Compte d'Etat 2016

Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC

BO 2017 E 336Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und darf zu Beginn im Namen des Rates den Kollegen Stefan Engler und Erich Ettlin herzlich zum Geburtstag gratulieren. Ich wünsche ihnen alles Gute und eine robuste Gesundheit! (Beifall)

Zum ersten Geschäft der Tagesordnung begrüsse ich Herrn Bundesrat Ueli Maurer.

Fetz Anita · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Die Finanzkommission hat das Ergebnis der Rechnung 2016 an zwei Sitzungen diskutiert und zur Kenntnis genommen.

Im Jahr 2016 schliesst der Bundeshaushalt mit einem ordentlichen Überschuss von rund 800 Millionen Franken ab. Die Einnahmen schliessen im Jahr 2016 um 300 Millionen Franken oder 0,4 Prozent besser ab als budgetiert. In der Hochrechnung vom September 2016 wurden noch Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden Franken erwartet. Die Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer haben sich bestätigt, aber andere namhafte Steuern blieben deutlich unter dem Budget. Insbesondere die Mehrwertsteuer entwickelte sich im letzten Quartal schwach, und bei der Verrechnungssteuer hat sich die von der Parlamentsmehrheit beschlossene Rückzahlung der Verzugszinsen an Firmen mit einem satten Minus von einer halben Milliarde negativ ausgewirkt.

Die Ausgaben liegen 1 Milliarde Franken oder 1,4 Prozent unter dem Budget. Die Gründe für die Budgetunterschreitung liegen hauptsächlich im Minderbedarf bei den Passivzinsen, dort minus eine halbe Milliarde, in den von der Mehrwertsteuerentwicklung abhängigen Zahlungen an AHV und IV und in den nichtausbezahlten Millionen für das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020, das wir ja im letzten Jahr noch nicht nutzen konnten.

Im ausserordentlichen Haushalt wurden Einnahmen von 478 Millionen Franken verbucht. Die Wettbewerbskommission zog 170 Millionen Franken an Bussen ein. Weitere 165 Millionen ergaben sich aus der Swissair-Nachlassliquidation, und 144 Millionen resultierten aus der dritten und letzten Zahlungstranche für die Vergabe der Mobilfunklizenzen aus dem Jahr 2012. Unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen beläuft sich der Überschuss auf 1,2 Milliarden Franken.

Die Bruttoschulden gingen von 103 Milliarden auf grob gesagt 98 Milliarden Franken zurück. Das sind 15,2 Prozent des BIP, das ist ein international rekordtiefer Verschuldungswert.

Es wird davon ausgegangen, dass das Tiefzinsumfeld eine wesentliche Ursache dafür war, dass die Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer höher ausfielen, als es budgetiert war. Viele Firmen haben ihre Steuern für das Folgejahr bereits bezahlt, um den Negativzinsen der Banken auszuweichen. Allerdings gehört es zu den Besonderheiten der Staatsrechnung, dass sie keine Abgrenzungen vorsieht. In der Kommission wurde diskutiert, ob die Einführung von Abgrenzungen nicht eine sinnvolle Massnahme wäre, um genauer budgetieren zu können. Der Bundesrat war der Meinung, das sei nicht gut möglich, weil er die Zahlen von den Kantonen erst sehr spät bekomme. Die geschätzten Auswirkungen der Negativzinsen verhalfen dem Bund im Jahr 2016 zu einem veritablen Überschuss, der ja, wie Sie wissen, sofort in den Schuldenabbau geht.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat wie immer die Rechnung des Bundes und die Sonderrechnungen geprüft und empfiehlt uns deren Genehmigung ohne Einschränkung. Das Gleiche beantragt Ihnen auch Ihre Finanzkommission, und zwar einstimmig.

Zum Schluss noch ein kleiner Ausblick: Trotz leicht besseren Wirtschaftszahlen aus Europa und den USA rechnet der Bundesrat gemäss den aktualisierten Zahlen für die Jahre 2018 bis 2020 mit einem hohen strukturellen Defizit: eine Milliarde Franken pro Jahr im Schnitt. Ohne Gegenmassnahmen kann die Schuldenbremse in den kommenden Jahren so nicht eingehalten werden. Der Bundesrat hat deshalb, hören Sie genau, ein "Bereinigungskonzept" für den Voranschlag 2018 und für den Finanzplan 2019-2021 beschlossen. Jedes Sparprogramm heisst wieder anders; ich finde es unglaublich kreativ, was für Namen da erfunden werden; das neueste Sparprogramm heisst jetzt also Bereinigungskonzept. Es umfasst die folgenden Massnahmen: eine Teuerungskorrektur um 3 Prozent auf den schwach gebundenen Transferausgaben und den Rüstungsausgaben, was etwa eine halbe Milliarde weniger ergibt; Kürzungen bei den Eigenausgaben von 150 Millionen pro Jahr; gezielte Kürzungen von 300 bis 350 Millionen Franken pro Jahr, über die wir dann zu gegebener Zeit noch informiert werden.

Im Hinblick auf die mittelfristige Entlastung des Haushalts hat der Bundesrat beschlossen, im Verlauf des Jahres weitere Vorschläge für Sparmassnahmen und strukturelle Reformen zu unterbreiten. Sie sehen: Es gibt noch viel zu tun. Und Sie können es sich bereits merken: Das heisst jetzt Bereinigungskonzept.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Die Staatsrechnung 2016 schliesst, wie Sie gehört haben, um 1,2 Milliarden Franken besser ab als budgetiert. Das sieht nach sehr viel Geld aus. Man kann das durchaus relativieren, die Abweichung beträgt etwa 1,8 Prozent des Budgets. Damit ist diese Zahl doch wieder etwas relativiert. Im Wesentlichen ist das bessere Ergebnis auf die Negativzinsen zurückzuführen. Wir hatten 2016 nach wie vor Vorauszahlungen der direkten Bundessteuer im Umfang von etwa 900 Millionen Franken. Das sind insbesondere Firmen, die ihre Steuern im Voraus bezahlen, statt das Geld bei einer Bank mit Negativzinsen zu platzieren.

Die zweite grössere Abweichung gibt es bei den Agios. Wir haben bei den Agios rund 500 Millionen Franken verbucht, das hat die Zinsenlast in diesem Jahr reduziert. Dazu haben wir inzwischen eine Verordnungsänderung durchgeführt. Wir werden in Zukunft die anfallenden Agios nicht im betreffenden Jahr in die Rechnung nehmen, sondern sie auf die Laufzeit der entsprechenden Obligation verteilen. Damit wird eine Korrektur erreicht, und solche Ausschläge wie im Jahr 2016 sollten bei den Agios nicht mehr vorkommen.

Wenn wir diese ausserordentlichen Aspekte ausklammern, die durch die Negativzinsen verursacht worden sind, hätten wir ein Defizit von 600 Millionen Franken gehabt; geplant haben wir ein Defizit von 500 Millionen Franken, es wäre also eine Punktlandung gewesen.

Trotzdem gibt es einige Abweichungen, die bereits erwähnt wurden. Gestiegen sind wie erwähnt die Erträge bei der direkten Bundessteuer. Wir führen dies auf die Negativzinsen zurück. Hier ist unser Problem, dass wir mit den Kantonen nicht eine jährliche Abgrenzung haben, sondern wir verbuchen aufgrund des Finanzhaushaltgesetzes die Zahlungen, die bei den Kantonen eingehen, in dem Jahr, in dem sie bei uns sind. Hierzu gibt es eine Motion Hegglin Peter (16.4018), die eine zeitliche Abgrenzung der Erträge und Aufwände BO 2017 E 337 wünscht. Daran arbeiten wir. Dies braucht aber längere Zeit, weil die Kantone zum Teil ihr Rechnungswesen umstellen müssen, um uns sozusagen die Forderungen und nicht die Zahlungen zu melden. Ich denke, dass wir dann vielleicht in etwa zwei Jahren diesbezüglich eine höhere Präzision haben werden.

Wenn wir noch die einzelnen Positionen anschauen, dann stellen wir fest, dass sich die Verrechnungssteuern und die Stempelabgaben schwach entwickelt haben.

Bei den Verrechnungssteuern gibt es zwei Gründe: Einmal sind die Dividenden zurückgegangen, was zu weniger Verrechnungssteuern führt. Dann haben wir in diesem Jahr die angefallenen Verzugszinsen abgebucht. Das ist ein Beschluss des Parlamentes. Es sind rund 500 Millionen Franken Verzugszinsen, die wir verrechnet haben; wir haben beschlossen, sie nicht mehr zu erheben bzw. abzuschreiben.

Bei den Stempelabgaben haben wir ebenfalls einen Rückgang von 400 Millionen Franken zu verzeichnen. Bei den Umsatzabgaben sind die Börsenumsätze im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Firmen haben zudem weniger Eigenkapital aufgenommen, was sich bei den Emissionsabgaben auswirkt.

Ebenfalls unter Budget liegen die Tabaksteuern, und zwar um 70 Millionen Franken. Das ist wohl eine Auswirkung des starken Frankens. Tabakwaren werden nicht mehr in der Schweiz gekauft, sondern im Ausland. Man tankt das Auto im Ausland und kauft noch Tabak. Was den Einkaufstourismus betrifft, merken wir, dass sich der hohe Franken entsprechend auswirkt.

Bei den Mehrwertsteuern liegen wir 750 Millionen Franken unter Budget. Wir hatten insbesondere ein sehr schwaches viertes Quartal, was sich auch im BIP etwas ausgedrückt hat. Aber auch hier dürfte bei einem Teil des nichterreichten Budgets der Grund beim Einkaufstourismus liegen. Die Mehrwertsteuern fallen dann eben nicht in der Schweiz an. Auch hierzu gibt es ja Vorstösse aus Ihrer Mitte. Wir werden das Problem Mehrwertsteuer und Einkaufstourismus anschauen; wir sind daran, das auch entsprechend zu studieren.

Bei den Ausgaben hat die soziale Wohlfahrt einen Zuwachs von 2,5 Prozent zu verzeichnen. Innerhalb der sozialen Wohlfahrt ist es insbesondere der Bereich Migration, der um fast 25 Prozent gestiegen ist. Es ist weniger, als wir eigentlich erwartet haben, aber mit den hohen Zahlen gibt es trotzdem eine Zunahme von 25 Prozent. Bei der Krankenversicherung sind die Ausgaben um 5 Prozent gewachsen, hingegen ist bei der Invalidenversicherung ein Rückgang von rund 3 Prozent festzustellen. Stark zugenommen hat der Verkehr, nämlich um 9,4 Prozent; das ist auf die Gründung des Bahninfrastrukturfonds und auf die entsprechenden Einlagen zurückzuführen.

Zu den Beziehungen zum Ausland: Hier haben wir bei der Entwicklungszusammenarbeit Kürzungen vorgenommen. Die Ausgaben liegen um 5 Prozent unter den Ausgaben von 2015.

Dies sind im Wesentlichen einige wichtige Punkte. Im grossen Ganzen kann man sagen, dass wir das Budget erreicht haben. Es gibt die erwähnten Abweichungen bei den Einnahmen: höher durch Negativzinsen, tiefer durch eine etwas schwächere Konjunktur. Bei den Ausgaben ist es mehr oder weniger stabil, mit den entsprechenden Zuwächsen, die wir hier beschlossen haben. Der Migrationsbereich ist mit 25 Prozent Zunahme der am stärksten gewachsene Bereich.

Für die nächsten Jahre einfach ein kurzer Ausblick: Der Bundesrat wird demnächst das Budget 2018 verabschieden. Wir haben die Eckwerte dazu festgelegt. Um die Schuldenbremse einzuhalten, sind Einsparungen bzw. eine Beschränkung des Wachstums, müsste man wohl eher sagen, von einer Milliarde Franken notwendig. Diese Eckwerte haben wir verabschiedet. Wir werden insbesondere die Teuerungsannahmen korrigieren. Auch das ist ein Anliegen aus Ihrer Mitte, von Herrn Dittli (16.3705). Wir rechnen die Teuerung für die letzten zwei, drei Jahre zurück und kürzen dann diese Positionen generell um 3 Prozent. Das ist mehr als die Teuerung, die unmittelbar anfallen wird, aber es ist ein Ausgleich für die letzten Jahre, den wir vornehmen. Mit diesen Massnahmen plus einigen weiteren Bereinigungen, Rückstellungen im Bauprogramm usw. - das werden Sie dann sehen -, werden wir diese Vorgabe von einer Milliarde Franken einhalten. Im Moment gehen wir davon aus, dass wir damit die Schuldenbremse einhalten können.

Für die Jahre 2019 und folgende sehen wir ebenfalls strukturelle Defizite voraus. Es bessert sich zwar etwas, wir haben eine relativ robuste Konjunktur in Europa, aber auch in den USA. Hier gibt es politische Unsicherheiten, die wir noch nicht recht einschätzen können. Damit können sich entsprechende Korrekturen ergeben. Wir gehen im Moment davon aus, dass wir Ihnen die Steuervorlage 2017 mit den entsprechenden Ausgleichszahlungen für die Kantone im Umfang von einer Milliarde Franken so unterbreiten, dass es ab 2019 budgetwirksam werden könnte. Das werden Sie dann sehen. Dann ist auch die Beseitigung der Heiratsstrafe irgendwo noch unterwegs. Das heisst, wir sind auch auf der mittleren Zeitachse in den Budgets relativ unter Druck, aber nicht so, dass die Probleme nicht lösbar wären. Wenn ich es mir erlauben darf, möchte ich Sie insgesamt aber schon bitten, bei Beschlüssen für neue Ausgaben sehr vorsichtig zu sein, denn diese sind dann alle wieder einzuhalten. Die mittleren Aussichten sind also gedämpft, aber die Probleme nicht unlösbar. Dies vielleicht als Ausblick.

Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Rechnung der Verwaltungseinheiten

1. Compte des unités administratives

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

Müller Philipp · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Ich kann es bei der Verwaltungseinheit Behörden und Gerichte kurz machen. Es gibt wenige Auffälligkeiten.

Zur Bundesversammlung: Mit einem Aufwand von rund 101 Millionen Franken und einem Ertrag von 200 000 Franken schliesst die Rechnung der Bundesversammlung im Rahmen der Zahlen des Vorjahres ab.

Bei den Positionen des Bundesrates haben wir gegenüber dem Budget einen Minderaufwand von über 2,2 Millionen Franken zu verzeichnen und sind damit auf dem Niveau der Rechnung 2015.

Zur Bundeskanzlei inklusive des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten: Diese Rechnung schliesst mit einem Aufwand von 65 Millionen Franken und einem Ertrag von knapp 1 Million Franken ab und liegt ebenfalls im Rahmen des Voranschlages 2016. Zu vermerken ist hier eine Kreditverschiebung in der Höhe von 370 000 Franken. Diese Kreditverschiebung Ende Jahr war beabsichtigt; es war absehbar, dass im einen Bereich ein gewisses Manko vorhanden sein wird. Gleichzeitig ist aber sehr restriktiv mit externen Mandaten und Aufträgen gearbeitet worden. Dadurch ist insbesondere beim Beratungsaufwand ein erheblicher Kreditrest entstanden.

Zum Bundesgericht: Die Rechnung schliesst mit einem Aufwand von 92 Millionen Franken und einem Ertrag von 13,6 Millionen Franken ab. Gegenüber dem Budget ergibt sich ein Minderaufwand von 3,5 Millionen Franken.

Zum Bundesstrafgericht habe ich keine speziellen Bemerkungen. Beim Bundesverwaltungsgericht schliesst die Rechnung mit einem Aufwand von 76,2 Millionen Franken und einem Ertrag von 4,1 Millionen Franken ab. Der Aufwand liegt um rund 8 Millionen Franken tiefer als budgetiert. Ansonsten gibt es hier keine Auffälligkeiten.

Zur Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft: Die Rechnung dieser Aufsichtsbehörde schliesst mit einem Aufwand von 624 000 Franken und einem Ertrag von 159 Franken ab - auch dreistellige Beträge gibt es noch! Der Voranschlag sah beim Aufwand 857 400 Franken vor. Es ergibt sich somit ein Minderaufwand von 28,4 Prozent. Prozentual gibt es zum Teil grosse Abweichungen vom Budget. Aber nominal geht es, wie Sie gesehen haben, um relativ kleine Beträge.

Zur Bundesanwaltschaft: Hier resultieren ein Aufwand von 56,5 Millionen Franken und ein Ertrag von 925 000 Franken. BO 2017 E 338 Gegenüber dem Voranschlag ergeben sich ein Minderaufwand von einer Million und ein Minderertrag von einer halben Million Franken. Der Nachtragskredit in diesem Bereich wird anschliessend separat behandelt.

Dann zuletzt noch zum Bundespatentgericht: Das Bundespatentgericht wird vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum finanziert. Die Erfolgsrechnung des Bundespatentgerichtes weist Ausgaben von gut 1,64 Millionen Franken und Gerichtsgebühreneinnahmen von über 900 000 Franken aus. Damit bleibt ein vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum zu deckender Betrag von rund 700 000 Franken. Das sind 8 Prozent weniger als im Vorjahr.

Das waren meine Ausführungen zur Verwaltungseinheit Behörden und Gerichte.

Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

Hefti Thomas · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical

Bei Erträgen von gerundet 65 Millionen und Aufwendungen von 3084 Millionen Franken ergibt sich per saldo im EDA ein Aufwand von 3018 Millionen. Der Voranschlag hätte bei Erträgen von 43 Millionen und Aufwendungen von 3139 Millionen einen Saldo von 3096 Millionen vorgesehen. Insgesamt ist also weniger aufgewendet worden als budgetiert. Die Mehrerträge von 22 Millionen Franken gegenüber dem Budget sind auf eine Änderung in der Kontierung zurückzuführen.

Dieses Gesamtbild der Rechnung zeigt: Im EDA ist nichts aus dem Ruder gelaufen. Wenn wir den Personalaufwand von 427 Millionen mit dem Budget vergleichen, stellen wir fest, dass dieser um 11 Millionen tiefer ist als in der Rechnung 2015; das entspricht 55 "full-time equivalents". Mit 180 Millionen liegt auch der Sach- und Betriebsaufwand 9 Millionen unter Budget. Der Rückgang beim Personal geht insbesondere auf Massnahmen im Aussendienst zurück: Dort wird vermehrt lokales Personal angestellt, mit tieferen Kosten, als für Schweizer einzurechnen ist. Man kann sich allerdings fragen, wieweit das tatsächlich sinnvoll ist, denn der Dienst in einer Botschaft schult und bildet jene, die später im Ausland in leitende Botschaftsposten aufsteigen, und er vermittelt Lebenserfahrung. Im EDA ist man sich dessen allerdings bewusst.

Auf die Entwicklungszusammenarbeit entfielen in der Rechnung des EDA 1426 Millionen Franken, 11 Millionen weniger als budgetiert und 70 Millionen weniger als im Vorjahr. Auf die humanitäre Hilfe kommen 475 Millionen, also 7 Millionen weniger als budgetiert; im Vorjahr waren es 533 Millionen.

Für die Friedens- und Sicherheitsförderung wurden 111 Millionen aufgewendet, für Sitzstaataufgaben 23 Millionen und für internationale Organisationen, einschliesslich der Uno, 140 Millionen Franken. Auf die Uno entfallen mit 110 Millionen Franken 36 Millionen mehr als im Vorjahr. Deren Rechnungsstellung scheint offenbar einem Modus sui generis zu folgen.

Schliesslich entfallen auf die Gruppe Osthilfe mit 217 Millionen Franken erheblich weniger Mittel als die budgetierten 255 Millionen. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Beiträge an die Erweiterung der EU auf 62 Millionen Franken gesunken sind. Budgetiert waren 100 Millionen. Im Vorjahr wurden 90 Millionen dafür aufgewendet.

Bei den Investitionen stehen Aufwendungen von 55 Millionen Erträge von 15 Millionen Franken gegenüber. Der Aufwand entspricht im Wesentlichen der Gewährung von Darlehen, die Erträge entsprechen der Rückführung von Darlehen.

Der Zusatzdokumentation des Departementes lassen sich sehr viele Informationen entnehmen, wie z. B. auch die APD-Quote bzw. was dieser APD-Quote angerechnet werden kann. Insgesamt, d. h. insbesondere mit den Aufwendungen des EDA und der Deza sowie mit Mitteln von WBF und Seco, einschliesslich der humanitären Hilfe, ergeben sich 2540 Millionen Franken. Dazu kommen weitere anrechenbare Leistungen von 970 Millionen. Das ergibt dann total 3510 Millionen Franken, die für die APD-Quote anrechenbar sind. Für das Berichtsjahr kommen wir damit auf 0,54 Prozent des BNE. Damit ist das leicht höher als 2015, als diese Quote 0,51 Prozent erreichte.

Das waren meine Ausführungen zum EDA.

Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC

Departement des Innern - Département de l'intérieur

Abate Fabio · Mit-M · Conseil des Etats · Tessin · Groupe libéral-radical

Die finanzierungswirksamen Ausgaben der Rechnung 2016 des EDI betragen 17,164 Milliarden Franken und liegen damit 135 Millionen Franken unter dem Voranschlag. In diesen Zahlen sind die durch das Parlament bewilligten Nachträge sowie allfällige Kreditabtretungen bereits berücksichtigt. 96,8 Prozent der Gesamtausgaben in Höhe von 17,1 Milliarden Franken betreffen den Bereich der Sozialversicherungen. In diesem Bereich finden wir die Erklärungen betreffend die Differenz zwischen dem Voranschlag und der Rechnung. Die Minderausgaben gründen in den Beiträgen an die IV, die AHV, die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV und die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Der Anteil der schwach gebundenen Ausgaben beträgt 2,9 Prozent oder 286 Millionen Franken. Der Anteil der stark gebundenen Ausgaben beträgt 97,1 Prozent.

Zum Generalsekretariat: Wir haben hier eine Budgetunterschreitung, die das Personal angeht. Das EDI hat 2016 verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Kürzung im Personalkredit 2017 rechtzeitig aufzufangen. Es sind auch Verzögerungen in verschiedenen IT-Projekten auf Stufe des Departementes festgestellt worden.

Zum Bundesamt für Kultur: Das BAK weist eine Budgetunterschreitung von 9,6 Millionen Franken aus, die sich hauptsächlich aus Unterschreitungen bei den Positionen "Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer" und "Kreatives Europa - Media und Kultur" zusammensetzt. Der Personalbestand des BAK ist um sieben Stellen erhöht worden. Das ist auf die Umsetzung der Kulturbotschaft und auf die Integration des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (Isos) zurückzuführen.

Nach der Einführung des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) ist die Erarbeitung des Voranschlages und der Staatsrechnung aufwendiger als früher, insbesondere aufgrund des neuen Ausweises von Zielen, Messgrössen und Kontextinformationen. Im Zusammenhang mit der Einführung des NFB wird ab 2017 auch die Rechnung der Schweizerischen Nationalbibliothek als Leistungsgruppe mit Zielen und Ressourcenvereinbarungen in die Rechnung des BAK integriert.

2016 startete die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Stärkung der musikalischen Bildung mit dem Programm "Jugend und Musik". Seit November können Gesuche zur Unterstützung von Kursen und Lagern eingegeben werden. Dieses Angebot wird die Nachfrage sicher stimulieren. Es wird interessant sein zu sehen, ob sich die Dynamik der Gesuche und der konsequenten finanziellen Unterstützung ähnlich wie bei "Jugend und Sport" entwickeln wird.

Zu Meteo Schweiz: Hier haben wir Minderausgaben im Umfang von 4,7 Millionen Franken. Die Ziele sind erreicht worden. Ein Problem im Bereich der Beschaffungen, das in einem kritischen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle überprüft wurde, ist jetzt gelöst.

Zum Bundesamt für Statistik: Hier haben wir Minderausgaben im Umfang von 9,2 Millionen Franken als Folge nichtbeanspruchter Kredite bei der Volkszählung, den Kosten für Erhebungen sowie dem IT-Sachaufwand.

Die Überprüfung war unproblematisch. Bevor sich Herr Kollege Zanetti dazu äussert, erlaube ich mir zu beantragen, der Rechnung des EDI zuzustimmen.

Zanetti Roberto · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe socialiste

Auch von mir gibt es nichts Spektakuläres zu berichten.

Zum Bundesamt für Gesundheit: Rund 95 Prozent der Aufwendungen in diesem Amt sind Transferausgaben. Der Eigenaufwand beträgt rund 159 Millionen Franken - ich präsentiere immer gerundete Zahlen -; das sind 4,2 Prozent oder 6,9 Millionen Franken unter Budget. Beim Personalaufwand gibt es eine Unterschreitung des Budgets von rund 1,5 BO 2017 E 339 Prozent, was rund einer Million Franken entspricht. Beim Sach- und Betriebsaufwand gibt es eine solche von 3,5 Prozent beziehungsweise 7,2 Millionen Franken. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass gewisse Vollzugsmassnahmen nicht im vorgesehenen Tempo umgesetzt werden konnten. Es ist insbesondere von der Strategie im Zusammenhang mit dem neuen Epidemiengesetz berichtet worden, dann sind Zinskosten tiefer als budgetiert ausgefallen, und schliesslich sind, nachdem man räumlich zusammengefasst hat, auch die Mietkosten tiefer ausgefallen, als man vorausgesehen hatte. Bei der Militärversicherung hat man ja eine etwas höhere Rückstellung gemacht, dies aufgrund neuer versicherungsmathematischer Berechnungsmodelle.

Wir haben mit dem Amtsvorsteher noch Fragen ein bisschen losgelöst von der Rechnung besprechen können. Wir haben unter anderem gefragt, was das Amt mache, wenn gewisse Themen nicht eindeutig nur zu seinem Amt gehören, sondern ämterübergreifend angegangen werden müssen. Wir haben dabei insbesondere an die Mobilfunkantennen-Geschichte gedacht. Sie erinnern sich vielleicht daran, wir hatten darüber eine relativ angeregte Diskussion: Viele Leute haben uns mitgeteilt, dass sie wegen dieser Mobilfunkantennen grosse gesundheitliche Probleme hätten. Der Amtsdirektor hat uns versichert, dass bei solchen Fragen ämter- und sogar departementsübergreifend zusammengearbeitet werde, also in dieser Sache zum Beispiel mit dem Bakom und bei anderen gesundheitsrelevanten Themen mit weiteren Bundesämtern.

Dann war kurz vor der Behandlung der Rechnung in der Subkommission von einem Korruptionsfall im BAG zu lesen. Wir haben das Thema kurz angesprochen. Sowohl das Generalsekretariat des Departementes als auch die Amtsleitung konnten uns bestätigen, dass sie selbstverständlich die Augen offen halten, dass sie aber nicht in einen unnötigen oder kontraproduktiven Kontrollwahn verfallen wollen. Offenbar sind genau diese Fragen regelmässig Thema der Generalsekretärenkonferenz und auch der Kadersitzungen im entsprechenden Departement.

Zum Bundesamt für Sozialversicherungen: Dort ist der Transferanteil noch grösser, 99,6 Prozent sind Transferaufwendungen. Das heisst, 0,4 Prozent der Mittel werden für den Betrieb aufgewendet. Ein Bundesamt mit insgesamt immerhin 324 Personen, was rund 270 "full-time equivalents" entspricht, ist ein rechter Laden, und dennoch macht der Betrieb nur 0,4 Prozent aus. Es ist also eine Ungenauigkeit in der Budgetschätzung. Die Personalausgaben liegen 0,7 Prozent unter Budget, bei den Transferausgaben, dem Löwenanteil, gab es eine Abweichung von rund 1 Prozent. Wenn also das ganze Bundesamt für Sozialversicherungen stillgelegt würde, würde man 0,4 Prozent einsparen. Wie gesagt, das ist eine Budgetungenauigkeit. Bei der Schätzung der Transferausgaben betrug die Abweichung mehr als das Doppelte. Bei der AHV waren es minus 0,3 Prozent oder 24 Millionen Franken; bei der IV - der Herr Bundesrat hat es beim Eintreten erwähnt - waren es minus 2,6 Prozent, also 94 Millionen Franken; bei den Ergänzungsleistungen zur AHV minus 1,4 Prozent, also 10 Millionen Franken; bei den Ergänzungsleistungen zur IV minus 0,9 Prozent, also 6,8 Millionen Franken. Das macht insgesamt rund 135 Millionen Franken aus.

Auch bei den Familienzulagen für die Landwirtschaft ist eine Abweichung von über 4 Prozent festgestellt worden. Dies hat man uns wie folgt erklärt: Einerseits sind es Schätzungenauigkeiten - die Zukunft hält sich nicht immer an die Voraussagen der Bundesverwaltung. Es wird aber auch erklärt mit der Abwanderung aus dem Familienzulagensystem Landwirtschaft in das normale Familienzulagensystem. Wir haben deshalb auch die Frage aufgeworfen, ob es im Vollzug nicht wesentlich einfacher wäre, wenn man beide Systeme zusammenführen würde. Das müsste gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch vertiefter angeschaut werden.

Dies nur, damit Sie sich eine Vorstellung machen können, wie haushälterisch man in diesen Bundesämtern vorgeht: Es wurde uns mitgeteilt, dass man im Rahmen des IT-Kredites zum Beispiel auf Farbdrucker verzichtet. Das heisst also, dieses Bundesamt ist dazu verdammt, schwarze Zahlen zu schreiben, weil sie schlicht und einfach rote Zahlen nicht ausdrucken können.

Noch kurz zum Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV): Ursprünglich waren dies zwei Bundesämter; diese sind zusammengeführt worden. Es hat ganz zu Beginn deshalb ein paar Unebenheiten gegeben. Mittlerweile ist das überwunden. Das Amt hat eine externe Evaluation machen lassen, die ergeben hat, dass die Kunden mit den Dienstleistungen zufrieden sind.

Auch beim BLV hat es spürbare Budgetunterschreitungen gegeben. Beim Personalaufwand haben wir minus 2 Prozent, was 0,6 Millionen Franken ausmacht. Das BLV ist rein vom Volumen her ein kleineres Amt. Beim Sach- und Betriebsaufwand haben wir minus 6,5 Prozent, das macht rund 2 Millionen Franken aus. Sie erinnern sich vielleicht, dass es im Zusammenhang mit dem neuen Lebensmittelrecht viel Bewegung in den Kulissen gab. Dazu hat uns der Amtsdirektor mitteilen können, dass die Akzeptanz eigentlich deutlich besser ist, als man es vielleicht erwarten konnte. Ich weiss aus meinem Kanton, dass mit der Einführung dieses neuen Bundeslebensmittelrechtes die kantonale Lebensmittelverordnung aufgehoben werden konnte. Man hat hier also vielleicht ein bisschen engmaschig legiferiert, damit aber auch EU-Kompatibilität hergestellt. Im Gegenzug kann dafür in den Kantonen unter Umständen Regulierungsdickicht beseitigt werden.

Auch hier haben wir die Frage gestellt, wie die Zusammenarbeit mit anderen Ämtern läuft. Ganz aktuell gab es zum Beispiel Meldungen über die Qualität des Wassers. Da sind das Bundesamt für Umwelt, das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, das Bundesamt für Landwirtschaft und das Bundesamt für Gesundheit betroffen. Auch da hat man uns versichert, dass die Zusammenarbeit gut klappe und dass man genau solche Verbundaufgaben aufmerksam begleite.

Schliesslich ist uns noch mitgeteilt worden, dass im letzten Jahr elf Konsumentenwarnungen ausgesprochen worden sind. Das passiert immer dann, wenn bei einem Produkt irgendwelche Probleme festgestellt werden und der Produzent oder die Produzentin diesen Rückruf nicht mehr machen kann, weil das Ganze bereits im Vertriebskanal ist. Dann kann das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen eben entsprechende Lebensmittelwarnungen erlassen. Das ist offenbar letztes Jahr elfmal passiert. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich mich an keine dieser Warnungen erinnern kann. Wahrscheinlich waren es ein bisschen spezielle Produkte, die einen Durchschnittskonsumenten wie mich nicht unbedingt betreffen.

Das war meine Berichterstattung zu den drei Ämtern BAG, BSV und BLV.

Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC

Département de justice et police

Hösli Werner · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Jahresrechnung 2016 weist beim EJPD gegenüber dem Vorjahr eine Aufwandzunahme von 297 Millionen Franken aus und schliesst mit gesamten Ausgaben von 2,79 Milliarden Franken ab. Immerhin darf festgestellt werden, dass gegenüber dem Budget Kreditreste von 187 Millionen resultierten.

Beim Generalsekretariat EJPD sind keine Auffälligkeiten erkennbar. Gewisse Umsetzungsprojekte im Informatikbereich waren weniger kompliziert als erwartet. Auch das gibt es also, wenn man die Projekte realistisch und mit nicht zu hoher Komplexität angeht. Ein Kreditrest von 2 Millionen Franken ist die Folge davon.

Beim Bundesamt für Justiz ist die Finanzsituation stabil. Die Aufwände liegen knapp unter den Vorjahreswerten und rund 9 Millionen Franken unter dem Budget. Weil zudem für den Bau von Administrativhaftplätzen die für 2016 budgetierten 5 Millionen Franken nicht benötigt wurden, ist auch die Investitionsrechnung um diesen Betrag besser ausgefallen. Dies ist aber nur eine zeitliche Verschiebung. Vor allem in den Jahren 2019 bis 2021 wird diese Position dann stark investitionsrelevant. Nur um es halt doch wieder zu deponieren: Beim Bundesamt für Justiz befassen sich übers ganze Jahr gesehen etwa zehn Personen mit parlamentarischen Vorstössen.

BO 2017 E 340Die Rechnung 2016 des Fedpol schliesst mit einem Gesamtaufwand von 233,7 Millionen Franken ab und lässt Kreditreste von 8,6 Millionen Franken übrig. Diese Kreditreste entstanden hauptsächlich wegen Minderausgaben für den Betrieb von Fachanwendungen, verzögerter Betriebsaufnahme des automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystems und wegen nichtgetätigter Ersatzbeschaffungen. Diese nichtgetätigten Ersatzbeschaffungen sind teilweise auf Kapazitätsengpässe bei Armasuisse zurückzuführen, was einmal näher zu beleuchten wäre. Der Personalkredit wurde hingegen vollständig ausgeschöpft. Die zusätzlichen Stellen zur Terrorismusbekämpfung sind sehr wichtig, denn die terroristische Bedrohung wird zur neuen, langfristigen Herausforderung. Das Arbeitsvolumen bei den Sicherheitsbehörden für die Abwehr von Terroranschlägen ist im Verhältnis zum Personalbestand überproportional gewachsen. Im Weiteren wird das Fedpol zusammen mit den Kantonen das Dispositiv zur Bekämpfung von Cybercrime und zur IT-Forensik weiterentwickeln. Dem Fedpol bei der Zuteilung von Personalkrediten eine prioritäre Behandlung beizumessen wäre aufgrund der Wichtigkeit dieser Themen sicherlich angezeigt. Es gibt viele andere Bereiche, wo Kürzungen mit wenigen bis keinen negativen Auswirkungen vollzogen werden können.

Beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung ist von einem Jahr mit den üblichen Schwankungen zwischen Gutachtenerstellung und Dienstleistungen für die Bundesverwaltung Kenntnis zu nehmen.

Die Eidgenössische Spielbankenkommission konnte die Erträge aus der Spielbankenabgabe erstmals seit ein paar Jahren wieder steigern, nämlich um 2 Millionen Franken auf 273,6 Millionen Franken. Erwartungsgemäss scheint die Talsohle hier durchschritten zu sein. Das neue Geldspielgesetz sollte auch die Strafverfolgung bei verbotenen Online-Spielen eher möglich machen.

Das Staatssekretariat für Migration ist rein von der Staatsrechnung her betrachtet das bedeutendste Amt im EJPD. Die Kosten sind gegenüber dem Vorjahr um weitere 350 Millionen Franken gestiegen und liegen bei rund 1,86 Milliarden Franken. Zwar ging die Zahl der Asylgesuche von 39 523 auf 27 207 zurück. Doch die hohe Zahl der Schutzsuchenden im Vorjahr sowie die Tatsache, dass die Zahl der Asylgesuche höher war, als man zum Zeitpunkt der Budgeterstellung für das Jahr 2016 angenommen hatte, liessen die Kosten trotzdem stark steigen. Dies liegt nicht zuletzt an der hohen Schutzquote. Sie lag im Jahr 2016 bei 48,7 Prozent. Sie lässt auch die Abgeltung der Sozialhilfeausgaben an die Kantone stetig steigen. Daran wird sich auch in Zukunft wenig ändern. Es muss aber doch zu denken geben, dass die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen höher ist als die Erwerbsquote der anerkannten Flüchtlinge. Diese Entwicklung muss im Auge behalten werden, ansonsten werden die vorläufig Aufgenommenen vermehrt zu Daueraufenthaltern und die anerkannten Flüchtlinge zu lebenslangen Sozialhilfeempfängern - mit entsprechenden Kosten alsdann für die Kantone und die Gemeinden.

Die Behandlungsstrategie ist unverändert: Dublin-Fälle und schwach begründete Gesuche werden prioritär behandelt. Die Zusammenarbeit mit Italien klappt momentan sehr gut, und auch die Registrierung wird von Italien sehr gut wahrgenommen. 2016 hat die italienische Grenzpolizei 24 000 Rücküberstellungen entgegengenommen. Hingegen funktioniert die Rückschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Äthiopien nicht. Es geht dabei für die Schweiz noch nicht um sehr grosse Zahlen, aber hier ist Handlungsbedarf vorhanden. Die Schweiz ist dank der mit den Kantonen erarbeiteten Notfallplanung auf schwierige Szenarien gut vorbereitet. Mit der Mitarbeit in der europäischen Asylagentur Easo will man zudem aktiv mithelfen, die Bewältigung der Aufgaben und Registrierungen an den Aussengrenzen zu verbessern und so letztlich Kosten zu sparen.

Das Informatik Service Center EJPD, welches als Flag-Amt geführt wird, ist bezüglich Rechnung 2016 im Lot. Verschiebungen gab es vor allem zwischen dem Personal- und dem Sachaufwand, weil neu temporäres Personal auch unter dem Personalaufwand verbucht wird. Etwas Sorge bereiten die Sparbemühungen im Bereich IKT. Es wird befürchtet, dass gekaufte Systeme wegen falscher Priorisierungen nicht betrieben werden können. Hier ist der Gesamtbundesrat angehalten, genau hinzuschauen. Es geht um logische Abhandlungen und nicht um laute Argumente.

Ihre Finanzkommission hat auch von den Subventionsüberprüfungen beim EJPD Kenntnis genommen. Lassen Sie mich auch dazu noch ein paar Worte sagen.

Das EJPD ist für 21 Subventionskredite zuständig, 19 davon wurden gestützt auf das Subventionsgesetz im Rahmen der Staatsrechnung 2016 einer Überprüfung unterzogen. Hauptsächlich sind dem Bundesamt für Justiz, Fedpol und SEM Subventionskredite zugeordnet. Dabei sind es im Bundesamt für Justiz vor allem Subventionen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs. Hier wurde auch das grösste Optimierungspotenzial festgestellt. Da es sich um eine Verbundaufgabe mit den Kantonen handelt, müssen aber Änderungen gemeinsam mit diesen angegangen werden. Dabei wäre es denkbar, dass sich der Bund im Straf- und Massnahmenvollzug aus der Mitfinanzierung des Vollzugs zurückziehen und stattdessen im Bereich Koordination, Innovation und Modellversuche eine stärkere Rolle einnehmen würde.

Der Entscheid über die Inangriffnahme eines solchen Projektes wird sich nicht zuletzt auf den Bericht in Erfüllung der Motion 13.3363, "Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen", abstützen. Die Umsetzung müsste im Rahmen eines NFA 2 erfolgen, sodass keine reine Lastenabwälzung auf die Kantone damit verbunden wäre.

Beim Staatssekretariat für Migration wird vorgeschlagen, die zwei Kredite für Vollzugskosten bei Wegweisungen und für die selbstständige Ausreise bei abgelehntem Asylantrag seien zusammenzulegen. Beide Kredite finanzieren die direkte Rückkehr von Personen aus dem Asylbereich in ihr Heimatland. Die Kreditführung würde bei einem Zusammenfliessen erleichtert, und die Flexibilität bei der Aufgabenerfüllung würde erhöht. Man ist sich einig, dass dies ab Voranschlag 2018 so geschehen soll. Durch das neue Asylgesetz erübrigt sich der Kredit für die Vorfinanzierung von kantonalen Asylbewerberunterkünften. Für das vorliegende Gesuch des Kantons Aargau gilt das abgegebene Finanzierungsversprechen noch. Per Anfang 2019 soll dann aber dieser Verpflichtungskredit abgerechnet und das Dossier geschlossen werden.

Die Beiträge an die internationale Zusammenarbeit im Migrationsbereich sind vom Bruttoinlandprodukt der teilnehmenden Staaten abhängig. Ein etwas modifizierter Verteilschlüssel wird unseren Staatshaushalt schrittweise um 100 000 Franken entlasten. Die Optimierungen und Änderungen werden im Sinne der Erwähnungen angegangen. Bei sieben Überprüfungen wurde kein Handlungsbedarf festgestellt.

Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen, die Rechnung 2016 des EJPD zu genehmigen und von den Subventionsüberprüfungen beim EJPD und deren Folgerungen in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.

Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Groupe PDC

Gerne erstatte ich Ihnen einen Überblick über die Rechnung und die wichtigsten Punkte des VBS.

Zuerst zur Rechnung: 2016 standen dem VBS Kredite in der Höhe von 7,2 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Staatsrechnung 2016 des VBS schloss mit 7 Milliarden Franken ab. Dadurch werden Kreditreste von total 230 Millionen Franken ausgewiesen. Für die Armee sind es 187 Millionen. Das ist ein Kreditrest von nur 3 Prozent. In Anbetracht dessen, dass das VBS von allen Departementen den höchsten Anteil an sogenannt schwach gebundenen Ausgaben hat, ist dies ein erfreuliches Resultat. Man hat sich an den Budgetrahmen gehalten. Alle Ämter haben dazu beigetragen und gut gearbeitet.

Zu den Kreditresten: Die personellen Vakanzen im Bereich Verteidigung wurden mit Blick auf die weiteren BO 2017 E 341 Sparmassnahmen restriktiv gehandhabt. Es gab keine Sozialplan-Pensionierungen, es gab weniger Fahrzeugbeschaffungen und externe Dienstleistungen zulasten des Sachaufwandes. Es konnte auch von Vakanzen bei den Missionen und von einem tieferen Eurokurs profitiert werden. Es gab ferner einen geringeren Beratungsaufwand. Die Sistierung des Systems Bodluv erklärt einen Teil der Kreditreste beim Rüstungsaufwand. Es resultierten ebenfalls ein geringerer Aufwand für Botschaftsschutz und weniger Investitionen in Maschinen und IKT-Systeme aufgrund fehlender Personalressourcen. Armasuisse Immobilien hatte Bauverzögerungen zu verzeichnen, zum Beispiel beim Bau des Rechenzentrums. Für Armasuisse selber sind weniger Rüstungsmaterialtransporte getätigt worden, und es wurde weniger Material an Lager beschafft.

Zu den nichtfinanzierungswirksamen Kreditresten: Bei der Verteidigung gab es einen geringeren Aufwand für Bezüge von Treibstoffen ab Lager. Armasuisse Immobilien verzeichnete weniger Abschreibungen. Der geringere Sachaufwand für die IKT und tiefere Energiepreise bewirkten Kreditreste bei der Leistungsverrechnung.

Zu den Erträgen und Einnahmen des VBS: Das VBS budgetierte Erträge und Einnahmen in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken und erzielte einen ebenso hohen Betrag - quasi eine Punktlandung. Trotzdem gibt es Abweichungen vom Budget. Armasuisse hatte weniger Einnahmen aus Verkäufen von Material ab Lager zur Weiterverarbeitung durch Dritte. Im Bereich Verteidigung gab es Mindereinnahmen aus Entsorgungen und Verkäufen von altem Armeematerial und alten Waffensystemen. Erlöse gab es aus dem Verkauf von Kampfpanzern und Ersatzteilen. Bei Armasuisse Immobilien gab es Mindereinnahmen aus dem Verkauf von Immobilien, aber auch nichtbudgetierte Erträge, vor allem aus einer Kostenbeteiligung der Swisscom und einer Gewinnbeteiligung am Verkauf von Immobilien durch die Ruag.

Einzelne weitere Bemerkungen, zum Generalsekretariat: Dem Generalsekretariat standen 2016 Kredite von 95,3 Millionen Franken zur Verfügung. Die Rechnung hat mit 79,6 Millionen Franken abgeschlossen. Es bleibt ein grosser Kreditrest von 15,7 Millionen Franken. Dies ist auch begründet mit den Reserven auf Stufe Departement, die im Generalsekretariat jeweils eingestellt sind, dies für die Bereiche Personal, Informatik, Beratung und Übriger Betriebsaufwand. Die Kreditreste sind eine gute Nachricht für die Bundeskasse. Allerdings können die im Generalsekretariat eingestellten Reserven noch von Bedeutung sein, wenn das VBS in den nächsten Jahren Bereiche wie Cyber neu aufbauen oder zum Beispiel allgemeine Sparmassnahmen auffangen muss. Organisatorisch ist der Bereich Informations- und Objektsicherheit ins Generalsekretariat integriert worden. Das ist ein Bereich mit rund 90 Mitarbeitenden in einer Stabsstelle mit 260 Stellen. Es ist anzunehmen, dass darüber in naher Zukunft nochmals befunden wird.

Weitere wichtige Geschäfte der Bundesämter: In der Schlussabstimmung vom März 2016 haben wir die Weiterentwicklung der Armee gutgeheissen und einen Zahlungsrahmen 2017-2020 von 20 Milliarden Franken beschlossen. Gleichzeitig verabschiedeten wir ein zusätzliches Rüstungsprogramm im Umfang von 874 Millionen Franken, damit Lücken in der Ausrüstung geschlossen werden können. Zudem genehmigte das Parlament die Armeebotschaft 2016, welche erstmals das Immobilienprogramm sowie das Rüstungsprogramm beinhaltet. Zur Werterhaltung des Sicherheitsfunknetzes Polycom unterbreitete der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 159,6 Millionen und einen Nachtragskredit von 13,8 Millionen Franken, welche wir genehmigten.

Der Bundesrat nahm ferner Kenntnis vom Bericht zur Umsetzung der "Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus". Der Bericht wurde vom Bund, von den Kantonen und weiteren Stellen erarbeitet. Gestützt auf diesen Bericht werden jetzt die rechtlichen Grundlagen angepasst. Es steht nun die Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes an, um die Verteilschlüssel zwischen Bund und Kantonen zu fixieren. Es ist im Auge zu behalten, dass die grossen Projekte wie Polycom bezüglich Investition, Betrieb, Werterhaltung und Ablösung finanziert werden müssen und dass die Aufteilung eben im Gesetz festgeschrieben wird.

Swisstopo realisierte mit 18 Kantonen den kostenlosen Datenaustausch zwischen den Behörden. Hinsichtlich des neuen Nachrichtendienstgesetzes wurde an der Formulierung der Verordnungen gearbeitet. Das Gesetz wird Anfang 2017 in Kraft treten.

Es gibt noch zusätzliche Elemente, die wir mit der Rechnung 2016 besprochen haben. Wir verlangten zusätzliche Ausführungen zum Bestand der Munition. Denn in Medienberichten wurde kolportiert, dass die Schweizer Armee im Ernstfall nur für wenige Tage Munition zur Verfügung habe. Aufgrund unserer Nachfrage wurde uns versichert, dass dem nicht so sei. Die Nato habe eine Reserve für dreissig Tage, in der Schweiz liege die Reserve bei rund zwei Dritteln dieser Grössenordnung.

Zu den offenen Verpflichtungskrediten des VBS: Ende 2016 standen hier 6,5 Milliarden Franken zur Verfügung, dabei für die Verteidigung 5,1 Milliarden und für Armasuisse Immobilien 1,4 Milliarden.

Im Bereich Informatik hat das VBS 555 Millionen Franken eingestellt und von diesen dann 524 Millionen verwendet. Das IKT-Portfolio wird weiterhin mit einer Liste der Topprojekte geführt. Die parlamentarischen Kommissionen und die Delegation haben davon Kenntnis, sie haben Informationen zum Stand Ende 2016 erhalten. Seither hat sich an der Beurteilung nichts mehr geändert. Die IKT-Führung wurde im VBS Mitte 2016 neu organisiert. Zuvor gab es zwei Bereiche, nämlich Projekte und Führungsunterstützung einerseits sowie Informatik VBS andererseits. Diese Bereiche wurden innerhalb des Generalsekretariates des VBS organisatorisch näher zusammengerückt und unter eine Führung gestellt. Die grössten Herausforderungen sind momentan aber die mangelnden Ressourcen für die Entwicklung der Innovations- bzw. Ablösungsprojekte. Es muss dem VBS und der Bundesverwaltung daher gelingen, die Betriebskosten zu senken und mit den Mehrressourcen für diesen Bereich Investitionen zu ermöglichen. Diese Reduktion ist aber nur dann möglich, wenn man alte Systeme konsequent ablöst, um den Spielraum für neue Systeme zu erweitern. Informatikkosten entstehen auch durch Kosten für Lizenzen. Innerhalb des IKT-Sachkredites sind es 25 Millionen Franken, auch ausserhalb ist das so; zusammen sind es 50 Millionen, die im vergangenen Jahr angefallen sind.

Kritisch beurteilten wir die lange dauernden Projekte. Fitania z. B. ist auf 18 Jahre angelegt. Es hat einen Kreditrahmen von einer Milliarde Franken. Hier stellt sich die Frage des Sinnes, der Führung und der Abrechnung.

Zum FIS Heer: Dort musste eine Abschreibung von 25 Millionen Franken vorgenommen werden. Uns wurde versichert, man habe daraus Erkenntnisse für andere Projekte gewonnen, sodass es nicht mehr zu solchen Abbrüchen komme. Es wurde festgestellt, dass die Anforderungen zu Beginn eines Projektes zu hoch sind. Man will immer das perfekte Projekt realisieren, das alle Lösungen bringen soll. Man tendiert jetzt aber zu kürzeren und kleineren Projekten auf der Basis von Modulen.

Noch etwas zur Altersstruktur im VBS: Es muss in den nächsten acht Jahren mit über 2000 pensionierungsbedingten Abgängen gerechnet werden, das bei 11 616 Mitarbeitern. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und bei der Armasuisse ist es mehr als ein Viertel der Mitarbeitenden, der in den Ruhestand treten wird. Aufgrund dieser Situation werden im VBS Massnahmen ergriffen, um dem Wissenstransfer hohe Beachtung zu schenken, um das intern zu bearbeiten.

Noch eine Bemerkung zum Nachrichtendienst: Bei der Besprechung der Rechnung war uns der Spionagefall, der aktuell in den Medien diskutiert wird, nicht bekannt; das war also kein Thema. Die Massnahmen zur Terrorbekämpfung werden aber fortgeführt. Deren Notwendigkeit hat das kürzlich verübte Attentat in Manchester wieder deutlich vor Augen geführt.

Ich beantrage Ihnen, die Rechnung des VBS bestens zu verdanken und zu genehmigen.

Abate Fabio · Mit-M · Conseil des Etats · Tessin · Groupe libéral-radical

Beim Baspo haben wir einen finanzierungswirksamen Aufwand und BO 2017 E 342 Investitionsausgaben von 197,6 Millionen Franken, das sind 2,6 Millionen weniger als budgetiert. Die Minderausgaben gehen auf Verzögerungen bei Beschaffungsvorhaben und IT-Projekten zurück. Entsprechende Rückstellungen sind gemacht worden. Bei der Leistungsverrechnung hat man ebenfalls einen Minderaufwand zu verzeichnen. Einerseits ist die Bewirtschaftung des Materials von "Jugend und Sport", andererseits sind Immobilien etwas günstiger geworden.

Bei den Krediten ausserhalb des Globalbudgets hat man beim Nasak Abweichungen zu verzeichnen. Es geht um Projektverzögerungen. Zum Umsetzungsstand des Nasak per Ende 2016: Wir haben vier Projekte im Umfang von 164 Millionen Franken bewilligt. Bezahlt sind 109,2 Millionen, noch offen sind 34 Millionen. Es ist zu betonen, dass 16,8 Millionen verfallen sind; dies betrifft z. B. das Projekt Stadion Letzigrund und das Schwimmsportzentrum in Winterthur. Wir hatten eine Kürzung von 4 Millionen Franken als Teilkompensation des Nachtragskredites I 2015 für "Jugend und Sport". "Jugend und Sport" hat 2016 einen neuen Auszahlungsmodus eingeführt. Man garantiert 80 Prozent und schüttet Ende Jahr die restlichen 20 Prozent aus, sofern begehrt und vorhanden; garantiert sind 80 Prozent. Die restlichen Mittel werden anteilsmässig auf die Organisatoren verteilt. Das garantiert Punktlandungen oder Kreditreste, die man an die Bundeskasse zurückgeben wird.

2016 hatte man bei der Sportförderung ein Wachstum von 7 Prozent zu verzeichnen. Die Haupttreiber sind der Bereich Kindersport, der um 10 Prozent zugenommen hat, und der freiwillige Schulsport. "Jugend und Sport" erreicht heute 44 Prozent aller 5- bis 20-Jährigen, die in der Schweiz ansässig sind. Diese nehmen jeweils mindestens an einem Kurs teil. Der Anteil der Mädchen beträgt 41 Prozent. Insgesamt hat man bei "Jugend und Sport" einen Zuwachs von 20 000 Kindern und Jugendlichen zu verzeichnen. Bei den Leitenden hat man ebenfalls einen Zuwachs zu verzeichnen.

Am Ende gab es eine Anpassung der Verordnung über die Informationssysteme im Bereich Sport. Diese totalrevidierte Verordnung ist seit dem 1. November 2016 in Kraft.

Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC

Finanzdepartement - Département des finances

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe PDC

Ich spreche zum EFD allgemein und zum Generalsekretariat sowie zum EPA. In den Bereichen SIF und BBL gibt es im Zusammenhang mit der Staatsrechnung 2016 keine besonderen Vorkommnisse, weshalb ich hier auf eine detaillierte Berichterstattung verzichte.

Zum EFD generell: Hier stehen vor allem drei Bereiche im Zentrum. Aufgrund der Tatsache, dass im EFD das ISB und das BIT angesiedelt sind, spielt die Informatik stets eine wichtige Rolle. Man macht sich Überlegungen, ob die Bundesverwaltung und das Generalsekretariat richtig aufgestellt sind, um die Herausforderungen der Zukunft richtig angehen zu können. Das EFD hat dem Bundesrat im Februar ein Aussprachepapier unterbreitet und die Situation analysiert und verschiedene Vorschläge skizziert. Es geht dabei um technische Fragen, aber auch um die finanziellen Aspekte. Es stehen sehr viele Informatikprojekte an, doch fehlen dazu die finanziellen Mittel. Das Departement ist nun beauftragt, verschiedene Optionen weiter auszuarbeiten, um dem Bundesrat noch vor dem Sommer entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Ebenso ist im EFD die Migration ein wichtiges Thema, welches auch das Grenzwachtkorps stark betrifft. Zudem sind Finanzthemen im internationalen Umfeld ein Schwerpunkt, seien es Steuern, bilaterale Verhandlungen mit Nachbarländern oder internationale Standards, die entwickelt oder umgesetzt werden müssen. Dann sind die Kürzungen und Sparvorgaben, die das EFD umzusetzen hat, eine Herausforderung.

Zur Rechnung des EFD: Der Aufwand liegt etwas unter dem Voranschlag, dies ist vor allem auf Minderaufwendungen im Transferbereich zurückzuführen. Aufgrund von Projektverzögerungen liegen die Investitionen ebenfalls tiefer, ausserdem wurden gewisse Informatikreserven nicht beansprucht. Der Personalbestand im EFD hat um 67 Vollzeitstellen zugenommen. Das Departement verfügt über 8753 Stellen. Der Zuwachs ist einerseits auf eine Aufstockung beim Grenzwachtkorps zurückzuführen, andererseits wurde im BIT Personal eingestellt, um die Projektabwicklung zu verbessern. Es wurden zudem gewisse Stellen internalisiert.

Zum Generalsekretariat: Zwei Zielsetzungen wurden 2017 verfolgt, zum einen die operative Umsetzung des Projektes "Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung" und zum andern die Eingliederung der Regulierungseinheit des Rechtsdienstes des Generalsekretariates in das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen.

Der Personalaufwand im Generalsekretariat des EFD beläuft sich auf 23 Millionen Franken und entspricht damit dem Voranschlag. Im letzten Jahr gab es 118 Vollzeitstellen. Beim Beratungsaufwand resultiert ein Kreditrest von gut 1 Million Franken, und bei den Investitionsausgaben resultieren Kreditreste wegen Verzögerungen bei Informatikprojekten. Die Erträge belaufen sich auf rund 1,4 Millionen; diese resultieren vor allem aus Strafzahlungen und Verfahrenskosten aus Verwaltungsverfahren im Bereich der Finanzmarktgesetze sowie aus Gebühren für Verfügungen, die der Rechtsdienst erlässt.

Im Personalbereich können die Sparvorgaben relativ gut dank natürlichen Fluktuationen erreicht werden. Treueprämien werden wenn immer möglich nicht finanziell, sondern in Form von Urlaubstagen abgegolten. Durch Priorisierung und Verzicht auf Projekte können die vorgeschriebenen Kürzungen bei der Informations- und Kommunikationstechnik, bei den Beratungen und den Dienstleistungen erreicht werden.

Zum Personalamt: Der Eigenaufwand des EPA betrug 39 Millionen Franken und besteht zu rund 88 Prozent aus dem Personalaufwand und dem Informatiksachaufwand sowie den Sach- und immateriellen Anlagen.

Der Personalaufwand des Bundes hat gegenüber der Rechnung 2015 um 77 Millionen Franken, also um 1,4 Prozent, zugenommen. Er beläuft sich auf rund 5527 Millionen. Der Zuwachs ist vor allem auf eine Erhöhung der Rückstellungen für die Ruhegehälter der Magistratspersonen zurückzuführen; dies macht 81 Millionen aus. Gleichzeitig blieb die Rechnung 2016 um rund 143 Millionen unter dem Voranschlag, dies aufgrund folgender Faktoren: Die beschlossenen Entlastungen im Personalbereich sowie die angekündigten parlamentarischen Kürzungen für den Voranschlag 2017 haben bei den Departementen und Verwaltungseinheiten zu einer zurückhaltenden Personalplanung geführt. Hinzu kommen längere Rekrutierungszeiten bei der Besetzung von Vakanzen oder neuen Stellen sowie Währungsgewinne beim EDA.

Der Bund beschäftigte Ende 2016, auf Vollzeitstellen umgerechnet, 34 914 Personen. Gegenüber dem Vorjahr gab es eine Abnahme des Stellenbestandes um 21 Einheiten. Der Bestand ist erstmals seit sechs Jahren zurückgegangen, wenn auch nur in einem bescheidenen Ausmass. Den grössten Stellenzuwachs verzeichneten das SEM, das EDI, das BIT und das Grenzwachtkorps. Beim EDI und beim BIT gab es auch Internalisierungen. Der maximale Stellenbestand von 35 000 Vollzeitstellen wird eingehalten.

Zu den generellen Lohnmassnahmen: Aufgrund des hohen Korrekturbedarfs und der negativen Teuerung wurde dem Bundespersonal schon das zweite Mal in Folge keine generelle Lohnerhöhung gewährt. Die Ferien- und Zeitguthaben haben gegenüber Ende 2015 um 39 013 Stunden oder 1,4 Prozent zugenommen. Die Zunahme verteilt sich in etwa auf die Hälfte der Departemente, Behörden und Gerichte und betrifft vorwiegend die Verwaltungseinheiten im Sicherheitsbereich.

So viel zum EPA. Wie gesagt habe ich zum Bundesamt für Bauten und Logistik sowie zum Staatssekretariat für internationale Finanzfragen keine speziellen Bemerkungen.

Germann Hannes · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche zur Eidgenössischen Finanzverwaltung, zur Zentralen Ausgleichsstelle, zu Swissmint, also zur Eidgenössischen Münzstätte, und zur Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Zur Eidgenössischen Finanzverwaltung: Der Eigenbereich macht mit rund 65 Millionen Franken bloss einen kleinen Teil des Gesamtbudgets von rund 6 Milliarden Franken aus. BO 2017 E 343 Der Eigenbereich entwickelte sich gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig. Im Jahr 2016 war eine Abnahme um fast 800 Millionen Franken zu verzeichnen. Grund dafür sind gewisse Rückstellungen auf Vorsorgeplänen, die aufgrund des Tiefzinsumfeldes und der demografischen Entwicklung angepasst werden mussten. Ausserdem musste eine Einlage für die Rückstellungen in der Höhe von 81 Millionen Franken getätigt werden, und zwar für die Ruhegehälter der Magistratspersonen. Grund dafür ist nicht etwa die Zunahme der Zahl der Bezügerinnen und Bezüger in diesem Bereich, sondern die Gründe sind versicherungsmathematische Parameter wie tiefe Zinsen und höhere Lebenserwartung. Beim Eigenaufwand ist der Personalaufwand jeweils von erheblicher Bedeutung. Dieser ist gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent zurückgegangen. Das hat vor allem damit zu tun, dass in der Eidgenössischen Finanzverwaltung Stellen abgebaut worden sind, wobei dies namentlich durch die Nichtbesetzung von vakanten Stellen erfolgt ist.

Noch ein Wort zu den Spezialfonds, weil die Einlagen in zweckgebundene Fonds im Vergleich zum Vorjahr sehr stark angestiegen sind, auch stärker als budgetiert: Das hat damit zu tun, dass die Eidgenössische Finanzverwaltung dort die Mittel aus den CO2-Abgaben eingelegt hat und diese erst später wieder entnommen respektive weitergegeben worden sind. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung gibt es hier von Jahr zu Jahr grössere Veränderungen, die dann oftmals als unerklärliche Sprünge wahrgenommen werden. Tatsächlich trifft aber auch auf sie die eingangs erwähnte plausible Erklärung zu. Strukturell hat sich an den Fonds nichts geändert.

Zur Zentralen Ausgleichsstelle: Hier liegt der Funktionsertrag bei 143,8 Millionen Franken, der Funktionsaufwand bei 146,6 Millionen Franken. Diese Zahlen bewegen sich im üblichen Rahmen. Wie Sie gemerkt haben, ist die Zentrale Ausgleichsstelle ein Flag-Amt mit verschiedenen Produktgruppen. Immerhin werden in diesem Flag-Amt monatlich eine Million Renten ausbezahlt. Das ist doch ziemlich viel und mit riesigen Beträgen verbunden. Umso erleichterter haben wir zur Kenntnis genommen, dass man die entsprechenden Zielvorgaben, die Leistungsziele, erreicht hat. Es gab eine Abweichung in der Produktgruppe 3, dafür gibt es aber eine plausible Erklärung. Insgesamt nehmen wir die Stabilisierung in der Führungsstruktur der Zentralen Ausgleichsstelle doch mit einer gewissen Beruhigung zur Kenntnis.

Zur Eidgenössischen Münzstätte: Auch hier handelt es sich um ein Flag-Amt. Die Rechnung ist unspektakulär. Der Funktionsertrag betrifft vor allem die Erträge mit numismatischen Produkten. Die Swissmint hat in diesem Bereich im letzten Jahr gut gearbeitet, denn es gab aufgrund der Neat-Münzen eine Zunahme von 25 Prozent. Diese Neat-Münzen waren übrigens innert weniger Tage ausverkauft. Bedeutender aber ist der effektive Münzumlauf. Da hat sich im letzten Jahr ein Rückgang von 19 Millionen Franken eingestellt, was einem Einbruch von fast 30 Prozent gleichkommt. Begründet ist dies in der starken Abnahme an Münzbedarf. Entsprechend wichtig sind die Materialkosten, die an sich nicht beeinflussbar sind. Aber die Metallpreise waren im letzten Jahr glücklicherweise ebenfalls rückläufig. Das Ziel ist aber sowieso, dass die Münzen selbsttragend hergestellt werden und in Umlauf gebracht werden können. Hier haben wir gerade vor gut einer Woche mit der Subkommission einen Besuch gemacht und uns davon überzeugen können, wie diese Arbeit vonstattengeht. Das war sehr eindrücklich.

Ein Wort zur Eidgenössischen Steuerverwaltung: Die Zahlen haben Sie in den Überblicken gehört. Darauf gehe ich nicht mehr weiter ein. Im Vergleich zum Budget gibt es bei der direkten Bundessteuer ein Plus von 1,7 Milliarden Franken zu verzeichnen. Die Tendenz, Steuern im Voraus zu bezahlen, scheint weiterhin zu bestehen; die Präsidentin der Kommission hat das in ihrem Eingangsvotum erwähnt. Der Hauptbetrag kommt von den Unternehmen selbst. Es gibt fast 1,4 Milliarden Mehrertrag gegenüber dem Vorjahr. Bei der Verrechnungssteuer wurden hingegen 1,4 Milliarden weniger eingenommen, was einmal mehr als Beweis für die Volatilität der Verrechnungssteuer sowie für vermehrte Ausbezahlung von Kapitaleinlagereserven gedeutet werden kann. Diese lösen bekanntlich keine Verrechnungssteuer aus. Ansonsten aber haben tendenziell weniger Ausschüttungen stattgefunden.

Viel zu reden gegeben hat in diesem Bereich das Programm Fiscal-IT. Darauf werden wir im Detail dann noch beim Nachtrag zu sprechen kommen.

Ich beantrage Ihnen die Abnahme der Rechnung dieser Teile des Eidgenössischen Finanzdepartementes, verdanke die geleistete Arbeit und möchte mich auch herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken!

Müller Philipp · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Ich werde Ihnen zu drei Bereichen berichten:

1. Zur Eidgenössischen Zollverwaltung: Gegenüber dem Budget 2016 von 11,75 Milliarden Franken ist ein Minderertrag von 4 Millionen Franken zu verzeichnen. Beim Aufwand wurden gegenüber dem Voranschlag 2016 rund 25 Millionen Franken nicht beansprucht. Der Aufwand gemäss Staatsrechnung 2016 beträgt 1,515 Milliarden Franken. Die wichtigsten Budgetunterschreitungen betreffen den Personalaufwand im Umfang von 2,5 Millionen Franken. Der Grund dafür liegt in einem Minderaufwand bei den Personalbezügen. Ausserdem sind die Arbeitgeberbeiträge tiefer ausgefallen, weil weniger Mitarbeiter in den Vorruhestand versetzt wurden. Schliesslich gab es auch geringere Ausbildungskosten. Beim Sach- und Betriebsaufwand beträgt die Abweichung 17 Millionen Franken. Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, dass weniger Beschaffungen stattgefunden haben.

2. Zum Informatiksteuerungsorgan des Bundes: Hier habe ich keine besonderen Bemerkungen, es gibt keine Auffälligkeiten. Es gibt jedoch zwei Nachträge zum Voranschlag 2017: Da gibt es bei der Position "IKT Bund (Sammelkredit)" eine Kreditübertragung von 2016 ins Jahr 2017 in der Höhe von 19,7 Millionen Franken. Für das Jahr 2017 besteht für überdepartementale IKT-Vorhaben, die grösstenteils unter der Federführung des Informatiksteuerungsorgans des Bundes umgesetzt werden, ein entsprechender Mehrbedarf, dies weitgehend aufgrund von Verzögerungen im Jahre 2016. Dann gibt es eine Kreditübertragung von 2016 ins Jahr 2017 über 5,147 Millionen Franken. Dabei geht es um die Einführung der nächsten Generation der Arbeitsplatzsysteme, die um mindestens ein Jahr verschoben werden musste.

3. Zum Bundesamt für Informatik und Telekommunikation, ein Flag-Amt: Der Ertrag liegt um 23 Millionen Franken höher als in der Rechnung 2015. Der Aufwand liegt um rund 2 Millionen Franken tiefer. Ansonsten gibt es hier keine Auffälligkeiten.

Fournier Jean-René · 2VP-M · Conseil des Etats · Valais · Groupe PDC

La Délégation des finances a examiné le compte 2016 du Contrôle fédéral des finances lors de sa deuxième séance ordinaire de cette année. Les dépenses globales du compte 2016 du Contrôle fédéral des finances s'élèvent à 25,6 millions de francs, soit 6,9 pour cent de moins que le montant inscrit au budget 2016 et 250 000 francs de moins que les dépenses figurant au compte 2015.

Les dépenses de personnel au sein du Contrôle fédéral des finances s'inscrivent aussi à la baisse, notamment de 3,5 pour cent par rapport au budget 2016. L'effectif du personnel a pourtant passé de 99,8 équivalents plein temps à 104,3, mais le solde de crédit est dû à certains nouveaux postes inscrits au budget 2016 qui n'ont pu être occupés durant cet exercice.

Les charges de biens et services et charges d'exploitation ont diminué de 19,9 pour cent, soit de 1,13 million de francs, par rapport au budget 2016. Ceci est dû essentiellement aux positions "Charges de biens et services liées à l'informatique" et "Charges de conseil": des rabais importants ont pu être obtenus et des projets comme GEVER ont dû être reportés.

Conformément au contrat qui lie le Contrôle fédéral des finances et le Contrôle des finances du canton de Soleure, le compte du Contrôle fédéral des finances a été révisé par cette instance qui recommande de l'accepter sans réserve. C'est ce que vous recommande également votre Commission des finances.

Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC

BO 2017 E 344Département de l'économie, de la formation et de la recherche

Ettlin Erich · Mit-M · Conseil des Etats · Obwald · Groupe PDC

Wie gesagt, Frau Fetz wird einen Teil des WBF abhandeln. Ich kann aber jetzt schon sagen, dass wir den Antrag stellen, die Jahresrechnung sei so zu genehmigen.

Ich habe verschiedene Teilbereiche, über die ich berichten kann, zuerst aber ein Gesamtüberblick über das WBF: Das WBF hat einen Aufwand von 12,248 Milliarden Franken und einen Ertrag von 449 Millionen Franken ausgewiesen. Das letzte Jahr im WBF war vor allem vom Bundespräsidium des Departementsvorstehers geprägt. Wir konnten auch feststellen, dass in diesem Departement ein sehr hoher Anteil von schwach gebundenen Ausgaben besteht. Das macht es natürlich anfällig für Sparprogramme, dessen ist man sich bewusst.

Die Aufwendungen im WBF gingen gegenüber dem Vorjahr um gesamthaft 337 Millionen Franken zurück, sie lagen um 2,7 Prozent tiefer. Das ist vor allem so, weil im Vorjahr im SBFI Rückstellungen von 638 Millionen Franken vorgenommen worden waren. Es wurde im letzten Jahr dargelegt, die Erklärung ergibt sich aus der letztjährigen Erläuterung.

Ich komme zum Generalsekretariat des WBF: Das ist eigentlich ein Durchlaufbereich. Vor allem der Kredit der ETH bläht diese Summe auf. Der Aufwand im Generalsekretariat des WBF beträgt 2,631 Milliarden Franken. Davon macht aber der ETH-Beitrag allein 2,565 Milliarden aus.

Zum Seco: Der wichtigste Posten im Seco ist der Beitrag des Bundes an die Arbeitslosenversicherung. Dann ist auch die Entwicklungszusammenarbeit ein grosser Posten. Von einem gesamthaften Aufwand von 1,18 Milliarden Franken entfallen auf die Arbeitslosenversicherung 477 Millionen und auf die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit 224 Millionen Franken.

Bei der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit hat man für acht Schwerpunktländer einen Minderaufwand von 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Osteuropahilfe hat sich um 2 Prozent erhöht. In der Osteuropahilfe ist vor allem Südosteuropa Zielbereich, und dort ist es vor allem der Ausbau der städtischen Infrastrukturen.

Geprägt von den Diskussionen um Bürgschaften haben wir nachgefragt, wie es bei diesen aussieht. Das gewerbliche Bürgschaftswesen ist im Seco angesiedelt. Über vier Bürgschaftsgenossenschaften werden diese Bürgschaften vergeben. Ende 2016 bestanden Bürgschaften von insgesamt 255 Millionen Franken, die jedoch an 1800 KMU vergeben waren. Somit sind diese Bürgschaften breit verteilt. Die maximale Bürgschaftssumme im Einzelfall beträgt 500 000 Franken. Insofern ist das Risiko reduziert. Die Eventualverbindlichkeiten, also der Worst Case für den Bund, betragen 159 Millionen Franken. Aber es ist praktisch nicht möglich, dass dieser Worst Case eintritt, denn dann müssten wirklich alle KMU hier fallieren.

Beim Bundesamt für Landwirtschaft haben wir einen Totalaufwand von 3,621 Milliarden Franken. Dieser teilt sich auf die verschiedenen Beiträge auf, die Sie der Rechnung entnehmen können.

Festzustellen ist, dass die Gesuche um Investitionshilfen abgenommen haben. Beim grössten Ausgabenbereich, bei den Direktzahlungen, wurden 7,2 Millionen Franken weniger ausgegeben als budgetiert. Bei insgesamt 2,8 Milliarden Franken ist das aber ein vernachlässigbarer Betrag, der Minderaufwand beträgt nur 0,3 Prozent. Weitere Kreditunterschreitungen bestehen bei der Qualitäts- und Absatzförderung, den Beihilfen Pflanzenbau und bei den Bekämpfungsmassnahmen, dies vor allem wegen der geringeren Anzahl Projekte zur Qualitäts- und Absatzförderung. Der Kredit für die Position "Qualitäts- und Absatzförderung" von 70 Millionen Franken, der bei uns auch schon ein Thema war, wurde wiederum nicht ausgeschöpft. Es besteht ein Kreditrest von 5,3 Millionen Franken. Die Begründung dafür ist, dass man für die Einführung von Innovation Zeit brauche und dass zu wenig gute Gesuche eingereicht würden. Wir haben dann nachgefragt, was "nicht gut" heisse, ob das vielleicht Verwaltungsaufwendungen seien, die die Berechtigten nicht machen oder scheuen. Das wurde uns erklärt; es sollte nicht daran liegen.

Ich komme zum BWL: Wir haben jetzt viel gehört, es gebe nichts Ausserordentliches zu berichten. Hier gibt es natürlich etwas Ausserordentliches zu berichten - das ist die Hochseeflotte, wo ein Betrag von 215 Millionen Franken die Rechnung belastet. Ursprünglich hat man eine Rückstellung von 215 Millionen für die mögliche Ziehung von Bürgschaften eingesetzt. Mittlerweile wissen wir, dass sich diese Rückstellungen effektiv verwirklicht haben, das heisst, die Ziehung der Bürgschaften ist erfolgt. Im Rahmen unserer Beratung und Information betreffend das BWL waren die Verhandlungen noch am Laufen. Mittlerweile sind die Verkäufe von Schiffen abgeschlossen. Man hat so den Betrag eigentlich festgelegt und weiss jetzt, dass die 215 Millionen mehr oder minder - es sollte am Schluss eigentlich weniger sein - eintreffen werden. Insofern belastet das die Rechnung. Diese 215 Millionen Franken sind jetzt auch der mit dem Nachtragskredit Ia beantragte Betrag. Wie gesagt, mittlerweile ist die Schadenminimierungsaktion - der Verkauf von Hochseeschiffen - abgeschlossen. Der Generalsekretär des WBF war mit dieser Aktion beauftragt. Es sind gesamthaft Bürgschaften im Umfang von 770 Millionen Franken vergeben, und wir hoffen doch sehr, dass hier nicht mehr allzu grosse Nachträge kommen und diese Bürgschaften nicht gezogen werden.

Eine Untersuchung durch die EFK liegt vor, Schlüsse wurden gezogen. Man hat uns versichert, dass die von der EFK abgegebenen Empfehlungen mittlerweile zu 50 Prozent umgesetzt worden seien. Das war im April; ich hoffe, dass wir jetzt bei 60 Prozent sind, sodass wir jeden Monat ein bisschen mehr haben. Der Gesamtaufwand beim BWL beträgt 225 Millionen Franken; wie gesagt kommt der Hauptteil von der Hochseeflotte, von der Ziehung der Bürgschaften.

Dann haben wir noch Agroscope: Agroscope weist einen Aufwand von 193 Millionen und einen Ertrag von 22 Millionen Franken aus. Die Erträge sind natürlich abhängig von Drittakquisitionen. Man hat eine Strategie zur Steigerung der Akquisitionen gemacht und möchte diese jetzt auch umsetzen, aber es bleibt eben schwer zu budgetieren. Zu reden gegeben hat die Reorganisation bei Agroscope. Die Kosten wurden reduziert, die Führungsstruktur wurde angepasst. Die Bewegungen, die es da gegeben hat - damit waren auch Informationen verbunden -, sind eigentlich erledigt; das sollte jetzt eigentlich vollzogen sein.

Ich komme zur Wettbewerbskommission: Dort beträgt der Aufwand 13,1 Millionen Franken und der Ertrag 20 Millionen Franken. Ertrag sind bei der Weko ja vor allem Bussen. In diesem Jahr lag eine gegen das Unternehmen Nikon ausgesprochene Busse vor, das 12,5 Millionen Franken bezahlte. Diese Busse ist rechtskräftig verfügt, der Betrag ist also eingegangen. Weitere Bussen und Verfahren sind am Laufen, insbesondere bezüglich der Libor-Zinssätze, aber das sollte sich dann auf die Rechnung für das Jahr 2017 auswirken; da kommen wieder Erträge auf uns zu.

Zum Bundesamt für Wohnungswesen, das sich in Grenchen befindet: Dort ist der Aufwand 30 Millionen Franken, der Ertrag 84 Millionen Franken; wir haben einen Überschuss von 54 Millionen Franken. Allerdings ist bei den Ausgaben ein Rückgang von 87 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, der auf eine Wertaufholung von Darlehen infolge Neubewertung sowie auf Minderausgaben im Bereich der Auszahlung der Zusatzverbilligung zurückzuführen ist. Der Ertragsrückgang ist auf weniger ausserordentliche Darlehensrückzahlungen zurückzuführen. Auch hier gibt es Bürgschaften. Diese betragen insgesamt 3 Milliarden Franken, die für die Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale der gemeinnützigen Wohnbauträger bestimmt sind. Das Risiko ist allerdings relativ gering. Letztlich sind es ja Verbürgungen von grundpfandgesicherten Darlehen. Hier dürfen wir doch hoffen, dass keine Probleme wie bei der Hochseeflotte entstehen.

Ich komme zur Vollzugsstelle für den Zivildienst: Dort wurde die Effizienz gesteigert. Man hat mehr Diensttage bei gleich viel bzw. sogar weniger Personal verzeichnet. 2016 wurden 1,7 Millionen Diensttage abgewickelt gegenüber 1,62 Millionen im Vorjahr - eine Zunahme von 2 Prozent. Der BO 2017 E 345 Kostendeckungsgrad steigerte sich von 69,4 Prozent auf 74,7 Prozent. Das Ziel ist, 100 Prozent zu erreichen. Die Kosten pro Diensttag sinken entsprechend von 6,7 auf 5,4 Franken. Insgesamt hat man 44 100 Zivildienstpflichtige im Register; das sind 2671 mehr als im Vorjahr. Davon haben 21 600 bei 5104 Einsatzbetrieben einen Einsatz geleistet. Insgesamt gab es 45 978 Ausbildungsdiensttage. Ich erschlage Sie mit diesen Zahlen, weil sie doch imposant sind und natürlich auch immer in die Diskussion Zivil- versus Wehrdienstpflicht einfliessen. Der Gesamtaufwand bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst beträgt 40 Millionen Franken, der Ertrag 27 Millionen Franken.

Beim Information Service Center WBF und bei der Schweizerischen Akkreditierungsstelle als Flag-Abteilungen ist nichts Spezielles festzustellen; es sind unwesentliche Beträge. Ich verzichte deshalb auf die weitere Berichterstattung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Wir werden beim Geschäft 17.007, "Voranschlag 2017. Nachtrag I", noch zum Thema der Hochseeschifffahrt kommen. Dort wird dann auch Herr Bundesrat Schneider-Ammann Stellung nehmen.

Fetz Anita · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich spreche zum Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und zur ETH. Die Rechnung 2016 enthält Aufwände im Umfang von - ich runde jeweils - etwa 4 Milliarden Franken, Investitionsausgaben von 91 Millionen und Erträge von etwa 2 Millionen Franken. Es sind alles Transferausgaben. Für die Bildung national, das heisst Berufsbildung, Fachhochschulen und kantonale Universitäten, beträgt die Summe 2,2 Milliarden Franken. Für die Bildung international sind es nur 62 Millionen, weil wir bis im letzten Jahr bei Horizon 2020 nicht assoziiert waren. Für Forschung und Innovation national, das sind hauptsächlich der Nationalfonds und die KTI, werden 1,1 Milliarden Franken ausgegeben. Für die Forschung international werden 530 Millionen Franken ausgegeben. Damit haben Sie einen guten Überblick, wo eigentlich die Hauptfinanzströme hingehen.

In diesem Jahr gibt es noch eine Besonderheit, nämlich eine Differenz im nichtfinanzierungswirksamen Bereich zur Rechnung 2015. Das erklärt sich dadurch, dass damals eine passive Rechnungsabgrenzung bei den Grundbeiträgen an die kantonalen Universitäten gemacht werden musste. Das war das Resultat einer längeren, ja jahrelangen Auseinandersetzung zwischen ein paar Kantonen und dem SBFI, ob die Beiträge für ein Jahr post oder ante bezahlt werden müssen. Man ist sich nicht einig geworden und tatsächlich vor Bundesgericht gegangen. Die klagenden Kantone haben dort Recht bekommen. Darum musste jetzt dieser Betrag entsprechend eingestellt werden. Das bedeutet, dass der Bund, wenn er eines Tages nicht mehr existieren würde, diesen paar Kantonen noch den Betrag von 638 Millionen Franken nachzahlen müsste. Sie sehen, es ist eine buchhalterische Angelegenheit.

Dann komme ich noch zur ETH: Die ETH hat rund 3,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Die 2,6 Milliarden, die der Bund als Träger spricht, machen ungefähr 70 Prozent der Einnahmen der ETH aus. Weitere 15 Prozent werden durch sogenannte Zweitmittel hereingeholt. Das sind zum Beispiel kompetitiv verteilte Forschungsaufträge über den Nationalfonds. Rund 10 Prozent kommen aus Drittmitteln, Fundraising oder Spenden, zusammen. Wie Sie ja wissen, gehört die ETHZ, zusammen mit der EPFL, zur Weltspitze. Es ist aber auch für sie, die zur Weltspitze gehört, nicht einfach, die Drittmittel zu erhöhen.

Die ETH bildet ab diesem Jahr zusammen mit der Universität Zürich auch 100 Mediziner im Bachelorstudiengang aus. Diese werden namentlich im Bereich Data Science ausgebildet werden, damit wir auch genügend ausgebildete Ärzte haben, die mit dem IT-unterstützten Bereich, der natürlich in der Medizin auch zunimmt, umgehen können.

Das Personal der ETH umfasst 18 200 Vollzeitstellen. Davon machen die Administration 14 Prozent, die Professuren 4 Prozent und die wissenschaftlichen Mitarbeitenden 60 Prozent aus. Darüber hinaus bildet die ETH 500 Lehrlinge in verschiedenen Bereichen aus.

Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

Comte Raphaël · Mit-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Le compte 2016 du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication se solde avec un total de charges de 17,4 milliards de francs dont 11,2 milliards ont une incidence financière. Les charges totales sans incidence financière du compte 2016 se montent à 6,2 milliards de francs. Par rapport au budget 2016, des crédits d'un montant total de 457 millions de francs n'ont pas été sollicités. En ce qui concerne la part avec incidence financière, le solde de crédit se monte à 255 millions de francs, soit 2,2 pour cent.

En comparaison avec l'année précédente, le compte 2016 se solde sur une augmentation des charges de 1070 millions de francs, soit de 6,5 pour cent. Les dépenses avec incidence financière sont supérieures de 775 millions de francs et les charges sans incidence financière augmentent de 295 millions par rapport à l'année précédente. Cette augmentation des charges pourrait susciter l'inquiétude, voire l'effroi, mais il convient de raison garder, puisque cette augmentation importante est due pour l'essentiel au changement de système en matière de financement de l'infrastructure ferroviaire et à la création du fonds d'infrastructure ferroviaire au 1er janvier 2016. Au total, durant l'exercice, 4,53 milliards de francs ont été versés au fonds d'infrastructure ferroviaire sous la forme de recettes affectées. Le fonds est alimenté par les recettes dégagées par le produit net de la redevance sur le trafic des poids lourds lié aux prestations, par les recettes dégagées par le pour mille supplémentaire de la TVA, par des versements à partir de l'impôt sur les huiles minérales, de même que dorénavant par des parts provenant du budget général de la Confédération à hauteur de 2,32 milliards de francs.

Par ailleurs, deux nouvelles sources de financement sont venues s'ajouter: d'une part les contributions des cantons, qui s'élèvent à 500 millions de francs, d'autre part les prélèvements sur l'impôt fédéral direct, qui s'élèvent à 213 millions de francs. Il y a donc une importante augmentation des dépenses, ainsi que, en parallèle, une importante augmentation des recettes.

Concernant les transports publics, le transport régional de voyageurs connaît également une augmentation des dépenses de 14 millions de francs. Pour le trafic routier, une baisse des dépenses de 3,6 pour cent a été enregistrée par rapport à l'année précédente, et les dépenses pour les routes nationales ont reculées de 95 millions de francs.

Dans le domaine de la sécurité aérienne, les dépenses ont augmenté de 13 millions de francs, principalement en raison des mesures de sécurité techniques et des aides financières accordées au service de la navigation aérienne sur les aérodromes régionaux.

Concernant l'environnement, les dépenses ont augmenté de 28 millions de francs pour la protection contre les crues, et de 9 millions pour les forêts protectrices. Les dépenses pour la revitalisation des cours d'eau sont supérieures de 8 millions de francs à celles de l'année précédente.

Pour ce qui est des énergies renouvelables et de l'efficacité énergétique, on assiste à une baisse de 36 millions de francs liée essentiellement à des contributions plus basses pour le programme "Bâtiments" - 34,8 millions en moins - et pour Suisse Energie - 5,5 millions en moins.

Durant l'exercice 2016, les revenus se montent au total à 1,3 milliard de francs, 878 millions relevant du budget ordinaire et 453 millions du budget extraordinaire. Les recettes avec incidence financière se montent à 798 millions. Elles sont supérieures de 550 millions de francs par rapport à celles de l'année précédente. Cela s'explique notamment par les 500 millions de francs que j'ai évoqués de la contribution des cantons au fonds d'infrastructure ferroviaire. Les recettes avec BO 2017 E 346 incidence financière s'élèvent à 309 millions de francs, soit 165 millions provenant des remboursements dans le cadre de la procédure de liquidation concordataire de Swissair et 144 millions de la téléphonie mobile - la présidente de la commission l'a déjà évoqué.

Les dépenses d'investissement représentent 61 pour cent des dépenses ordinaires du DETEC. 29 pour cent des dépenses sont des dépenses de transfert. Les 10 pour cent restant sont constitués de charges de personnel, charges de biens services et charges d'exploitation.

Concernant les groupes de tâches, plus de 80 pour cent des dépenses concernent les transports. Le groupe de tâches "Environnement et aménagement du territoire" ne représente qu'un peu plus de 12 pour cent des dépenses.

J'en viens aux questions de personnel et à deux points qui ont notamment suscité des discussions au sein de la commission et de la sous-commission. Il s'agit d'une part de la proportion de femmes au sein du département, qui est effectivement assez faible. Cela s'explique notamment par le fait qu'une grande partie des postes sont des postes techniques et que malheureusement trop peu de femmes embrassent des carrières techniques. Mais le département nous a informé que l'on s'efforçait d'améliorer la situation.

Un autre point qui, lui, est plus difficile à justifier est la très faible proportion des Latins. Le département est un mauvais élève en termes de représentation latine et là il y a moins d'explications à fournir. Le département nous a toutefois indiqué qu'il prenait des mesures pour améliorer la proportion des Latins, et nous examinerons naturellement au cours des prochaines années si ces mesures ont porté leurs fruits.

Enfin, pour ce qui concerne l'informatique, il y a un projet que nous suivons particulièrement, c'est le projet de système d'information relatif à l'admission à la circulation ("Informationssystem Verkehrszulassung"), un projet de l'Office fédéral des routes. Ce projet entraînait des risques importants. Nous avons pu prendre connaissance avec satisfaction que les risques avaient sensiblement diminué, mais qu'il en existe toujours, et nous suivrons là aussi très attentivement la situation.

Je traiterai la question des fonds routier et ferroviaire un peu plus tard.

Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC

Sonderrechnungen - Comptes spéciaux

Fonds pour les grands projets ferroviaires, fonds d'infrastructure

Comte Raphaël · Mit-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Le 1er janvier 2016, le fonds d'infrastructure ferroviaire a donc remplacé le fonds qui servait au financement des projets d'infrastructure des transports publics. Il finance aussi bien l'exploitation que le maintien de la qualité et l'extension de l'infrastructure ferroviaire. Le compte de résultats fait état des revenus qui se composent de recettes affectées et d'un impôt provenant du budget général de la Confédération totalisant 4527 millions de francs, soit 26 millions de francs de moins que la somme prévue au budget.

J'ai déjà parlé de toutes les recettes qui sont affectées à ce fonds, je n'y reviens pas. Je précise que le compte des investissements fait état de dépenses de 3765 millions de francs, dont les deux tiers concernent le maintien de la qualité et un tiers l'aménagement. Vous avez dans la documentation la liste de l'ensemble des projets qui ont été soutenus. Je renonce à vous en faire la lecture, mais je vous invite à vous y référer si vous êtes intéressés par l'utilisation qui est faite de votre argent.

Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC

Régie fédérale des alcools

Germann Hannes · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Eidgenössische Alkoholverwaltung weist für das Jahr 2016 einen Reinertrag von rund 250 Millionen Franken aus. Das sind 2 Millionen Franken weniger als im Voranschlag und 1,7 Millionen mehr als in der Rechnung 2015. Der Reinertrag geht zu 90 Prozent an die AHV und IV; die Kantone erhalten die übrigen 10 Prozent.

Sie wissen es, die Alkoholverwaltung ist in einem Umstrukturierungsprozess, in einer Umbauphase. Die Privatisierung von Alcosuisse scheint geordnet zu verlaufen. Wenn alles klappt, ist dieser Schritt 2018 definitiv abgeschlossen. Ein Teil wird in die Bundesverwaltung integriert, ein Teil wird privatisiert.

Wir haben einen zusätzlichen Bericht zu den Kosten von 2,4 Millionen Franken bestellt, die aufgewendet werden müssen für den Verbleib der dem Profitcenter Alcosuisse zuordenbaren Rentenbeziehungen in der Publica, also in der Pensionskasse des Bundes. Dort hat sich gezeigt, dass das private Angebot, das eingeholt worden ist, weniger vorteilhaft war als jenes der Publica. Aber trotzdem müssen entsprechende Nachzahlungen getätigt werden. Das hat sich aber in einem überschaubaren Rahmen abgespielt.

Ich wünsche dieser Abteilung für ihre weiteren Umstrukturierungsschritte und auch jenen Teilen, die privatisiert werden, alles Gute. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit.

Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC

2. Arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédération pour l'année 2016

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC

3. Arrêté fédéral II concernant le compte du fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'année 2016

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC

BO 2017 E 3474. Arrêté fédéral III concernant les comptes du fonds d'infrastructure pour l'année 2016

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC

5. Arrêté fédéral IV concernant les comptes de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2016

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)