Modèle comptable de la Confédération. Optimisation

Intervention de procédure

BO 2015 N 16Proposition Aeschi Thomas

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat d'élaborer une base légale séparée pour la Caisse d'épargne du personnel fédéral (CEPF).

Schneeberger Daniela · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe libéral-radical

Das Ziel dieser Vorlage ist es, den veränderten Anforderungen an die Rechnungslegung zu entsprechen, die Rechnungsdarstellung weiter zu verbessern und die Abweichungen von den Ipsas-Normen zu reduzieren. Vor einem Jahr wurde hierzu ein Bericht angefertigt und eine Konsultationsvorlage mit verschiedenen Schwerpunkten erstellt. Einer dieser Schwerpunkte war die konsolidierte Rechnung. In der Kommission wurde die Möglichkeit eines Übergangs zu einer Vollkonsolidierung aller vom Bund beherrschten Einheiten diskutiert. Der Nutzen der Konsolidierung besteht darin, dass sie den Blick auf das Ganze ermöglicht. Heute ist nicht klar, wie viele Einheiten nicht in der engeren Bundesrechnung sind, aber für den Bund in irgendeiner Form finanzielle Konsequenzen haben könnten. Die Vollkonsolidierung ergibt eine vollständige Beleuchtung der Vermögensverhältnisse. Sie ist ein Instrument mit Angaben über das gesamte Eigenkapital, über die gesamten Verpflichtungen und über die gesamte Verschuldung des Bundes. Die Kommission hat sich sodann anlässlich dieser Konsultation fast einstimmig - mit 20 zu 1 Stimmen - für eine Vollkonsolidierung ausgesprochen. Der Bundesrat folgte dieser Ansicht zur Vollkonsolidierung, was sich nun auch in dieser Vorlage widerspiegelt.

Die Optimierung des Rechnungsmodells gemäss dieser Vorlage beinhaltet zusammengefasst folgende wesentlichen Anpassungen: In Zukunft werden Unternehmen, an denen der Bund einen Anteil von mehr als 50 Prozent hält, sowie die Sozialversicherungswerke des Bundes in die konsolidierte Rechnung Bund einbezogen. Mit der Einführung einer Geldflussrechnung nach heute gängigen Normen wird eine Angleichung an die Rechnungslegung der Kantone und Gemeinden angestrebt. Die neuen Vorgaben zu den Finanzinstrumenten haben Bewertungsveränderungen bei den Anleihen zur Folge, die sich auf die Schulden und auf die Finanzierungsrechnung auswirken. Neu werden Agios und Disagios periodengerecht verteilt, was eine glättende Wirkung auf die Finanzierungsrechnung hat. Rüstungsgüter und Anzahlungen auf Güter und Dienstleistungen sowie die Vorsorgeverpflichtungen und übrige Leistungen zugunsten der Arbeitnehmenden sollen neu bilanziert werden. Mit diesen Vorhaben wird den Anforderungen sowohl der internationalen statistischen Regelwerke als auch der Ipsas entsprochen. Sämtliche Anpassungen des Rechnungsmodells sollen auf den 1. Januar 2017 eingeführt werden.

Des Weiteren beantragt der Bundesrat, für die Sparkasse Bundespersonal (SKB) eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Regelung der Sparkasse liegt heute auf Verordnungsebene, nämlich bei Artikel 72 der Finanzhaushaltverordnung. Weil es um Mittelbeschaffung geht und es deshalb eine gesetzliche Grundlage braucht, wird das nun im Finanzhaushaltgesetz mit dieser Vorlage aufgenommen. Im Rahmen der informellen Konsultation wurde ein zusätzlicher Bericht gefordert, der die Vor- und Nachteile der SKB aufzeigen und als Entscheidungsgrundlage für die Weiterführung oder Abschaffung der SKB dienen soll. Dieser Bericht lag bei der Beratung in der Kommission zusammen mit der Botschaft vor, und aufgrund dieses Berichtes stellt die Finanzkommission die Existenzberechtigung der Kasse nicht infrage.

Für die Minderheit Amaudruz, und das entspricht auch dem Rückweisungsantrag Aeschi Thomas, ist das Finanzhaushaltgesetz der falsche Ort für eine gesetzliche Grundlage für die SKB. Ausserdem bestehe ein erhebliches Haftungsrisiko für den Bund. Weiter verfüge die Eidgenössische Finanzkontrolle nicht über das benötigte Fachwissen, um ein im Finanzsektor aktives Institut zu überwachen. Die Mittelbeschaffung sei zu teuer. Schliesslich ist auch die Rede von einer allfälligen Integration in die Postfinance. Deshalb solle der Bundesrat die gesetzliche Grundlage für die Kasse in einer separaten Vorlage unterbreiten.

Die Mehrheit der Kommission liess sich von folgenden Argumenten überzeugen:

1. Zur Haftung: Die Sparkasse verfügt über ein überschaubares, einfaches Geschäftsmodell - Sparen und Bezahlen. Es gibt keine Bargeldtransaktionen, keine Zahlungen ins oder vom Ausland. Es werden weder Kredite noch Hypotheken gewährt. Die Geschäftsprozesse werden von einem Team von sechs Mitarbeitern erledigt. Andere Prozesse werden outgesourct. Mit einer ausgewogenen Balance zwischen intern erbrachten und extern in Auftrag gegebenen Dienstleistungen wird eine effiziente und sorgfältige Geschäftsführung sichergestellt. Es bestehen zwei Risiken: die Verletzung der Sorgfaltspflicht oder strafrechtlich relevante Handlungen Dritter, namentlich Skimming-Missbräuche. Mit Blick auf den bisherigen Schadenverlauf sind diese Risiken jedoch überschaubar und gering. Die Eidgenössische Finanzkontrolle überwacht die Risiken. Sie ist durchaus in der Lage, diese Prüfung sachgerecht und professionell durchzuführen. Die SKB unterliegt dem Geldwäschereigesetz und ist der Finma unterstellt. Es besteht sowohl ein internes Kontrollsystem als auch eine externe Revisionsstelle.

2. Zur Mittelbeschaffung: Die Finanzierungskosten wurden über eine lange Periode analysiert. Hätten die Mittel der SKB am Geld- und Kapitalmarkt refinanziert werden müssen, wären in den letzten fast vierzig Jahren jährlich Mehrkosten von rund 12 Millionen Franken entstanden. In den vergangenen zehn Jahren hätten die jährlichen Mehrkosten sogar rund 30 Millionen betragen. Zusammen mit den Depotkonten der dezentralen Verwaltung decken die SKB-Gelder 6 bis 7 Prozent des Fremdmittelbedarfs ab und stellen BO 2015 N 17 eine vorteilhafte Diversifikation der Investorenbasis dar, was die Abhängigkeit von einzelnen Investorengruppen reduziert.

3. Integration: Bei einer vollumfänglichen Integration in die Postfinance würde auch der Vorteil der Mittelbeschaffung verlorengehen. Ein umfassendes Outsourcing der Dienstleistungen würde eine WTO-Ausschreibung bedingen. Vor einigen Jahren wurde aber festgestellt, dass der momentane Mix zwischen In- und Outsourcing kostengünstiger ist. Ausserdem ist das heutige Geschäftsmodell für alle Beteiligten einfacher, effizienter und kostengünstig. Eine Integration in die Postfinance würde alles verkomplizieren.

Die Kommissionsmehrheit begrüsst ausserdem den pragmatischen und unbürokratischen Ansatz, die gesetzliche Grundlage ohne grossen Aufwand in das Finanzhaushaltgesetz zu integrieren. Es ist gerechtfertigt, diese gesetzliche Regelung dort aufzunehmen, wo es mit Blick auf den Kontext passend ist, und nicht ein Gesetzgebungsverfahren anzustossen. Die Kommission lehnte den Antrag Amaudruz mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. In der Gesamtabstimmung stimmte die Kommission mit 18 zu 6 Stimmen für die Annahme der Vorlage.

Wir bitten Sie, die Vorlage anzunehmen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le projet qui vous est proposé aujourd'hui vise à optimiser le modèle comptable de la Confédération et à créer une base légale pour la Caisse d'épargne du personnel fédéral. Sur le fond, le nouveau modèle comptable a fait ses preuves, mais les expériences faites à ce jour amènent le Conseil fédéral à proposer quelques améliorations.

La gestion des finances de la Confédération a été améliorée non seulement par le frein à l'endettement, mais aussi par le nouveau modèle comptable adopté en 2007. Ce modèle comptable présente la situation et les processus financiers dans une double perspective: celle du financement et celle des résultats. En l'adoptant, la Confédération a franchi le pas menant d'une comptabilité tenue dans l'optique des liquidités à une comptabilité tenue dans l'optique de l'exercice annuel. Les principes comptables qu'elle applique depuis lors sont fondés, tant pour le compte que pour le budget, sur les normes comptables internationales du secteur public dénommées International Public Sector Accounting Standards (IPSAS).

Force est de constater que la situation a évolué, tant au niveau national qu'international, entre 2007 et aujourd'hui. Un potentiel d'amélioration a été identifié dans le compte de la Confédération. Le présent message du Conseil fédéral nous propose donc d'adopter un compte des flux de fonds, de modifier la structure du compte de résultats et de réduire le compte de financement et celui des flux de fonds actuel à un pur compte de financement.

Par ailleurs, en raison de l'évolution de la situation, notamment en matière de régulation, il convient de créer une base légale explicite pour la Caisse d'épargne du personnel fédéral, qui en est dépourvue depuis sa création en 1951. Le but est de garantir que cette caisse d'épargne continue à répondre à toutes les prescriptions impératives du droit tant national qu'international. Dans le même temps, les dispositions applicables à la Caisse d'épargne du personnel fédéral en matière de protection des données doivent être complétées et déplacées de la loi sur le personnel de la Confédération à la loi sur les finances de la Confédération.

De plus, à la suite de l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2014, de la nouvelle réglementation de la contribution de la Confédération à l'assurance-invalidité, la contribution en question peut être entièrement comptabilisée au titre de l'exercice en cours. Auparavant, il fallait attendre le décompte final de l'assurance-invalidité, ce qui avait pour conséquence que les éventuels paiements supplémentaires ou remboursements devaient être inscrits respectivement au débit ou au crédit du compte de l'exercice suivant.

L'application de cette nouvelle réglementation nécessite toutefois que l'on complète les dispositions de la loi sur les finances de la Confédération (LFC) pour ce qui concerne les dépassements de crédits. Concernant le contenu du projet d'optimisation du modèle comptable de la Confédération, voici les principales modifications de la loi proposées par le Conseil fédéral.

A l'article 6, "Comptes annuels de la Confédération", le Conseil fédéral propose d'ajouter deux comptes, le compte des investissements et le compte de flux de fonds. A l'article 7, "Comptes de financement", le Conseil fédéral propose le libellé suivant à l'alinéa 1: "Le compte de financement présente le solde de financement sur la base des dépenses et des recettes"; et à l'alinéa 2: "Il indique le solde ordinaire et le solde extraordinaire." Selon la modification apportée à l'article 8, le compte de résultats devra présenter trois soldes au lieu de deux, à savoir le résultat opérationnel, le résultat financier et le résultat des participations importantes. Un ajout est apporté à l'article 8a concernant le compte des investissements et à l'article 8b concernant le compte des flux de fonds, ainsi qu'à l'article 9a pour ce qui concerne le capital propre.

Les articles 60a, 60b et 60c visent à la création d'une base légale pour la Caisse de pension du personnel fédéral. Comme je l'ai expliqué en préambule, le projet prévoit, entre autres, de déplacer de la loi sur le personnel de la Confédération à la loi sur les finances de la Confédération les dispositions applicables à cette caisse de pension en matière de traitement des données. Une minorité, qui sera défendue par Madame Amaudruz, vous propose de biffer ces articles, estimant qu'il n'y a pas lieu de régler dans cette loi la direction et la gestion d'une caisse d'épargne en mains de la Confédération, et qui n'est de ce fait pas indépendante. Ce rôle devrait être confié à la FINMA ou cette caisse devrait éventuellement être intégrée à Postfinance. En résumé, cette minorité demande au Conseil fédéral de soumettre dans un projet séparé la base légale pour la Caisse de pension du personnel fédéral. La Commission des finances vous invite, par 18 voix contre 6 et 1 abstention, à refuser cette proposition.

L'article 35 énumère les cas dans lesquels il est possible d'approuver un dépassement de crédit après coup, avec le compte d'Etat. Cette énumération doit être complétée par les contributions aux assurances sociales ainsi que les apports au fonds d'infrastructure ferroviaire qui proviennent du budget de la Confédération.

Parallèlement à la loi sur les finances de la Confédération, l'ordonnance sur les finances de la Confédération doit également être révisée. Les principales modifications concernent le matériel d'armement, qui n'est actuellement pas inscrit au bilan, en dérogation aux normes IPSAS, car les règles internationales en matière de statistiques ne l'exigeaient pas jusqu'à présent. Le matériel d'armement devra dorénavant figurer au bilan, soit les acomptes versés pour les marchandises, les prestations et le matériel d'armement. Cela concerne essentiellement des biens militaires qui devront à l'avenir être portés à l'actif du bilan.

Conformément aux avis exprimés par la Commission des finances sur l'inscription de certains postes au bilan d'ouverture des nouvelles normes comptables, les engagements de prévoyance et autres prestations en faveur du personnel seront présentés avec les engagements conditionnels, cela pour éviter - et surtout dissiper certaines craintes - qu'en cas d'inscription au bilan des engagements de prévoyance de la Confédération, des entreprises externalisées puissent prétendre au financement de leur institution de prévoyance par l'Etat fédéral. Il y aussi lieu de compléter l'article 21 de la loi sur l'imposition internationale à la source afin de pouvoir inscrire au bilan différents virements, les commissions ainsi que les intérêts moratoires. La création du nouveau compte de flux de fonds nécessite également de modifier et compléter l'article 2 de la loi sur le fonds d'infrastructure ferroviaire ainsi que l'article 11 de la loi sur le fonds d'infrastructure. Enfin, une modification doit être apportée à la loi sur l'unité monétaire et les moyens de paiement.

Le Conseil fédéral propose de créer une base légale pour que les unités administratives de la Confédération puissent fournir des prestations commerciales à des tiers.

BO 2015 N 18Les coûts de mise en oeuvre et d'exploitation supplémentaires se composeront d'un montant de 1,34 million de francs destiné à la conception, à la réalisation et au lancement du projet - un coût unique - ainsi que d'un montant annuel d'exploitation de 120 millions de francs.

La Commission des finances vous invite par 18 voix contre 6 et 1 abstention à accepter le projet tel que présenté par le Conseil fédéral.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Gestatten Sie mir, dass ich kurz zusammenfasse, weshalb wir Ihnen diese Botschaft unterbreiten und welches die wichtigsten Änderungen sind.

Die Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells hat zum Ziel, die Rechnungsdarstellung des Bundes zu verbessern und die Abweichungen von den internationalen Rechnungsstandards, das sind Ipsas-Normen, zu reduzieren. Wir wollen auch noch einige Gesetzesanpassungen vorschlagen, nicht zuletzt auch in der erwähnten Frage der Regelung der Sparkasse Bundespersonal. Weiter schlagen wir Ihnen die Bilanzierung der Vorsorgeverpflichtungen und der Rüstungsgüter vor - auch das ist eine Diskussion, die wir schon seit einiger Zeit führen. Zudem soll die heutige Finanzierungs- und Mittelflussrechnung auf die Finanzierungsrechnung reduziert werden. Wir wollen Ihnen dafür künftig eine Geldflussrechnung unterbreiten und damit auch das Konzept übernehmen, das in der Privatwirtschaft seit Langem bekannt ist. Auch die Kantone vollziehen dieses Konzept, und zwar mit dem Rechnungsmodell HRM2. Im Weiteren sind bei der Erfolgsrechnung Anpassungen in der Gliederung vorgesehen, was aber eine Frage der Rechnungslegung ist.

Aus finanzpolitischer Sicht interessant und wichtig für Sie ist, dass wir eine Änderung der Buchungspraxis bei Agios und Disagios vorschlagen, und zwar bei Anleihen des Bundes. Bisher buchten wir diese Agios und Disagios im Emissionsjahr ein, d. h., wir vereinnahmen sie vollständig im Emissionsjahr, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt eigentlich gar nicht budgetierbar sind. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass ein guter Teil der Abweichungen zwischen dem Rechnungsergebnis und dem Budget auf diese Vereinnahmung im Budget im Emissionsjahr zurückzuführen ist. Das hat zu Kreditresten geführt. Wir wollen in Zukunft etwas genauer sein und diese Agios/Disagios nicht mehr im Emissionsjahr, sondern verteilt über die Laufzeit der Anleihen in die Berechnung der Schuldenbremse einfliessen lassen. Damit können wir sie auch budgetieren.

Weiter haben wir für Kreditüberschreitungen, die nachträglich vom Parlament mit der Staatsrechnung zu genehmigen sind, zwei Ergänzungen vorgeschlagen, d. h. bei den Beiträgen an die Sozialversicherungen und bei der Einlage aus allgemeinen Bundesmitteln in den Bahninfrastrukturfonds; das sind dann Zahlen, die wir erst Anfang des jeweiligen folgenden Jahres auf der Rechnung haben.

Wir bitten Sie, hier der Vorlage zuzustimmen.

Die konsolidierte Rechnung soll erweitert werden. Wir haben lange darüber diskutiert, ob wir sie vollständig beseitigen oder ob wir sie erweitern sollen. Heute gilt sie für das Stammhaus und die dezentralen Verwaltungseinheiten. Nun wollen wir eine Vollkonsolidierung aller vom Bund beherrschten Einheiten vornehmen, d. h. von Post, Swisscom, SBB sowie von AHV, IV und ALV. Damit werden Sie eine umfassende Darstellung, eine umfassende Rechenschaftsablage der Finanz-, Ertrags- und Vermögenssituation des Bundes haben. Diese neue Vollkonsolidierung soll vor allem Ihrer Information dienen.

Ich komme zur Sparkasse Bundespersonal, zu der ja ein Minderheitsantrag verlangt, dass man dafür eine eigene gesetzliche Grundlage vorsieht. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir die entsprechende Regelung ins Finanzhaushaltgesetz aufnehmen. Heute haben wir eine Regelung in der Finanzhaushaltverordnung. Die Regelung für die SKB in Artikel 72 der Finanzhaushaltverordnung zeigt Ihnen ja, dass es hier um Tresoreriemassnahmen geht - die Bestimmung gehört zum Abschnitt "Tresorerie". Es geht also nicht um eine eigenständige, selbstständige bankähnliche Institution, sondern in erster Linie um ein Instrument der Tresorerie für den Bund. Entsprechend schlagen wir Ihnen vor, dass wir die Regelung für die Sparkasse Bundespersonal im Finanzhaushaltgesetz vorsehen. Eine Verordnung ist formell gesehen keine genügende Grundlage, darum wollen wir diese Regelung ins Finanzhaushaltgesetz überführen.

Ich bin aber schon klar der Auffassung, dass es sich nicht lohnt, ein Gesetzgebungsverfahren an die Hand zu nehmen, wenn man in dieser einfachen, administrativ nicht aufwendigen Art und Weise eine genügende gesetzliche Grundlage schaffen kann, ohne die ganze Gesetzesmaschinerie anzuwerfen, um ein eigenes Gesetz für die Sparkasse Bundespersonal zu machen. Die SKB existiert seit 1951, hat ohne irgendwelche Probleme gearbeitet und in einer hervorragenden Art und Weise Mittelbeschaffung für den Bund machen können. Sie hat, wie Frau Nationalrätin Schneeberger gesagt hat, ein ganz klar begrenztes Geschäftsfeld, das mit sehr kleinen und überschaubaren Risiken verbunden ist.

Ich möchte Sie darum bitten, diese Regelung jetzt im Finanzhaushaltgesetz einzubauen.

Dann gibt es noch Änderungen anderer Erlasse; Herr Nationalrat Grin hat darauf hingewiesen. Ich verzichte darauf, auf diese auch noch einzugehen. Ich möchte Ihnen einfach zum Schluss noch sagen: Wir sind bei der Rechnungslegung sehr weit gekommen, wir machen hier noch einen grossen Schritt in Richtung mehr Transparenz und Vergleichbarkeit.

Ich möchte Sie bitten, der Vorlage integral zuzustimmen.

Vote

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Le président (Rossini Stéphane, président): Nous votons sur la proposition de renvoi Aeschi Thomas.

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Loi sur les finances de la Confédération (Optimisation du modèle comptable de la Confédération)

Discussion par article

Titre et préambule, ch. I introduction, art. 6; 7; 8 al. 1; 8a; 8b; 9a; 10 let. e, g; 30 al. 1; 33 al. 3 let. b; 35 let. a ch. 1, 1bis; 48 al. 4; 49 al. 4; 50

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 52 al. 4

Proposition de la commission

... est régie selon les dispositions de la présente loi. (Biffer le reste de l'alinéa)

Adopté

BO 2015 N 19Art. 55 al. 2 let. b, 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 60a-60c

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Amaudruz, Grin, Hausammann, Miesch, Schibli, Schwander)

Biffer

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Que demande la minorité? La minorité que j'emmène propose de biffer de la loi sur les finances les articles 60a, 60b et 60c, car cette loi est clairement le mauvais endroit pour régler la direction et la gestion d'une caisse d'épargne, donc d'une "Sparkasse", en mains de la Confédération. La situation actuelle, qui prévoit que la Caisse d'épargne du personnel fédéral n'est juridiquement pas indépendante et le fait qu'elle fasse partie de l'administration fédérale centrale, conduit à d'importants risques de responsabilité pour la Confédération et donc aussi pour les contribuables. Vous conviendrez que la relation de compte s'établirait dans ces conditions directement entre le client et la Confédération. De plus, le Contrôle fédéral des finances ne dispose pas des connaissances nécessaires pour surveiller une institution active dans le secteur financier, ce rôle devant revenir à la FINMA.

L'argument légitimant l'existence de cette caisse, à savoir l'obtention à titre avantageux de moyens financiers, actuellement entre 2 et 3 milliards de francs, perd sa pertinence au regard des taux actuels des obligations de la Confédération pour dix ans. Comme vous le savez, les taux d'intérêt sont très faibles, ils sont à moins 0,1 pour cent environ. Ce moyen d'obtenir des fonds rétribués à 0,25 pour cent est donc très onéreux. Par ailleurs, cette caisse devrait être intégrée à Postfinance avec les prestations proposées par cette dernière. Ainsi, la Confédération profiterait du bénéfice de Postfinance, de même pour les clients.

Je vous remercie dès lors de soutenir ma proposition de minorité afin que le Conseil fédéral soumette au Parlement un projet de base légale pour la Caisse d'épargne du personnel fédéral et qu'elle fasse l'objet d'un autre projet de loi.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, dass heute die Sparkasse Bundespersonal in Artikel 72 der Finanzhaushaltverordnung geregelt ist, dass wir diese Regelung, um eine genügende formell-gesetzliche Grundlage zu haben, in das Finanzhaushaltgesetz herübernehmen wollen und dass die Haftungsrisiken der SKB sehr klein sind. Es geht hier nur um das Sparen und das Zahlen. Die Geschäftsprozesse sind klar definiert. Es ist auch nicht so, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle als Revisionsstelle der SKB nicht geeignet wäre. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat Fachleute, die durchaus in der Lage sind, hier die Aufsicht bzw. die Revision wahrzunehmen. Im Übrigen ist die SKB als Finanzintermediärin nach Geldwäschereigesetz direkt der Finma unterstellt. Wir haben ein internes Kontrollsystem, wir haben die Revisionsstelle Eidgenössische Finanzkontrolle, und wir haben die Finma, die auch noch überprüft. Ich denke, die Aufsicht ist wirklich gewährleistet.

Zu den Finanzierungskosten hat sich Frau Schneeberger bereits geäussert. Wenn wir dieselben Mittel für den Bund am Markt beschaffen müssten, würde das entschieden teurer. Wir haben in den letzten Jahren einiges gespart. In den letzten fast vierzig Jahren hätten wir jährliche Mehrkosten von rund 12 Millionen Franken gehabt, in den letzten zehn Jahren sogar 30 Millionen Franken jährlich mehr, wenn wir nicht auf diese Weise dieselben Mittel beschafft hätten. Ich denke, auch unter dem Titel Finanzierung ist es ein gutes Modell.

Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag Amaudruz abzulehnen.

Vote

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Art. 66b; ch. II, III

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble