagen: Jawohl, wir sorgen dafür, dass wir mit Ländern in Krisengebieten, von Eritrea bis Tunesien, Rückübernahmeabkommen abschliessen, welche diesen Namen verdienen. Wenn die Leute hierherkommen, transportieren wir sie zurück. Umgekehrt sorgen wir dafür, dass wir dort eine Hilfe leisten, welche diesen Namen verdient.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Anträgen zuzustimmen, weil es eigentlich keine Kürzungsanträge sind: Verglichen mit den Ausgaben in der Vergangenheit, haben wir es, wie ich eingangs gesagt habe, mit einer Erhöhung zu tun. Wir müssen diese Gelder effizient einsetzen.

Müller Geri · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Ja, Herr Stamm, Sie haben jetzt so Beispiele genannt, die natürlich wahnsinnig gut herüberkommen - so jenes mit den 50 Franken fürs Augenlicht. Ich habe Sie und die gesamte SVP-Delegation in der Kommission gefragt und keine Antwort bekommen, vielleicht können Sie jetzt eine geben: Gibt es irgendeinen Beitrag, den Sie konkret kritisieren und bei dem Sie sagen, da sei die Entwicklungszusammenarbeit oder die technische Zusammenarbeit nicht gut? Gibt es einen Punkt, der in dieser grünen Botschaft enthalten ist, den Sie nicht gut finden?

Stamm Luzi · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege, ersparen Sie es mir, solche Beispiele zu nennen; sie sind reisserisch. Wenn wir irgendwo Geld für entlassene Häftlinge einsetzen und damit Leute der einen Kriegsseite unterstützen, die aus dem Gefängnis kommen, und wenn wir diese Leute mit Schweizer Geld wieder ein bisschen "aufbuttern" - sehr zum Ärger der anderen Kriegsseite -, dann ist dies eine falsche Hilfe. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Beispielen unter diesen Tausenden von Hilfsaktionen zeigen, die magenumdrehend sind.

Haller Vannini Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe BD

Die Beweggründe, weshalb die BDP-Fraktion den Antrag der SVP-Fraktion ablehnt, habe ich eigentlich gestern bereits erläutert. Ich möchte heute einfach noch einmal auf ein paar Argumente zurückkommen. Ich knüpfe gleich ans Votum von Luzi Stamm an: Man könnte auch sagen, dass man das eine tun und das andere nicht lassen soll. Selbstverständlich ist es wichtig, dass sich Private engagieren; ich habe dies gestern mehr als deutlich gesagt. Aber nur dann, wenn auch die öffentliche Hand mit dem guten Beispiel vorangeht, wenn sich die öffentliche Hand engagiert, sind die Privaten, die unzähligen Stiftungen, die unzähligen Partnerschaften usw. bereit, sich auch für die gleichen Ziele zu engagieren. Wenn sich die öffentliche Hand hier zurückzieht, dann muss es uns nicht verwundern, wenn auch Private das Gleiche tun. Dann wird das Übel noch grösser, als es heute schon ist.

Ich möchte Herrn Adrian Amstutz auf sein Argument mit China noch eine Replik geben: Ich finde es ganz speziell, dass er China hier jetzt quasi als ein Musterbeispiel hingestellt hat; China, wo, wie wir wissen, die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. China ist ein schlechtes Beispiel, und zwar auch aus einem anderen Grund. Ich nehme dafür gerne ein Beispiel aus unserer Gegend, wo Sie und ich wohnen. Die Firma Meyer Burger war vor vier Jahren der Shootingstar an der Schweizer Börse, weil sie ihren Umsatz um 380 Prozent steigern konnte. Meyer Burger und alle diese vielen Industriebetriebe, die sich mit Silizium-Schneidemaschinen usw. in der Solarindustrie engagieren, leiden heute genau darunter, dass uns die Chinesen - zwar zugegebenermassen clever, aber ganz bestimmt auch mit Industriespionage, indem sie das Know-how von uns fleissigen Schweizern abkupfern - jetzt auf dem ganzen Weltmarkt konkurrenzieren. Eine Firma wie Meyer Burger hat deshalb - nicht nur deswegen, wohlverstanden, aber auch deswegen - heute die grössten Probleme. In China versuchen Hunderte von Millionen Personen als Arbeitsnomaden, die von ihren Familien getrennt sind, sich einigermassen über Wasser zu halten. Vergessen wir alle bitte auch nicht, dass es noch nicht so wahnsinnig lange her ist - es sind zwar über hundert Jahre, aber in der Zeitrechnung ist es wenig -, dass ganz viele Familien, Hunderte, Tausende von Personen, aus der Schweiz ausgewandert sind. Sie wurden sogar dafür bezahlt, dass sie ihr Glück in der Ferne suchten, weil wir hier in der Schweiz zu wenig Einkommen hatten, um diese Familien zu ernähren. Man hat Kinder in fremden Familien platziert, weil sie keine Einkommens- und keine Zukunftsperspektive hatten.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie noch einmal, Ihre Solidarität zu zeigen. Unsere Wirtschaft kann nicht nur von der globalisierten Welt profitieren; wir müssen auch etwas dafür leisten. Und wenn es uns eben gelingt, diesen Beitrag zu leisten, dann wird unsere Welt - ich sage es gerne noch einmal - zwar nicht heute und nicht morgen, aber irgendwie gesamthaft eine bessere sein.

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

La proposition du groupe UDC prévoit une diminution importante, de 1,75 milliard de francs, du crédit-cadre. La tâche inscrite dans la Constitution de réduire la pauvreté et les risques globaux ne serait pas fondamentalement remise en cause, mais sa portée serait très fortement diminuée. En revanche, ce qui serait très clairement remis en cause, ce serait la crédibilité des autorités et bien évidemment celle de votre Parlement. Il y a à peine plus d'une année, le Parlement a fait son travail excellemment et il a fixé le cadre d'une tâche importante - une parmi d'autres, mais importante - de la Confédération. Cela, c'est précisément votre travail. Ce cadre financier a donc été fixé il y a plus d'une année pour la tâche "Coopération internationale", et il a été dit clairement: "Le Parlement veut que l'on atteigne le 0,5 pour cent du revenu national brut en 2015 alloué à l'aide publique au développement." C'est précisément ce que le Parlement doit faire, à savoir donner des lignes politiques claires, et il l'a fait.

Pour arriver à l'objectif du 0,5 pour cent précité, il faut techniquement - et cela a été très bien expliqué en particulier par Monsieur Walter Müller - des crédits-cadres, des crédits d'engagement et des crédits budgétaires, donc des crédits de paiement. Le montant des crédits d'engagement est supérieur à celui des crédits de paiement, en particulier pour les tâches relevant de la coopération internationale, pour deux raisons: d'abord, les engagements durent plus longtemps que la période prévue, par conséquent ils continuent à imposer des paiements au-delà de la période 2013 à 2016 par exemple pour le projet qui vous est soumis.

Ces crédits d'engagement se montent à 11,35 milliards de francs. Cela représente un franc par jour et par personne pendant la période en question. Les crédits de paiement se montent à 9,78 milliards de francs pour ces quatre ans. Ainsi notre aide correspond à 0,5 pour cent du revenu national brut.

Les crédits de paiement sont conformes au plan financier et ils respectent le frein à l'endettement. Le Conseil fédéral a donc exactement concrétisé la volonté politique du Parlement qui a été exprimée clairement, il y a un peu plus d'un an, et cela sans déséquilibrer le ménage fédéral. On ne dresse donc pas ici les tâches fédérales les unes contre les autres: on essaie de faire en fonction du plan financier, avec également les lignes que le Parlement a fixées. Et c'est exactement ce qui s'est passé ici.

BO 2012 N 916Alors quels arguments peut-il y avoir pour s'opposer à votre volonté? Vous avez le choix de vous opposer à votre volonté, c'est bien clair et c'est permis. Mais quels sont les arguments pour cela? Il y en a en fait de deux types.

Premièrement, on peut recommencer le débat de principe que vous avez fait il y a un peu plus d'une année et se demander si ce renforcement est vraiment nécessaire et s'il faut vraiment parvenir à 0,5 pour cent du revenu national brut. Si vous souhaitez refaire le débat, cela vous regarde. Pour ce qui nous concerne, c'est clair, vous avez fixé cela, vous l'avez décidé et on s'y tient! Le Parlement a donc tranché et il a dit qu'il fallait accentuer l'effort, dans l'intérêt de la Suisse et également pour promouvoir les valeurs qui sont les siennes. C'est ce que j'ai appelé hier le mariage entre les intérêts de la Suisse - sécurité, stabilité, prospérité - et ses valeurs - droits de l'homme, démocratie, paix, préservation des ressources naturelles et réduction de la pauvreté.

Ce mariage doit être toujours plus solide, dans l'intérêt de la Suisse, je le répète, mais également pour la promotion de ses valeurs. Cela se réfère au débat de principe, que l'on peut refaire, mais à nos yeux il est réglé, il a été décidé. Puis, il y a un deuxième type d'argumentation, et j'aimerais insister là-dessus pour être très pragmatique.

Le deuxième type d'argumentation qui pourrait aller dans le sens de la proposition individuelle, ce sont les arguments liés à l'évolution économique mondiale et suisse. Qu'en est-il? Les indicateurs économiques suisses ne sont pas mauvais. Notre pays se porte remarquablement bien, ce que d'ailleurs le monde nous envie assez régulièrement. L'endettement a été réduit, les comptes de l'Etat sont équilibrés, voire positifs. La situation, en tout cas pour le moment, est donc bonne, mais il peut y avoir des problèmes par la suite, c'est évident.

Que propose le Conseil fédéral? Il propose un système avec des crédits-cadres pour le cadre politique dont je viens de parler et des crédits budgétaires chaque année pour pouvoir contrôler l'évolution financière. Ce système présente la souplesse nécessaire pour faire face à une éventuelle dégradation de la situation économique et donc également financière de la Confédération. Si réellement des problèmes budgétaires se posent, alors il faudra réviser le plan financier, revoir les crédits budgétaires annuels. Et qui fait cela? Vous! Vous êtes donc souverains pour décider chaque année si vous souhaitez revoir, compte tenu de l'évolution entre 2013 et 2016, chaque année, chaque tranche, les décisions prises de manière politique et de manière générale pour le cadre de la législature. Au fond, vous êtes souverains pour les aspects budgétaires, et cela signifie que vous avez le contrôle sur l'évolution annuelle du budget. Donc, même dans ce but de précaution financière qui est juste et que le Conseil fédéral soutient également, la situation est sous contrôle et il n'est pas nécessaire de modifier des crédits-cadres.

Le cas échéant, vous modifierez les crédits budgétaires. C'est dans cet esprit, à la fois sur le principe et sur la réalité financière, que le Conseil fédéral vous demande de ne pas accepter les crédits-cadres et donc d'adopter la proposition telle qu'elle vous a été faite non seulement par le Conseil fédéral, mais également par votre Commission des finances et votre Commission de politique extérieure.

Riklin Kathy · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe PDC-PEV

Der Antrag, der nun als Antrag der SVP-Fraktion vorliegt, wurde in der Kommission von Herrn Mörgeli gestellt, aber wegen seiner Abwesenheit von Herrn Büchel kurz begründet. Er wurde in der Kommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung klar abgelehnt.

Es wurde hier behauptet, es handle sich um eine exorbitante Erhöhung der Entwicklungshilfegelder. Dies ist sicher nicht der Fall. Es ist eine moderate Erhöhung; danach ist die Schweiz im Mittelfeld der Geberländer. Ich möchte Ihnen zu bedenken geben, dass die Schweiz ihre Mittel, wie man sieht, wenn man es aus Sicht der SVP betrachtet, sehr geschickt handhabt: 16 Prozent der Mittel werden für Asylmassnahmen in der Schweiz verwendet, und sogar das VBS erhält aus den Geldern für die Entwicklungshilfe 50 Millionen Franken. All das können Sie in Fussnote 2 auf Seite 2500 der Botschaft nachlesen. Ich empfehle Ihnen die Botschaft zur Lektüre.

Weiter wurde von Herrn Amstutz behauptet, es gebe keine Wirkungsanalyse. Ich glaube, er hat die Botschaft nicht gelesen. Auf Seite 2688 steht, dass eine Wirkungsmessung und eine Evaluation vorgenommen werden. Es sind bereits Berichte vorhanden, sie sind im Netz und in der Kommission verfügbar. Es braucht ein gutes Mass an Wirkungsanalyse. Wir wollen schlussendlich keinen Bürokratiekram. Wir wollen nicht mehr Mittel für Berichte und Analysen als Mittel für die eigentliche Entwicklungshilfe, die die armen Länder dringend nötig haben. Dass wir letztlich nur Evaluationsbüros in der Schweiz finanzieren, kann nicht in unserem Sinne sein.

Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass es eine repräsentative Umfrage gibt; sie ist in der Studie "Sicherheit 2012" enthalten: 62 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind der Meinung, dass die Schweiz mehr Entwicklungshilfe leisten sollte. Diese Studie wurde vom Center for Security Studies und von der Militärakademie an der ETH Zürich durchgeführt.

Zum Schluss: Wenn Sie die neuesten Zahlen zu den Mitteln der internationalen Entwicklungshilfe anschauen, sehen Sie, dass die meisten Länder Nordeuropas weit vor der Schweiz sind. Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Belgien, Finnland und Irland bezahlen mehr als 0,5 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe. Es steht der reichen Schweiz gut an, dass sie sich an der internationalen Solidarität beteiligt.

In diesem Sinne bittet Sie die Kommission, den Antrag der SVP-Fraktion klar abzulehnen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Riklin, Sie sprechen von einer "moderaten Erhöhung" für die nächsten vier Jahre. Wie viele Hundert Millionen Franken beträgt diese "moderate Erhöhung"?

Riklin Kathy · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe PDC-PEV

Es geht um einen Verpflichtungskredit. Die Zahlen können Sie der Botschaft entnehmen. Wir haben darüber diskutiert. Schlussendlich wird jedes Jahr in diesem Rat dann auch das Budget beschlossen. Wir werden also noch sehen, wie viel es am Schluss definitiv sein wird. Ich hoffe, dass es 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes sein werden.

John-Calame Francine · Mit-F · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Cette proposition du groupe UDC a été traitée en commission sous la forme d'une proposition Mörgeli. Les membres de notre commission ont rejeté la proposition Mörgeli par 14 voix contre 8 et 1 abstention.

Il faut savoir que notre Parlement a pris une décision en février 2011 qui demandait au Conseil fédéral d'augmenter l'aide publique au développement à 0,5 pour cent de notre RNB. Cette augmentation de l'aide publique au développement est d'ailleurs plébiscitée par la population, comme l'a dit Madame Riklin. Une étude financée par le DDPS, le département de Monsieur Maurer, a financé une enquête de l'EPFZ dans laquelle il est mentionné que la population suisse est effectivement favorable à une augmentation de l'aide publique au développement à hauteur de 62,4 pour cent. Mais il est vrai que, dans la population suisse, il y a des sensibilités différentes qui s'expriment: ainsi la Suisse romande accepte l'augmentation de l'aide par 80,6 pour cent, la Suisse italienne par 75,5 pour cent et la Suisse allemande par 55,5 pour cent.

Concernant les pays et leur contribution générale à l'aide publique au développement, on remarque que la Suède, la Norvège, le Luxembourg, le Danemark, les Pays-Bas, le Royaume-Uni, la Belgique, la Finlande, l'Irlande et la France versent davantage que la Suisse en pourcentage du revenu national brut, que même l'Irlande, qui subit la crise financière de manière très importante, verse davantage que la Suisse, toujours en pourcentage du revenu national brut. Je pense BO 2012 N 917 donc que la Suisse a vraiment les moyens de fournir cet effort.

Par ailleurs, dans les 0,5 pour cent de l'aide publique au développement se trouvent également des montants qui sont compatibles avec les définitions du Comité d'aide au développement de l'OCDE, mais qui ne font pas partie des programmes de réduction de la pauvreté de la DDC ou du SECO. Selon les données de 2010, il s'agit d'abord d'un montant de 395 millions de francs attribué à l'Office fédéral des migrations pour les coûts des demandeurs d'asile et pour l'aide au retour; il s'agit ensuite de 97,7 millions attribués au DFAE pour la promotion de la paix et des droits de l'homme ainsi que pour des contributions à des organisations internationales; il s'agit en outre de 48,9 millions de francs attribués au DDPS pour des mesures de promotion de la paix et de la sécurité, et enfin de 42,2 millions qui sont alloués au Secrétariat d'Etat à l'éducation et à la recherche.

Je vous le rappelle, notre commission s'est clairement exprimée contre cette proposition du groupe UDC. Je vous invite à en faire de même.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau John-Calame, es ist möglich, dass Frau Riklin meine auf Deutsch gestellte Frage nicht verstanden hat. Ich werde sie Ihnen deshalb auf Französisch stellen: De combien de millions de francs par année va-t-on augmenter le montant de l'aide au développement dans les années qui viennent?

John-Calame Francine · Mit-F · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Monsieur Büchel, on ne parle pas de montant, on parle de pourcentage en fonction de notre revenu national brut, si bien que ces montants peuvent évoluer en fonction de notre revenu national brut.

Vote

Vote

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise

Intervention de procédure

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Reimann Maximilian, Aebi Andreas, Büchel Roland, Geissbühler, Gössi, Müller Walter, Müri, Pfister Gerhard, Rusconi, Stamm)

...

b. des contributions à des organisations et des entreprises suisses pour des projets ou des programmes;

...

Proposition Schneider-Schneiter

...

a. le financement de projets et de programmes de la Confédération pouvant notamment porter sur la coopération avec des organisations non gouvernementales et des entreprises privées;

...

Reimann Maximilian · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie sehen, dass es zur Vorlage 1 betreffend die technische Zusammenarbeit wie auch zur Vorlage 3 betreffend die Zusammenarbeit mit Osteuropa jeweils eine von mir angeführte, starke Minderheit gibt. Diese möchte auch private schweizerische Unternehmen in diese wohldotierten Rahmenkredite einbeziehen, jedenfalls sofern diese Unternehmen nichtgewinnorientierte Projekte und Programme im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit durchführen. An guten Beispielen dafür mangelt es uns in der Praxis nicht; ich erinnere nur etwa an die erfolgreichen Wasserprojekte einer Firma aus dem Kanton Zug im afrikanischen Kamerun.

Dieses Anliegen stiess grundsätzlich auf grosse Unterstützung; viele Kommissionsmitglieder teilten meine Meinung, dass vermehrt auch private unternehmerische Initiative in unserer Entwicklungspolitik Berücksichtigung finden müsse, und zwar ganz klar als Ergänzung zur sogenannten Entwicklungshilfe-Industrie, die von einer ganzen Flotte von Nichtregierungsorganisationen betrieben wird, und dies leider oft mit nur beschränktem unternehmerischem Geschick. Damit sei nicht abschätzig über diese Hilfswerke gesprochen, aber unternehmerische Initiative ist meines Erachtens einfach besser geeignet, solide, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Schaffung solcher Arbeitsplätze ist schliesslich die beste Entwicklungshilfe, die wir seitens des Bundes in der Dritten Welt mitfinanzieren können und müssen.

Die beiden Minderheitsanträge weisen allerdings eine Schwachstelle auf. Es war nicht klar, ob sie besser unter Litera a, Finanzierung von Projekten und Programmen des Bundes, oder Litera b, Beiträge seitens des Bundes, aufgeführt und ob sie auch in der Vorlage 2 den Seco-Kredit ergänzen sollen. Ich deutete aber schon in der Kommission an - die Zeit war damals etwas knapp -, die Anträge allenfalls zugunsten einer optimalen Formulierung zurückziehen zu wollen, wenn uns im Plenum eine solche vorgelegt wird. Das ist nun der Fall. Die uns von Kollegin Schneider-Schneiter vorgelegten Einzelanträge erfüllen unsere Kriterien, weshalb ich die beiden Minderheitsanträge zugunsten der Anträge Schneider-Schneiter zurückziehe. Ich tue das im Einverständnis mit allen neun Mitunterzeichnern meines Minderheitsantrages, die auf den Seiten 3 und 9 der Fahne aufgeführt sind.

Ich spreche mich in diesem Sinn voll und ganz für die Anträge Schneider-Schneiter aus.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe PDC-PEV

Wir haben gestern schon gehört, wie wichtig der Privatsektor für die internationale Zusammenarbeit ist. Nicht nur unsere Kollegen haben das ausgeführt, sondern gestern auch die beiden Bundesräte.

Es geht darum, dass Initiativen von privaten Unternehmen besser berücksichtigt und optimal in die internationale Zusammenarbeit einbezogen werden. Ein dynamischer und von einem starken Unternehmertum geprägter Privatsektor schafft Arbeitsplätze und spielt durch den Austausch von Gütern und Dienstleistungen eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Botschaft sieht diesen Einbezug mit einem Themenschwerpunkt sogar vor. Ich gehe BO 2012 N 918 davon aus, dass Sie das gelesen haben. Wichtig ist nun noch, dass in allen drei Bundesbeschlüssen auch die entsprechenden finanziellen Mittel vorgesehen werden.

Ich bitte Sie, meinen entsprechenden Ergänzungen in Artikel 2 Buchstabe a aller drei Bundesbeschlüsse zuzustimmen, also meinen Einzelantrag zu unterstützen.

Müller Geri · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Wir haben den Minderheitsantrag in der Kommission besprochen.

Jetzt zur Moderierung des Einzelantrages Schneider-Schneiter: So, wie es in der Botschaft steht oder zumindest festgelegt ist, geht es einfach um den Kreis derjenigen, die bei der technischen Zusammenarbeit und bei der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden können. Wenn man jetzt unbedingt die Firmen mit hineinnehmen muss, dann ist es unseres Erachtens ein Fehler; das heisst dann für diese nämlich auch: Wir haben die Gelegenheit, dort etwas zu beziehen.

Die Schweiz arbeitet in der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort mit zahlreichen Firmen zusammen und unterstützt diese. Aber es wäre falsch, wenn man sagen würde: Das soll dort jemand machen, der eine Firma hat und einen Anspruch auf die ganze Sache erhebt. Es gibt in gewissen Ländern - vor allem in den ärmsten Ländern - gar keine Möglichkeit, mit einer Firma zu arbeiten, weil die Rechtssicherheit, Investitionsschutzabkommen und all das, was nötig wäre, gar nicht vorhanden sind. Organisationen arbeiten in einem anderen Kontext als Firmen, nämlich auch mit Partnerorganisationen aus anderen Ländern; da ist die Verbindung viel näher. Also, wenn Sie jetzt hier einfach noch etwas Zusätzliches hineinschreiben, könnte daraus ein Anspruch erwachsen, was wirklich nicht nötig wäre.

Ich bitte Sie daher wirklich, den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen und nicht den Minderheits- oder den Einzelantrag.

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die grünliberale Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion und die BDP-Fraktion unterstützen den Antrag Schneider-Schneiter.

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

Il s'agit donc ici plus largement de l'intégration du secteur privé et du secteur économique privé dans l'opération. Un principe de la stratégie du Conseil fédéral dans le message concernant la coopération internationale 2013-2016 est la volonté d'augmenter le rôle du secteur privé en général, augmenter la responsabilité des entreprises, évidemment surtout les grandes, les globales, les entreprises actives dans les régions pauvres. Nous voulons aussi augmenter le partenariat public-privé. Beaucoup de projets peuvent être très intéressants, comme le micro-crédit, par exemple, la lutte contre des maladies négligées, la lutte contre la malaria, et puis l'utilisation de l'eau aussi. Nous avons déjà des projets particulièrement intéressants, comme celui de la Colombie, pour prendre un exemple.

Dans l'arrêté fédéral, ces coopérations de partenariat public-privé se trouvent essentiellement à l'article 2 lettre a, comme l'a justement dit Madame Schneider-Schneiter. C'est à la lettre a que l'on peut, si on le souhaite - ce n'est pas absolument indispensable - préciser les choses, parce que, avec un partenariat, il ne s'agit pas de donner une contribution de base aux entreprises privées - cela est précisé à l'article 2 lettre b -, mais il s'agit, dans les projets de la Confédération, d'intégrer davantage et de manière explicite, avec la proposition Schneider-Schneiter, ces partenariats publics-privés, en mentionnant les entreprises, mais aussi les organisations non gouvernementales.

J'aimerais quand même préciser quelque chose: à l'article 2 lettre b, il s'agit des contributions à des ONG suisses pour des projets ou des programmes. Là, il faut faire attention à deux choses en particulier: la première, c'est que l'aide publique au développement ne doit pas être liée, c'est-à-dire que l'on ne doit pas, en tant que pays, lier l'engagement du pays à des commandes ou à des livraisons, à des prestations d'entreprises du pays donneur. La Suisse fait très attention à cet élément qui est l'un des principes de l'aide telle qu'elle est souhaitée par l'OCDE.

Dans la zone OCDE, les choses s'améliorent. En 2008, on avait par exemple déjà 82 pour cent de l'aide publique au développement qui n'étaient pas liés. L'objectif est vraiment de ne pas lier l'aide à des prestations d'entreprises du pays donneur.

La deuxième chose à laquelle il faut faire attention, c'est la volonté du Parlement même. Celui-ci, lorsqu'il a mené ses travaux sur la loi sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales, a très clairement dit qu'il fallait non seulement une aide publique au développement, mais aussi un soutien aux efforts privés, soit pour les organisations dont les buts sont les mêmes, et ce sont les organisations non gouvernementales.

En résumé, il faut régler la question des ONG en ce qui concerne les contributions de base à l'article 2 lettre b des projets 1 et 3. Il faut de plus mettre en évidence les partenariats avec des entreprises privées dans les projets de la Confédération à l'article 2 lettre a du projet 2. C'est pourquoi nous ne nous opposons pas du tout à la proposition Schneider-Schneiter. Nous prenons acte également du retrait de la proposition de la minorité Reimann Maximilian à l'article 2 lettre b des projets 1 et 3. Cette proposition aurait posé des problèmes dans les différents éléments que j'ai mis en évidence.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Le groupe socialiste soutient la proposition Schneider-Schneiter, mais se pose toutefois une question. Dans le partenariat public-privé, le département dispose-t-il d'une charte de bonne conduite pour les entreprises avec lesquelles un tel partenariat sera conclu, à savoir: respect des droits de l'homme, respect des minimums sociaux, respect des règles environnementales? Il y a en effet des entreprises qui pourraient collaborer avec la DDC et le SECO, qui justement posent problème sous cet angle-là dans les pays du Sud. On a vu dernièrement des problèmes avec Xstrata, et l'on sait que d'autres entreprises posent problème. Quelle est aujourd'hui l'exigence de bon fonctionnement et de respect des standards minimaux internationaux?

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

C'est une question particulièrement importante qui mériterait davantage qu'un débat de quelques secondes. D'une manière générale, il y a les entreprises avec lesquelles on travaille déjà et parfois également des fondations liées à des entreprises privées - je pense en particulier à la lutte contre la malaria -, qui sont très connues et qui disposent elles-mêmes d'une charte. Il n'est alors pas nécessaire d'en prévoir plus. En revanche, il y a les problèmes qui se posent avec les entreprises liées aux matières premières. Là, c'est non seulement une charte - "soft law" - au niveau de la Suisse qui est nécessaire, mais le développement de directives au niveau international qui est intéressant. La Suisse s'engage dans ce domaine.

Tout récemment, nous avons mis en place un groupe interdépartemental qui veut attirer l'attention de l'ensemble du monde, parce que c'est un sujet qui concerne aussi bien le secteur privé que le secteur public, afin de se mettre d'accord sur un code de conduite permettant de respecter les différents éléments liés aux droits de l'homme et un certain nombre d'autres aspects qui sont en discussion en la matière.

Je peux donc dire d'ores et déjà que les partenariats dans lesquels nous nous engageons sont liés à une telle attitude. Selon nous, le fait de les développer va précisément permettre de sensibiliser et d'accélérer la compréhension des entreprises que leur intérêt à long terme est identique au nôtre. Nous pensons que cette réflexion-là deviendra habituelle: c'est déjà le cas dans beaucoup d'entreprises, à part dans celles qui ne la font pas pour le moment, sinon elles disparaîtront de l'écran radar à courte ou à moyenne échéance.

Vote

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Antrag der Minderheit Reimann Maximilian ist zurückgezogen worden.

BO 2012 N 919Vote

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 3a

Proposition de la minorité

(Sommaruga Carlo, Fehr Hans-Jürg, Naef, Tornare, Wyss Ursula)

Le Conseil fédéral présente un rapport intermédiaire (mid-term review) fin 2014/début 2015 d'une part sur la réalisation de l'objectif du développement durable dans la mise en oeuvre de l'aide humanitaire, l'aide technique au développement et l'aide économique au développement et d'autre part sur l'efficacité de l'aide.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Par ma proposition que l'on retrouve dans les trois arrêtés, je demande que le Conseil fédéral présente un rapport au bout de deux ans de mise en oeuvre des crédits-cadres que nous allons voter aujourd'hui. Pourquoi demander un rapport intermédiaire au bout de deux ans? Il s'agit en fait de la volonté d'obtenir à la moitié de la période de mise en oeuvre des crédits-cadres une évaluation de la politique du développement dans le cadre du développement durable et une évaluation de l'efficacité des mesures.

Pourquoi ces deux thèmes dans le rapport intermédiaire? Dans le message dont nous débattons, la question du développement durable est mise au centre du débat sur la politique du développement, elle est le fil rouge, et il est donc important, au bout de deux ans, de voir si dans les projets concrets, dans les politiques qui sont développées, cet objectif a effectivement été atteint.

De même, la question de l'efficacité de l'aide est un sujet qui revient régulièrement sur la table et il est important de pouvoir constater comment la DDC et le SECO ont mis en oeuvre les principes de vérification des objectifs atteints et d'examiner également non seulement les résultats, mais aussi le suivi des outils d'évaluation des résultats. Ce sont des questions qui reviennent régulièrement et il serait regrettable que nous n'ayons un débat que dans quatre ans, c'est-à-dire lorsque les nouveaux crédits-cadres seront présentés.

Dans le cadre de l'OCDE et du groupe qui s'occupe de l'aide au développement, c'est-à-dire le Comité d'aide au développement de l'OCDE (CAD), il y a aussi une évaluation intermédiaire pour chaque pays.

Je me suis inspiré de la façon de faire de l'OCDE afin que du point de vue interne suisse, nous puissions avoir également un instrument de discussion et surtout de vérification de la mise en oeuvre des politiques. Je pense que d'une part, cela ne demande pas grand-chose dans la mesure où l'évaluation est permanente au sein du SECO et de la DDC et que d'autre part, la vérification que l'aide au développement s'inscrive bien en matière de développement durable doit aussi être une préoccupation constante. Mais la publication d'un rapport aura l'avantage de donner ici au sein du Parlement, à nous qui avons voté les crédits-cadres, la possibilité d'avoir une discussion complète et de pouvoir, si jamais, donner des impulsions nouvelles à moyen terme, c'est-à-dire à mi-parcours, pour pouvoir réorienter, s'il le faut, quelque peu les projets.

Dès lors, je vous invite à soutenir ma proposition de minorité qui ne change strictement rien au fond, mais qui permet de disposer de plus de transparence et qui donne aussi une possibilité de tenir une discussion politique réitérée sur l'aide au développement tous les deux ans, plutôt que tous les quatre ans.

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die CVP/EVP-Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion und die grünliberale Fraktion lehnen den Antrag der Minderheit ab.

Müller Geri · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Ich lehne den Antrag der Minderheit ebenfalls ab und möchte das ganz kurz begründen:

1. Das Anliegen von Carlo Sommaruga und des Parti socialiste ist nachvollziehbar. Aber verstehen Sie, Berichte, die man schreibt, muss man auch lesen, und das ist ein bisschen das Problem. Wir haben jetzt diesen grünen Bericht, von dem wir ständig gesagt haben, den müsste man gelesen haben, um in die Debatte zu kommen. Sie können Berichte machen bis zum Gehtnichtmehr - wenn sie nicht gelesen werden, haben sie keine Wirkung.

2. Dieses viele Geld für die Verwaltung, das ist genau das, was vorhin kritisiert worden ist. Wir verlangen permanent Berichte. Ich würde mit diesem Geld lieber einmal mit der SVP-Fraktion einen Ausflug machen und ein Entwicklungszusammenarbeitsprojekt besichtigen, um anzuschauen, was dort passiert; es wäre wahrscheinlich nachhaltiger eingesetzt. Die Fragen, die regelmässig kommen, kommen auch dann, wenn wir internationale Ratings über unsere Arbeit, die gut ist, haben.

Ich bitte Sie wirklich: Befreien Sie die Deza und das Seco vom Erarbeiten von Berichten, geben Sie ihnen Zeit und Möglichkeiten, die Kraft in die Arbeit vor Ort zu investieren!

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

Bien sûr que sur le fond nous voulons effectuer un tel suivi, et bien sûr également qu'il faut maintenant absolument se mettre à limiter les coûts d'évaluation à ce qui est nécessaire. En effet, l'argent doit véritablement aller à ceux qui en ont le plus besoin et pas par trop à des quasi-industries d'évaluation qui produisent beaucoup de pages avec peu de contenu, comme cela vient d'être dit. La question qui se pose ici est de savoir s'il est réellement nécessaire de prévoir dans l'arrêté un nouveau rapport d'évaluation, un de plus.

Qu'est-ce qui est déjà prévu? Il y a des rapports annuels de la DDC et du SECO sur la coopération au développement. Il y a des rapports thématiques sur l'efficacité: le prochain, sur le climat, sera publié en 2014; il y en a eu sur l'agriculture et sur l'eau. Il y a un rapport de synthèse sur l'efficacité, certes à la fin de la période, mais il y a aussi l'examen par les pairs de l'OCDE, par le Comité d'aide au développement de l'OCDE, à mi-législature. Cela est particulièrement intéressant parce que ce n'est pas une autoévaluation puisqu'elle est effectuée par des pairs de l'extérieur. Alors, à notre avis, de manière pleine de bon sens, il faut débattre de cette évaluation, mais nous n'avons pas besoin de nouveaux rapports qui coûteront encore plus cher, alors même qu'il faut consacrer l'argent, chaque franc payé par chaque personne - je rappelle qu'il s'agit de 1 franc par personne et par jour - à l'aide au développement ces prochains temps. L'argent doit aller à ceux qui en ont réellement besoin.

En revanche, nous pouvons nous engager à débattre, parce que nous le souhaitons, c'est-à-dire à faire le point dans les Commissions de politique extérieure à mi-législature sur la base des documents déjà prévus, en particulier sur celle de l'examen par les pairs appartenant au Comité d'aide au développement de l'OCDE.

Dans ce sens-là, et seulement dans ce sens, nous vous invitons à rejeter, pour autant qu'elle soit maintenue, la proposition de la minorité Sommaruga Carlo. Ce rejet ne signifierait pas un rejet du débat: celui-ci aura lieu sans qu'il y ait besoin BO 2012 N 920 de nouveaux documents ni de nouvelles dépenses pour financer une évaluation supplémentaire, à notre sens inutile.

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, ich glaube, wir könnten hier eine Lösung finden, wenn Sie folgende Frage positiv beantworten: Können Sie sich vorstellen, dass Sie im übernächsten aussenpolitischen Bericht, also nach zwei Jahren, ein spezielles Kapitel aufführen, ein Schwerpunktkapitel, in dem Sie zusammenfassen, welches die Erkenntnisse all der Evaluationen und Berichte sind, die sowieso geschrieben werden? In dem Sinne geht es nicht um einen neuen Bericht, sondern um die Integration in den aussenpolitischen Bericht, damit wir hier darüber diskutieren können.

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

Tout d'abord, ce qui est important est la discussion publique. De manière générale, ces documents sont publics et on peut en discuter publiquement. Vous souhaitez que cela soit inscrit aux débats du Parlement. Le rapport sur la politique extérieure est un rapport du Conseil fédéral. Je ne peux pas vous répondre en son nom, puisque le Conseil fédéral ne l'a encore ni discuté ni adopté.

Vous dites qu'on doit trouver une solution. Je crois qu'on l'a trouvée: le débat aura lieu, d'une manière ou d'une autre. Votre idée est l'une de celles que nous pouvons retenir pour trouver la meilleure solution dans deux ans. De toute manière le débat aura lieu dans les commissions et le rapport sur la politique extérieure comprendra aussi une partie de ces éléments, à peu près chaque année, mais peut-être un peu plus à mi-législature.

Dans ce sens-là, cette idée sera intégrée à l'examen que fera le Conseil fédéral. C'est lui qui décidera de ces rapports, et pas seulement ma personne.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Je prends acte des explications de Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter qui se dit prêt à intégrer ces préoccupations dans le rapport sur la politique extérieure dans deux ans, sous réserve naturellement de la position du Conseil fédéral. C'est l'objectif que nous avions, c'est-à-dire qu'un débat politique ait lieu au Parlement. La proposition est retirée. Je remercie en tout cas Monsieur Burkhalter, conseiller fédéral, d'être venu à notre rencontre sur cette préoccupation.

Vote

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Herr Sommaruga Carlo hat den Antrag seiner Minderheit zurückgezogen. Damit erübrigt sich eine Abstimmung über Artikel 3a.

Art. 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote sur l'ensemble

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

2. Arrêté fédéral concernant la continuation du financement des mesures de politique économique et commerciale au titre de la coopération au développement

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition du groupe UDC

Al. 1

Un crédit-cadre de 1084,8 millions de francs est alloué ...

Adopté selon la proposition de la commission

Vote

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise

Intervention de procédure

Art. 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Schneider-Schneiter

...

a. des dons et des crédits pour des projets et programmes de la Confédération pouvant notamment porter sur la coopération avec des organisations non gouvernementales et des entreprises privées;

...

Adopté selon la proposition Schneider-Schneiter

BO 2012 N 921Art. 2a

Proposition de la minorité

(Sommaruga Carlo, Fehr Hans-Jürg, Naef, Tornare, Wyss Ursula)

Le Conseil fédéral présente un rapport intermédiaire (mid-term review) fin 2014/début 2015 d'une part sur la réalisation de l'objectif du développement durable dans la mise en oeuvre de l'aide humanitaire, l'aide technique au développement et l'aide économique au développement et d'autre part sur l'efficacité de l'aide.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo ist zurückgezogen worden.

Art. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Intervention de procédure

3. Arrêté fédéral concernant la continuation du financement de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est et de la CEI

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition du groupe UDC

Al. 1

Un crédit-cadre de 950,4 millions de francs est alloué ...

Adopté selon la proposition de la commission

Vote

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise

Intervention de procédure

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Reimann Maximilian, Aebi Andreas, Büchel Roland, Geissbühler, Gössi, Müller Walter, Müri, Pfister Gerhard, Rusconi, Stamm)

...

b. des contributions à des organisations et des entreprises suisses pour des projets ou des programmes;

...

Proposition Schneider-Schneiter

...

a. le financement de projets et de programmes de la Confédération pouvant notamment porter sur la coopération avec des organisations non gouvernementales et des entreprises privées;

...

Adopté selon la proposition Schneider-Schneiter

Art. 2a

Proposition de la minorité

(Sommaruga Carlo, Fehr Hans-Jürg, Naef, Tornare, Wyss Ursula)

Le Conseil fédéral présente un rapport intermédiaire (mid-term review) fin 2014/début 2015 d'une part sur la réalisation de l'objectif du développement durable dans la mise en oeuvre de l'aide humanitaire, l'aide technique au développement et l'aide économique au développement et d'autre part sur l'efficacité de l'aide.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo ist zurückgezogen worden.

Art. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

BO 2012 N 922Vote sur l'ensemble

Abschreibung - Classement

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Adopté