Erklärung des Bundesrates zur Corona-Pandemie

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Sur la déclaration du Conseil fédéral, nous allons mener un débat en catégorie IIIa. Je donnerai en premier lieu la parole à la présidente de la Confédération, Mme Simonetta Sommaruga. Ensuite, je la donnerai aux porte-parole des groupes, pour dix minutes chacun. Je vous informe ici d'une particularité de cette session: le bureau a décidé que les groupes recevront toujours la parole dans le même ordre, en commençant par le plus grand et en finissant par le plus petit, c'est-à-dire tout d'abord le groupe UDC, puis le groupe socialiste, puis le groupe C-CED, puis le groupe des Verts, puis le groupe libéral-radical et enfin le groupe vert'libéral.

Par ailleurs, pour cet objet, le bureau a décidé qu'après l'intervention de la présidente de la Confédération, il ne serait pas possible de lui poser des questions; les groupes auront la parole dans l'ordre que je viens de mentionner, puis la présidente de la Confédération aura la parole pour leur répondre. A ce moment-là, celles et ceux qui le désirent pourront poser des questions à la Mme la présidente de la Confédération.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Wir erleben eine Krise, wie es sie in der Geschichte der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Unser Land wurde vom Coronavirus hart getroffen. Die Krise hat uns auch in unserem Selbstverständnis getroffen. Sie zeigt uns: Die Schweiz ist nicht unverwundbar. Ein kleines Virus bringt Grosses in Gefahr: unsere Grundrechte.

Der Bundesrat hat zur Bewältigung der Krise verschiedene Grundrechte beschneiden müssen. Er hat die persönliche Freiheit der Menschen und die Freiheit der Wirtschaft eingeschränkt, und er hat in die kantonale Hoheit eingegriffen.

Le Conseil fédéral n'a pas pris ces décisions à la légère. Il a toujours veillé à ce qu'elles soient proportionnées comme l'exige la Constitution.

Er hat sich bei seinen Entscheiden an der Verhältnismässigkeit orientiert, so, wie es die Bundesverfassung verlangt. Ziel der Massnahmen ist es, die Pandemie zu bremsen. Eine erste, vorsichtige Bilanz ist positiv. Darum kann der Bundesrat Lockerungen einleiten.

L'obiettivo delle misure è frenare la pandemia. Un primo, cauto bilancio è positivo. Per questo motivo il Consiglio federale ha deciso alcuni allentamenti dei provvedimenti.

Die Pandemie und die gegen sie ergriffenen Massnahmen bringen leider für viele Menschen auch Härten mit sich. Über ein Drittel aller Beschäftigten ist in Kurzarbeit, viele Betriebe sind seit anderthalb Monaten geschlossen. Hotels haben keine Gäste, Künstler keine Auftritte, Vereine keine Anlässe, Exportunternehmen seit Jahresbeginn weniger Aufträge aus dem Ausland. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind schmerzhaft. Der Bundesrat hat mit einer Reihe von Massnahmen versucht, den betroffenen Unternehmen so schnell und so weit wie möglich zu helfen. Auch die erste, provisorische Bilanz über die kurzfristigen Hilfestellungen fällt positiv aus.

Jetzt gilt es, die Schweiz aus der Krise zu führen und sie widerstandsfähiger zu machen.

Stimadas dunnas, stimads signurs, ussa vali, da manar la Svizra or da la crisa e da la far pli robusta.

Dazu braucht der Bundesrat Sie. Die Pandemie hat das Parlament auf die Zuschauerränge verdrängt. Der Bundesrat hat gezwungenermassen per Notrecht regiert, aber heute sind Sie wieder voll in der Verantwortung. Eines kann und darf das Virus nicht beschädigen: unsere starke Demokratie.

Sie tagen in dieser ausserordentlichen Session in neuer Form an einem neuen Ort. Das kann auch eine Chance sein, neu zu denken. Eine Krise hält sich nicht an fixe Strategien. Wir müssen flexibel und handlungsfähig bleiben, gleichzeitig müssen unsere Entscheide rechtmässig sein.

Der Bundesrat schlägt dem Parlament folgendes Vorgehen vor: Wir wollen breit abgestützte Anliegen aus den Kommissionen - soweit möglich - übernehmen. Wir werden zu Kommissionsmotionen, die sich auf unsere notrechtlichen Verordnungen beziehen und die bis zwei Wochen vor einer Session eingereicht werden, Stellung nehmen, sodass diese Vorstösse in ebendieser Session behandelt werden können. Angenommene Kommissionsmotionen werden wir schnellstmöglich umsetzen. Soweit möglich werden wir vor allfälligen neuen, wichtigen notrechtlichen Bestimmungen die Präsidentinnen und Präsidenten der zuständigen Kommissionen konsultieren; wo dies nicht rechtzeitig möglich ist, wird der Bundesrat sie zumindest informieren. Der Bundesrat wird dem Parlament in den Sessionen ferner über die Notrechtskompetenzen Bericht erstatten. Der Bundesrat plant, dem Parlament - wo dies noch notwendig erscheint - bis spätestens am 11. September dieses Jahres eine Botschaft zur Überprüfung der Notverordnungen zu unterbreiten.

Der Weg aus der Krise erfordert Umsicht, Rücksicht und Beharrlichkeit. Sie werden überlegt handeln und im Interesse der Bevölkerung abwägen. Sie werden Entscheide des Bundesrates hinterfragen. Das ist nicht nur Ihr Recht, das ist Ihre Pflicht. Der Bundesrat stellt sich dieser Überprüfung - auch er will die richtigen Schlüsse aus dieser Krise ziehen.

Nun geht es darum, im fruchtbaren Dialog gemeinsam Lösungen zu finden - Lösungen, die heute von der Bevölkerung mitgetragen werden können und auch morgen noch als sinnvoll und gerecht angesehen werden. So können wir den Menschen Zuversicht schenken. Sie haben es verdient.

Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie dem Bundesrat in den letzten Wochen entgegengebracht haben. Lassen Sie die Demokratie wieder richtig aufleben!

Mes pensées vont à toutes celles et à tous ceux qui ont perdu des proches au cours de cette crise.

Ich denke an all jene, die in der Krise Angehörige verloren haben.

Je tiens à exprimer ma gratitude à toutes celles et à tous ceux qui font avancer notre pays malgré la crise, qui aident, soutiennent et s'engagent pour les autres, que ce soit à la maison ou au travail. Je leur rends hommage.

Allen, die in der Krise unser Land stützen, die mitmachen, mithelfen und mitziehen, sei es daheim oder am Arbeitsplatz, ihnen allen gehört unser Dank.

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Gerne schliesse ich mich vorerst namens der SVP-Fraktion den von der Rats- und von der Bundespräsidentin geäusserten Dankesworten an und ergänze diese gerne mit einem Dank an unsere Institutionen Polizei, Armee und Zivilschutz.

Die Schweiz wurde trotz Pandemieplan vom Coronavirus leider unvorbereitet getroffen. Einfachste medizinische Mittel wie Masken, Desinfektionsmittel, Schutzbekleidung und sonstiges Hygienematerial, aber auch Medikamente für die Anästhesie oder Beatmungsgeräte waren in ungenügender Menge vorhanden.

Heute müssen wir vorerst nach vorne schauen, die Krise bewältigen. Die Aufarbeitung des Verpassten muss später erfolgen, sie muss aber erfolgen. Unsere Fraktion hat eine erste Diskussion dazu geführt. Ob es dereinst in der GPK gemacht werden kann oder ob es gar eine PUK braucht, wird sich zeigen.

Die SVP hat aufgrund der Mitte März bestehenden bedrohlichen Situation und vor dem Hintergrund des erwähnten Fehlens von Material die Bevölkerung aufgerufen, die Massnahmen des Bundesrates vollumfänglich zu stützen und umzusetzen, und sie hat sich hinter diese Massnahmen gestellt.

In grosser Besorgnis über die bedrohlichen wirtschaftlichen Schäden hat unsere Fraktion bereits am 31. März 2020 eine wirtschafts- und gesundheitspolitische Strategie für die Zeit nach dem 19. April zum Schutz der Bevölkerung unter Minimierung der wirtschaftlichen Schäden verabschiedet. Dabei ist mir wichtig zu betonen, dass wir den vor allem medial geschürten Gegensatz zwischen Gesundheit und Wirtschaft so nicht herstellen dürfen. Wir müssen die Leute selbstverständlich vor Covid-19 schützen. Wir müssen sie aber auch vor dem wirtschaftlichen Untergang, vor Existenzängsten, die Tausende in diesem Land haben, schützen. Ohne Wirtschaft verarmen wir und leidet auch unsere Gesundheit massiv. Fast 40 Prozent aller Beschäftigten sind von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen. Das besorgt uns sehr.

Unsere Fraktion hat sich über den Stand der Wissenschaft instruieren lassen. Wir wissen dank Professor Salathé heute glücklicherweise mehr. In Kenntnis dieser Situation stellen wir in Form einer Fraktionsmotion heute zusätzlich zu den vorliegenden Vorstössen die Forderung, dass das Notrecht aufzuheben ist. Damit kommen wir zurück zur Demokratie, zurück zur ordentlichen verfassungsrechtlichen Situation. Dies gilt auch im Falle einer zweiten Welle. Ein weiterer Lockdown wäre gesellschafts- und wirtschaftspolitisch schlicht nicht verkraftbar. Es muss uns mit Disziplin bei den Hygienemassnahmen, mit Distanzeinhaltung, Maskentragen, freiwilligem Tracing oder Tests gelingen, das Virus im Griff zu haben. Gleichzeitig ist der Bundesrat gefordert, weiterhin alles daranzusetzen, die entsprechenden Materialien zu beschaffen, deren Anschaffung in der Krisenvorsorge verpasst wurde. Die Grenzkontrollen sind aufrechtzuerhalten. Mit Deklaration und Fiebermessen ist sicherzustellen, dass möglichst keine infizierten Personen in die Schweiz einreisen.

Auf wirtschaftspolitischer Ebene fordern wir die Aussetzung der Personenfreizügigkeit. Es kann nicht angehen, dass bei unserer aktuellen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeitssituation günstige Arbeitskräfte in die Schweiz einreisen. Die Unternehmungen sind angehalten, inländische Arbeitslose anzustellen.

Der Bundesrat hat aus Sicht der SVP-Fraktion ein zielgerichtetes Hilfspaket, mit einem Umfang je nach Bedarf für Kurzarbeitsentschädigungen von etwa 40 bis 55 Milliarden Franken, verabschiedet. Die SVP-Fraktion wird vor diesem Hintergrund zusätzlich verlangte A-Fonds-perdu-Beiträge ablehnen.

Sie wird hingegen den Kredit mit guten Konditionen zur Sicherstellung des Flugbetriebs unterstützen. Hier war ich schon enttäuscht von den Klimastreik-Kreisen, die uns Parteipräsidenten und Fraktionschefs in dieser Woche mit mehreren tausend Mails bestürmten, in denen sie schrieben, es brauche diesen Kredit nicht. Sie wollen die Schweiz offensichtlich vom internationalen Luftverkehr abkapseln, und sie meinen, so das Klima retten zu können. Das ist etwa gleich kindisch wie die Erklärung des Klimanotstands vor einem Jahr, als alles in Ordnung war. Heute zeigt sich leider in sarkastischer Weise, was ein Notstand bedeutet.

Damit die Wirtschaft rasch wieder in Fahrt kommt, brauchen wir mehr denn je eine gute Infrastruktur, tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben - das längst verlangte Revitalisierungsprogramm. Im Weiteren würde sich die SVP-Fraktion gegen ein Konjunkturprogramm einsetzen, das zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort ansetzt.

Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La crise que nous traversons a conduit le Conseil fédéral à prendre de nombreuses décisions de son propre chef, ceci sous l'empire du droit d'urgence. Les circonstances le réclamaient, et c'était bien ainsi.

Aujourd'hui, nous devons constater que le Covid-19 va compliquer notre existence durant un certain temps encore. Nous devons donc définir les modalités de cette cohabitation manifestement appelée à durer.

Si la lutte contre la pandémie était une guerre, nous pourrions reprendre à notre compte les mots de Churchill parlant de la bataille d'Angleterre: "Jamais, dans l'histoire des guerres, un si grand nombre d'hommes n'ont dû autant à un si petit nombre." Les femmes et les hommes qui sont au front pour nous méritent notre profonde gratitude et nos sincères remerciements.

Les mesures souhaitées par l'UDC doivent s'appliquer dans le respect des particularités régionales. Nous devons en revenir au système fédéraliste. L'UDC demande en priorité la reprise de notre fonctionnement démocratique normal, à savoir le contrôle de l'exécutif par le législatif, que ce soit au niveau communal, cantonal ou fédéral. Les décisions qui vont être prises auront sans doute de lourdes conséquences pour la population, qui ne saurait être plus longtemps tenue à l'écart du débat. Jusqu'ici, les impératifs de santé publique l'ont emporté sur le reste, et nous pouvons nous féliciter d'avoir pu éviter la saturation de nos infrastructures de santé. Mais, aujourd'hui, il faut la levée immédiate du droit d'urgence et le retour au droit constitutionnel ordinaire, à la condition bien évidemment que certaines règles de comportement soient respectées.

Il faut néanmoins rester prudent et organiser non pas l'après-crise, mais le pendant la crise. Cela signifie, pour le groupe UDC, que les activités économiques doivent pouvoir reprendre, ceci en tenant compte des conditions nouvelles que le Covid-19 impose.

Nous allons vers des temps difficiles pour les salariés, les indépendants et les entreprises petites ou grandes. Chômage partiel et aides diverses et variées ne constituent qu'un pansement souvent dérisoire face aux blessures que la pandémie provoque. Nous estimons qu'il est temps de limiter les dégâts et de remettre la machine en route avec toutes les précautions requises.

La condition sine qua non se situe au niveau du matériel de protection dont la population doit pouvoir disposer. Je pense ici tout particulièrement aux masques dont la disponibilité n'a pas encore été assurée. L'armée nous informe qu'elle est en mesure de mettre quotidiennement en circulation 1 million de masques sur une période de deux semaines par le biais des grandes surfaces. Il était temps. Mais quelle sera la clé de répartition? A quel prix ces masques seront-ils vendus? Et que se passera-t-il au-delà de quinze jours? Nous souhaitons obtenir des réponses et des garanties sur ces points.

J'ouvre une parenthèse pour préciser que je tiens à ce que le prix des masques ainsi distribués soit taxé afin que les nécessités de l'heure ne remplissent pas les poches de quelques profiteurs.

Nous nourrissons des préoccupations identiques en ce qui concerne les solutions désinfectantes et les tests de dépistage dont les besoins suivront la courbe de la reprise.

Nous réclamons également le maintien strict des contrôles à la frontière qui ne doivent en aucun cas être assouplis. Je relève d'ailleurs que les experts de l'OMS affirment qu'il est crucial d'empêcher les personnes infectées de voyager. M. Koch, de l'Office fédéral de la santé publique, admet qu'il aurait fallu aussi contrôler de manière plus serrée les frontières au sein de l'espace Schengen.

Les mesures internes ne pourront déployer leurs effets que si nous faisons en sorte d'éviter l'arrivée de personnes contaminées susceptibles de répandre le virus malgré les précautions.

Je viens de dire que le Covid-19 était installé pour un moment. Il se fait déjà sentir et continuera à le faire au niveau du taux de chômage, qui prendra l'ascenseur et atteindra des proportions qu'on peine à déterminer. La protection de notre marché du travail est plus que jamais essentielle afin d'éviter une trop forte concurrence qui laisserait les salariés suisses sur le carreau. Dans un tel contexte, notre initiative populaire "pour une immigration modérée (initiative de limitation)" s'impose plus que jamais. Et nous invitons d'ores et déjà la population à la soutenir afin de permettre à notre pays de limiter les effets de la crise économique, qui se font déjà ressentir.

Je terminerai par une remarque au sujet de la solidarité européenne dont on nous parle toujours très volontiers. En fait de solidarité, les Etats membres ont défendu leurs propres intérêts sans égard pour l'intérêt collectif européen. Nous sommes bien placés pour le savoir, nous à qui l'Allemagne et la France ont confisqué le matériel que nous avions commandé et dont nous avions besoin. Un Etat n'a pas d'amis, il a des intérêts. L'Union européenne l'a bien mis en évidence, et nous serions bien inspirés de suivre cet exemple.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

La pandémie à laquelle nous sommes confrontés met l'humanité à rude épreuve. Partout, le deuil et la maladie frappent nos contemporains. Le monde vit des heures sombres. Permettez-moi d'exprimer ici, au nom du Parti socialiste, notre vive sympathie aux familles des personnes décédées.

Permettez-moi aussi de souhaiter bon rétablissement aux personnes qui se battent aujourd'hui contre la maladie, en Suisse comme dans le monde. Nous espérons qu'elles retrouveront bientôt la pleine santé.

Avant de tirer un premier bilan et d'évoquer la suite des opérations, j'aimerais dire ma gratitude à toutes celles et à tous ceux qui ont, en s'exposant particulièrement au danger, soigné les personnes malades et fait fonctionner la société: infirmières et infirmiers, doctoresses et docteurs, nettoyeuses et nettoyeurs, postières et postiers, chauffeuses et chauffeurs, policières et policiers, vendeuses et vendeurs, contrôleuses et contrôleurs CFF, éducatrices et éducateurs de la petite enfance, et beaucoup d'autres encore.

De très nombreuses personnes, comme par exemple les enseignantes et les enseignants, se sont engagées à fond malgré les circonstances difficiles. Elles ont dû, du jour au lendemain, faire appel à des trésors d'imagination pour assurer la continuité de l'enseignement. J'aimerais aussi remercier tous les fonctionnaires qui ont travaillé jour et nuit pour mettre en place à une vitesse phénoménale des plans d'aide sanitaire et économique. Enfin, j'aimerais remercier toutes les personnes dans le secteur privé, qu'elles aient dû renoncer temporairement à leur activité ou au contraire la poursuivre dans des conditions pas toujours optimales.

La Suisse a été touchée relativement fortement par le coronavirus, avec un démarrage très violent de l'épidémie. Mais les mesures successivement adoptées par le Conseil fédéral ont permis de réduire la contagion et de passer d'un pic de 1500 nouveaux cas par jour à moins de 200 cas par jour aujourd'hui. Nous avons pu éviter une catastrophe dans les hôpitaux, grâce à l'engagement de tous les milieux et de tous les échelons concernés.

Enfin, le Conseil fédéral a pris des mesures de soutien à court terme de l'économie, dont on peut dire qu'elles étaient à la hauteur de l'enjeu. Qu'il en soit ici remercié.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, einen vermeintlichen Gegensatz zu entlarven: Der Versuch, einen Gegensatz zwischen Gesundheit und Wirtschaft herzustellen, ist absolut haltlos. Der Wirtschaft kann es nur dann gutgehen, wenn die Pandemie unter Kontrolle gebracht wird. Zu behaupten, dass die gesundheitspolizeilichen Massnahmen schuld an der Wirtschaftskrise sind, ist völlig absurd. Es sind die Krankheit und die daraus resultierende Angst, welche die Wirtschaftskrise auslösen. Die Massnahmen zum Schutz vor der Pandemie müssen gleichzeitig den Grundstein für die wirtschaftliche Erholung legen.

Es besteht vielmehr eine klare Synergie zwischen Gesundheit und Wirtschaft: Kurzfristige Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft wie Kurzarbeit, Kredite und Lohnausfallversicherungen stärken das Vertrauen der Öffentlichkeit und ermöglichen eine wirksamere Bekämpfung der Pandemie. Dank den schnell getroffenen wirtschaftspolitischen Massnahmen und natürlich dank der Disziplin der Bevölkerung hat die Schweiz diese erste Welle der Pandemie relativ gut gemeistert und so die Grundlagen dafür gelegt, dass die Wirtschaft so rasch wie möglich wieder in Gang kommt.

Natürlich müssen wir in den nächsten Tagen sehr wachsam bleiben und versuchen, ein Wiederaufflammen der Pandemie zu verhindern. Diese Eindämmungsstrategie ist unerlässlich, wenn wir zu einem mehr oder weniger normalen wirtschaftlichen und sozialen Leben zurückkehren wollen. Am Ende einer Pandemiewelle ist es wie nach einem Waldbrand: Es ist notwendig, sehr wachsam zu sein und ein Wiederaufflammen des Feuers beziehungsweise der Pandemie im Keim zu ersticken. Alle Anträge, die darauf abzielen, die Aufhebung der Schutzmassnahmen auf unvorsichtige Weise zu beschleunigen, lehnen wir daher entschieden ab.

Es gibt einen zweiten falschen Gegensatz: jenen, den manche zwischen Wirtschaft und Klimaschutz heraufzubeschwören versuchen. Gerade in der langfristigen Sicht zeigt sich, dass dieser vermeintliche Gegensatz keiner ist: Wenn wir nämlich die physischen Grundlagen unserer Existenz zerstören - und leider befinden wir uns auf diesem Weg! -, wird kein Wohlstand mehr möglich sein. Gleiches gilt auch auf kurze Sicht. Es ist absurd zu glauben, dass wir mit einer Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und flächendeckender Armut in der Lage sein werden, die natürlichen Ressourcen langfristig zu schützen. Vielmehr wird genau das Gegenteil passieren, nämlich ein unkontrollierter Ansturm auf die letzten Ressourcen unserer Welt.

Der einzig sinnvolle Weg besteht darin, den wirtschaftlichen Aufschwung mit dem Schutz der natürlichen Ressourcen zu verbinden, mit besonderem Fokus auf den Klimaschutz. Wir müssen den Lebensstandard der Menschen sichern und gleichzeitig die Investitionen in die Klimawende und in die ökologischen Sanierungen beschleunigen. Diese Forderungen liegen auf der Hand: Durch die Renovierung von Gebäuden, die Erzeugung erneuerbarer Energie und die Modernisierung des Verkehrs können wir die absehbaren Verluste im Exportsektor zumindest teilweise kompensieren. Damit stärken wir das lokale Gewerbe und erhalten bzw. schaffen dezentral in der ganzen Schweiz Arbeitsplätze. Wir sind der Meinung, dass ein auf diesen Sektoren basierendes Konjunkturprogramm unerlässlich ist, um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken.

Bei den Rettungsmassnahmen muss die richtige Richtung eingeschlagen werden, anstatt nicht nachhaltige Verhaltensweisen zu zementieren. Aus diesem Grund haben wir beantragt, die Rettung der Luftfahrtindustrie mit strengen Anforderungen bezüglich Klimaschutz zu verbinden. Wir müssen bestimmte Handlungsweisen der Wirtschaft infrage stellen. Heute können wir feststellen, dass kürzere Lieferwege nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch viel sicherer sind. Damit zusammenhängend, wird es notwendig sein, lokale Branchen zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Tourismus, Kultur und Freizeit. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass jede Person in der Schweiz einen Gutschein von 200 Franken erhalten soll, den sie in diesen Sektoren ausgeben kann. Diesen Unternehmen Umsatz zu verschaffen, ist der beste Weg, um sie zu retten. Wenn wir uns nicht um die Binnennachfrage kümmern, werden viele dieser Unternehmen in Konkurs gehen, und das wird definitiv mehr Geld kosten.

Ich möchte eines klarstellen: Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, wird es notwendig sein, dass der Bund sich verschuldet. Aber die Wirtschaft nicht wieder anzukurbeln, würde viel mehr kosten. Wir würden Arbeitsplätze verlieren und dennoch Schulden anhäufen, da die Steuereinnahmen dauerhaft zusammenbrechen würden. Angesichts der negativen Zinsen wäre das besonders töricht.

Anche se il Consiglio federale ha reagito abbastanza bene per preservare il tessuto economico e il potere d'acquisto, vediamo ancora tre leve molto importanti per agire:

In primo luogo, nel caso di lavoro ridotto, fino al salario mediano deve essere garantito il 100 per cento del salario e non solo l'80 per cento. Vorrei sottolineare in questa sede che il 44 per cento delle persone toccate dal lavoro ridotto sono nella categoria dei bassi salari e solo il 7 per cento in quella dei salari più elevati.

In secondo luogo, si deve evitare un aumento dei premi dell'assicurazione malattia, poiché questi divorano il potere d'acquisto. La soluzione migliore sarebbe quella di applicare immediatamente la nostra iniziativa popolare che chiede di limitare i premi dell'assicurazione malattia al 10 per cento del reddito familiare.

In terzo luogo, non si deve permettere che il finanziamento della crisi eroda in modo permanente il potere d'acquisto. Questo è ciò che accadrebbe se l'IVA o i contributi previdenziali venissero aumentati.

A nostro avviso, invece, una parte della crisi dovrebbe essere finanziata da un fondo alimentato da un lato dalle riserve della Banca nazionale e dall'altro da una tassa di solidarietà temporanea sui redditi elevati, sui patrimoni molto consistenti e sulle eredità di oltre 10 milioni di franchi.

A lungo termine ciò significa che è importante spostare il peso della crisi su chi se lo può permettere. Questo è il presupposto per una ripresa economica costruttiva, equa e sostenibile. Un tale recupero è a sua volta un prerequisito per un'inversione di tendenza positiva per il clima.

Enfin, si cette crise a un seul mérite, c'est celui de questionner certains dogmes qui guident notre société depuis trente ou quarante ans.

Le premier dogme à jeter aux oubliettes, c'est l'antiétatisme primaire, l'obsession du moins d'Etat et de la libéralisation à tout crin. Dans une grave crise comme celle que nous vivons, ce qui sauve la société et l'économie, c'est la force de l'Etat, la force du collectif, la force de la solidarité. Là où l'économie privée s'effondre, le service public résiste.

Le second dogme, c'est l'idée que la rémunération reflète le mérite. La plupart de celles et ceux que j'ai remerciés au début de cette intervention sont malheureusement celles et ceux qui exercent les métiers les plus mal payés et dans des conditions difficiles. Sans surprise, ce sont souvent des métiers dans lesquels les femmes sont largement majoritaires. Il s'agira de s'en souvenir et de corriger structurellement ces inégalités.

Pour conclure, j'aimerais rappeler le caractère global de cette crise. Seuls, nous ne maîtriserons pas cette pandémie. Sur le plan européen, nous avons besoin d'une coopération étroite à tous les niveaux; et il est extrêmement réjouissant de constater combien cette solidarité s'est renforcée au fil des épreuves.

Sur le plan mondial, les pays les plus pauvres ont besoin du soutien des pays les plus riches pour faire face à la pandémie. En particulier, seul un effort scientifique mondial permettra de trouver des traitements et, espérons-le, un vaccin, que nous devrons alors rendre accessibles à toutes et tous.

Romano Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Il Covid-19 ha certamente il merito di frenare l'esasperazione e i populismi, mostrando tutta l'inconsistenza dei grandi proclami e delle facili soluzioni. Finalmente al centro torna la persona, l'essere umano e la sua cellula fondamentale, la famiglia. Il Consiglio federale, accompagnato da esperti, dà fiducia alle cittadine e ai cittadini, attribuendo loro una grande responsabilità. Il gruppo del Centro s'impegna per un progetto di paese che coinvolga tutti, che poggi sui valori fondamentali della Confederazione quali moderazione, responsabilità, solidarietà e sussidiarietà e che faccia affidamento all'impegno operativo dei vari livelli istituzionali. Il complesso sistema decentrale elvetico ha le strutture, le persone e gli strumenti per gestire questa sfida di società. Non ci sono né vincitori né vinti. Dobbiamo far funzionare il paese nell'interesse di tutti, soprattutto di chi è più fragile, in un percorso che sarà molto lungo. La salute pubblica passa dal rispetto per la libertà dell'individuo e per l'atteggiamento verso la comunità.

La crise sanitaire, sociale et économique provoquée par le Covid-19 nous rappelle une chose centrale: le rôle des différents pouvoirs de l'Etat dans notre démocratie et l'importance pour notre société de garder l'équilibre entre eux.

Au nom du groupe du centre, je remercie toutes celles et tous ceux qui se sont engagés dans notre système de santé et celles et ceux qui ont permis à notre système économique et à notre société de continuer de fonctionner. J'ai une pensée pour celles et ceux qui ont perdu un proche ou qui sont dans une situation sociale et économique très difficile. Merci à la population d'avoir suivi les règles et les prescriptions.

Le Conseil fédéral doit communiquer d'une manière encore plus claire et transparente et, surtout, continuer à faire confiance à la maturité politique et sociale du peuple suisse.

Dobbiamo essere grati di vivere in un paese che ha tutti i mezzi per combattere su tutti i fronti una crisi del genere. Le nostre strutture sociali ed economiche, fortemente colpite, funzionano. Il federalismo è un'arma vincente, il ruolo dei cantoni e dei comuni si è rilevato essenziale. Hanno assunto responsabilità e agito proattivamente anche in stato di necessità e diritto di urgenza dove la Confederazione deve per forza di cose dirigere con rigore centralistico. È fondamentale che anche nelle prossime fasi siano riconosciute differenze regionali. La situazione in Italia necessita di un approccio particolare, ad esempio, per il Ticino. La Svizzera deve stare unita e sfruttare la sua pluralità proprio in questi momenti. Per questo serve un centro politico forte.

Das Parlament hat gut reagiert. Es ist jetzt wieder handlungsfähig und kann die nächste Phase der Krisenbewältigung mitgestalten. Das Ruder liegt, auch während des Notrechts, in unseren Händen. Das haben wir staatspolitisch legitimiert.

Gerade in unsicheren Zeiten braucht es eine starke Politik der Mitte, die sich für konstruktive Lösungen einsetzt. Es braucht keine extremen, ideologischen Positionen, sondern Pragmatismus und lösungsorientiertes Vorgehen.

La liberté et la solidarité sont indissociables. La Suisse a besoin d'une politique constructive et pragmatique. Notre pays a plus que jamais besoin de cohésion entre les régions, mais aussi entre les générations.

Die CVP unterstützt die vom Bundesrat beschlossenen Sofortmassnahmen. Nun gilt es, für unser Land ein Projekt zu lancieren. Wie noch nie ist heute ersichtlich, was - konkret und nicht ideologisch - Digitalisierung, Vereinbarkeit von Familie und Arbeit, Betreuungsstrukturen und gesunde Staatsfinanzen bedeuten. Der nationale Pandemieplan ist zu bearbeiten: Es braucht schnellere und flächendeckendere Tests und klare Vorhaltepflichten. Die CVP stellt sich klar gegen einen Prämienanstieg zulasten der Prämienzahlenden. Im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft ist die Stärkung der Selbstverantwortung dringend.

Un nombre croissant de secteurs d'activité de la société voient la lumière au bout du tunnel. L'objectif prioritaire reste la santé de la population. Les mots d'ordre doivent être: responsabilité personnelle et souci de vigilance.

Notre système politique doit retrouver son plein fonctionnement, les cantons et les communes jouent ici un rôle central. Au niveau international, nous devons observer attentivement l'évolution de la situation.

Der Ausstieg aus den Massnahmen bedeutet zugleich den Einstieg in die grösste wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Wir müssen dem Volk auch hier die Wahrheit sagen: Vielleicht haben wir die schwerste Zeit hinter uns, sofern die Fallzahlen tief bleiben, aber ganz bestimmt werden auf uns ebenso schwere Zeiten zukommen, was unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft angeht.

Die CVP wird sich dabei weiterhin für Freiheit und Solidarität einsetzen. Gerade in unsicheren Zeiten braucht die Schweiz eine Politik, die sich für den Zusammenhalt einsetzt. Der Zusammenhalt der Schweiz ist die Stärke, die uns in dieser Krise geholfen hat. Der Zusammenhalt der Schweiz wird ebenso nötig sein für die Zukunft unseres Landes. Dafür setzt sich die CVP ein.

Streiff-Feller Marianne · Mit-F · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Mit Dank, Bitten und einem Wunsch möchte ich mich im Namen der EVP-Fraktion kurz äussern.

Zuerst danke ich dem Bundesrat für sein umsichtiges Krisenmanagement. Ich danke allen Menschen, die die Schweiz während des Shutdown funktionsfähig erhalten, sei dies im Gesundheits- und Pflegewesen, beim Organisieren des Homeschooling, an den Verkaufskassen oder bei der Müllabfuhr. Ich danke auch allen Freiwilligen für ihr solidarisches Handeln; hier bitte ich den Bundesrat zu prüfen, wie er dieses enorme Engagement besonders würdigen kann, z. B. am Tag der Freiwilligen.

So schnell wie möglich, so langsam wie nötig: Ich bitte den Bundesrat ausdrücklich, diese auf Fakten basierende Besonnenheit beizubehalten, entgegen allem politischen und wirtschaftlichen Druck. Die EVP trägt die Massnahmen zur Stabilisierung der Schweizer Wirtschaft mit. Dabei dürfen wir jedoch auch andere Menschen und Anliegen nicht vergessen, z. B. Menschen mit Beeinträchtigungen, die unter den strengen Auflagen leiden, obwohl sie gesund sind und nicht zu einer Risikogruppe gehören, die Alten und Pflegebedürftigen in ihrer Isolation oder die Kirchen und Religionsgemeinschaften, deren spirituelle Angebote viele Menschen in der Krise vermissen. Es ist der EVP ein Anliegen, dass gerade auch diese Gruppen auf dem Radar des Bundesrates sind.

Abschliessend wünsche ich uns Mut: den Mut, im Licht neuer Erkenntnisse Fehler eingestehen zu können und erkannte Missstände zu beheben, und den Mut, kreative Lösungen aus der Krise mitzunehmen für ein solidarisches und nachhaltiges Zusammenleben in der Schweiz.

Landolt Martin · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die BDP hat sich am 16. März dieses Jahres zusammen mit den anderen Parteien vorbehaltlos hinter den Bundesrat gestellt und ihm sein Vertrauen zugesichert. Für die BDP gilt dies heute noch.

Die aktuelle Krise hat uns alle - und nicht nur uns - auf dem falschen Fuss erwischt. Dennoch ist dem Bundesrat für seine Krisenbewältigung ein gutes Zeugnis auszustellen. Die Massnahmen haben bisher gut funktioniert, und die gewünschte Wirkung wurde erzielt. Dass dabei nicht alles gleichzeitig lösbar war, dass nicht sämtliche Fragen immer umgehend beantwortet werden konnten und dass insbesondere die Zukunft nicht vorhersehbar ist, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, was aber nicht immer von allen akzeptiert zu werden scheint. Insofern war diese Krise in vielerlei Hinsicht aufschlussreich, auch in Bezug auf das Rollenverständnis von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Selbstverständlich muss uns nicht jeder Entscheid des Bundesrates gleich gut gefallen. Aber unser politisches System setzt voraus, dass die Rolle der einzelnen Institutionen in solchen Krisenzeiten so sein muss, dass primär der Bundesrat in der Verantwortung steht. Gerade in solchen Zeiten muss eine Regierung regieren. Wenn 26 Kantonsregierungen das akzeptieren, muss auch das nationale Parlament der Versuchung widerstehen, sich als Schattenregierung aufzuspielen.

Natürlich dürfen wir kommentieren, kritisieren, loben und auch Input liefern. Das ist allerdings wesentlich einfacher, als die konkreten Entscheide zu treffen, die Verantwortung dafür zu übernehmen und hinzustehen, so wie es der Bundesrat tun muss. Wer darin eine Gefahr für die Demokratie sieht, hat weder unser politisches System noch die operativen Herausforderungen einer Krise abschliessend begriffen.

Die Mitglieder des Bundesrates haben gerade in den letzten Wochen bewiesen, dass sie nicht von Machthunger besessen sind, sondern sich voll und ganz in den Dienst dieses Landes und seiner Bevölkerung stellen. Solange wir uns in der Krisenbewältigung befinden, liegt die Führung beim Bundesrat.

Ich wiederhole deshalb zum Schluss, was ich am Anfang gesagt habe: Für die BDP gilt weiterhin, dass wir uns hinter den Bundesrat stellen. Die Akzeptanz seiner Massnahmen hat stark auch mit unserem Verhalten zu tun. Ich nehme die Gelegenheit gerne wahr, Ihnen, Frau Bundespräsidentin, Ihren Kolleginnen und Kollegen sowie der ganzen Verwaltung herzlich für den grossen Einsatz zu danken.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Lernen wir aus der Krise, und wenn ja, was? Oder geben wir uns der trügerischen Hoffnung hin, sie einfach so rasch als möglich hinter uns lassen zu können? Wir Grünen sind überzeugt: Aus der Krise zu lernen, die grossen Fragen zu beantworten, die uns hier in der Schweiz, aber auch auf internationaler Ebene gestellt sind, ist im Kern auch eine Aufgabe der Politik, und hier sind politische Debatten nötig. Darum ist es gut, dass wir hier sind. Wollen wir mit Millionen, ja Milliarden von Franken die graue Wirtschaft von gestern am Leben erhalten, oder schaffen wir es, mit den wohl nötigen Konjunkturprogrammen den Umbau hin zu einer grünen Wirtschaft zu beschleunigen? Nutzen wir doch die Gelegenheit, in die Energiewende zu investieren, nutzen wir die Erfahrung der Telearbeit, die wir gezwungenermassen alle machen mussten, für eine Reduktion der Mobilität! Bewahren wir die Erfahrung der lokalen Solidarität im Quartier, und nehmen wir uns ein Beispiel daran, wie schnell die offizielle Schweiz reagieren konnte und massivste Mittel und Garantien mobilisierte.

Wenn die aktuelle Pandemie für viele von uns nicht vorhersehbar war, so gilt dies nicht für die andere grosse Krise, die uns bevorsteht: die Klimakrise. Wir wissen, was vor uns liegt, wir wissen, was zu tun ist: null Öl, null Gas, null Kohle. Niemand verlangt hier Notrecht im juristischen Sinn. Aber wir verlangen - und mit uns unzählige Menschen, nicht nur in der Schweiz, sondern auf der ganzen Welt -, dass wir die Lehren ziehen und auf demokratischem Wege, aber mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit, die Lösungen für den Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit anpacken. In dieser Logik ist klar: Wir sind nicht bereit, Flugzeuge zu retten statt Menschen, solange es keine belastbaren und ehrgeizigen Klimaschutzpläne im Luftfahrtbereich gibt.

Lernen aus der Krise heisst aber auch, die Demokratie und den Schutz der Grundrechte zu stärken. Wir müssen das Parlament krisenfest machen, damit es in besonderen Situationen auch online tagen kann und so selbst korrekt entscheidet, ob Sessionen abgebrochen oder unter anderen Bedingungen fortgesetzt werden. Die nötige Autonomie der Kommissionen muss gesichert sein, damit sie jederzeit tagen können, um z. B. dem Rat parlamentarische Notverordnungen zu beantragen. Ich sage das ganz bewusst als jemand, der auch an solchen Entscheiden des Büros beteiligt war, denn ich glaube, wir gehen aus der Krise nur dann gestärkt hervor, wenn wir kritische Blicke nicht nur auf die Entscheide der anderen, sondern auch auf diejenigen lenken, an denen wir selbst beteiligt waren.

Wir erleben heute massive Eingriffe in die verfassungsmässigen Grundrechte. Auch wir hätten das Recht dazu, mit parlamentarischen Verordnungen Notrecht zu setzen, sogar für drei Jahre. Umso wichtiger ist es in den Augen der Grünen, dass künftig eine unabhängige gerichtliche Instanz die Verfassungsmässigkeit und die Verhältnismässigkeit von Notverordnungen rasch und unabhängig überprüft.

Die aktuelle Gesundheitskrise und die Klimakrise haben viele Unterschiede, aber sie haben etwas gemeinsam: Sie verstärken die soziale Ungleichheit, trotz allen Hilfsmassnahmen. Deshalb unterstützen wir in dieser Session Massnahmen, die versuchen, hier wenigstens teilweise Remedur zu schaffen.

Vergessen wir zum Schluss nicht, dass die Schweiz, bei allen Mängeln, die man an den getroffenen Massnahmen kritisieren kann, riesige Mittel hatte und hat, um auf die Krise zu reagieren. International gesehen sind sie vermutlich unvergleichlich. Deshalb sollte gerade im Angesicht einer globalen Pandemie das, was ich jetzt sage, eine Selbstverständlichkeit sein: Die Solidarität - die Solidarität, welche die Ratspräsidentin so eindrücklich beschworen hat - muss auch über die Landesgrenzen hinaus wirksam werden, weil wir, genauso wie wir die aktuelle Krise nur gemeinsam bewältigen können, auch die grösste Krise der Zukunft nur gemeinsam werden bewältigen können.

Porchet Léonore · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

La courbe suisse avait le même profil que celle de l'Italie. Les images qui nous provenaient du nord de l'Italie, bénéficiant pourtant l'un des systèmes sanitaires les plus performants d'Europe, faisaient froid dans le dos. Les gens mouraient dans les couloirs des hôpitaux. Touchés en premier lieu, les cantons latins - le Tessin, Genève et Vaud - ont essuyé les plâtres et ont été pris d'une forme de sidération face à la propagation de la maladie. Le reste de la Suisse a ensuite bénéficié de la mise en place de mesures drastiques, qui ont été salutaires, et a donc été moins touché. Nos pensées vont à celles et ceux qui ont perdu un proche, des amis, dans le silence de la crise.

Alors que les demandes de réouverture totale se font de plus en plus insistantes, il faut se rappeler cette réalité: les cantons latins ont sonné l'alarme et ainsi protégé le reste du pays avant qu'il ne soit trop tard. Leur imposer une reprise des activités le plus rapidement possible et le moins lentement que nécessaire dénote un terrible manque de solidarité nationale. C'est pourtant la solidarité qui nous fera sortir de cette crise la tête haute. Cette même solidarité qui a permis, en quelques semaines, de débloquer des milliards de francs pour les entreprises, pour les indépendants et les indépendantes, pour les milieux de la culture et du sport, pour acheter masques et médicaments afin de les redistribuer et de les revendre. Ces mesures sociales et sanitaires montrent encore une fois l'importance cruciale d'avoir un état social puissant et un système de santé fort, capable de résister aux crises.

Celle du coronavirus nous apprend ce qui a de la valeur, à commencer par le service public et les professions se trouvant en première ligne, comme le personnel de la santé, le personnel de vente, de nettoyage, de la Poste, de la sécurité, des voiries, des transports et de la livraison.

Tous ces hommes et toutes ces femmes - beaucoup de femmes - méritent maintenant notre reconnaissance et notre solidarité, parce que, justement, les applaudissements, les jolis mots de gratitude prononcés ici et les appels à la solidarité ne suffisent pas. Les Verts regrettent que certaines de leurs propositions n'aient pas été entendues en commission et redéposeront des textes allant dans ce sens.

Pour les Verts, la première urgence est d'aider les personnes qui en ont le plus besoin, en particulier les familles. Le groupe des Verts déposera donc une motion pour que les primes maladie n'augmentent pas à cause du coronavirus.

La seconde urgence est de garantir la santé et la récupération de celles et ceux qui ont montré leur caractère indispensable et pour qui la Confédération a rendu possible le fait d'être exploités plus de 60 heures par semaine! Le groupe des Verts déposera donc une motion pour un bonus sous forme d'un quatorzième salaire ou d'un mois de congé payé supplémentaire pour le personnel de la santé.

La troisième urgence est de prévenir la prochaine crise en misant sur une relance verte avec un programme d'impulsion favorable à notre environnement. Le groupe des Verts déposera donc plusieurs interventions pour un "Green New Deal". Sans cela, des jours sombres sont devant nous. Car une prochaine crise, il y aura: la pression humaine sur les habitats naturels et la manière dont nous exploitons les animaux sauvages et domestiques afin d'assouvir notre surconsommation est probablement la source de la pandémie de coronavirus. Les épidémiologistes avertissent de cette menace depuis des années, tout comme les climatologues mettent en garde contre le réchauffement climatique.

La crise du coronavirus nous prouve douloureusement que la destruction de l'environnement a des conséquences graves sur la santé humaine: nouveaux vecteurs et apparition de maladies, mais aussi canicules, allergies, eau et aliments pollués, bruit et pollution de l'air. Aujourd'hui, plus que jamais, l'environnement est donc un enjeu de santé publique majeur.

Walti Beat · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Wir haben in den letzten Wochen Eindrückliches erlebt. Der Bundesrat hat unter grösster Unsicherheit in einer ausserordentlichen Lage Notmassnahmen getroffen, die zur Eindämmung der gesundheitlichen Krise geführt haben. Wir haben gesehen, dass unsere Systeme taugen, auch unter diesen ausserordentlichen Bedingungen. Das gilt in erster Linie für das Gesundheitswesen, aber auch für unsere sozial- und wirtschaftspolitischen Instrumente, die zwar mit einigen Anpassungen, aber doch sehr gut funktioniert haben. Es gilt auch für unseren Föderalismus mit Kantonen, Gemeinden und Städten, für die Verwaltung und auch für die Schulen, die diese Anordnungen in der Realität umgesetzt und zum Funktionieren gebracht haben.

Eindrückliches haben wir auch in der Wirtschaft gesehen. Auch Unternehmen sahen sich, von ganz klein bis ganz gross, über alle Branchen hinweg und unter allerschwierigsten Umständen, vor existenzielle Fragen gestellt: Teils haben sie komplette Umsatzverluste per Verfügung erlebt, teils einen Zusammenbruch ihres Geschäfts durch indirekte Effekte. Aber auch alle anderen, die noch arbeiten konnten, haben sich umorganisieren müssen: Alle Mitarbeitenden innert kürzester Frist ins Homeoffice zu schicken, ist keine einfache Aufgabe; sie wurde mit Bravour gemeistert. Überall - auch in der Gesellschaft - haben die Menschen innert kürzester Zeit auf die veränderte Situation reagieren müssen und ihr Leben umorganisiert. Das verdient Anerkennung.

Grösster Respekt und Dank gebührt auch allen, die in diesen letzten Wochen Ausserordentliches geleistet haben und die es auch weiterhin tun müssen. Natürlich geht unser Mitgefühl an alle, die in dieser schwierigen Zeit nahe, liebe Menschen verloren haben oder vor existenziellen Problemen stehen.

Weniger eindrücklich war es, zu sehen, wie wenig Reserven und Polster in vielen Bereichen unseres Lebens vorhanden sind, um eine solche Krisenlage durchzustehen. Es braucht wenig, es braucht einige Wochen Lockdown, und viele Unternehmen stehen am wirtschaftlichen Abgrund. Es ist auch klar sichtbar geworden, wie stark unser Land von der international verflochtenen Wirtschaft abhängig ist, auch was die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern angeht. Es ist eine Realität, dass letztlich nur gute und geregelte Beziehungen zur Staatengemeinschaft unsere Versorgungsinteressen und auch unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand sichern können.

Bedenklich stimmt sicher auch die Erkenntnis, wie wenig selbstverständlich selbst in unserem Land die Freiheitsrechte sind und wie rasch wir deren Einschränkung spüren - Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Handels- und Gewerbefreiheit sind nur einige Beispiele.

Aktuell befinden wir uns hoffentlich doch an einem Wendepunkt der Pandemie. Erste Schritte zurück zur Normalität sind eingeleitet, was Wirtschaft und gesellschaftliches Leben angeht. Wir werden in dieser ausserordentlichen Session die getroffenen Massnahmen diskutieren und formalisieren und auch die Regelung der Folgeschäden bestmöglich gestalten. Wir dürfen uns aber nicht in einer kurzfristigen Optimierung verlieren. Ebenso wichtig ist es, Perspektiven zu schaffen, wie wir mittel- und langfristig wieder aus diesem Loch herauskommen, das dieses Virus verursacht hat.

Dafür die Weichen zu stellen und die Rahmenbedingungen zu gestalten, ist die Aufgabe des Parlamentes. Wir müssen erstens die Innovationskraft der Schweiz erhalten und stärken. Wir müssen zweitens die Vernetzung unseres Landes in der Welt qualitativ verbessern, um die Durchsetzung unserer Interessen und Bedürfnisse auch in Zukunft und unter ausserordentlichen Umständen zu sichern. Die Vernetzung ist zentral, Herr Glättli: Auch wenn in Zukunft in der Schweiz alle nur noch Velo fahren, so kommen die Stahlrahmen dieser Velos trotzdem aus dem Ausland, und wenn alle nur noch im Quartierladen einkaufen, kommt immer noch die Hälfte der Lebensmittel aus dem Ausland. Es ist drittens wichtig, die Widerstandskraft der Unternehmen für schlechte Konjunkturlagen und echte Krisen so zu stärken, dass es bei einer nächsten Krise nicht wieder nötig wird, sofort flächendeckend und in massivstem Umfang die helfende Hand des Staates auszustrecken.

Dies alles funktioniert nur, wenn die Menschen darauf vertrauen, dass es gut weitergeht. Sie müssen darauf vertrauen, dass es sich lohnt, sich reinzuhängen und ihren Beitrag zum Aufbau zu leisten. Ohne Eigenverantwortung gelingt weder die unmittelbare Bewältigung der Krise noch die Rückkehr zur wirtschaftlichen Dynamik und die Sicherung des Wohlstands. Dafür wird sich die FDP-Liberale Fraktion in dieser Session und in den kommenden Sessionen einsetzen.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Personne ne peut oublier la sidération produite par l'apparition brutale du coronavirus et les difficultés inhérentes à la gestion d'une telle crise, à la fois sanitaire, psychologique, économique et sociale. Dans cette crise souvent décrite comme la plus grave depuis longtemps, il n'y a eu aucune alerte annonçant une catastrophe imminente.

C'est dans ce contexte que le groupe libéral-radical souhaite exprimer son empathie à l'égard des victimes et de leurs proches, mais aussi à toutes celles et à tous ceux qui ont continué de faire vivre les services essentiels malgré la crise.

C'est dans ce contexte que le groupe libéral-radical souhaite également remercier le Conseil fédéral in corpore de la conduite du semi-confinement qu'il a décrété d'urgence pour éviter la saturation du système de santé. Peut-être n'a-t-il pas toujours fait tout juste, mais personne, dans ces conditions, n'aurait pu faire tout juste à sa place.

Nous entrons aujourd'hui dans la phase du déconfinement. Et tout le monde voit bien que la sortie progressive de la crise se révèle encore plus compliquée. Dans la balance de l'intérêt général, les mesures barrières doivent être maintenues aussi souvent que possible. Mais la distanciation sociale ne peut pas toujours être réalisée dans certaines circonstances d'une vie normale, dans les transports, au travail, à l'école. Il va donc falloir y renoncer aussi souvent que nécessaire, en la remplaçant par d'autres mesures de protection - comme le port du masque -, en se souvenant que le confinement a été décrété pour éviter l'hécatombe et non pas pour assurer le risque zéro, impossible à réaliser.

Dans la balance de l'intérêt général, le déconfinement doit être aussi rapide que possible, pour de nombreux motifs, notamment psychologiques. Car il ne faudrait pas que demain la société se retrouve morte d'avoir survécu au virus. La situation actuelle est intenable pour toutes les personnes, quel que soit leur statut, qui se sont retrouvées sans travail et sans revenu du jour au lendemain. Le déconfinement progressif est une mesure de bon sens et ne revient pas à opposer l'économie à la santé, comme certains voudraient le faire croire. Car l'économie n'est pas une chose à part, l'économie fait partie intégrante du tissu de la société. Il n'y aurait plus d'hôpitaux privés ou publics pour soigner, de récoltes pour se nourrir, d'emplois dans les secteurs privé ou public pour vivre, de formations pour les jeunes, si tout restait à l'arrêt, ou réduit à la vitesse inférieure, pendant des mois.

Dans la balance de l'intérêt général, aucune catégorie de la population ne doit être ou se sentir stigmatisée. Pas plus les porteurs du virus que les personnes dites vulnérables. On ne doit pas réduire une personne à son âge ou à sa maladie. Les mesures propres à protéger les personnes les plus vulnérables doivent en tenir compte. Pour dire les choses un peu crûment, il n'y a pas les vieux et les autres.

C'est maintenant le temps du déconfinement. Il va falloir conserver un oeil sur les méfaits du coronavirus, comme sur les moyens de le combattre: la recherche de traitements et de vaccins, les retrouvailles avec une forme plus raisonnable de vie en société, et surtout notre volonté collective de survivre à ce tsunami planétaire.

Il y aura un autre temps, celui du bilan. Il est encore trop tôt pour tirer tous les enseignements de la crise. Mais certains axes d'action peuvent déjà être envisageables. C'est la raison des propositions formulées par le groupe PLR, que notre président de groupe Beat Walti a brièvement évoquées tout à l'heure, et que nous pourrons compléter à l'aune des constats progressifs de la sortie de la crise, car nous en sortirons.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wir alle haben in den vergangenen Wochen eine Ausnahmesituation erlebt. Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens und unserer Freiheit in diesem Ausmass sind uns fremd. Der Wert unserer Freiheit und unserer Normalität wurde uns allen umso bewusster. Gleichzeitig gab es aber auch eine einmalige Solidarität: mit kranken und gefährdeten Personen, mit Ärztinnen und Pflegenden, mit Unternehmen, die unverschuldet in akute wirtschaftliche Probleme kamen. Freiheit und Solidarität sind zentrale Werte, die wir auf dem Weg zurück in die Normalität als Richtschnur nutzen werden, oder vielmehr Werte, die uns leiten müssen.

Die Krise hat einmal mehr die Bedeutung der finanziellen Stabilität und der tiefen Staatsverschuldung der Schweiz aufgezeigt. Wir können es uns leisten, hat der Bundesrat sinngemäss gesagt. Das ist richtig, aber alles andere als selbstverständlich. Damit das auch in Zukunft gilt, müssen wir dem liberalen Staatsverständnis, dem liberalen Arbeitsmarkt und der internationalen Vernetzung unseres Landes Sorge tragen. Sie sind Eckpfeiler unseres Wohlstandes, und sie sind mit der Corona-Krise empfindlich ins Wanken geraten.

Für uns Grünliberale ist es deshalb zentral, dass die massiven Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu einem "Providurium" werden. Das ist genauso inakzeptabel wie die Überwälzung von Kosten auf die Allgemeinheit zur Sicherung wirtschaftlicher Vorteile in der Krise. Es dürfen keine wichtigen liberalen Errungenschaften unseres Landes über den Haufen geworfen werden! Das gilt auch für die internationale Vernetzung der Schweiz: Die Bewältigung der Krise basiert wesentlich auf der engen und regelbasierten internationalen Zusammenarbeit. Das ist gerade auch für die Schweiz entscheidend.

Die Krise hat auch viele Familien an ihre Grenzen gebracht. Es wurde erneut offensichtlich, dass wir im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Schweiz noch viel zu tun haben. Das ist im Interesse nicht nur der Familien, sondern der ganzen Wirtschaft und Gesellschaft. Es gibt viele Eltern mit kleinen Kindern, die in Spitälern, als Polizistinnen und Polizisten oder in unseren unzähligen Unternehmungen eine Schlüsselrolle einnehmen.

Jede Krise bietet auch die Chance für Veränderungen: Längst fällige Digitalisierungsschritte sind nun zu realisieren, und klimaschädliches Mobilitätsverhalten ist neu auszurichten. Eine Strukturerhaltung zulasten der künftigen Generationen lehnen wir ab. Wir wollen die Chance nutzen, auch in der Krise Weichen neu zu stellen. Die Krise ist auch eine gesellschaftliche Chance: Unser Land und unsere Bevölkerung haben auch viel Solidarität, Hilfsbereitschaft und Dankbarkeit gezeigt und erfahren. Das wird uns prägen und dabei helfen, die Folgen der Krise zu bewältigen.

Abschliessend möchte auch ich im Namen der grünliberalen Fraktion dem Bundesrat danken. Er hat rasch und umfassend seine Verantwortung wahrgenommen, um die Schweiz nach bestem Wissen und Gewissen durch diese Krise zu leiten. Die Herausforderung war und ist gross. Nicht alles fanden wir gut, doch entscheidend ist es, gemeinsam die notwendigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Ich schliesse mich dem Dank an den Gesamtbundesrat und an die Mitarbeitenden der Behörden zur Bewältigung der Corona-Krise von Herzen an. Sie haben in dieser anspruchsvollen Situation die Bevölkerung mitgenommen und konsequent, aber auch mit Augenmass agiert. Man kann einiges an den Details kritisieren, das werde auch ich machen. Aber es ist mir wichtig, das grosse Ganze im Auge zu behalten und es hier angemessen zu verdanken. Merci beaucoup pour cet excellent travail!

Für die Grünliberalen stehen die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung im Zentrum. Um dieses sicherzustellen, muss nun die Wirtschaft unter permanenter Berücksichtigung der notwendigen Gesundheitsmassnahmen rasch wieder in die Gänge kommen. Unsere Unternehmen sollen endlich wieder ihre Dienstleistungen und Produkte anbieten können, damit die Kurzarbeit aufgehoben und Arbeitsplätze gesichert werden können. Die vom Bundesrat ergriffenen wirtschaftlichen Massnahmen wie die Bürgschaftskredite, die Ausweitung der Kurzarbeit, die Verbesserung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie für Start-ups oder für Selbstständigerwerbende sind alles zielführende Instrumente. Bei vielen dieser Instrumente braucht es jedoch noch Präzisierungen und Justierungen, um die richtigen Personen und Firmen im notwendigen Mass zu unterstützen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Die Grünliberalen haben dazu bereits verschiedene Vorschläge wie zum Beispiel klare Spielregeln für allfällige Krediterlasse oder eine Vermeidung von ungerechtfertigtem Taggeldbezug bei Selbstständigerwerbenden gemacht. Auch bei den Mieten bieten wir Hand für eine Lösung mit Ausgewogenheit und Symmetrie.

Die vielen KMU, ob binnenmarkt- oder exportorientiert, der Detailhandel, die Bauwirtschaft, die zahlreichen Dienstleister in allen Bereichen - von den Kita-Betreibern über die Kulturschaffenden und die Physiotherapeutinnen bis hin zu den Planungs- und Beratungsbüros, zur Gastronomie, zur Hotellerie und zu den Bergbahnen -: Sie alle sind sehr stark betroffen von dieser Krise, und alle diese Unternehmen sind zentrale Stützen für unsere Wirtschaft. Sie liegen den Grünliberalen besonders am Herzen. Massive Überschuldungen und eine verzögerte Konkurswelle bei KMU müssen unbedingt verhindert werden. Ich fordere hiermit die öffentliche Hand auf allen Staatsebenen auf, Projekte und Planungsaufträge rasch auszulösen und die betroffenen KMU nicht zusätzlich durch einen politischen Lockdown zu blockieren.

Noch kurz zur Luftfahrt: Es kommt für die Grünliberalen nicht infrage, dass der Staat die Luftfahrt mit Milliarden rettet, ohne dabei verbindliche Auflagen für mehr Klimaschutz festzulegen. Die Flugbranche ist von einem rücksichtslosen, ruinösen Preiskampf getrieben. Deshalb besteht bei einem solchen Milliardenkredit ein beträchtliches Ausfallrisiko. Wenn überhaupt ein solcher Kredit, dann muss die Schweiz wenigstens im Klimaschutz vorangehen und mit Klima-Anleihen, sogenannten Green Bonds, gewährleisten, dass Luftverkehrsunternehmen ihre Treibhausgasemissionen schrittweise reduzieren.

Ich komme zum Schluss: Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat Schritte für einen engeren Dialog zwischen Wissenschaft, Parteien und Behörden auf allen Ebenen. Es braucht rasch verständlichere, konkrete und breit getragene Szenarien für den Weg aus der Krise.

Pointet François · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion

Notre pays s'est retrouvé pris dans cette tourmente et dans une situation sans précédent ou, du moins, sans précédent récent. Les mesures prises ont mis à mal un des piliers de notre société: les relations entre personnes. La limitation des rassemblements, des rencontres entre amis ou des visites à l'EMS a un impact fort sur notre façon de vivre ensemble, et cela risque de laisser des traces. Et je ne parle même pas des problèmes économiques.

Nous ne pouvons que saluer les actions du Conseil fédéral, qui a su prendre les mesures permettant de remplir deux objectifs essentiels: préserver le système de santé de tout débordement et protéger les plus vulnérables face à cette maladie considérée comme dévastatrice.

Evidemment que nous porterons un regard critique sur les décisions, non pas par facilité, mais dans le but de tirer les leçons des expériences faites. C'est pour cela et pour préparer l'avenir qu'il est grand temps que nos institutions politiques recommencent leur travail.

Nous avons souvent entendu, durant cette crise, au sujet des divers soutiens financiers: "Nous pouvons nous le permettre." Mais une telle situation enviable n'est pas due au hasard. Elle résulte de la combinaison d'une politique budgétaire sérieuse, d'une économie forte, ouverte et libérale et d'un Etat n'intervenant que là où c'est vraiment nécessaire. C'est grâce à ces piliers de notre prospérité que notre économie pourra redémarrer après cet arrêt brutal. Même si des changements sont prévisibles et nécessaires, il ne faut pas oublier la recette de notre succès.

Nous pouvons donc regarder l'avenir avec confiance, et même si la peur est un réflexe souvent salvateur, nous savons tous qu'elle finit par être mauvaise conseillère. Il est grand temps de la laisser sur le bord du chemin.

Le prochain défi qui se présente à nous est une reprise rapide de nos activités économiques, culturelles et sociales, en gardant en tête qu'une crise trop profonde, provoquée par trop d'attentes, est aussi mauvaise pour l'état sanitaire de nos concitoyens. Et pour ce défi, l'innovation, à tous les niveaux, sera un atout: transformons nos expériences de ces dernières semaines en opportunités.

La base des aides est donnée par le Conseil fédéral, à nous de l'adapter pour limiter les faillites, pour éviter de laisser des habitants de notre pays sur le bord de la route et, pourquoi pas, pour améliorer un peu notre impact sur la nature.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Je vous remercie pour ce débat, pour cette façon de vous exprimer. Je vous remercie aussi, au nom du Conseil fédéral, pour votre reconnaissance. Je vais bien sûr transmettre vos remerciements à mes collègues parce que, durant cette crise, ce sont tous les départements, ainsi que la Chancellerie fédérale, qui se sont engagés. Il n'y a pas un seul département qui n'ait pas dû s'engager pendant cette crise. Merci beaucoup.

Ich werde gerne auf ein paar Bemerkungen und Vorschläge von Ihnen eingehen und auch auf Fragen, die Sie gestellt haben. Ich beginne mit der Frage der Aufarbeitung. Es ist selbstverständlich, dass eine solche Krise aufgearbeitet werden muss: Waren wir genügend auf diese Pandemie vorbereitet? Oder waren wir allenfalls eben ungenügend vorbereitet, und wenn ja, wo? Haben wir die Kompetenzen, die Verantwortlichkeiten genügend geklärt? Diese Analyse ist nötig, sie gehört zu einer Krise. Der Bundesrat wird diese Analyse vornehmen, und Sie werden das ebenfalls tun.

Vergessen wir aber nicht, dass auch während dieser Krise bereits sehr vieles angepasst worden ist. Ich habe das in den Spitälern gesehen: Es ist unglaublich, was man in Spitälern in kürzester Zeit umorganisiert hat, um bereit zu sein, falls plötzlich innert kürzester Zeit sehr viele Intensivstationsplätze und Beatmungsgeräte für Personen, die schwer am Coronavirus erkrankt sind, bereitgestellt werden müssen. Das war nur dank einer enormen Flexibilität und einem unglaublichen Engagement des Personals in den Spitälern, aber auch in den Heimen möglich.

Auch die Schulen mussten sich innert kürzester Zeit neu organisieren. Hier möchte ich mit allergrösster Anerkennung und Wertschätzung erwähnen, wie viele Lehrpersonen, Eltern und Jugendliche sich mit sehr viel Kreativität engagiert haben, damit der Unterricht trotzdem weitergehen konnte. Und in den Firmen, an den Verkaufsstellen hat man mit grosser Flexibilität, mit Motivation dafür gesorgt, dass unser Leben trotz erschwerter Umstände weitergehen konnte: Auch hier wurde Grossartiges geleistet.

Es wurden auch die Freiwilligen erwähnt. Ich bin dankbar, dass sie erwähnt worden sind, weil sie eine entscheidende Rolle gespielt haben. Ich nehme die Anregung gerne mit, dass wir uns überlegen, wie wir sie speziell würdigen können.

Vous avez parlé du fédéralisme: c'est vrai, cette crise a été un "Stresstest", un test de résistance pour le fédéralisme. Il est vrai que certains cantons ont été beaucoup plus tôt ou beaucoup plus fortement touchés par la crise liée au coronavirus que d'autres. Dans le même temps, pour le Conseil fédéral, il était important de pouvoir prendre des mesures claires et uniques pour toute la Suisse, pour que la population puisse comprendre pourquoi le Conseil fédéral a pris telle mesure.

Cependant, je crois qu'il a été possible, après un moment assez difficile, de trouver des solutions adaptées lorsque c'était nécessaire. On l'a vu avec le canton du Tessin, qui a été particulièrement touché par le virus et surtout beaucoup plus tôt que d'autres cantons, qui a pu prendre certaines mesures permettant, dans la situation qui lui était propre, d'avoir la confiance de la population sans remettre en question le fédéralisme.

Auch die Ärmsten wurden von Ihnen erwähnt. Ich bin froh, dass sie erwähnt worden sind. Diese Corona-Pandemie trifft auch die Ärmsten, und sie trifft sie am härtesten. Wie können wir sie unterstützen? Wir können jetzt sofort etwas tun. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, dass er dem IKRK ein Darlehen von 200 Millionen Franken zur Verfügung stellt. Auch andere Organisationen will der Bundesrat unterstützen, zum Beispiel die WHO insgesamt. Hier sieht der Bundesrat einen Beitrag von 400 Millionen Franken vor; darin ist das Darlehen für das IKRK inbegriffen.

Wir müssen dafür sorgen, und zwar heute schon, dass im Moment, in dem eine Impfung erhältlich ist und produziert wird, alle Zugang zu einer solchen Impfung erhalten. Dazu findet heute auf europäischer Ebene eine Konferenz statt. Die Schweiz beteiligt sich dort ebenfalls. Auch wir sind der Meinung, dass eben sichergestellt sein muss, dass dereinst alle Zugang zur Impfung haben, die hoffentlich möglichst bald kommt.

Die wirtschaftliche Situation wurde erwähnt. Die Soforthilfe des Bundesrates hat vielen Unternehmen zumindest vorübergehend geholfen. Aber wir sind noch nicht über den Berg, weder in Bezug auf die sanitarische noch in Bezug auf die wirtschaftliche Situation. Jetzt geht es darum, Schritt für Schritt diese Lockerungen zu machen, immer begleitet von den entsprechenden Schutzkonzepten. Es ist klar, die einen möchten hier schneller, die anderen möchten zurückhaltend und langsamer vorwärtsgehen. Der Bundesrat hat in dieser Corona-Krise stets einen Mittelweg gewählt. Er hat schon bei der Ergreifung der Massnahmen einen Mittelweg gewählt: Er hat weder eine totale Ausgangssperre beschlossen, noch hat er einfach im Sinn eines Laisser-faire die Bevölkerung sich selber überlassen. Der Bundesrat will jetzt auch beim Ausstieg einen Mittelweg gehen. Es ist klar, wenn Sie Schritt für Schritt gehen, haben Sie bei jeder Schnittstelle Abgrenzungsfragen - das ist unvermeidlich. Deshalb bereiten wir diesen Ausstieg und diese Schritte auch in enger Zusammenarbeit und Absprache mit den Kantonen vor, die ja nach wie vor für den Vollzug der Massnahmen zuständig sind.

Die Corona-Krise hat eine weltweite Rezession ausgelöst. Dies trifft auch die Schweiz, wo die Wirtschaft bekanntlich jeden zweiten Franken im Ausland verdient. Dies trifft viele Branchen, neben vielen anderen ganz besonders den Tourismus. Sie alle sind von den Massnahmen, die in der Schweiz ergriffen worden sind, aber eben auch von der weltweiten wirtschaftlichen Situation betroffen. Wir sehen hier für den Tourismus aber auch eine Chance - ich habe ja zusammen mit Vizebundespräsident Parmelin und Bundesrat Berset die Tourismusbranche eingeladen. Wir haben gesagt: Wer in der Schweiz lebt, wird voraussichtlich in diesem Jahr die Ferien in der Schweiz verbringen. Versuchen wir, daraus etwas Gutes zu machen, damit unsere Bevölkerung unter diesen schwierigen Umständen wenigstens einen guten Sommer in der Schweiz verbringen kann!

Es wurde die Frage gestellt, was wir aus dieser Corona-Krise für eine andere Krise, nämlich die Klimakrise, lernen können. Die Klimakrise ist in dieser Zeit in den Hintergrund gerückt, aber deswegen ist sie nicht bewältigt. Sie wollten in der Frühjahrssession das CO2-Gesetz beraten. Es war wegen der Pandemie nicht möglich, dieses Gesetz zu beraten, aber viele Antworten auf die sehr berechtigten Fragen finden Sie in diesem Gesetz. Dieses Gesetz enthält die klimapolitischen Massnahmen bis 2030, die die Voraussetzungen dafür sind, dass wir das Klimaziel erreichen, das sich der Bundesrat gesetzt hat, nämlich das Ziel "Netto null bis 2050". Der Bundesrat ist und bleibt diesen Zielen verpflichtet. Deshalb hat ja der Bundesrat auch beschlossen, dass er der Gletscher-Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen wird. Ich hoffe, dass Sie die Beratung des CO2-Gesetzes möglichst rasch wieder aufnehmen werden.

Abschliessend eine Bemerkung zur Zusammenarbeit mit anderen Staaten in einer Krise. Wir haben in dieser Krise zwei Erfahrungen gemacht. Die eine Erfahrung war: In der Krise schaut jeder für sich. Die andere Erfahrung war: Die guten Kontakte, gerade mit unseren Nachbarstaaten, sind in einer Krise absolut zentral. Die Blockaden, die es punktuell gegeben hat, konnten überwunden werden. Die Abstimmung an den Grenzen ist in einer solchen Situation zentral. Ich denke, die Schweiz tut gut daran, diese Kontakte weiterhin zu pflegen, auch weltweit gute Kontakte zu pflegen - nicht nur, aber auch wegen der Krise -, weil wir in solchen Situationen natürlich Interessen haben, aber auch, damit wir Freunde haben und mit ihnen die Freundschaft nicht nur in der Krise pflegen, sondern vor allem auch vorher und nachher.

Es ist eine Selbstverständlichkeit: Die Schweiz wird sich nie zu hundert Prozent selber versorgen können. Umso wichtiger ist die Erfahrung, dass eine funktionierende, stabile Grundversorgung in unserem Land von absolut zentraler Bedeutung ist. Ich erwähne hier nur beispielhaft die Leistungen der Post. Was hätten wir in dieser Situation ohne die Post getan, die den Menschen, die eben das Haus nicht mehr verlassen konnten, die Pakete nachhause brachte? Ein grosses Dankeschön geht auch an alle, die zu diesen Infrastrukturen, zu dieser Grundversorgung beigetragen haben.

Als Letztes erwähne ich eine auch wichtige Infrastruktur, eine Grundversorgung, die sich in dieser Krise als besonders wichtig und wertvoll gezeigt hat: Das ist die Arbeit der Medien. Unsere Bevölkerung ist darauf angewiesen, dass sie Informationen, kritisch hinterfragte Informationen hat, die sie nachlesen kann. Mein Dank gilt auch für diese Arbeit.

Köppel Roger · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundespräsidentin, ich möchte Sie fragen, wie Sie dazu kommen, die Politik des Bundesrates mit ihren zerstörerischen Auswirkungen auf Wohlstand und Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer als richtig und verhältnismässig zu bezeichnen, wo wir doch heute wissen, dass die Sterblichkeit bei Covid-19 viel geringer ist als ursprünglich angenommen, dass die Reproduktionsrate des Virus gemäss Zahlen der ETH schon drei Tage vor dem Shutdown drastisch gesunken ist, dass Ansteckungen im Freien nicht belegt sind, dass die kumulierte Gesamtsterblichkeit in der Schweiz im ersten Quartal im mittleren Erwartungsbereich liegt, dass Kinder keine Treiber der Epidemie sind und dass Schweden ohne Lockdown jetzt auch aus der Pandemie herauskommt.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Köppel, ich habe heute Morgen den Sprecherinnen und Sprechern der verschiedenen Fraktionen sehr aufmerksam zugehört und festgestellt, dass in diesem Parlament die Einschätzung des Bundesrates breit geteilt wird, wonach unsere Massnahmen sinnvoll, richtig und verhältnismässig waren. Natürlich wurden die Massnahmen in einzelnen Punkten auch kritisiert, aber insgesamt fanden die Haltung und das Vorgehen des Bundesrates breite Unterstützung.

Estermann Yvette · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Bundespräsidentin, Sie haben Impfungen erwähnt. Wir alle erinnern uns an die Schweinegrippe. Damals hat der Bund Impfdosen für 84 Millionen Franken gekauft und nachher Dosen im Wert von 56 Millionen Franken vernichtet. Viele Menschen fragen sich heute: Wird der Bund jetzt ein Impfobligatorium betreffend Coronavirus einführen? Vielleicht können Sie hierzu einige Ausführungen machen.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Frau Nationalrätin Estermann, ich muss Sie darauf hinweisen, dass es gegen das Coronavirus noch gar keine Impfung gibt. Der Bundesrat engagiert sich zusammen mit vielen anderen Staaten dafür, dass ein solcher Impfstoff überhaupt entwickelt werden kann. Zurzeit gibt es eine solche Impfung aber noch nicht.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundespräsidentin, Sie haben die Forderung der SVP, den Notstand zu beenden, sicher mitbekommen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie bis im September, bis zur Herbstsession, den Notstand aufrechterhalten und erst dann das Notrecht ablösen wollen?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Aeschi, jedes Notrecht ist befristet, das steht so in der Bundesverfassung. Zum Teil sind die Notrechtsverordnungen des Bundesrates auf sechs Monate befristet, zum Teil ist ihre Geltungsdauer auch kürzer. Ich habe es Ihnen gesagt, der Bundesrat wird Ihnen für die Überführung der Notrechtsverordnungen ins ordentliche Recht die entsprechenden Vorlagen unterbreiten. Wie lange jede Notrechtsverordnung in Kraft bleiben muss, hängt nicht von den Fristen ab, die der Bundesrat vorgibt; es hängt von der Gesundheitssituation in unserem Land ab.

Ich erinnere noch einmal daran: Diese Massnahmen treffen wir, weil wir es mit einer Pandemie zu tun haben, bei welcher sich das Virus sehr schnell ausbreiten kann. Wir haben die notwendigen Massnahmen getroffen. Die Frage, wie lange das Notrecht in Kraft bleiben muss, entscheidet nicht der Bundesrat allein, sondern es hängt von der sanitarischen Situation ab. Aber - ich sage es noch einmal - im September werden wir Ihnen dort, wo es noch nötig ist, eine Überführung ins ordentliche Recht vorlegen. Dann werden Sie diese Vorlagen beraten können.

von Siebenthal Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundespräsidentin, wir sind sehr dankbar, wenn es möglichst schnell geht, dass die Wirtschaft wieder funktioniert. Aber die Bevölkerung stellt sich auch die Frage: Wie sieht es aus mit unseren Kirchen, mit den Gottesdiensten? In den Kirchen ist ja in der Regel Platz genug, sodass die Massnahmen eingehalten werden können. Wie sieht es aus: Hat man da eine Strategie?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Frau Präsidentin, ich sehe, es gibt noch einige weitere Fragen. Ich schlage Ihnen vor, dass wir alle Fragen anhören. Wenn Sie einverstanden sind, schreibe ich sie auf und werde nachher eine nach der anderen beantworten.

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Bundespräsidentin, Sie haben in Ihren Ausführungen erwähnt, das CO2-Gesetz sei rasch umzusetzen. Dieses Gesetz bringt aber enorme Gebühren und Steuern in Milliardenhöhe für Schweizer Unternehmen mit sich. Ist es in der aktuellen Lage wirklich Ihr Ernst, dass wir das prioritär behandeln müssen?

Hess Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Bundespräsidentin, wir haben momentan fast 2 Millionen Menschen, die nicht arbeiten können, über 600 000 Selbstständigerwerbende, die fast nicht wissen, wie sie ihr Essen auf den Tisch bringen, wie sie ihr Essen noch bezahlen können. Sind Sie sich wirklich sicher, dass wir das CO2-Gesetz nicht auf die ganz lange Bank schieben sollten? Denn mit diesem CO2-Gesetz erreichen wir nur gerade Mehrbelastungen für die Bevölkerung und für das Gewerbe.

Romano Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Stimata presidente della Confederazione, ich habe eine Frage bezüglich der internationalen Dimension der Corona-Krise.

La situazione in Italia è nota - oggi l'Italia riparte lentamente. Ma le cifre legate alla pandemia sono ancora molto superiori a quelle che conosciamo in Svizzera. Questo fatto, legato alla nuova mobilità, in Ticino desta una certa preoccupazione. Può rassicurare la popolazione ticinese che l'apertura delle frontiere avverrà in maniera graduale, sempre tenendo conto della situazione epidemiologica in Italia, e con tutti i controlli del caso?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Frau Bundespräsidentin, hat der Bundesrat aus diesen notrechtlichen Massnahmen Lehren gezogen und Erkenntnisse gewonnen, damit bei einer allfälligen zweiten Welle andere Massnahmen als ein totaler Lockdown getroffen werden könnten?

Vogt Hans-Ueli · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundespräsidentin, die Frage nach dem Notrecht ist bereits gestellt worden. Was mich persönlich mehr interessiert, ist die ausserordentliche Lage nach dem Epidemiengesetz. Wann wird der Bundesrat diese beenden? Sie ist vor dem Hintergrund dramatisch ansteigender Infektionszahlen und vor dem Hintergrund der Befürchtung, das Gesundheitswesen könnte überlastet sein, ausgesprochen worden. Beides ist nun nicht mehr der Fall. Wird der Bundesrat darum die ausserordentliche Lage beenden?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat von Siebenthal, wir haben ja bereits bei den Beerdigungen erste Möglichkeiten vorgesehen. Wir sind daran: Das EJPD hat den entsprechenden Auftrag, zusammen mit dem EDI auch die Frage der Gottesdienste anzuschauen. Es ist uns sehr bewusst, dass wir dort möglichst rasch eine Lösung finden sollten.

Herr Nationalrat Egger hat eine Frage zum CO2-Gesetz gestellt. Ich schlage Ihnen vor, dass wir diese Diskussion führen, wenn Sie das CO2-Gesetz traktandiert haben. Zu jenem Zeitpunkt können wir diese Frage sicher auch noch miteinander anschauen.

Herr Nationalrat Hess, Sie hatten ebenfalls eine Frage zum CO2-Gesetz. Auch Ihnen würde ich gerne anbieten, dass wir die Diskussion im Rahmen des CO2-Gesetzes führen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Bevölkerung die Klimakrise nicht vergessen hat. Diese ist jetzt aus nachvollziehbaren Gründen sicher in den Hintergrund gerückt. Ich glaube, wir tun gut daran, unsere Diskussion beim CO2-Gesetz zu führen.

Signor consigliere nazionale Romano, è chiaro, bisogna valutare la situazione alle frontiere insieme al canton Ticino e all'Italia. Sabato scorso mi sono recata in Ticino per discutere di questo argomento con il governo ticinese. Sono anche in contatto con il governo italiano, con il presidente Conte; parliamo di quello che viene fatto da parte dell'Italia e di quello che facciamo noi. Bisogna avere un contatto duraturo, perché queste questioni sono ancora aperte. La cosa importante è avere questo contatto.

Herr Nationalrat Portmann, Sie haben gefragt, ob wir bereits Lehren für die zweite Welle gezogen haben. Zunächst möchte ich noch auf etwas hinweisen: Der Bundesrat hat nie einen totalen Lockdown entschieden. Schauen Sie mal in anderen Staaten, was ein totaler Lockdown ist. Bei uns haben ungefähr 70 Prozent der Wirtschaft weitergearbeitet, das haben Sie auch bemerkt: viele Büros, viele Agenturen, Banken, Versicherungen. Zu nennen sind natürlich auch all diejenigen - wir sind ihnen unendlich dankbar -, die nicht nur in den Spitälern und Altersheimen, sondern auch an den Verkaufsstellen, in der Logistik, im Transport, in den Lagerhallen dafür gesorgt haben, dass wir weiterhin eine Versorgung haben. Wir sind heute nicht am gleichen Ort wie am Anfang dieser Krise. Die Spitäler sind jetzt in einer ganz anderen Form vorbereitet, um allenfalls ihre Intensivstationen rasch wieder hochzufahren. Deshalb können wir den Anfang der Pandemie und die jetzige Situation kaum miteinander vergleichen. Aber selbstverständlich machen wir uns Gedanken. Zuerst einmal sollten wir, möglichst alle gemeinsam, eine zweite Welle verhindern. Das ist möglich, wenn sich jetzt wirklich alle an den schrittweisen Ausstieg und an die nach wie vor notwendigen Massnahmen halten.

Herr Vogt, Sie haben gefragt, ob der Bundesrat die ausserordentliche Lage wieder aufheben will. Wir haben dem EJPD den Auftrag gegeben, diese Frage zusammen mit dem EDI zu klären und dem Bundesrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu unterbreiten. Dieser Auftrag ist also bereits erteilt.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Frau Bundespräsidentin, Sie haben sich jetzt zu sehr vielen Dingen geäussert, aber ein zentraler Aspekt fehlt mir noch, und zwar der Aspekt der Grenzmodalitäten. Viele exportorientierte Branchen - die Schweiz verdient ja jeden zweiten Franken im Ausland - haben momentan Probleme, weil Kunden nicht in die Schweiz kommen können, um Bestellungen zu machen, oder weil unsere Firmen ihre Netzwerke und ihre Tätigkeiten im Ausland nicht aktivieren können.

Wie kann der Bundesrat darauf einwirken, dass Grenzmodalitäten zustande kommen, mit denen der Handel wieder möglich ist? Hier geht momentan extrem viel Liquidität für die Firmen verloren.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Eine Frage auf Deutsch - nein, auf Französisch: Vous l'avez dit, Madame la présidente de la Confédération, le Tessin et la Suisse romande ont été frappés de la manière la plus grave par la crise, en termes d'hospitalisations, de décès et de fermetures d'entreprises. Pensez-vous que l'on peut faire encore mieux, non pas par rapport aux mesures qui ont été prises, mais par rapport à celles qui seront prises, de manière à mieux prendre en considération les réalités sanitaires et économiques des régions concernées et à éviter, peut-être, le développement d'un sentiment de "Corona-Graben" dans la population?

Cattaneo Rocco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Stimata presidente della Confederazione, il settore del turismo sta vivendo una situazione drammatica. È senz'altro il settore economico più toccato da questa situazione. Occorre dare delle prospettive al settore. Si sta incentivando il turismo locale e nazionale per la prossima estate, però non si sa ancora quando i lidi, gli acquaparchi, le funivie, la navigazione, per citare alcuni esempi, potranno ripartire con le proprie attività. Occorre saperlo al più presto possibile per poter organizzarsi e naturalmente anche fare la pubblicità necessaria.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Wasserfallen, Sie haben die Frage zu den Grenzen gestellt. Ich habe schon heute Morgen festgestellt: Es gibt in Bezug auf die Grenzen halt auch unterschiedliche Ansichten, würde ich sagen. Die einen würden am liebsten die Grenzen ganz geschlossen halten, die anderen möchten sie jetzt auch langsam wieder öffnen, was nachvollziehbar ist.

Sie haben es erwähnt: Es gibt Firmen, deren Kunden das Reisen ermöglicht werden müsste. Ich kann Ihnen heute so viel sagen: Das EJPD hat den Auftrag, diese Frage zu prüfen. Wir tun dies immer auch in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten, denn wir brauchen hier selbstverständlich diese Abstimmung. Aber es ist dem Bundesrat bewusst, dass natürlich mit der heutigen Unmöglichkeit des Reisens auch wirtschaftliche Tätigkeiten behindert werden. Wir werden innerhalb dieser widersprüchlichen Forderungen - die Grenzen weiterhin geschlossen zu halten bzw. langsam an eine Öffnung zu denken - hoffentlich einen guten Mittelweg finden.

Monsieur Roduit, vous avez posé une question sur le "Corona-Graben". Ce que je peux vous dire, c'est que, durant la préparation des mesures d'ouverture, nous sommes en contact étroit avec les cantons, avec tous les cantons. Au début de la crise, il n'a pas toujours été possible de consulter tous les cantons. Maintenant, nous collaborons avec tous les cantons. Comme cela, nous sommes à l'écoute des sensibilités exprimées - qui sont différentes parfois, c'est vrai -, par exemple à propos de la réouverture des écoles. Nous regardons quel rôle joue le fédéralisme pour ce qui concerne l'école obligatoire et laissons les cantons prendre les mesures qui sont les bonnes pour eux. Nous essayons, par ces contacts étroits avec les cantons, de conserver une Suisse unie.

D'ailleurs, pour ce qui concerne les EMS et le droit de visite dans les hôpitaux, ce sont les cantons qui décident, ce n'est pas la Confédération. Donc, là, les cantons ont le devoir de regarder ce qu'ils peuvent faire sur leur territoire de façon à mettre en place des conditions qui bien sûr tiennent compte de la santé et de la situation qui est parfois extrêmement difficile pour les personnes qui résident dans les homes et pour leurs proches.

Signor Cattaneo, lei ha parlato del turismo. È vero, il turismo è in una situazione molto difficile, come d'altronde anche altri settori dell'economia. Proprio per questo, sabato scorso mi sono recata in Ticino e ho incontrato i rappresentanti del settore turistico.

Secondo le decisioni del Consiglio federale, una prima apertura vi sarà l'11 maggio; questo è già stato comunicato nelle dichiarazioni del Consiglio federale. Esso ha anche stabilito la successiva tappa di apertura. Bisogna aspettare quattro settimane per capire quali siano gli effetti, le conseguenze delle prime aperture. Dopo le quattro settimane vedremo se la situazione ci permette di fare un altro passo e proseguire con le aperture a partire dall'8 giugno. Il Consiglio federale prenderà le decisioni in merito a quella data il 27 maggio. È chiaro che in quell'occasione verranno esaminate anche le questioni da lei menzionate.

Regazzi Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Signora presidente della Confederazione, mi collego alla domanda fatta dal collega Cattaneo - forse la risposta l'ha già data parzialmente nel suo ultimo intervento.

Come ha detto, l'11 maggio potranno riaprire i ristoranti. Ma il Consiglio federale non ha dato nessuna disposizione per quanto riguarda i campeggi che sono un settore importante del turismo. Vorrei capire se si tratta di una dimenticanza o meno. Comunque sia, mi preme sapere quando verrà affrontato questo tema. Dopo le sue ultime spiegazioni posso immaginare che sarà nel quadro del prossimo pacchetto. Chiedo solo conferma se sarà così.

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundespräsidentin, ich finde es interessant, dass Sie in Ihrer Ansprache das CO2-Gesetz in den Mittelpunkt gestellt haben, nun aber die Fragen dazu, vor allem die kritischen Fragen, nicht beantworten wollen - das müssen Sie dann vielleicht den Kolleginnen und Kollegen in der Debatte auch noch einmal erklären.

Aber nun meine Frage: Was sagen Sie den 35 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aktuell Kurzarbeit leisten, und denjenigen, die keine Arbeit haben? Und was sagen Sie, wenn wir allenfalls in ein paar Monaten fast 7 Prozent Arbeitslosigkeit haben? Was sagen Sie diesen Leuten? Sagen Sie ihnen, dass Ihr wichtigstes Anliegen das CO2-Gesetz ist?

Marchesi Piero · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Signora presidente della Confederazione, molte nazioni hanno imposto l'uso delle mascherine perché è scientificamente provato che sono utili per diminuire i contagi. Ho due domande:

1. Quali sono le motivazioni che hanno portato il Consiglio federale a non imporre l'utilizzo delle mascherine?

2. La mancanza di mascherine, come è stato più volte riportato dalla stampa, ha indotto il Consiglio federale a non imporre questa decisione?

Borloz Frédéric · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Madame la présidente de la Confédération, dans notre Parlement, certains députés souhaitent suspendre les accords de Schengen. A l'issue des débats sur la mise en oeuvre de l'initiative populaire "contre l'immigration de masse", le Parlement a accepté ce qu'on a appelé la préférence nationale devant s'appliquer lorsque des personnes répondent à une offre d'emploi. Pouvez-vous confirmer que la préférence nationale sera maintenue, que les critères d'engagement prévus dans la loi seront conservés, ce qui, me semble-t-il, rend le cas échéant un tout petit peu caduque la demande de suspension des accords de Schengen?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Per quanto riguarda la domanda del consigliere nazionale Regazzi sui campeggi, posso confermare che i campeggi non sono inclusi nella decisione di allentamento dei provvedimenti per l'11 maggio. Come ho detto, il prossimo passo sarà per l'8 giugno. Chiaramente guardiamo prima che cosa succede a livello sanitario, bisogna fare questo monitoring. Il consigliere federale Berset vi spiegherà come si fa questo monitoring. Sono sicura che avete ancora la possibilità di discuterne con lui.

Il 27 maggio prenderemo le decisioni per l'8 giugno; è chiaro che le questioni che sono importanti per il turismo faranno parte della nostra discussione. Oggi non posso dire di più.

Herr Hurter, ich weiss nicht, wieso Sie sagen, in der Erklärung des Bundesrates habe das CO2-Gesetz im Zentrum gestanden; da haben Sie etwas anderes gehört, als ich gesagt habe. Ich habe einfach auf die verschiedenen Anfragen und Überlegungen reagiert, die Sie auch in der Aussprache geäussert haben. Ich bleibe dabei: Die Klimakrise ist wegen der Corona-Krise nicht verschwunden und auch nicht bewältigt. Deshalb tun Sie gut daran, wenn Sie diese Frage beim CO2-Gesetz anschauen. Wenn wir es geschickt machen, dann können wir gemeinsam die Bewältigung der Klimakrise sogar mit Möglichkeiten für die Wirtschaft verbinden, indem wir Aufträge geben, die mit der Innovation in unserem Land viel Arbeit und Aufträge auch für das Gewerbe auslösen können. In diesem Sinne ist dies kein Widerspruch. Das, was im CO2-Gesetz vorgesehen ist, kann im Gegenteil auch eine Chance sein.

Signor consigliere nazionale Marchesi, lei ha fatto una domanda riguardo alle mascherine. La prego di discutere questo argomento con il collega Berset. Come ho detto, tutti i dipartimenti sono coinvolti in questa questione. Avrà l'occasione di discutere delle questioni economiche anche con il vicepresidente Parmelin, delle questioni che riguardano la sanità con il collega Berset, delle questioni che riguardano la sicurezza con la collega Amherd, delle questioni finanziarie con il collega Maurer, delle questioni internazionali con il collega Cassis e delle questioni che riguardano i diritti e le frontiere con la collega Keller-Sutter. Sono tutti presenti durante questa sessione e avrà la possibilità di parlare con loro.

La question de Monsieur Borloz concerne l'obligation d'annoncer les postes vacants. Die Stellenmeldepflicht musste vorübergehend ausgesetzt werden, weil die Arbeitsämter in den Kantonen mit der Arbeit für die Kurzarbeitsentschädigung kurzfristig überlastet waren. Wir haben entschieden, dass sie sich auf die rasche Bewältigung der Anfragen bezüglich Kurzarbeitsentschädigung konzentrieren sollen. Aber selbstverständlich ist der Bundesrat der Meinung, dass die Stellenmeldepflicht wieder eingehalten werden soll. Es hat sich ja auch gezeigt, dass sie eine positive Wirkung hat. Wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt, wird die Stellenmeldepflicht auch für die Glaubwürdigkeit unserer Arbeitsmarktpolitik umso entscheidender sein.

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Notre conseil prend ainsi acte de la déclaration du Conseil fédéral relative à la pandémie de coronavirus.