Parlamentarische Initiative. Befristete Verlängerung der Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG. Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 13. Februar 2026. Stellungnahme des Bundesrates

2.1 Generelle Würdigung der parlamentarischen Initiative

Der geltende Artikel 37 Absatz 1^bis KVG sieht eine Ausnahme vom Erfordernis einer dreijährigen Tätigkeit an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte im Falle einer Unterversorgung in den Fachgebieten Allgemeine Innere Medizin oder Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin jeweils als einziger Weiterbildungstitel sowie in den Fachgebieten Kinder- und Jugendmedizin und Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie vor. Die Ausnahme beschlägt somit nur das Erfordernis der dreijährigen Tätigkeit und die Anwendungsmöglichkeit beschränkt sich auf die abschliessend genannten Fachgebiete. Bei der Festlegung der Fachgebiete wurde insbesondere auf das Kriterium abgestellt, dass es sich um solche der Grundversorgung handelt. Die besondere Voraussetzung in Bezug auf die Sprachkenntnisse gilt hingegen unverändert. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Pa. Iv. 22.431 zeigte sich eine breite Zustimmung für die Einführung einer Ausnahmeregelung; Differenzen gab es in Bezug auf die betroffenen Fachgebiete. Der Bundesrat beantragte in seiner Stellungnahme vom 25. Januar 2023⁴ zur Pa. Iv. 22.431, dem Entwurf der SGK‑N zuzustimmen.

Der Bundesrat nimmt die Ausführungen im Bericht der SGK-N zur Kenntnis, wonach von Seiten der Kantone das Anliegen nach einer Verlängerung der Geltungsdauer von Artikel 37 Absatz 1^bis KVG bestehe und sich die Ausnahmebestimmung bewährt habe.

Die Möglichkeit der Kantone Artikel 37 Absatz 1^bis KVG anzuwenden, beschränkt sich weiterhin auf eine nachgewiesene Unterversorgung. Die Kantone kennen insbesondere auch aufgrund der Steuerungsmöglichkeiten nach Artikel 55a KVG die konkrete Versorgungssituation in ihrem Kanton. Sie können und müssen aufgrund der auf eine Unterversorgung beschränkten Anwendungsmöglichkeit der Ausnahmebestimmung bei den Entscheidungen im Einzelfall der konkreten Versorgungslage im Kanton Rechnung tragen.

Damit der Gesetzgeber einer allfälligen Änderung der Versorgungslage – insbesondere auch aufgrund der Steuerungsmöglichkeiten der Kantone nach Artikel 55a KVG – Rechnung tragen kann, erweist sich die befristete Ausgestaltung der Ausnahmebestimmung als vorteilhaft. Der Bundesrat begrüsst daher die vorgesehene befristete Geltungsdauer von Artikel 37 Absatz 1^bis KVG.

2.2 Ausnahmebestimmung für bestimmte medizinische Fachgebiete

Die SGK-N hat sich bei der Festlegung der betroffenen Fachgebiete im Rahmen der Pa. Iv. 22.431 insbesondere vom Kriterium leiten lassen, dass es sich um Fachgebiete der Grundversorgung handelt. Sie hat in Artikel 37 Absatz 1^bis KVG vier Fachgebiete abschliessend aufgezählt: Allgemeine Innere Medizin als einziger Weiterbildungstitel, Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin als einziger Weiterbildungstitel, Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und ‑psychotherapie. Der nun vorliegende Entwurf der Mehrheit der SGK‑N sieht unverändert die Beschränkung der Anwendbarkeit der Ausnahme vom Erfordernis der dreijährigen Tätigkeit auf die vier genannten medizinischen Fachgebiete vor. Damit wird weiterhin das Interesse an der Verhinderung einer Unterversorgung in bestimmten Regionen höher gewichtet als die Sicherstellung der Qualität der Leistungserbringung in den von der Ausnahmeregelung betroffenen medizinischen Fachgebieten. Der Bundesrat begrüsst, dass Artikel 37 Absatz 1^bis KVG von den Kantonen weiterhin nur beschränkt auf diese Fachgebiete zur Anwendung gebracht werden kann und am Kriterium der Grundversorgung festgehalten wird. Er nimmt damit zur Kenntnis, dass die Relativierung nur in beschränktem Umfang erfolgen soll und der Grundsatz nach Artikel 37 Absatz 1 KVG nicht weitergehend in Frage gestellt wird.

Zum Antrag der Kommissionsminderheit (Hässig Patrick, …) und somit zur Ausdehnung auf das Fachgebiet der Psychiatrie und Psychotherapie lässt sich anmerken, dass in diesem Fachgebiet gemäss der FMH-Ärztestatistik 2024⁵ in den Kantonen nach dem Fachgebiet der Allgemeinen Inneren Medizin am meisten Fachpersonen (4070 Personen) tätig waren. Aufgrund der ungleichmässigen kantonalen Verteilung ist von Unterschieden der Versorgungslage zwischen den Kantonen auszugehen. Diesem Umstand könnten die Kantone durch Zulassungsbeschränkungen nach Artikel 55a KVG entgegenwirken. Da die Geltungsdauer von Artikel 37 Absatz 1^bis KVG auf fünf Jahre befristet sein soll, erscheint es dem Bundesrat auch vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage sinnvoll, zumindest gegenwärtig auf eine Ausdehnung der Ausnahmebestimmung auf dieses Fachgebiet zu verzichten.

In der im Jahr 2022 durchgeführten Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Pa. Iv. 22.431 gab es Rückmeldungen, die weitere Anpassungen und Ausdehnungen der Ausnahmeregelung wünschten.⁶ Bereits damals ersuchten die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und ‑direktoren und einige Kantone namentlich um eine Ergänzung der Liste der Fachgebiete durch den eidgenössischen Weiterbildungstitel in Psychiatrie und Psychotherapie. Die parlamentarische Beratung der Pa. Iv. 22.431 fokussierte sich dann aber vielmehr auf die Frage, ob sich schon nur die Aufnahme des Fachgebiets der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie rechtfertigt. Insofern erfolgte bereits der damalige Entscheid und damit die Beschränkung auf die gegenwärtig geltende abschliessende Liste der Fachgebiete im Bewusstsein dieser Anliegen.⁷ Im Rahmen der Beratung der Pa. Iv. 22.431 wurde im Ständerat ein Antrag zur Ausdehnung auf alle Fachgebiete gestellt und abgelehnt. Gerade kürzlich hat das Parlament aufgrund der Standesinitiative des Kantons Wallis 24.300 «Ausnahmebewilligungen für ausländische Ärzte bei nachgewiesenem Bedarf» erneut eine Ausdehnung der Ausnahmeregelung auf weitere Fachgebiete diskutiert und verworfen. Die SGK‑S vertrat im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur Pa. Iv. 25.465 wie oben erwähnt einstimmig die Haltung, dass auf eine Ausdehnung verzichtet werden soll.

2.3 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Im Rahmen der Beratung der Änderung vom 19. Juni 2020⁸ des KVG (Zulassung von Leistungserbringern), mit der unter anderem Artikel 37 Absatz 1 KVG im heute geltenden Wortlaut beschlossen wurde, wurde darauf hingewiesen, dass die geänderten Bestimmungen seitens der Europäischen Union (EU) als nicht im Einklang mit dem Abkommen vom 21. Juni 1999⁹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) betrachtet werden könnten. Das Parlament verabschiedete die entsprechende KVG-Änderung also im Wissen um die mögliche Beurteilung durch die EU. Im Gemischten Ausschuss zum FZA (GA FZA) machte die EU seither verschiedentlich geltend, dass Artikel 37 KVG gegen das Nichtdiskriminierungsgebot nach Artikel 2 FZA und gegen Artikel 55 der Richtlinie 2005/36/EG¹⁰ (anwendbar in der Schweiz gestützt auf Anhang III FZA) verstosse.

Gemäss ihrem Bericht ist die SGK-N unverändert der Ansicht, dass sich die Voraussetzungen nach Artikel 37 Absatz 1 KVG rechtfertigen lassen. Die Kommission ist sich dabei der erwähnten Zusammenhänge mit dem FZA bewusst. Artikel 37 Absatz 1^bis KVG, dessen Geltungsdauer nun gemäss dem Entwurf der SGK‑N verlängert werden soll, federt die Wirkung der von der EU im GA FZA kritisierten Regelung teilweise ab, wobei die EU ihrerseits daran festhält, dass sich an der Inkompatibilität mit dem FZA auch mit Artikel 37 Absatz 1^bis KVG nichts ändert. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Anlass für weitergehende Hinweise zu den Zusammenhängen mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz.