Budget 2015

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

BO 2014 N 21191. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

101 Bundesversammlung

101 Assemblée fédérale

Proposition de la majorité

A2101.0108 Relations internationales

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schibli, Amaudruz, Bugnon, Gasche, Grin, Hausammann, Miesch, Schwander)

A2101.0108 Relations internationales

Maintenir

Departement des Innern - Département de l'intérieur

318 Office fédéral des assurances sociales

Proposition de la majorité

A2310.0333 Organisations familiales faîtières

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Carobbio Guscetti, Badran Jacqueline, Gilli, Gmür, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Marra, Müller Leo, Vischer Daniel, Wermuth)

A2310.0333 Organisations familiales faîtières

Maintenir

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Office fédéral du sport

Proposition de la majorité

A6210.0124 Activités "Jeunesse et Sport" et formation des cadres

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Hadorn, Badran Jacqueline, Carobbio Guscetti, Fischer Roland, Gilli, Gmür, Gschwind, Kiener Nellen, Marra, Vischer Daniel, Wermuth)

A6210.0124 Activités "Jeunesse et Sport" et formation des cadres

Maintenir

525 Verteidigung

525 Défense

Proposition de la commission

A2115.0001 Charges de conseil

Maintenir

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bitte Sie, die Position 101.A2101.0108, "Internationale Beziehungen", auf 350 000 Franken zu belassen. In der Schweiz ist es üblich, dass die aussenpolitischen Beziehungen grösstenteils durch den Bundesrat vorangetrieben und gepflegt werden. Es ist sicher nicht angezeigt, dass wegen einer überbordenden Reise- und Einladungstätigkeit eines einzelnen Präsidenten nun eine Budgetposition um nicht weniger als 43 Prozent angehoben wird. Es braucht unserer Auffassung nach auch bei kleinen Budgetpositionen ein Kosten- und BO 2014 N 2120 Ausgabenbewusstsein. Wir sollten somit bei dieser Position an dem Betrag festhalten, den auch das Budget 2014 beinhaltete.

Bei einer guten Planung können meiner Meinung nach die Aufgaben und die Wünsche eines Präsidenten oder einer Präsidentin mit 350 000 Franken problemlos erfüllt werden.

Ich bitte Sie deshalb, an den 350 000 Franken, das heisst am ersten Beschluss des Nationalrates, festzuhalten.

Hadorn Philipp · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Ausnahmen bestätigen die Regeln: Grundsätzlich vertrete ich die Ansicht, dass bei allen Erhöhungen äusserste Vorsicht geboten ist, wenn schon diese unsäglichen und in keiner Art und Weise nötigen KAP-Kürzungen in diesem Budget flächendeckend Einzug gehalten haben. Erhöhungen wirken schlichtweg stossend, wenn andernorts gar gekürzt wurde.

Der vorliegende Antrag beschlägt einen VBS-Posten. "Jugend und Sport"-Beiträge sind ein entscheidender Förderungsbeitrag, damit von Schulen, Verbänden und unterschiedlichen Gruppierungen beispielsweise Lager durchgeführt werden können. Gerade diese Aktivitäten sollen mit diesen Beiträgen gefördert werden. Sie sind naheliegenderweise ein entscheidender Finanzierungsbeitrag, den es braucht, damit diese Aktivitäten angeboten werden können. Kaum jemand wird ernsthaft bestreiten, dass dieses Engagement einen positiv prägenden Eckpfeiler in der Prävention, in der Förderung von Bewegung und ganz generell in der sinnvollen Freizeitgestaltung Jugendlicher bildet. Offenbar hat der Erfolg der Offensive für die Durchführung solch sinnvoller Angebote selbst die kühnsten Erwartungen der Promotoren des Bundesamtes für Sport übertroffen. Jetzt die Beiträge aufgrund des grösseren Mengengerüstes und in Kontrast zum bisherigen Ansatz einfach zu reduzieren ist stossend. Es ist davon auszugehen, dass damals die Budgets für die kommenden Jahre mit den aufgrund der Erfahrung bekannten Beiträgen erstellt wurden und dass fest mit diesem gerechnet wurde.

Deshalb braucht es nun diese Erhöhung. Nach dem Entscheid bei der Differenzbereinigung in der Finanzkommission des Nationalrates darf ich sagen, dass eine wirklich starke Minderheit diese Forderung vertritt. Der letztmalige Beschluss des Nationalrates, der noch vom Mehrheitsantrag abwich, war klar. Mit 13 zu 12 Stimmen wollte nun eine knappe Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates in der Differenzbereinigung nicht mehr am Nationalratsbeschluss festhalten, sondern auf den tieferen Beitrag des Bundesratsentwurfes zurückfallen. Ich bitte mit Blick auf die Jugend, dieses wohl sinnvollste Engagement aus dem VBS zu unterstützen, meiner Minderheit zu folgen und den erwähnten "Jugend und Sport"-Aktivitäten den Betrag von 87 470 000 Franken gemäss unserem letzten Beschluss zu belassen beziehungsweise daran festzuhalten. Ich darf anfügen, dass auch die SP-Fraktion meiner Minderheit folgen wird - besten Dank.

Kurz noch eine Anmerkung zum Antrag der Minderheit Schibli zur Position "Internationale Beziehungen" - somit werde ich später nicht mehr sprechen -: Wir werden diese Minderheit nicht unterstützen und bitten als Fraktion, dass man am höheren Betrag, am Entwurf des Bundesrates, festhält. Es sind bereits organisierte Veranstaltungen, die es zu finanzieren gilt. Besten Dank für Ihre Unterstützung.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich spreche zur Minderheit Carobbio Guscetti bei der Aufstockung des Beitrags für die Familienorganisationen. Es geht um rund 770 000 Franken, die Sie hier im Nationalrat bereits gutgeheissen haben, die dann aber leider vom Ständerat nicht bestätigt wurden und jetzt, in der zweiten Runde, in der Finanzkommission wieder infrage gestellt werden. Dieser Beitrag - ich habe es bereits das letzte Mal ausgeführt - kommt den Familienorganisationen zugute. Das sind Organisationen, die sich im Bereich der Elternbildung und der Elternberatung engagieren sowie Informationsangebote für Familien und ihre Kinder aufbereiten. Es sind Organisationen, die Kindertagesstätten, Tagesfamilien und Kinderhorte aufbauen, unterstützen und beraten und nicht zuletzt wichtige Leistungen für die Kinder in unserem Land erbringen.

Ich halte noch einmal fest, warum dieser Betrag aufgestockt werden soll, weil das, so denke ich, nicht für alle ganz logisch ist und es nicht alle mitbekommen haben. Es wurde auch gesagt, es sei gar kein Bedarf da, die Organisationen hätten gar keinen Bedarf angemeldet. Dem ist aber nicht so. Es liegt zwar heute kein schriftlicher Antrag von Pro Familia an das BSV vor. Dies ist aber nur deshalb so, weil in der Vergangenheit signalisiert wurde, es gebe keinen Spielraum und eine Erhöhung der Beiträge sei derzeit nicht möglich. Es ist aber so, dass mehr Organisationen, die sich für Familien und Kinder einsetzen, von Leistungsvereinbarungen profitieren und Unterstützung erhalten möchten, zum Beispiel die Organisation Männer.ch, die Stiftung Elternsein, der Dachverband Regenbogenfamilien und der Verein "Verantwortungsvoll erziehende Väter und Mütter". Diese vier Organisationen, die heute bereits Mitglied von Pro Familia sind, sollen neu auch unterstützt werden.

Des Weiteren soll die Organisation Pro Enfance, eine Westschweizer Dachorganisation für Kindertagesstätten und Tagesfamilien, zusätzlich unterstützt werden. Diese Organisation hat sich Kitas Schweiz angeschlossen. Es macht insofern Sinn, dass wir, wenn wir schon die Familien unterstützen wollen, eben auch die Dachorganisationen besser unterstützen, damit diese ihre Beratungs- und Informationstätigkeit genügend gut wahrnehmen können.

Ich bitte Sie dringend, dieser leichten Aufstockung zuzustimmen. Es ist, betrachtet man das gesamte Bundesbudget, ein kleiner Betrag, der aber sehr grosse Wirkung hat. Besten Dank für die Unterstützung des Antrages der Minderheit Carobbio Guscetti.

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bei der Position 101.A2101.0108, "Internationale Beziehungen", hat Herr Kollege Schibli den Antrag unserer Minderheit ausführlich begründet. Aus Zeitgründen verzichte ich auf weitere Ausführungen und bitte Sie namens der SVP-Fraktion, diese Minderheit zu unterstützen.

Bei der Position 318.A2310.0333, "Dachverbände der Familienorganisationen", ist es auch uns ein Anliegen, die wertvolle Arbeit dieser Institutionen zu verdanken. Die Frau Bundesrätin hat uns in der Kommission glaubhaft dargelegt, dass die vom Bundesrat eingestellten Mittel mit den betroffenen Organisationen abgesprochen und auf die geplanten Projekte abgestimmt sind. Daran ändert auch der von Frau Kollegin Gysi vorgetragene Wunschzettel nichts. Es entspricht daher sicher keiner seriösen Finanzpolitik, wenn unser Rat hier ins Blaue hinaus einfach mehr Mittel zur Verfügung stellt. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb die Mehrheit, welche Bundesrat und Ständerat folgen will, und bittet Sie, Gleiches zu tun.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Eine Minderheit will die Position "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung" um 12 Millionen Franken aufstocken. Das geht auf einen Einzelantrag im Nationalrat zurück. Wir beantragen Ihnen, dass wir bei den 75 Millionen Franken bleiben, denn der Mehrbedarf ist hier nicht ausgewiesen. Selbst das Baspo sagt klipp und klar, dass die Beiträge für die Förderprogramme und für die "Jugend und Sport"-Kurse ausreichen. Es ist hier kein Bedarf für zusätzliche 12 Millionen vorhanden. Wir können mit diesen 75 Millionen Franken die gleichen Leistungen wie bisher erbringen. Deshalb können wir getrost bei diesen 75 Millionen Franken bleiben.

Beim Beratungsaufwand VBS haben wir schon in der ersten Runde gesagt, dass wir hier der Kürzung zustimmen. Es geht hier um 9 Millionen Franken als offen ausgewiesene Reserven beim VBS. Von diesen 9 Millionen Franken Reserven will die Mehrheit 3 Millionen streichen.

Ich halte nochmals fest, dass auch bei den anderen Departementen Reserven drin sind. Bei diesen über 200 Millionen Franken Beratungsaufwand sind - das konnten wir auf Anhieb sehen - rund 20 Millionen Franken Reserven drin. Nun haben die anderen Departemente gesagt, diese BO 2014 N 2121 Reserven seien zugewiesen. Sie haben im letzten Moment diese Reserven noch irgendwelchen Expertisen und Abklärungen zugewiesen, die unseres Erachtens sicher nicht nötig sind. Wir müssen also in der Finanzkommission in Zukunft genau auf diese unausgewiesenen Reserven schauen. Dann können wir hier in Zukunft problemlos zwischen 10 und 20 Prozent kürzen, ohne dass wir eine Leistung abbauen. Wir sehen nicht ein, warum die Departemente zu jeder Meinung, die vorherrscht, noch eine zusätzliche Expertise und eine zusätzliche Abklärung für 150 000 oder 200 000 Franken einholen müssen. Das ist unseres Erachtens nicht notwendig. Deshalb machen wir jetzt den ersten Schritt beim VBS. Aber wir müssen in den nächsten Budgets bei den anderen Departementen den gleichen Schritt tun. Da können wir sehr schnell ohne Leistungseinbussen um 20 bis 40 Millionen Franken kürzen. Dasselbe gilt für die Dienstleistungen an Externe.

Der Sach- und Betriebsaufwand ist in den letzten vier, fünf Jahren um 160 Prozent gestiegen. Auch hier hat es Luft - und zwar nicht nur ein Einsparpotenzial von 2 oder 3 Millionen Franken, nein, hier geht es sehr schnell um 100 bis 150 Millionen Franken. Es wird also unsere finanzpolitische Aufgabe sein, in der Finanzkommission bei der Beratung des nächsten Budgets hier den Hebel anzusetzen. Das gilt auch für die IT-Ausgaben, die in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Auch hier lassen sich rund 20 Prozent kürzen - ohne Leistungseinbusse! Wenn wir diese Einsparungen bei Beratungsaufwand, Sach- und Betriebsaufwand und IT-Leistungen zusammenzählen, dann sehen wir: Wir können sehr schnell 200 bis 250 Millionen Franken kürzen, dies ohne Leistungseinbusse.

Ich bitte Sie, bei diesen beiden Positionen dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Ich spreche hier bei diesem ersten Block kurz zur Position des Baspo. Bei dieser Position herrschte offenbar etwas Unklarheit darüber, welche Folgen sich aus dem budgetierten Betrag für die "Jugend und Sport"-Ausbildung und die Kaderbildung in den Kantonen ergeben. So hat die Diskussion im Ständerat gezeigt, dass die Kantone und die beteiligten Organisationen vor Kurzem informiert wurden, dass die Beiträge teilweise sehr stark gekürzt werden sollen. Begründet wird dies unter anderem mit der steigenden Nachfrage aufgrund des auf den 1. Oktober 2012 in Kraft getretenen Sportförderungsgesetzes und noch anderer Punkte. Der Betrag im Voranschlag 2015 ist aber eh schon kleiner, weil gewisse Mittel, zum Teil auch aus buchhalterischen Gründen, auf andere Positionen verschoben wurden.

In der Kommission des Nationalrates lag ein entsprechender Antrag nicht vor. Es war ein Einzelantrag, der auch hier im Nationalrat nicht näher diskutiert wurde. In der Kommission des Ständerates war dies hingegen der Fall, man hat sich in der zuständigen Subkommission mit der Position befasst und die Zusicherung bekommen, dass die bisherigen Aktivitäten auf gleichem Niveau beibehalten werden können. Das widerspricht aber den Aussagen der Kantone. Der Ständerat hat deshalb eine Differenz zum Nationalrat geschaffen, damit sich die Kommission vertieft dem Thema widmen kann. Es wäre deshalb aus unserer Sicht nicht fair gegenüber unserer Schwesterkommission, wenn wir nun diese Differenz beheben würden.

Die Grünliberalen haben in der ersten Beratung den Betrag gemäss dem Antrag des Bundesrates - und somit den tieferen Betrag - unterstützt. Wir werden jedoch heute den höheren Betrag unterstützen, und zwar nicht deshalb, weil wir der Meinung sind, dass es diese Mittel tatsächlich braucht, sondern um eine seriöse Abklärung des Sachverhalts in der ständerätlichen Finanzkommission zu ermöglichen. Ich bitte deshalb auch die BDP-, die FDP-Liberale und die SVP-Fraktion, heute am Betrag des Nationalrates festzuhalten.

Bei den übrigen Differenzen in diesem ersten Block bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe PDC-PEV

Ich spreche zum Baspo. Das Baspo hat anscheinend dieses Jahr die für die "Jugend und Sport"-Förderung verfügbaren Mittel falsch eingesetzt. Die Kantone möchten die Sportvereine nicht nachträglich dafür bestrafen. Die Ursache dieser allfälligen Fehlbudgetierung ist noch nicht ganz klar. Im Ständerat hat man von unterschiedlichen Bemessungsperioden gesprochen - Kalenderjahr versus Schuljahr -, aber auch von Hochrechnungsfehlern, indem offensichtlich Ganz- und Halbtageskurse gleich gehandhabt, also der tiefere Tarif gerechnet wurde. Man spricht von bis zu 50 Prozent tieferen "Jugend und Sport"-Beiträgen an die Sportvereine.

Für die CVP/EVP-Fraktion ist die Organisation "Jugend und Sport" sehr wichtig. Es gibt sehr viele Sportarten, die von diesen Sportförderungsbeiträgen profitieren. Eine angebliche Reduktion um rund 20 Prozent im Breitensport ist uns zu viel. Der Ständerat hat einen Bericht zu diesem Budgetposten verlangt, der in dieser Angelegenheit Klarheit schaffen soll. Ich bitte Sie, beim Beschluss unseres Rates zu bleiben. Die Sportförderung ist wichtig. Geben wir mit der Aufrechterhaltung der Differenz dem Ständerat die Möglichkeit, hier Klarheit zu schaffen.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Ich spreche zur Position "Dachverbände der Familienorganisationen". Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, bei dieser Position die Minderheit zu unterstützen.

Das machen wir als Familienpartei aus Überzeugung. Es geht um eine Aufstockung von 763 700 Franken auf 2 Millionen Franken. Der Bund hat da eine verfassungsrechtliche Aufgabe; gemäss Artikel 116 der Bundesverfassung hat er im Bereich der Familienpolitik aktiv zu sein. Es ist aber nicht möglich, dass der Bund diese Aufgabe allein wahrnimmt, sondern es braucht zusätzliche Akteure, zusätzliche privatrechtlich organisierte Akteure, die diesen Bereich bearbeiten und in Zusammenarbeit mit der Bundesverwaltung diese verfassungsrechtliche Aufgabe wahrnehmen. Die Dachverbände der Familienorganisationen leisten hier eine sehr wertvolle Arbeit, die nicht wegzudenken ist. Wir werden jetzt dann allerdings hören - und das haben wir schon vom Bundesamt für Sozialversicherungen gehört -, dass dieser Betrag, den der Bundesrat vorschlägt, ausreichen wird. Das ist aber nur deshalb so, weil die Verbände, die Gesuche stellen wollten und beim BSV Vorabklärungen anstellten, immer darauf hingewiesen wurden, es sei kein Geld mehr zur Verfügung, sie sollen diese Gesuche nicht stellen, man könne sowieso nichts mehr sprechen, das Geld sei aufgebraucht. Deshalb ist der Bedarf halt nicht ausgewiesen. Wenn das Geld zur Verfügung steht, können diese Arbeiten besser erfüllt werden.

Ich bitte Sie deshalb, bei dieser Position die Minderheit zu unterstützen und unseren Beschluss, den wir bei der ersten Lesung gefasst haben, weiterhin zu stützen und diesen Betrag auf 2 Millionen Franken festzulegen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Müller, Sie überraschen mich jetzt schon. Vorhin hat Frau Gysi gesagt, wie sie dieses Geld, diese zusätzlichen Hunderttausende Franken, ausgeben will, zum Beispiel für Männer.ch. Ausgerechnet diese Organisation rühmt sich, dass sie keine öffentlichen Gelder bezieht. Männer.ch fördert den Teilzeitmann und solche Dinge. Sind Sie tatsächlich als Vollmann einverstanden, so viel Geld so auszugeben?

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Die Zuteilung der Mittel erfolgt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen. Wir werden es ja dann in der Rechnung sehen, wie diese Beträge aufgeteilt werden. Wir denken aber vor allem an die wertvolle Arbeit, die auch für die Familien geleistet wird, und das benötigte Geld steht effektiv nicht zur Verfügung. Deshalb unterstützen wir diesen Betrag. Wenn Sie zuhören würden, hätten Sie meine Argumentation gehört, Herr Büchel.

Vitali Albert · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

In diesem ersten Block geht es um vier Differenzen. Die eine betrifft die Bundesversammlung, BO 2014 N 2122 die Rubrik "Internationale Beziehungen". Hier geht es um eine Kürzung von 150 000 Franken. Nach verschiedenen Diskussionen ist die FDP-Liberale Fraktion damit nicht einverstanden. Wir werden dem Entwurf des Bundesrates folgen.

Bei der zweiten Differenz geht es um das Bundesamt für Sozialversicherungen, um die Rubrik "Dachverbände der Familienorganisationen". Hier geht es um eine Erhöhung um 764 000 Franken auf 2 Millionen Franken. Bekanntlich hat der Nationalrat dieser Erhöhung mit Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt. Ich beantrage Ihnen, auf die Erhöhung zu verzichten und den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen. Die Berechnung für die Fassung des Bundesrates erfolgte auf der Basis der vorliegenden Gesuche der Familienorganisationen. Es wurde klar gesagt, dass der auf 2 Millionen Franken aufgestockte Betrag nicht umgesetzt werden könne. Die Organisationen müssen ihre Aktivitäten zuerst aufbauen, was eine gewisse Zeit dauert. Weiter wurde die Aufstockung von den Dachverbänden nicht verlangt.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Aufstockung nicht, und daher bitten wir Sie, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Bei der dritten Differenz geht es um das Bundesamt für Sport, um die Rubrik "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung". Der Einzelantrag Steiert, der im Nationalrat gestellt worden ist, für eine Aufstockung um 12 Millionen Franken, wurde ja ganz knapp angenommen. Hier geht es darum, dass die bestehenden Ansätze beibehalten werden sollen. Die Organisation "Jugend und Sport" leistet eine sehr gute Arbeit in der Prävention und Jugendarbeit, das ist unbestritten. Ich glaube, das müssen wir nicht weiter begründen. Das nehmen wir positiv zur Kenntnis. Bei der Beratung des Voranschlages in der Subkommission 3 haben wir vom Baspo keine Informationen über diese Kürzungen erhalten. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat in der Finanzkommission auf einen Brief von Ende Oktober hingewiesen, aber auch darin gibt es keine Hinweise auf diese Veränderung. In der Zusatzdokumentation des VBS zum Voranschlag 2015 findet man zur Organisation "Jugend und Sport" unter anderem folgenden Satz: "Beim Betrieb und der Entwicklung der nationalen Datenbank für Sport (NDS) handelt es sich um Eigenaufwand, weshalb die Mittel vom 'Jugend und Sport'-Transferkredit (A6210.0124) in den Funktionsaufwand verschoben wurden (plus 3,0 Millionen Franken)." Das ist der einzige Satz, den man dazu lesen kann. So geht das nicht! Der Budgetprozess beginnt bekanntlich viel früher, und da müssten die entsprechenden Weichen richtig gestellt werden. Es kann doch nicht sein, dass wir im Dezember immer noch Budgetpositionen anpassen.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Aufstockung um 12 Millionen Franken nicht, und daher bitten wir Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Noch kurz zum letzten Punkt, dem "Beratungsaufwand" im Bereich Verteidigung: Da unterstützen wir die Kürzung um 3 Millionen Franken. Wir verweisen aber darauf, dass die Reserven, die zur Verfügung stehen, alle Departemente betreffen. Da werden wir künftig in der Finanzkommission besser hinschauen und die entsprechenden freien Reserven kontrollieren und auch hinterfragen müssen. Wir stimmen hier der Kürzung um 3 Millionen Franken zu.

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Bei der ersten Position, 101.A2101.0108, "Internationale Beziehungen", bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen. Wir erachten die Kürzung gemäss der Minderheit Schibli schon als ein bisschen peinlich und kleinlich. Ich meine: Wir können doch jetzt nicht um 150 000 Franken streiten wegen eines Präsidialjahres und Auslandreisen! Wohin sind wir gekommen? Sorry, es scheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein, dass man hier dem Bundesrat und dem Ständerat folgt.

Was die Position 318.A2310.0333, "Dachverbände der Familienorganisationen", angeht, verweise ich auf die Argumentation von Frau Gysi und von Herrn Leo Müller. Wir unterstützen hier die Minderheit.

Bei der Position 504.A6210.0124, "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung", scheint es halt trotzdem so zu sein, dass eine Unklarheit besteht. Es mag sein, dass der Budgetprozess von den Beteiligten nicht korrekt angegangen worden ist, aber wenn man einen Fehler noch beheben kann, dann ist es doch sinnvoll, dass man das tut. Und das Ziel der Minderheit war ja, die Differenz zum Ständerat aufrechtzuerhalten, damit dessen Kommission endgültig abklären kann, ob den Sportverbänden, entgegen den Versprechungen, tatsächlich zu wenig Mittel zugehen. Ich habe die Diskussion so verstanden: Materiell gibt es keine Differenz; was versprochen worden ist, wird auch tatsächlich budgetiert; aber es gibt eine Unklarheit, welche Budgetposten was betreffen. Ich ersuche Sie, hier nur schon der Differenz wegen dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.

Bei der Position 525.A2115.0001, "Beratungsaufwand", bitte auch ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Hier geht es ja darum, dass auf eine Vorratsbudgetierung abgestellt wird. Das liegt im sensiblen Bereich des Beratungsaufwandes. Hier wurde ein Malaise konstatiert. Es geht hier aber nicht um eine Bestrafungsaktion, sondern darum, dass diese Vorratsbudgetierung schlichtweg fehl am Platz ist.

Wie schon gesagt: Die Finanzkommission wird diesen Posten des Beratungsaufwandes in allen Bereichen ohnehin näher betrachten.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Zuerst zum Antrag, den Beitrag für Dachverbände der Familienorganisationen zu erhöhen: Es wurde sogar von der Vertreterin des Minderheitsantrages, Frau Nationalrätin Gysi, darauf hingewiesen, dass keine schriftlichen Unterlagen zu diesem Antrag vorliegen beziehungsweise dass es keinen schriftlichen Hinweis darauf gibt, dass tatsächlich Projekte vorliegen, die ausführungsreif wären und es rechtfertigen würden, diese Beiträge jetzt zu erhöhen. Ich sehe nicht, wie man, ohne dass Projekte vorliegen, die man umsetzen kann, die unter dieser Position vorgesehenen Mittel tatsächlich vernünftig investieren kann. Ich habe Ihnen aber auch schon gesagt, dass wir in Umsetzung des Postulates Tornare den ganzen Bereich der Familienpolitik überprüfen, Schwerpunkte und Zielsetzungen festlegen und auch entsprechende Massnahmen und Instrumente vorschlagen werden. Dann können wir die Auslegeordnung machen, dann haben wir die Projekte, und dann können wir auch die entsprechenden Mittel sprechen. Aber heute scheint mir nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

Dann zur Frage der Erhöhung der Position "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung". Zunächst einmal: Worüber sprechen wir? Wir haben ein neues Sportförderungsgesetz. Das ist seit dem 1. Oktober 2012 in Kraft. In diesem Sportförderungsgesetz haben Sie ein neues Subventionierungssystem eingeführt. Man ist weggekommen von Pauschalbeiträgen, weil man damals gesagt hat, es sei besser, man würde auch bei der Sportförderung beziehungsweise im Bereich "Jugend und Sport"-Kurse und Unterstützung der Organisationen aktivitätsbasierte Abstufungen vornehmen. Nebenbei: Wir alle sind überzeugt, dass die "Jugend und Sport"-Kurse sehr wichtige Jugendförderungsprogramme sind, aber wir haben das System im neuen Gesetz etwas geändert.

Es ist auch so - und das entgegen dem, was man auch gehört hat -: Die Subventionsempfänger wurden vom Baspo in verschiedenen Schreiben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Beiträge durchaus nicht fest sind, sondern eben je nach Budgetsituation gekürzt werden könnten bzw. etwas geringer ausfallen würden. Es ist also nicht so, dass sich die Kantone oder die Subventionsempfänger jetzt mit einer Überraschung konfrontiert sehen.

Das Baspo hat in einem Schreiben festgehalten - und das sagt ja eigentlich sehr viel -: "Das bei der Beitragssenkung vorhandene Widerstandspotenzial wurde unterschätzt." Das Baspo hat also offensichtlich das Widerstandspotenzial der Kantone und der Subventionsempfänger unterschätzt. Aber BO 2014 N 2123 das heisst nicht, dass das Sportförderungsgesetz und das Instrument dort nicht richtig wären.

Die Reduktion gegenüber dem Vorjahr, die jetzt angesprochen wird, rührt zu einem grossen Teil daher, dass man einen Teil aus dem Budget jetzt für ein ganz bestimmtes Instrument verwendet, nämlich für die Datenbank Sportförderung, diese neue nationale Datenbank für Sport. Eigentlich hat man nur transparent ausgewiesen, was früher in einem einzigen Betrag enthalten war. Man weist diesen Betrag separat aus, und darum ist der andere Betrag etwas gesenkt worden. Die überwiegende Mehrheit der Subventionsempfänger erhält heute gleich viel oder mehr als vor zwei und drei Jahren. Ein kleiner Teil erhält etwas weniger, einfach weil die Berechnungen jetzt nach dem neuen Sportförderungsgesetz laufen.

Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen trotzdem wieder erhöhen, Sie überspielen die Tatsache, dass wir seit 2012 ein neues System haben, kann ich Ihnen heute sagen: Dann wird die gesetzliche Möglichkeit, die Sie im Sportförderungsgesetz geschaffen haben, eben die Beitragssätze anzupassen, toter Buchstabe bleiben! Ich möchte Sie darum bitten, nicht so weit zu gehen. Wir werden das selbstverständlich überprüfen. Die Berechnungen sind schwierig, wenn man auf ein neues Gesetz umstellt. Aber im heutigen Moment haben wir, denke ich, keine gesicherten Zahlen für eine Umstellung.

Steiert Jean-François · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen für die Erläuterungen, die nachvollziehbar sind, habe aber trotzdem noch eine Frage: Sind Sie sich bewusst, dass das zur Folge hat, dass zahlreiche private und öffentliche Anbieter jetzt Budgets für das Schuljahr 2014/15, die bereits erstellt sind, korrigieren müssen, weil sie sechs Wochen vor Ende des Jahres mitbekommen, dass die Beiträge trotz weiterlaufender Aufgaben gekürzt werden?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Das ist mir klar, Herr Nationalrat Steiert. Das ist tatsächlich eine sehr unglückliche Situation. Aber es ist nicht so, dass die entsprechenden Organisationen nicht darauf hingewiesen worden wären. Das Baspo hat in Schreiben darauf hingewiesen - Sie haben diese gesehen -, dass diese Beitragszusicherung unter Vorbehalt erfolgt. Es ist aber natürlich so - so sehen es auch die Kantone und Organisationen -, dass man nie damit rechnet, dass es etwas weniger werden könnte; das weiss ich aus eigener Erfahrung. Es ist ein unglückliches System. Wir müssen das, denke ich, genau anschauen. Wir müssen im nächsten Jahr versuchen, besser vorwegzunehmen, was für das Budget kommen könnte. Ich sichere Ihnen zu, dass wir das jetzt sehr genau anschauen. Es ist auch für mich eine unbefriedigende Situation.

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Réunie le 2 décembre 2014 en présence de la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf, la Commission des finances a examiné les divergences du budget 2015. Il y avait sept divergences, et six propositions de minorité ont été déposées.

Pour faciliter notre travail et afin d'organiser au mieux la discussion, nous présenterons les divergences en deux blocs. Le bloc 1, que je vais vous présenter, comprendra les pages A1 et A2 du dépliant. Madame Gössi vous présentera le bloc 2, bloc relatif à l'agriculture, qui se trouve à la page A3 du dépliant.

La première proposition de minorité est la proposition de la minorité Schibli relative aux relations internationales. Elle demande de maintenir la décision de la semaine dernière et d'allouer le montant de 350 000 francs à la position 101.A2101.0108, "Relations internationales". La minorité Schibli considère qu'une augmentation du budget de 43 pour cent est excessive. La majorité de la commission a décidé, après réflexion, de suivre le projet du Conseil fédéral et la décision du Conseil des Etats. La commission vous recommande, par 16 voix contre 9 et aucune abstention, d'augmenter le montant relatif aux relations internationales de 150 000 francs; ainsi le montant alloué passe de 350 000 à 500 000 francs.

La deuxième proposition de minorité est la proposition de la minorité Carobbio Guscetti relative aux organisations familiales faîtières. Elle demande de maintenir la décision prise la semaine dernière, à savoir augmenter la position 318.A2310.0333, "Organisation familiales faîtières", de 703 700 francs et de lui allouer ainsi le montant de 2 millions de francs. La minorité Carobbio Guscetti a rappelé l'importance et l'utilité de ces organisations. La commission a décidé, par 14 voix contre 11 et aucune abstention, de maintenir le montant de 1 236 300 francs, conformément au projet du Conseil fédéral et à la décision du Conseil des Etats. La majorité de la commission confirme sa position et surtout le manque d'analyse et de chiffres justifiant une telle augmentation.

La majorité vous demande ainsi d'allouer le montant de 1 236 300 francs.

A la position 504.A6210.0124, "Activités 'Jeunesse et Sport' et formation des cadres", la minorité Hadorn propose d'allouer un montant supplémentaire de 12 millions de francs. Cette proposition a été acceptée la semaine dernière par notre conseil et la minorité vous demande de maintenir votre position. Cette proposition n'avait pas pu être étudiée lors de la séance de la commission du Conseil national du mois d'octobre 2014 et n'avait ainsi pas pu vous être présentée la semaine dernière, car les chiffres et les éléments manquaient au moment de notre séance. A ce jour, la minorité vous demande de bien vouloir augmenter cette position vu l'importance et le besoin des activités "Jeunesse et Sport" et de la formation des cadres. La majorité de la commission vous recommande, quant à elle, tout comme le Conseil fédéral et le Conseil des Etats, de ne pas augmenter la position et de maintenir le montant de 75 470 000 francs. La majorité justifie son choix par le fait qu'elle n'a aucun élément concret qui lui permettrait de décider d'attribuer ces 12 millions de francs supplémentaires.

A la position 525.A2115.0001, "Charges de conseil", aucune proposition de minorité n'a été déposée. La commission a décidé, par 23 voix contre 1 et 1 abstention, d'allouer le montant de 24 811 200 francs, conformément au projet du Conseil fédéral et à la décision du Conseil des Etats.

Je vous demande de bien vouloir suivre la majorité pour toutes les divergences de ce premier bloc.

Vote

Pos. 101.A2101.0108

Vote

Pos. 318.A2310.0333

Vote

Pos. 504.A6210.0124

Pos. 525.A2115.0001

Adopté

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

BO 2014 N 2124Finanzdepartement - Département des finances

606 Administration fédérale des douanes

Proposition de la majorité

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Maintenir

Proposition de la minorité

(Kiener Nellen, Badran Jacqueline, Carobbio Guscetti, Fischer Roland, Gilli, Hadorn, Marra, Vischer Daniel, Wermuth)

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Office fédéral de l'agriculture

Proposition de la majorité

A2310.0148 Aides à la production végétale

A2310.0490 Paiements directs versés dans l'agriculture

Maintenir

Proposition de la minorité

(Fischer Roland, Badran Jacqueline, Carobbio Guscetti, Gilli, Hadorn, Kiener Nellen, Marra, Vischer Daniel, Wermuth)

A2310.0148 Aides à la production végétale

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

A2310.0490 Paiements directs versés dans l'agriculture

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Unsere Minderheit beantragt Ihnen, bei den Ausfuhrbeiträgen für die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte bei 70 Millionen Franken zu bleiben und damit der Version des Ständerates und des Bundesrates zuzustimmen. Die Kommission entschied mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung. Diese Position wurde mit 70 Millionen Franken budgetiert und im Gegensatz zu vielen anderen Positionen in diesem Voranschlag nicht gekürzt gegenüber den Vorjahren. Es ist mir wichtig, das festzuhalten. Mit diesem Betrag kann wie in den Vorjahren - und wie, nach allen Berechnungen, auch für das laufende Rechnungsjahr 2014 - ein Preisnachteil von 85 Prozent ausgeglichen werden. Sollte entgegen den Prognosen für das Voranschlagsjahr 2015 dieser Preisnachteil von 85 Prozent nicht ausgeglichen werden können, so wird, das haben die Frau Bundesrätin und der Gesamtbundesrat wiederholt und öffentlich zugesichert, ein Nachtragskredit vorgelegt werden. Ein solcher wurde für diese Position bei der Rechnung 2010 auch schon gebracht.

Es geht um den Ausgleich von Preisnachteilen, welche die inländische Nahrungsmittelindustrie hat, wenn sie schweizerische Rohstoffe einkauft, die teurer sind als Produkte aus dem Ausland, welche sie importieren könnte. Es gäbe schon Gründe für eine solche Preisausgleichspolitik - aber dann bitte Gleichbehandlung mit den anderen Exportbranchen, mit Metallbau, Maschinenbau, Elektronik, welche genauso grosse oder grössere Preisnachteile zu überwinden haben. Sie könnten auch wesentlich billigere Komponenten aus den umliegenden Ländern einkaufen, anstatt sich auf dem Schweizer Markt die wesentlich teureren Komponenten zur industriellen Produktion einzukaufen.

Also sind die Lebensmittelbranche und die produzierenden Landwirtschaftsbetriebe bezüglich dieser Rohstoffe, Mehl und anderer, schon wesentlich und deutlich privilegiert.

Wir bitten Sie daher, dem Antrag der Minderheit für 70 Millionen Franken zu folgen. Wechseln Sie nicht die Räder am fahrenden Zug. Im Ständerat wurde ein Antrag auf 90 Millionen Franken, also für eine Aufstockung um 20 Millionen, eingereicht und diskutiert. Nach der Diskussion wurde er zurückgezogen. Der Ständerat ist dann einstimmig dem Entwurf des Bundesrates gefolgt.

Wir sollten also keine Budgetierung auf Vorrat machen. Ich erinnere die Mehrheit daran, dass sie dieses Argument bei vielen anderen Anträgen, die beim Voranschlag zur Diskussion gestanden sind, angebracht hat: Es solle keine Budgetierung auf Vorrat gemacht werden. Die Mehrheit hat das gesagt, wenn sie Aufstockungsanträge bekämpfte. Hier sagen wir jetzt und heute auch: Hier soll es keine Aufstockung auf Vorrat geben. Die 70 Millionen Franken genügen für einen Ausgleich von 85 Prozent. Sollte es mehr Gelder bedürfen, wird der Bundesrat einen Nachtragskredit bringen.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zum Antrag der Minderheit.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Ich beantrage Ihnen mit meinen beiden Minderheitsanträgen, bei bei "Beihilfen Pflanzenbau" dem Ständerat und bei den "Direktzahlungen Landwirtschaft" dem Bundesrat zu folgen. Wie Sie ja wissen, hat unser Rat in der ersten Beratung im Bereich der Landwirtschaft gegenüber dem Antrag des Bundesrates insgesamt um 116 Millionen Franken aufgestockt. Damit haben Sie nicht nur die KAP-Massnahmen in der Landwirtschaft in der Höhe von 57 Millionen Franken rückgängig gemacht, sondern auch zusätzlich real aufgestockt. Wir wissen ja, dass die Querschnittkürzungen eigentlich gar keine Kürzungen sind, sondern eine Anpassung an die im Vergleich zum Finanzplan deutlich tiefere Teuerung im Jahr 2015. Wenn Sie also zusätzlich zum Versenken der KAP-Massnahmen noch um fast 70 Millionen Franken aufstocken, dann hat das aus Sicht der Minderheit nichts mehr mit dem sogenannten Versprechen bei der Agrarpolitik 2014-2017 zu tun, weil dann eben real aufgestockt wird gegenüber dem, was vorgesehen war. Wenn man also das sogenannte Versprechen einhalten wollte, dann dürfte man gegenüber dem Entwurf des Bundesrates höchstens um 57 Millionen Franken aufstocken, d. h., eigentlich die KAP-Massnahmen rückgängig machen. Aber Sie wollen um 116 Millionen aufstocken, und das ist deutlich mehr.

Hinzu kommt, dass bei sämtlichen anderen Aufgaben ebenfalls gespart werden muss, damit die Vorgabe der Schuldenbremse eingehalten werden kann. Die Minderheit ist deshalb der Meinung, dass auch die Landwirtschaft einen Beitrag an diese Sparmassnahmen leisten soll. Wenn Sie meinen BO 2014 N 2125 beiden Minderheitsanträgen heute zustimmen, dann macht sie das. Dann werden zwar insgesamt die KAP-Massnahmen in der Landwirtschaft nicht vollständig umgesetzt, es wird jedoch ein Beitrag vonseiten der Landwirtschaft in der Höhe von 50 Millionen Franken geleistet, und sie macht die Teuerungsanpassung mit.

Ich bin der Ansicht, dass vor dem Hintergrund der Gesamtausgaben in der Landwirtschaft in einer Höhe von über 3 Milliarden Franken ein Sparbeitrag von 50 Millionen Franken ein vertretbarer und ein verkraftbarer Beitrag ist. Ich bitte Sie deshalb, meinen beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bitte Sie, beim "Schoggi-Gesetz", bei der Position "Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", bei der Mehrheit zu bleiben. Die Erhöhung des "Schoggi-Gesetz"-Budgets auf 82 Millionen Franken ist dringend notwendig. Die aktuellsten Hochrechnungen per 19. November 2014 der verarbeitenden Lebensmittelhersteller weisen deutlich darauf hin, dass 2015 über 110 Millionen Franken benötigt werden. Die Budgeterhöhung ist deshalb dringend nötig. Das Vertrösten auf einen Nachtragskredit wäre sicher verfehlt. Ohne Budgeterhöhung drohen erhebliche Einkommensverluste für die Bauern und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der exportierenden Lebensmittelunternehmen in der Schweiz.

Zudem muss gesagt werden, dass über das "Schoggi-Gesetz" von der Verarbeitungsindustrie ein Exportvolumen von 1,6 Milliarden Franken generiert wird. Mit dem "Schoggi-Gesetz" werden heute auch etwa 40 000 Arbeitsplätze in der Produktion, in der Verarbeitung, im Handel und in der Forschung abgesichert. Zudem muss berücksichtigt werden, dass mit der Aufhebung der Milchquote in der EU am 1. Januar 2015 der Druck auf die Preise in der Schweiz zunehmen wird.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit auf Aufstockung auf 82 Millionen Franken beim "Schoggi-Gesetz" zuzustimmen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je vous rappelle encore une fois qu'il y a peu de temps, à savoir en 2013, le Parlement a adopté de nouvelles mesures de politique agricole, qui entraînent des changements considérables dans le secteur agricole. Il est dès lors tout à fait inopportun de réduire les aides destinées aux agriculteurs, en particulier dans les circonstances actuelles. Les familles paysannes s'engagent à présent pour les nouveaux programmes qui ont été mis en place dans le cadre de la Politique agricole 2014-2017. Ce faisant, elles s'appuient sur les ordonnances qui ont été publiées à la fin 2013. Il faut aussi relever que c'est à une très forte majorité que le Parlement a approuvé, en 2013, l'arrêté fédéral portant sur le crédit-cadre agricole pour la période 2014-2017.

La situation des revenus des familles paysannes demeure insatisfaisante. En 2013, le revenu moyen par unité de main-d'oeuvre familiale travaillant à plein temps s'élevait à 47 000 francs. Il se situe 40 pour cent en dessous du salaire médian de la population suisse. Je vous demande donc de maintenir la décision de notre conseil de porter l'aide à la production végétale à 72 342 600 francs, comme dans le budget 2014, ainsi que la position "Paiements directs versés dans l'agriculture" à 2 808 967 800 francs.

Le maintien à 72 342 600 francs de l'aide à la production végétale devrait permettre de redynamiser, dans notre pays, la production de fourrage de base pour le bétail, en particulier les céréales fourragères très souvent cultivées selon le système Extenso, donc de manière écologique. On reproche souvent à l'agriculture d'importer des fourrages de l'étranger pour nourrir son bétail. Ainsi, les personnes nous le reprochant devraient voter en faveur de ces 72 342 600 francs.

S'agissant des paiements directs, le Conseil des Etats a déjà fait une partie du chemin en ajoutant 56 millions de francs. La Commission des finances vous demande toutefois de maintenir ce montant à hauteur de celui de 2014, à savoir à 2 808 967 800 francs, en ajoutant 84 millions au projet du Conseil fédéral. Suivre la proposition de la minorité Fischer Roland équivaudrait à diminuer en moyenne de 1500 francs par année les paiements directs de chaque exploitation. Quel beau cadeau de Noël!

En cette fin d'année, adopter la proposition de la minorité Fischer Roland serait un message très négatif pour celles et ceux qui, par leur travail, nourrissent la population suisse.

Je vous demande donc, dans ce deuxième bloc, de soutenir à chaque position la proposition de la majorité de la commission.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Die CVP/EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten, d. h. bei diesen drei Positionen, die die Landwirtschaft betreffen, die ursprünglichen Beschlüsse zu bestätigen.

1. Zum "Schoggi-Gesetz": Die Milchwirtschaft ist ein wichtiges Standbein der Landwirtschaft in der Schweiz. Über das "Schoggi-Gesetz" werden die Rohstoffpreise im In- und Ausland ausgeglichen. Es betrifft aber nicht nur die Milch, sondern auch das Getreide. Ich bitte Sie auch zur Kenntnis zu nehmen, dass über das "Schoggi-Gesetz" nicht nur Beiträge ausgerichtet, sondern auch Importzölle erhoben werden. Das macht den Unterschied zur Argumentation von Frau Kiener Nellen aus - sie ist jetzt allerdings nicht im Raum -, die sich auf die Maschinenindustrie bezog. Bei der Landwirtschaft werden eben Zölle erhoben. Ich weise auf Folgendes hin: Im Jahr 2013 hat der Bund aus dieser Position 28 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet. Es wurden nämlich 98 Millionen Franken an Zolleinnahmen erzielt und 70 Millionen Franken an Beiträgen ausgerichtet. Also hat der Bund netto daran noch verdient. Zur Bedeutung: Es hängen rund 40 000 Arbeitsplätze von dieser Verarbeitungsindustrie ab. Es geht um Produktion, es geht um Verarbeitung, es geht um Handel, es geht aber auch um Forschung. Es gibt auch viele KMU-Betriebe, die davon abhängen.

2. Zur Höhe des Beitrages: Es wird jetzt gesagt, 70 Millionen Franken würden ausreichen, 85 Prozent des Handicaps könnten ausgeglichen werden. Dem ist wirklich nicht so. Ich zitiere aus einem E-Mail der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 3. Dezember. Hier wurde erwähnt, es wären "für einen vollständigen Preisausgleich, hochgerechnet für das Beitragsjahr 2015, Mittel im Umfang von 106 Millionen Franken nötig". Wir sind uns einig: Es hat auch der Bundesrat gesagt, dass das Rohstoffhandicap zu 85 Prozent ausgeglichen werden soll. Wenn Sie jetzt ausrechnen, dass der Bedarf eigentlich bei 106 Millionen läge, dann sehen Sie, dass 85 Prozent davon mehr als 70 Millionen Franken ergäben. Es würde sogar noch mehr ergeben als 82 Millionen Franken.

3. Zur WTO-Verträglichkeit: Ich weise darauf hin, dass es auch in der EU solche Instrumente gibt. Das "Schoggi-Gesetz" ist WTO-verträglich. Die Limite dessen, was ausgerichtet werden könnte, liegt nämlich bei 114,9 Millionen Franken. Mit 82 Millionen Franken sind wir noch weit davon entfernt; wir hätten also noch Spielraum für eine weitere Aufstockung des Beitrages.

4. Warum sollen wir zum "Schoggi-Gesetz" jetzt einen Beschluss fassen? Die Hochrechnungen basieren nicht auf den Monaten November und Dezember, wie argumentiert wurde, sondern auf der Preisentwicklung im internationalen Markt. Die Berechnungen ergeben, dass die Beiträge rund 110 Millionen Franken ausmachen würden. Das "Schoggi-Gesetz"-Jahr, wenn man dem so sagen will, beginnt ja bereits am 1. Dezember. Wenn nun zu wenig Mittel zur Verfügung stehen, werden bereits jetzt Beiträge gekürzt. Dann kann man nicht versuchen, über Nachtragskredite einen Ausgleich vorzunehmen. Wenn die Beiträge jetzt gekürzt werden, ist später kein Ausgleich möglich.

Nun komme ich noch zu den beiden Positionen "Beihilfen Pflanzenbau" und "Direktzahlungen Landwirtschaft": Ich bitte Sie, bei Ihren Beschlüssen der ersten Lesung zu bleiben. Es sind Beiträge, die für die Landwirtschaft eins zu eins einkommenswirksam sind. Ich wiederhole: Das letzte Mal wurde argumentiert, die Einkommen in der Landwirtschaft seien gestiegen. Ich weise Sie einfach darauf hin, dass wir BO 2014 N 2126 hier von Einkommen im Bereich von 45 000 Franken pro Familienarbeitskraft sprechen. Wenn jetzt jemand sagt, das sei genug, habe ich dafür kein Verständnis. Mit anderen Worten: Ich bitte Sie, bei Ihren Beschlüssen zu bleiben.

Noch ein Letztes: Auch wenn wir das tun, leistet die Landwirtschaft einen Beitrag an die Kürzungen, denn trotz diesen Beschlüssen wird die Querschnittkürzung von 1,1 Prozent auch in der Landwirtschaft vorgenommen.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, allen Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Es geht darum, dass wir Augenmass bewahren, und es geht auch darum, dass wir das finanzpolitische Gleichgewicht im Auge behalten. Verschiedene Bereiche mussten empfindliche Kürzungen hinnehmen, wegen des KAP und auch wegen der Querschnittkürzungen. Da kann es nicht sein, dass wir für die Landwirtschaft eine Ausnahme machen. Ich habe es schon bei der ersten Beratung festgehalten: Es geht einfach nicht, dass die Landwirtschaft davon ausgenommen wird. Im internationalen Vergleich steht unsere Landwirtschaft sehr gut da. Sie wird sehr gut unterstützt, auch wenn wir diese insgesamt massvollen Kürzungen vornehmen.

Ich finde, es ist ein ziemlicher Hohn, wenn Kollege Hausammann bei mir von einem "Wunschzettel" spricht, wenn es um eine Erhöhung von 800 000 Franken für die Familienorganisationen geht, denn hier sprechen wir, alleine mit Blick auf diese Minderheitsanträge, von total 106 Millionen Franken: Da ist das Augenmass verlorengegangen.

Ich bitte Sie wirklich, den Minderheiten zu folgen. Wir können uns die Mehrheitsanträge jetzt so nicht leisten. Wir haben ja bereits für die Qualitätssicherung bei der Milch und die Ausbildung Erhöhungen beschlossen, und der Ständerat hat die Beschlüsse des Nationalrates in einigen Punkten ja nicht bestätigt. Wir sollten hier ganz klar den Minderheiten folgen.

Noch einmal zum "Schoggi-Gesetz": Das "Schoggi-Gesetz" diskutieren wir Jahr für Jahr. Es gab, wie Frau Kollegin Kiener Nellen ausgeführt hat, keine Kürzungen. Ich bitte Sie wirklich, nicht zusätzliche Subventionen für Nestlé und Konsorten zu beschliessen. Der gesprochene Beitrag reicht aus. Es ist auch nicht richtig, wenn plötzlich neue Argumente angeführt werden. Ich bitte Sie, die verschiedenen Anträge mit gleichen Ellen zu messen. Die Argumente, die Sie jetzt für diese Erhöhung ins Feld führen, haben Sie für Anträge von unserer Seite nicht gelten lassen.

Ich bitte Sie wirklich, Gleiches mit Gleichem zu vergleichen und alle Minderheitsanträge zu unterstützen.

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Hier geht es uns um eine grundsätzliche Betrachtungsweise. Der Bundesrat hat ein KAP aufgegleist. Dieses Programm sieht Kürzungen in verschiedenen Bereichen vor. Unter anderem betrifft es die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft. Bei der Entwicklungshilfe ist es nicht so, dass diese Kürzungen nun rückgängig gemacht worden wären. Das war ein Euphemismus nach der ersten Ratsdebatte über die Entwicklungshilfe. Bei der Entwicklungshilfe wurden nur jene Kürzungen nicht beschlossen, die über die KAP-Massnahmen hinausgingen.

Jetzt geht es darum, dass bei der Landwirtschaft mit gleicher Elle gemessen wird wie an anderen Orten. Das heisst, es geht darum, dass auch hier das KAP zum Tragen kommt. Wenn wir dieser Linie folgen würden, müssten wir eigentlich dem Antrag des Bundesrates folgen. Der Ständerat hat eine gewisse Modifikation beschlossen und bereits einen Teil der KAP-Kürzungen zurückgenommen. Wie ich gesehen habe, war der Bundesrat offenbar bereit, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken. Aber es ist natürlich klar: Dies ist das Minimum dessen, was gelten muss. Wenn Sie hier beim Budget nun die Linie der Mehrheit weiterverfolgen, dann sagen Sie uns eigentlich: Wir machen, was wir wollen. Im einen Bereich gilt das KAP nach Ihrem Gusto, und Sie tragen dabei Ihre immer gleichen Sonntagsreden über das Sparen vor. Aber wenn es dann um Ihre eigenen Bereiche geht, wollen Sie nichts mehr davon wissen. Das ist keine seriöse Budgetpolitik.

Wir hätten mit Ihnen schon über einen gemeinsamen Weg diskutiert, bei dem das KAP bezüglich der Entwicklungshilfe und der Landwirtschaft gesamtheitlich betrachtet worden wäre. Sie haben nun aber bei der Entwicklungshilfe entschieden, und dieser Entscheid ist endgültig. Also können Sie diese Ausnahme hier jetzt nicht machen. Ich ersuche Sie dringend, nun bei Ihren budgetpolitischen Vorgaben zu bleiben. Das KAP haben Sie gewollt; das KAP ist ein Programm, das uns die Mehrheit, die jetzt diese Ausgaben für die Landwirtschaft will, gewissermassen aufgezwungen hat. Aber wenn Sie A sagen, müssen Sie natürlich auch B sagen. Denn Sie können ja nicht im Ernst sagen: "Wir sind fürs Sparen, nur dort nicht, wo wir selber betroffen sind."

Zum "Schoggi-Gesetz" äussere ich mich nicht mehr, ich verweise auf die vorhergehenden Ausführungen. Das wird ja zum jährlichen Glaubenskrieg. An sich gibt es genügend Dokumente, die zeigen, wer hier gefördert wird. Es erübrigt sich hier, immer diese lamentablen Diskurse zu führen. Es ist klar, Nestlé und Co. sind Profiteure, das schleckt keine Geiss weg. Im Übrigen hat ja die Frau Bundesrätin gesagt, dass allfällige Angleichungen über einen Nachtragskredit gemacht werden.

Ich ersuche Sie also, den Minderheitsanträgen Kiener Nellen und Fischer Roland zuzustimmen.

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ja, geschätzter Herr Vischer, die Fragen zur Entwicklungshilfe haben wir eigentlich geklärt - nur damit das gesagt ist. Trotzdem möchte ich Sie fragen, ob Sie diese Zahlen, wie ich sie nun vortragen werde, bestätigen können. Es geht darum, den Vergleich zum Voranschlag 2014 herzustellen, vergleicht doch jeder Durchschnittsbürger das Budget mit demjenigen des vorangehenden Jahres und nicht mit irgendwelchen Beträgen, die der Bundesrat eingestellt hat:

Die Entwicklungshilfe verzeichnet ein Plus von 106,4 Millionen Franken gegenüber dem letzten Jahr; bei der Landwirtschaft sollen es, so, wie es die Kommissionsmehrheit vorsieht, minus 26,7 Millionen Franken sein, während es gemäss der Kommissionsminderheit, die Sie vertreten, minus 76,9 Millionen Franken sein sollen. Können Sie diese Zahlen bestätigen?

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Ich nehme an, Sie haben die Zahlen dort, wo man sie nachlesen kann, richtig abgeschrieben. Nur: Diese Zahlen können Sie so nicht miteinander vergleichen. Das ist ein Taschenspielertrick; Sie können nicht einfach ein Budget nehmen und sagen: Hier wird aufgestockt, dort wird gekürzt, also müssen wir jetzt das, was gekürzt wird, mit einer Aufstockung wieder in Einklang bringen.

Wir haben das sattsam bekannte Programm zur Steigerung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE - ein Ziel, das wir übrigens nicht erreichen. Das hat einen relativ starken Anstieg zur Folge; wir haben die Vorgabe nicht ganz eingehalten, aber es ist ein Anstieg, der sicher überdurchschnittlich ist. Das ist vom Parlament gewollt, das entspricht der Dynamik der letzten Jahre, die wir so vorgesehen haben.

Bei der Landwirtschaft haben wir ein Programm, das auf sinkenden Beiträgen für die Landwirtschaft basiert. Das ist auch gewollt; es ist eine Zielrichtung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Sie können diese aus Ihrer Optik falsch finden, das ist Ihr Recht, aber es ist eine Politik, die hier von der Mehrheit so aufgegleist worden ist. Sie können nun nicht über das Budget Jahr für Jahr eine aufgegleiste Politik, die einen gewissen Effekt erzielen will, wieder korrigieren. Wegen dieser Politik ergibt sich eine Disparität, die vordergründig bei jemandem, der diesen Diskurs nicht kennt, Kopfschütteln auslöst, die aber einer inneren Logik folgt.

Ritter Markus · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC-PEV

Lieber Kollege Vischer, Sie haben gesagt, dass das Landwirtschaftsbudget auf sinkenden Beiträgen fundiere. Können Sie mir sagen, wie Sie zu dieser Ansicht kommen? Bei der Agrarpolitik 2014-2017 haben wir einen Rahmenkredit für vier Jahre und Beiträge beschlossen, die in der Verordnung 2013 vom Bundesrat festgelegt BO 2014 N 2127 worden sind und entsprechend ebenfalls auf vier Jahre ausgelegt sind. Können Sie mir erklären, auf welcher Grundlage Sie sagen können, dass die Beiträge für die Landwirtschaft aufgrund von Parlamentsbeschlüssen zurückgehen sollen?

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Ich entnehme das den Ausführungen von Kollege Hausammann, der diesen Vergleich gemacht hat. Ich habe begründet, wieso es diese Tendenz gibt.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Le groupe libéral-radical soutient le projet du Conseil fédéral en ce qui concerne la position 606.A2310.0211, "Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés", considérant que, dans l'hypothèse où le montant porté au budget devait s'avérer insuffisant, il pourrait être complété par un crédit supplémentaire.

En revanche, le groupe libéral-radical soutient la proposition de la majorité de la commission en ce qui concerne la position 708.A2310.0148, "Aides à la production végétale", et la position 708.A2310.0490, "Paiements directs versés dans l'agriculture". Au-delà des données chiffrées, trois éléments guident le groupe libéral-radical dans son choix. Tout d'abord, il convient de rappeler que l'agriculture, dans le cadre du budget 2015 de la Confédération, fait un effort substantiel afin de contribuer à l'équilibre des finances. La coupe linéaire imposée à l'ensemble de l'administration fédérale est également appliquée à l'agriculture; cela se traduit par une diminution de 30 millions de francs du montant prévu à la position 708.A4200.0111, "Crédits d'investissement en faveur de l'agriculture". La contribution du monde agricole à l'équilibre des finances fédérales est donc substantielle. Le deuxième principe qui nous guide a déjà souvent été évoqué dans cette salle. Sauf à être des girouettes, nous ne pouvons pas, en mars 2013 et sous la forme d'un certain nombre d'enveloppes financières précises, prendre des engagements vis-à-vis du monde agricole et, 18 mois plus tard, les remettre en question. Il s'agit d'une forme d'incohérence qui ne saurait être une manière de traiter le monde agricole. Le troisième élément qui nous anime est le constat que nous avons besoin en Suisse d'une agriculture indigène de proximité, cela pour des motifs liés à la sécurité de l'approvisionnement ainsi qu'à la qualité des aliments. Cela nécessite de traiter le monde agricole correctement.

Pour ces raisons, le groupe libéral-radical vous invite à soutenir la position de la majorité de la commission de notre conseil en ce qui concerne les aides à la production végétale et les paiements directs versés dans l'agriculture.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ich äussere mich einmal mehr zum "Schoggi-Gesetz" beziehungsweise zu den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte. Wir haben, wie jedes Jahr, die Beiträge so berechnet, dass wir von einer Beitragsleistung von 85 Prozent ausgegangen sind. Wir wollen damit das Rohstoffhandicap zu 85 Prozent ausgleichen. Das entspricht diesen 70 Millionen Franken, die wir eingestellt haben. Wir haben das in den vergangenen Jahren auch so gemacht. Wir sind immer zu einem Ausgleich von 85 Prozent gekommen - das können wir mit diesen 70 Millionen Franken auch.

Herr Nationalrat Müller hat gesagt, es gebe jetzt neue Zahlen und das Rohstoffhandicap sei auf 106 Millionen Franken zu berechnen. Schauen Sie, wenn Sie das so rechnen, gehen Sie von den letzten beiden Monaten aus und rechnen das auf zwölf Monate um, dann kommen Sie auf andere Beiträge als wir. Bis jetzt sind wir immer davon ausgegangen, dass wir gestützt auf Jahresrechnungen einen Mittelwert berechnen, das ergibt aus heutiger Sicht diese 70 Millionen Franken bzw. einen Ausgleich von 85 Prozent. Wenn es anders sein sollte - das habe ich immer gesagt, und das haben wir in einem Jahr auch schon gemacht -, werden wir Ihnen die zusätzlichen Mittel mit einem Nachtragskredit beantragen und 85 Prozent ausgleichen. Aber wir können nicht jeden Monat die Berechnungen wieder ändern, um dann auf das Jahr hochzurechnen, das macht doch keinen Sinn.

Dass wir bei den Einfuhrzöllen ja auch Mittel einnehmen, scheint mir jetzt gerade in diesem Zusammenhang nicht so eine gute Argumentation zu sein: Erstens ist es so, dass seit Einführung des "Schoggi-Gesetzes", das sehen Sie, wenn Sie alles anschauen, die Ausfuhrbeiträge viel höher sind als die einfuhrseitigen Zolleinnahmen. Die Ausfuhrbeiträge übersteigen also über den gesamten Zeitraum die Zolleinnahmen bei Weitem. Zweitens ist es so, dass dieses Argument genau zeigt, dass dieselbe Branche heute von zwei Massnahmen profitiert, was wir ja auch wollen. Die Branche profitiert zum einen von Zöllen, die zum Schutz des einheimischen Marktes erhoben werden; das ist für die Landwirtschaft. Zum andern sollen die Ausfuhrbeiträge die Konkurrenzfähigkeit derselben Branche begünstigen. Wir machen also zweimal etwas, was die Branche unterstützt. Das ist auch richtig, aber es ist auch richtig, dass man dann immer von der gleichen Basis ausgeht, um die entsprechenden Zahlen zu berechnen.

Zur Frage der Kürzungen bei der Position "Direktzahlungen Landwirtschaft": Wir haben schon verschiedentlich darüber diskutiert, wie das zustande gekommen ist. Bei der Behandlung der Agrarpolitik 2014-2017 wurde darauf hingewiesen, dass es, wenn wir die Inlandleistung bei der Versteigerung von Fleischimportkontingenten wieder einführen würden - und das haben Sie gemacht -, dann auf der anderen Seite der Rechnung eine entsprechende Korrektur gäbe; das ist hier auch so. Ich möchte Sie einfach noch einmal darauf hinweisen: Damals, bei der Agrarpolitik 2014-2017, als man von der Wiedereinführung der Inlandleistung ausgegangen ist, hat man das verbunden mit einer Verpflichtung der Schlachtbetriebe, einen bestimmten Anteil des Preisvorteils an die Landwirtschaft bzw. an die einheimischen Bauern und Bäuerinnen zurückzugeben. Auf den Punkt gebracht: Weil wir bei importiertem Fleisch diese Vergünstigung haben, haben die Bauern, die Bäuerinnen einen etwas besseren Preis für ihr Fleisch, das sie hier in der Schweiz anbieten bzw. verkaufen können. Das war ein Link, den man dort gemacht hat. Insofern ist es auch richtig, wenn man dem jetzt bei dieser Position Rechnung trägt.

Ritter Markus · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC-PEV

Frau Bundesrätin, es ist für Sie beim "Schoggi-Gesetz" sicher ein bisschen schwierig, dass die Eidgenössische Zollverwaltung gestern aufgrund der aktuellen Zahlen ein E-Mail an die Branche verschickt hat, das für das Jahr, das am 1. Dezember begonnen hat, einen Finanzbedarf von 106 Millionen Franken ausweist. Gestern kam dieses E-Mail für die ganze Branche. Darum ist es nun ein bisschen schwierig für uns, Ihre Aussagen nachzuvollziehen. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie darüber informiert, welche Zahlen uns von der Eidgenössischen Zollverwaltung bezüglich Finanzbedarf 2015 zugestellt worden sind?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ja, Herr Nationalrat Ritter, ich bin informiert, dass die Eidgenössische Zollverwaltung den Bedarf so berechnet hat, dass sie die Preisnachteile des letzten Monates für das Jahr 2015 hochgerechnet hat. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass wir bis anhin - seit es das "Schoggi-Gesetz" gibt - jeweils nicht einen Monat als Basis genommen haben, um hochzurechnen, sondern eben eine Bandbreite. Wir haben geschaut, was das ausmacht, und dann errechnet, was es für das nächste Jahr ergibt. So sind wir auf unsere Zahlen gekommen. Eigentlich sind es die Zahlen, die für das Jahr 2014 gelten. Das hat man im Jahr 2013 für das Jahr 2014 genau so gemacht.

Schauen Sie, im Oktober/November war die Preisdifferenz grösser als im Juli/August dieses Jahres. Das ist unbestritten. Wenn Sie die Preisdifferenz einfach aufgrund von zwei Monaten eines Jahres für das nächste Jahr hochrechnen, erhalten Sie eine weniger genaue Zahl, als wenn Sie schauen, wie es während des ganzen Jahres war, und es über zwölf Monate für das nächste Jahr abbilden. Wenn es dann doch zu einer Differenz kommt, dann werden wir einen Nachtragskredit beantragen, um sie auszugleichen. Aber schauen Sie bei der Rechnung, die Sie erwähnt haben, einmal genau nach: Die beruht allein auf der Preisdifferenz BO 2014 N 2128 während ein oder zwei Monaten, nicht auf jener während eines Jahres.

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Für Beihilfen im Pflanzenbau beantragt die Finanzkommission zusätzlich 11 Millionen Franken. Wenn diese Mittel für den Futterbau verwendet würden, würde damit der Agrarpolitik 2014-2017 vorgegriffen. Diese hat im Bereich der Ackerkulturen eine neue Entwicklung eingeleitet. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig zu wissen, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben eine solche parlamentarische Initiative von Kollege Knecht abgelehnt hat. Es wäre aber auch möglich, dass die Mittel z. B. für die Umsetzung der Saatgutstrategie verwendet werden.

Meine konkrete Frage lautet also: Wofür würde der Bundesrat diese zusätzlichen 11 Millionen Franken einsetzen, wenn der Rat so beschliessen würde?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Herr Nationalrat Schelbert, diese Position ist tatsächlich in der Finanzkommission des Nationalrates so diskutiert worden, dass man den Einzelbeitrag für Futtergetreide erhöhen möchte. Wenn Sie jetzt darüber diskutieren, haben Sie nicht die Möglichkeit, den Betrag von 11 Millionen Franken für irgendetwas anderes zu brauchen. Der entsprechende Beschluss wäre ein Signal, ein Commitment in Ihrem Rat, den Betrag für diese Position einzusetzen. Man kann nicht irgendwann entscheiden, wofür sonst man den Betrag einsetzen möchte. Solche Einzelbeiträge für Futtergetreide sind natürlich in der Agrarpolitik 2014-2017 vorgesehen. Man hat in der Diskussion zur Agrarpolitik 2014-2017 aber auch gesagt, dass man die Entwicklung über eine bestimmte Zeit anschauen und dann entscheiden müsse, ob man Einzelbeiträge für das Futtergetreide sprechen wolle und wenn ja, wie hohe. Jetzt ist die Agrarpolitik 2014-2017 noch nicht einmal ein ganzes Jahr in Kraft. Wir haben keine gesicherte Basis, um darüber zu diskutieren, ob solche Beiträge notwendig sind und wie hoch sie allenfalls sein müssen.

Zu Ihrer konkreten Frage: Wenn Sie den Betrag beschliessen, können wir ihn nur so einsetzen, wie das in der Finanzkommission des Nationalrates diskutiert wurde, nämlich für das Futtergetreide, also nicht für irgendetwas anderes.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Frau Bundesrätin, mit ihrem gestrigen Mail hat die Eidgenössische Zollverwaltung mitgeteilt, dass die Summe 106 Millionen Franken betragen werde. Meine Frage: Wenn die Summe jetzt so hoch geschätzt wird, unabhängig von der Referenzperiode, wird der Bundesrat den Ausgleich ab dem 1. Dezember 2014 trotzdem auf 85 Prozent festlegen? Können Sie dies hier klipp und klar zusichern?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Herr Nationalrat Müller, ich habe immer gesagt, dass der Bund 85 Prozent der Preisnachteile, der Preisdifferenz ausgleichen will. Wir haben auch gesagt, wie wir das gerechnet haben.

Ich danke Herrn Nationalrat Ritter dafür, dass ich jetzt einen Ausdruck dieses E-Mails vor mir habe, dessen Inhalt ich nicht kannte. Ich bin etwas erstaunt, zumal ich es nicht zur Kenntnis erhalten habe, nehme das aber nun so zur Kenntnis. Wenn ich es kurz überlese, so sehe ich, dass es sich auf die Periode September und Oktober bezieht. Im September und Oktober ist diese Preisdifferenz - ich habe das gesagt - grösser gewesen als in den vorangehenden Monaten; da sind wir uns einig. Wenn Sie die gesamte Skala für das Jahr anschauen, dann sehen Sie auch, dass der Preisnachteil über das Jahr hinweg sehr stark differiert hat. Sie rechnen jetzt bei dieser Position im Budget der Eidgenössischen Zollverwaltung offensichtlich mit den Zahlen für die Monate September und Oktober und kommen auf diesen Betrag. Wenn Sie aber die Zahlen für die Monate Juli und August genommen hätten, würde der Betrag anders aussehen. Damit sei gezeigt, wie volatil diese Sache ist.

Ich sichere Ihnen noch einmal zu: Wir werden 85 Prozent der Preisdifferenz ausgleichen. Und wir werden berechnen, wie viel das dann tatsächlich ist. Wir werden dann - wir haben das, glaube ich, im Jahr 2011 schon so gemacht - mit einem Nachtragskredit kommen, wenn sich das rechtfertigen lässt.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Madame la conseillère fédérale, vous avez dit que le Conseil fédéral allait étudier la question des céréales fourragères. Vous devez savoir que la production de céréales fourragères en Suisse a diminué de 40 pour cent ces vingt dernières années. Cette diminution ne constitue-t-elle pas un signal suffisant pour accorder une aide à ce type de cultures?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ich habe verschiedene Ausführungen dazu gemacht, Herr Nationalrat Grin, wie wir was in diesem Budget berechnet haben. Sie sagen immer nur, wo etwas reduziert wurde, und Sie bringen nicht klar zum Ausdruck, wo etwas zusätzlich eingebaut wurde. Ich denke, das ganze System in der Agrarpolitik hat geändert, und es ist sehr schwierig, jetzt Einzelbeiträge, die man unter der vorhergehenden Agrarpolitik - vor 2014 - gegeben hat, mit den heutigen Beiträgen zu vergleichen, weil eben auch das Direktzahlungssystem ein anderes geworden ist. Ich stimme Ihnen zu: Einzelne Positionen sind gekürzt worden. Andere sind erhöht worden. Sie sehen das beim Vergleich mit den Vorjahren.

Gössi Petra · Mit-F · Conseil national · Schwyz · Groupe libéral-radical

Nach der bisherigen Beratung des Voranschlags 2015 resultieren zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat total sieben Differenzen. Drei davon betreffen die Landwirtschaft, nämlich die Position "Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" bei der Eidgenössischen Zollverwaltung, also das "Schoggi-Gesetz", die Position "Beihilfen Pflanzenbau" und die Position "Direktzahlungen Landwirtschaft". Sie finden diese Positionen auf Seite A3 der Fahne. Bei diesen drei Positionen hat der Ständerat entschieden, die Kredite, verglichen mit den Beschlüssen des Nationalrates, um total 78,1 Millionen Franken zu kürzen. Die Finanzkommission des Nationalrates tagte am 2. Dezember und beantragt Ihnen, bei diesen drei Positionen an den Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten und im Vergleich zum Ständerat je eine Differenz aufrechtzuerhalten.

Nun zu den einzelnen Positionen, zu 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte": Der Nationalrat hat mit 109 zu 89 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Betrag auf 82 Millionen Franken festzusetzen. Die Finanzkommission des Ständerates folgte mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Entwurf des Bundesrates. Daraufhin hat Ständerat Konrad Graber einen Einzelantrag auf Erhöhung des Beitrages auf 90 Millionen Franken eingereicht und anschliessend wieder zurückgezogen. Der Ständerat beschloss dann, dem Entwurf des Bundesrates, der 70 Millionen Franken vorsah, zuzustimmen. Unsere Finanzkommission beantragt Ihnen nun mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Minderheit Kiener Nellen hat in der Kommission noch einmal betont, dass der Preisausgleich eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen exportierenden Branchen darstellt. Die Mehrheit hat hingegen unterstrichen, dass die Branche für den Ausgleich von 85 Prozent mindestens die beantragten 82 Millionen Franken benötigt.

Ich bitte Sie daher im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, am bisherigen Beschluss des Nationalrates festzuhalten und den 82 Millionen Franken zuzustimmen.

Nun zur Position 708.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau": Der Nationalrat hat mit 113 zu 63 Stimmen bei 16 Enthaltungen für eine Aufstockung um 11,1 Millionen Franken auf 72 342 600 Franken gestimmt. Der Ständerat hat hingegen mit 28 zu 6 Stimmen für 62 242 600 Franken gestimmt. Damit liegt er um 1 Million Franken über dem Antrag des Bundesrates. Der Ständerat hat einen Teil der KAP-Massnahmen rückgängig gemacht, während beim Beschluss des Nationalrates auch sämtliche Querschnittkürzungen abgelehnt wurden. Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 16 BO 2014 N 2129 zu 9 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Minderheit Fischer Roland hat in der Kommission weiterhin den Standpunkt vertreten, dass die Kürzungen auch die Landwirtschaft treffen sollen. Als Kompromissvorschlag beantragt sie Ihnen aber, auf den Betrag des Ständerates einzuschwenken, da damit zumindest die Teuerung angepasst wird. Die Mehrheit hat auf die Agrarpolitik 2014-2017 verwiesen und ist der Überzeugung, dass der Kreditbetrag nicht unter das Niveau des Voranschlages 2014 fallen darf.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Nun noch zur Position 708.A2310.0490, "Direktzahlungen Landwirtschaft": Der Nationalrat hat mit 119 zu 63 Stimmen eine Aufstockung des Kredits um 84 Millionen auf rund 2,808 Milliarden Franken beschlossen. Der Ständerat stockte den Kredit hingegen nur um 56 Millionen Franken auf. Bei den 28 Millionen Franken Differenz handelt es sich um den Mindererlös bei der Versteigerung der Fleischkontingente, wo der Ständerat den Kredit nicht erhöhen will. Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Argumente der Minderheit Fischer Roland zum vorher genannten Kredit gelten auch hier. Die Mehrheit ist weiterhin der Überzeugung, dass eine Kürzung der Direktzahlungen nicht opportun ist, weil diese bei den Bauern direkt einkommenswirksam sind.

Ich bitte Sie auch hier im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Le président (Rossini Stéphane, président): Je souhaite un excellent anniversaire à nos deux collègues Fathi Derder et Christian Lüscher. Bon anniversaire! (Applaudissements) Pour Monsieur Lüscher, j'ai anticipé un peu, car c'est le 6 décembre.

Vote

Pos. 606.A2310.0211

Vote

Pos. 708.A2310.0148

Vote

Pos. 708.A2310.0490