Schweizerisches Strafgesetzbuch

Ablauf der Referendumsfrist: 22. Januar 2004

Schweizerisches Strafgesetzbuch

Änderung vom 3. Oktober 2003

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 2. Mai 2001¹, und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. August 2001², beschliesst:

I Das Strafgesetzbuch³ wird wie folgt geändert:

Art. 179quinquies Nicht strafbares 1 Weder nach Artikel 179bis Absatz 1 noch nach Artikel 179ter Ab- Aufnehmen satz 1 macht sich strafbar, wer als Gesprächsteilnehmer oder Abonnent eines beteiligten Anschlusses Fernmeldegespräche: a. mit Hilfs-, Rettungs- und Sicherheitsdiensten aufnimmt; b. im Geschäftsverkehr aufnimmt, welche Bestellungen, Aufträge, Reservationen und ähnliche Geschäftsvorfälle zum Inhalt haben. 2 Hinsichtlich der Verwertung der Aufnahmen gemäss Absatz 1 sind die Artikel 179bis Absätze 2 und 3 sowie 179ter Absatz 2 sinngemäss anwendbar.