Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur

1.1 Aussenpolitischer Kontext

Die Hauptaufgabe der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz besteht darin, der Schweizer Wirtschaft möglichst stabile, vorhersehbare, hindernis- und diskriminierungsfreie Bedingungen für den Zugang zu möglichst vielen ausländischen Märkten zu verschaffen. Der Abschluss von Freihandelsabkommen (FHA) mit Staaten ausserhalb der EU ist neben der Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) und den bilateralen Verträgen mit der EU einer der drei Hauptpfeiler der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik, um den Zugang der Schweiz zu ausländischen Märkten zu verbessern. Die Bedeutung dieser Politik zeigt sich besonders angesichts protektionistischer Tendenzen im Welthandel, die die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik vor grosse Herausforderungen stellen. Die Schweiz verfügt – neben dem Abkommen vom 22. Juli 1972¹ mit der EU und dem Übereinkommen vom 4. Januar 1960² zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Konvention) – gegenwärtig über 39 unterzeichnete FHA mit 49 Partnern. Es handelt sich um 35 im Rahmen der EFTA abgeschlossene FHA³ sowie um die vier bilateralen Abkommen mit den Färöern⁴, Japan⁵, China⁶ sowie dem Vereinigten Königreich⁷.

Mit dem Abschluss des vorliegenden FHA zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur wird die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen auf dem Mercosur-Markt gestärkt. Zudem wird eine Diskriminierung gegenüber Ländern wie Israel, Ägypten, der Südafrikanischen Zollunion (SACU) oder Indien reduziert, die bereits ein FHA mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen haben. Das Abkommen verhindert auch eine Benachteiligung der Schweiz gegenüber Drittstaaten, mit denen einzelne Mercosur-Mitgliedsstaaten bilaterale FHA abgeschlossen haben – wie Uruguay mit Chile, Mexiko und Singapur oder Brasilien mit Chile und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ausserdem verschafft es der Schweiz für eine gewisse Zeit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Vereinigten Königreich und den USA, die über kein FHA mit Mercosur verfügen. Insgesamt eröffnet das Abkommen einen breiten Marktzugang und verbessert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen.

1.2 Wirtschaftliche und politische Lage sowie Aussenwirtschaftspolitik des Mercosur

1.3 Bilaterale Beziehungen sowie bilaterale Abkommen Schweiz-Mercosur-Staaten

1.4 Handel und Investitionen zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten

1.5 Geprüfte Alternativen

Gemäss der Meistbegünstigungsklausel in Artikel I des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens vom 15. April 1994²⁶ (GATT 1994) dürfen die Länder grundsätzlich keine Handelspartner diskriminieren, und alle einem Land gewährten Vorteile müssen auf alle anderen WTO-Mitglieder ausgedehnt werden. Artikel XXIV des GATT 1994 sieht jedoch eine Ausnahmeregelung vor, wonach die Mitglieder unter bestimmten Umständen durch Bildung einer Zollunion oder Errichtung einer Freihandelszone vom Meistbegünstigungsprinzip abweichen können. Möchte die Schweiz von vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen profitieren, wie andere Präferenzpartner der Mercosur-Staaten dies tun, ist dies nur durch den Abschluss eines FHA möglich.

Die Alternative hätte darin bestanden, auf den Abschluss eines FHA zu verzichten. In diesem Fall wären die von Mercosur eingeführten Schweizer Waren gegenüber den Waren anderer Handelspartner, die von präferenziellen Zugeständnissen der Mercosur-Staaten profitieren, in zolltariflicher Hinsicht weiterhin diskriminierend behandelt worden. Da die EU 2024 ebenfalls ein FHA mit Mercosur abgeschlossen, dieses allerdings noch nicht ratifiziert hat, würde ein Verzicht auf den Abschluss eines FHA die Gefahr einer Diskriminierung gegenüber diesem wichtigen Konkurrenten der Schweiz auf dem Mercosur-Markt bedeuten. Ein Nichtabschluss eines Abkommens mit Mercosur hätte gleichzeitig bedeutet, auf die durch das Abkommen geschaffene zusätzliche Rechtssicherheit für schweizerische Wirtschaftsbeteiligte und eine engere Behördenzusammenarbeit in den dafür vorgesehenen Gremien zu verzichten.

1.6 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis

Die EFTA-Staaten und Mercosur hatten 2000 eine Zusammenarbeitserklärung unterzeichnet. Nach einem exploratorischen Prozess nahmen die EFTA-Staaten und Mercosur 2017 dann die Verhandlungen im Hinblick auf ein FHA auf. 2019 einigten sich die beiden Seiten anlässlich der zehnten Verhandlungsrunde in der Substanz. Es gelang in der Folge jedoch nicht, den Prozess zu finalisieren, u. a. auch aufgrund diverser politischer Wechsel und der Covid-19-Pandemie. 2024 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen und 2025 intensiviert. Nach insgesamt vierzehn Verhandlungsrunden und zahlreichen zusätzlichen Treffen und Kontakten auf technischer, diplomatischer und politischer Ebene konnten die Verhandlungen am 2. Juli 2025 erfolgreich abgeschlossen werden. Das Abkommen wurde am 16. September 2025 unterzeichnet.

1.7 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Das Abkommen mit Mercosur fällt unter das Ziel 3 («Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer regelbasierten Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten»), das in der Botschaft vom 24. Januar 2024²⁷ und im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024²⁸ über die Legislaturplanung 2023–2027 enthalten ist. Somit steht die Vorlage im Einklang mit den Zielen der Legislaturplanung. Das FHA mit Mercosur entspricht der vom Bundesrat in den Jahren 2004²⁹, 2011³⁰ und 2021³¹ definierten Aussenwirtschafts-strategie.

4.1 Inhalt und Würdigung des Abkommens

Das Abkommen mit seinen 29 Anhängen und zwei Zusatzvereinbarungen hat einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Es enthält Bestimmungen zu:

• – Handel mit Industriegütern, einschliesslich Fisch und Meeresprodukte;

• – verarbeiteten und unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten;

• – Ursprungsregeln;

• – Handelserleichterung

• – Schutzmassnahmen;

• – technischen Handelshemmnissen;

• – gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen;

• – Dialogen;

• – Dienstleistungshandel;

• – Investitionen;

• – Schutz des geistigen Eigentums;

• – öffentliches Beschaffungswesen;

• – Wettbewerb;

• – Handel und nachhaltiger Entwicklung;

• – Streitbeilegung.

Das Abkommen geht als Präferenzabkommen in verschiedenen Bereichen über das in den WTO-Abkommen bestehende Niveau bezüglich Marktzugang und Rechtssicherheit hinaus. Im Bereich ihrer Hauptinteressen im Warenverkehr kann die Schweiz die bestehende Diskriminierung gegenüber anderen Drittstaaten, die bereits über FHA mit Mercosur als Block verfügen, wie z. B. Israel, Ägypten, der SACU oder Indien, aber auch gegenüber Staaten, mit denen einzelne Mercosur-Mitgliedsstaaten bilaterale FHA abgeschlossen haben – wie Uruguay mit Chile, Mexiko und Singapur oder Brasilien mit Chile und den Vereinigten Arabischen Emiraten – eliminieren. Ausserdem beugt es einer Diskriminierung gegenüber der EU vor, die 2024 ebenfalls ein FHA mit Mercosur abgeschlossen hat. Das FHA verschafft der Schweiz zudem für eine gewisse Zeit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Vereinigten Königreich und den USA, die über kein FHA mit Mercosur verfügen.

Mit dem Abkommen wird die Rechtssicherheit namentlich in Bereichen wie den Dienstleistungen, den Investitionen und dem geistigen Eigentum gestärkt. Schliesslich wird ein institutionalisierter Rahmen für die Behördenzusammenarbeit zur Überwachung und Weiterentwicklung des Abkommens und zur Lösung von allenfalls auftretenden Problemen geschaffen.

4.2 Sprachfassungen des Abkommens

Die Originalfassung des vorliegenden Abkommens ist auf Englisch. Der Abschluss in englischer Sprache entspricht der langjährigen konstanten Praxis der Schweiz und steht im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Sprachenverordnung vom 4. Juni 2010³⁴ sowie den zugehörigen Erläuterungen. Englisch ist zudem die offizielle Arbeitssprache der EFTA. Die Aushandlung, Erstellung und Überprüfung von Originalfassungen des FHA EFTA-Mercosur in den Amtssprachen der Vertragsparteien hätte angesichts des Umfangs der Abkommenstexte unverhältnismässige Mittel erfordert.

Das Fehlen einer Originalfassung in einer Schweizer Amtssprache erfordert für die Publikation die Übersetzung des Texts des Abkommens – mit Ausnahme seiner Anhänge und Appendizes – in die drei Amtssprachen. Die Anhänge umfassen insgesamt mehrere hundert Seiten. Es handelt sich bei der Mehrheit der Anhänge um Bestimmungen technischer Natur. Nach den Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und 13 Absatz 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004³⁵ (PublG) kann die Veröffentlichung solcher Texte auf Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden. Die Texte, die mittels Verweises publiziert werden, sind aber nach Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe a PublG auch auf der Publikationsplattform des Bundesrechts, Fedlex, zu publizieren. Nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b PublG kann auf eine Übersetzung der Texte, die nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle veröffentlicht werden, verzichtet werden, wenn die Betroffenen diese Texte ausschliesslich in der Originalsprache benützen. Die Anhänge sowie die zugehörigen Verständigungsprotokolle richten sich vor allem an Import- und Exportfachleute. Die Anhänge, die nur auf Englisch verfügbar sind, können beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Bundespublikationen³⁶, bezogen werden und sind auf der Internetseite des EFTA-Sekretariats verfügbar.³⁷ Die Übersetzungen des Anhangs 1 zu den Ursprungsregeln, werden ausserdem vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit im Sinne einer Dienstleistung zugunsten der Wirtschaftsbeteiligten auf seiner Webseite (www.bazg.admin.ch) publiziert.

5.1 Präambel

Die Präambel hält die allgemeinen Ziele der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Freihandelsabkommens fest. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten, zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, Arbeitnehmerrechten, grundlegenden Rechten und den Prinzipien des Völkerrechts – insbesondere zur Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945³⁸, zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zu den Grundsätzen der massgebenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)³⁹ – sowie zum Umweltschutz, zur nachhaltigen Entwicklung und zur Chancengleichheit für alle. Die Präambel erwähnt weiter die WTO-konforme Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, die Förderung von Investitionen und Wettbewerb, den Schutz des geistigen Eigentums und die Ausweitung des Welthandels. Ferner bekräftigen die Vertragsparteien ihre Unterstützung der Grundsätze zur guten Unternehmensführung und zu verantwortungsvollem Unternehmensverhalten, wie sie in einschlägigen Instrumenten festgehalten sind, etwa in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, in den OECD-Grundsätzen der guten Unternehmensführung sowie im globalen Pakt der UNO, einem zwischen den Vereinten Nationen sowie Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen geschlossenen freiwilligen Bündnis, ihre Tätigkeiten gestützt auf zehn weltweit akzeptierte Grundsätze über Menschenrechte, Arbeit, Umwelt sowie den Kampf gegen die Korruption auszuführen. Sie bekräftigen ihre Absicht, Transparenz zu fördern und Korruption zu bekämpfen.

5.2 Kapitel 1:
Allgemeine Bestimmungen (Art. 1.1–1.6)

Artikel 1.1 legt die Ziele des FHA fest. Diese bestehen darin, eine Freihandelszone einzurichten, um den Warenverkehr und den Dienstleistungshandel zu liberalisieren, die Investitionsmöglichkeiten gegenseitig auszuweiten, unnötige technische Handelshemmnisse sowie unnötige gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern, den Wettbewerb zu fördern, einen angemessenen und wirksamen Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum sicherzustellen, die gegenseitige Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesen zu verbessern und den internationalen Handel unter Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung auszubauen.

Artikel 1.2 regelt, auf welchen räumlichen Anwendungsbereich das Abkommen Anwendung findet. Das FHA gilt für das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Artikel 1.3 behandelt den Umfang der erfassten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die durch dieses Abkommen geregelt werden, und sieht vor, dass das FHA die Rechte und Pflichten in Bezug auf die Handelsbeziehungen zwischen den individuellen EFTA-Staaten und zwischen den individuellen Mercosur-Staaten nicht tangiert. Zudem wendet die Schweiz gestützt auf den Zollvertrag vom 29. März 1923⁴⁰ zwischen der Schweiz und Liechtenstein die FHA-Bestimmungen über den Warenhandel auch auf Liechtenstein an.

Artikel 1.4 regelt das Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen. Im Wesentlichen wird dadurch gewährleistet, dass die Pflichten der Vertragsparteien auf internationaler Ebene ebenfalls eingehalten werden müssen.

Artikel 1.5 hält fest, dass die Vertragsparteien die Einhaltung ihrer Verpflichtungen und die Anwendung des FHA auf allen Staatsebenen gewährleisten müssen.

Artikel 1.6 zur Transparenz regelt die Informationspflichten der Vertragsparteien. Diese müssen ihre Gesetze, Vorschriften, Gerichts- und Verwaltungsentscheide von allgemeiner Tragweite sowie ihre internationalen Abkommen, die einen Einfluss auf die Durchführung des FHA haben können, veröffentlichen oder öffentlich zugänglich machen. Zu dieser allgemeinen Verpflichtung kommt die Pflicht hinzu, Informationen zur Verfügung zu stellen und Fragen zu Massnahmen zu beantworten, die die Anwendung des Abkommens berühren können. Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, Informationen preiszugeben, die nach ihrem innerstaatlichen Recht vertraulich sind, deren Offenlegung die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern, dem öffentlichen Interesse anderweitig zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen eines Wirtschaftsakteurs beeinträchtigen würde.

5.3 Kapitel 2:
Warenverkehr (Art. 2.1–2.17)

Artikel 2.1 legt den Anwendungsbereich von Kapitel 2 des Abkommens fest. Dieser umfasst den gesamten Warenhandel, d. h. Industrie-, Fischerei- und Landwirtschaftsprodukte.

Artikel 2.2 integriert die einschlägigen Rechte und Pflichten im Rahmen der WTO betreffend die Inländerbehandlung bei den internen Steuern und Regelung.

Artikel 2.3 regelt die präferenzielle Behandlung hinsichtlich der Einfuhrzölle, die sich die Vertragsparteien gegenseitig gewähren. Die Definition von Einfuhrzöllen wird in diesem Artikel präzisiert: Diese umfassen sämtliche Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gütern, mit Ausnahme jener Abgaben, die gemäss anderen Bestimmungen des Abkommens oder den genannten Artikeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens vom 15. April 1994⁴¹ (GATT 1994) erlaubt sind. Des Weiteren ausgenommen sind Massnahmen, die im Rahmen vom WTO-Streitbeilegungssystem genehmigt wurden, und Massnahmen, die eine Vertragspartei aufgrund ihrer externen Finanzlage und Zahlungsbilanz ergriffen hat. Absatz 4 legt fest, dass die Verpflichtungen in den Zollkonzessionslisten (Anhänge II–V) durch die Einführung neuer Zolltarifpositionen nicht beeinträchtigt werden dürfen.

Die präferenzielle Zollbehandlung, die sich die Vertragsparteien gegenseitig gewähren, ist in den Anhängen II–V festgehalten: Die Zollkonzessionen von Mercosur an die EFTA-Staaten bzw. an die Schweiz in Anhang II, diejenigen der Schweiz in Anhang V⁴². Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in den erwähnten Anhängen festgelegten Präferenzzölle in Zukunft nicht mehr zu erhöhen. Davon ausgenommen sind im Fall der Schweiz Produkte, für die der Preisausgleichsmechanismus angewendet wird, sowie Produkte, für die im Abkommen fixe Rabatte auf den Normalzollansatz gewährt werden. Die den Mercosur-Staaten eingeräumten Konzessionen ersetzen die bisherigen von der Schweiz im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) gewährten unilateralen Zollpräferenzen. Abweichend davon gewährt die Schweiz Paraguay weiterhin APS-Konzessionen für Zucker, solange sich Paraguay als APS-Empfänger qualifiziert.

Die EFTA-Staaten beseitigen mit Inkrafttreten des Abkommens die Zölle auf Industrieprodukte, Fisch und andere Meeresprodukte vollumfänglich. Die Mercosur-Staaten werden die Zölle für den Grossteil der bisherigen Einfuhren von Industrieprodukten (97,2 %) aus der Schweiz entweder sofort oder mit Übergangsfristen von zwischen 4–15 Jahren schrittweise aufheben. Dadurch werden wichtige Schweizer Exportprodukte wie Uhren, Maschinen, Präzisionsinstrumente und pharmazeutische Erzeugnisse zollfreien Zugang zu den Märkten der Mercosur-Staaten haben, teilweise mit Übergangsfristen.

Für gewisse, aus wirtschaftlichen und/oder politischen Gründen sensible Industrieprodukte war der Mercosur nicht bereit, der Schweiz Zollfreiheit bzw. einen teilweisen Zollabbau zu gewähren. Einige für den Mercosur sensible Chemikalien, die unter Kapitel 38 des Harmonisierten Systems (HS) fallen, wurden ausgeschlossen und der Textilbereich wurde nicht umfassend liberalisiert.

Im Bereich der Landwirtschaft erhält die Schweiz Konzessionen für rund 97 Prozent der bisherigen Einfuhren aus der Schweiz in den Mercosur. Darüber hinaus profitieren die EFTA-Staaten ab dem Inkrafttreten des Abkommens jährlich für 990 Tonnen Käse von einer Zollbefreiung durch den Mercosur sowie von einer Zollsenkung von 50 Prozent im Rahmen eines Weinkontingents. Für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte gewährt der Mercosur der Schweiz – gegebenenfalls nach Ablauf einer Frist von bis zu 15 Jahren, während der die Zölle schrittweise abgebaut werden – einen zollfreien Marktzugang für mehrere verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, darunter für Röstkaffee, Energydrinks und Bonbons. In Bezug auf für den Mercosur sensible Produkte wie süsse Biskuits und Nahrungsergänzungsmittel profitiert die Schweiz lediglich von Zollsenkungen. Für Schokolade sowie Babynahrung erhalten die EFTA-Staaten vom Mercosur im Rahmen bilateraler Kontingente einen zollfreien Marktzugang, wobei zum Teil Zollabbaufristen und die schrittweise Erhöhung der Kontingente vorgesehen sind. Daraufhin werden diese Kontingente die bisherigen Einfuhren aus der Schweiz deutlich übersteigen. Für den Mercosur sehr sensible Produkte wie Eiscreme, gefüllte Teigwaren und Panettone sind davon ausgenommen. Darüber hinaus werden 110 geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen der Schweiz in den Mercosur-Staaten einen besonderen Schutz geniessen, darunter zahlreiche Schweizer Wein- und Käsebezeichnungen (s. Ziff. 5.11.3).

Das Hauptinteresse des Mercosur bei diesen Verhandlungen galt dem Marktzugang seiner Landwirtschaftsprodukte in den EFTA-Staaten. Um den Abschluss eines Abkommens zu ermöglichen, hat die Schweiz Konzessionen gewährt, die teilweise über das Niveau früherer FHA hinausgehen. Wie bei anderen FHA gewährt sie Zollfreiheit für Landwirtschaftsprodukte, die sie nicht selbst produziert, oder für verderbliche Waren, die ausserhalb der Schweizer Produktionsperiode importiert werden. Der Freihandel gilt auch für Produkte, die nicht für den Verzehr bestimmt sind (Blumen, Landwirtschaftsprodukte für industrielle Zwecke usw.), oder für Produkte wie Käse, bei denen die Schweiz wettbewerbsfähig ist.

Die Schweiz gewährt für die meisten Tarifnummern innerhalb der WTO-Kontingente einen zollfreien Marktzugang, darunter auch für einige Tarifnummern, für die in den aktuell geltenden FHA keine Zollfreiheit gilt.

Im Gegensatz zu anderen Abkommen gewährt die Schweiz zudem begrenzte Konzessionen in Form von bilateralen Kontingenten ausserhalb der WTO-Kontingente für Produkte wie Rind- und Pouletfleisch sowie Wein. Insgesamt räumt die Schweiz dem Mercosur 25 bilaterale Kontingente ein. Für 14 dieser Kontingente gilt Zollfreiheit und für 11 lediglich ein reduzierter Zollsatz.

Die Kontingente sind in der Regel klein. Bei Äpfeln, Birnen und Kirschen belaufen sie sich beispielsweise auf jeweils 150 Tonnen. In anderen Fällen entspricht die Grösse der Kontingente in etwa den aktuellen Einfuhren aus den Mercosur-Staaten. Für bestimmte bereits im Rahmen von WTO-Kontingenten eingeführte Produkte wie Fleisch werden Kontingente ausserhalb der WTO-Kontingente gewährt, und zwar zusätzlich zu den oben genannten WTO-Kontingenten, für die nun grösstenteils Zollfreiheit gilt.

Die Schweiz räumt unter anderem Kontingente für die zollfreie Einfuhr von Fleisch ein. Dies gilt für 3000 Tonnen Rindfleisch, 1000 Tonnen Geflügelfleisch, 200 Tonnen Schaffleisch und 200 Tonnen Schweinefleisch. Die beiden erstgenannten Kontingente unterschreiten die Einfuhrmenge aus dem Mercosur seit 1988. Somit dienen sie einzig der Konsolidierung der bereits seit Längerem bestehenden Situation. Bei Schweine- und Schaffleisch übersteigen die Kontingente die bisherigen Einfuhren, sind aber dennoch klein.

Die Schweiz gewährt noch weitere zollfreie Kontingente, namentlich je ein Kontingent über 2000 Tonnen Honig, 100 Tonnen Butter, 300 Tonnen Milch und 1000 Tonnen Olivenöl. Weitere Kontingente (mit Zollvergünstigungen innerhalb der jeweiligen Kontingente) gelten insbesondere für die folgenden pflanzlichen Produkte: 3000 Tonnen Soja- und Erdnussöl, 1500 Tonnen Weizen für die menschliche Ernährung, 1000 Tonnen Weizen und 8000 Tonnen Mais zur Verwendung in der Tierernährung sowie kleine Kontingente für Obst, Gemüse sowie Obst- und Gemüseerzeugnisse.

Bei Rotwein gewährt die Schweiz ein zollfreies Kontingent von 50 000 Hektolitern. Sollten die Einfuhren im Rahmen des bilateralen Kontingents für Rotwein in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen Jahresdurchschnitt von 45 000 Hektolitern erreichen oder überschreiten, würde das Kontingent für das folgende Jahr automatisch auf 55 000 Hektoliter erhöht und bliebe auf diesem Niveau, solange die Bedingung hinsichtlich der in den drei vorangegangenen Jahren verzeichneten Einfuhrmenge erfüllt ist.

Die Bundesverwaltung stand bei der Ausarbeitung dieser Konzessionen in regelmässigem Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Sektoren der Schweizer Landwirtschaft. Ausserdem wurden die möglichen Auswirkungen dieser Konzessionen auf den Schweizer Markt sorgfältig analysiert.

Im Jahr 2020 wurde eine Studie von Agroscope veröffentlicht⁴³. Gemäss diversen in der Folge durchgeführten Analysen, die den jüngsten Einfuhrentwicklungen Rechnung tragen, dürften die bilateralen Kontingente für Rind- und Geflügelfleisch keine Auswirkungen auf die Gesamteinfuhren dieser beiden Fleischkategorien in die Schweiz haben. Mit Blick auf Weine führt die Aufhebung des Zolls innerhalb des geplanten Kontingents zu Einsparungen von 60–75 Rappen pro Flasche. Diese Zollvergünstigung und das Kontingent, das 5 Prozent der Rotweineinfuhren entspricht, sind nicht hoch genug, um nennenswerten Druck auf den Absatz von Schweizer Weinen auszuüben. Für die anderen Sektoren ist laut den Analysen aufgrund des Abkommens ebenfalls mit nur sehr moderaten oder gar keinen Auswirkungen zu rechnen. Der Umfang der in allen Agrarsektoren gewährten Konzessionen ist somit für die Schweizer Landwirtschaft tragbar. Für den Fall, dass die im Rahmen dieses Abkommens gewährten Konzessionen entgegen allen Erwartungen zu Verwerfungen auf den Schweizer Agrarmärkten führen sollten, hat die Schweiz bzw. die EFTA einen wirksamen Schutzmechanismus ausgehandelt. Dieser ermöglicht die vorübergehende Aussetzung der Konzessionen in dringenden Fällen (s. Ziff. 5.5). Die Schweiz behält sich auch ausdrücklich die Möglichkeit vor, im Rahmen der WTO besondere Agrarschutzmassnahmen (Special Agricultural Safeguards) zu ergreifen.

Die Schweiz legt im Rahmen des Abkommens fest, welche Methode sie zur Verwaltung der bilateralen Kontingente anwenden will. Es muss sich dabei um eine der Methoden handeln, die bereits für die WTO-Kontingente genutzt wird.

Für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, die für die Schweizer Landwirtschaft sensible Rohstoffe mit Preisausgleich enthalten, gewährt die Schweiz einen Rabatt in Höhe des Industrieschutzelementes oder in Form von fixen Rabatten auf den für diese Produkte angewandten Normalzollansatz. Die daraus resultierenden präferenziellen Ansätze entsprechen weitgehend den Konzessionen, die anderen Freihandelspartnern gewährt werden. Für wenige ausgewählte Konfitüre-Produkte und Extrakte, die gegenüber der EU zollbefreit sind, hat die Schweiz Mercosur ebenfalls einen zollfreien Marktzugang zugestanden. Für andere verarbeitete Landwirtschaftsprodukte – z. B. Kaffee, Mineralwasser oder bestimmte Spirituosen – die keine für die Landwirtschaft sensiblen Rohstoffe enthalten, gewährt die Schweiz Mercosur gleich wie der EU und anderen Freihandelspartnern einen zollfreien Zugang.

Die präferenzielle Zollbehandlung verbessert den Zugang zu den Märkten in den Mercosur-Staaten für Schweizer Wirtschaftsakteure und reduziert das Diskriminierungspotenzial gengenüber Wirtschaftsakteuren insbesondere in der EU, welche ebenfalls ein FHA mit Mercosur abgeschlossen hat. Durch den Zollabbau können nach dem Abbau der Übergangsfristen jährliche Zolleinsparungen von mehr als 155 Millionen Franken (basierend auf den bisherigen Importen) realisiert werden.

Artikel 2.4 betreffend nach der Ausbesserung wiedereingeführte Waren sieht vor, dass auf Waren, die nach einer vorübergehenden Ausfuhr zur Ausbesserung wiedereingeführt oder zu diesem Zweck eingeführt werden, keine Zölle erhoben werden. Unter Ausbesserung fallen Arbeiten zur Behebung von Defekten sowie zur Wiederherstellung der ursprünglichen Funktionstauglichkeit. Nicht erfasst sind Vorgänge, die neue Waren schaffen, unfertige in fertige Waren umwandeln oder die technische Leistungsfähigkeit verbessern.

Artikel 2.5 enthält Bestimmungen zum Austausch von Handelsinformationen namentlich von Handelsstatistiken und Zollansätzen. Damit wird die Grundlage dafür gelegt, dass in Zukunft die Nutzung und das Funktionieren des Abkommens vertieft analysiert werden können.

In Artikel 2.6 zu mengenmässigen Beschränkungen werden die Rechte und Pflichten der einschlägigen WTO-Bestimmungen ins Abkommen übernommen.

Artikel 2.7 zu Einfuhrlizenzen übernimmt die Rechte und Pflichten der einschlägigen WTO-Bestimmungen ins Abkommen. Der Artikel legt fest, dass Einfuhrlizenzverfahren nur zur Anwendung kommen sollen, wenn kein passendes anderes Verfahren verfügbar ist. Zudem stellt der Artikel sicher, dass Einfuhrlizenzverfahren transparent, nichtdiskriminierend, vorhersehbar und so wenig handelserschwerend wie möglich ausgestaltet werden und dass wirksame Rechtsmittelverfahren zur Verfügung stehen müssen.

In Artikel 2.8 definieren die Vertragsparteien, welche Ursprungsregeln die Waren erfüllen müssen, um in den Genuss der präferenziellen Zölle dieses Abkommens zu kommen. Die detaillierten Bestimmungen werden in Anhang I definiert (s. Ziff. 5.3.2). Sie legen insbesondere fest, welche Waren sich als Ursprungswaren qualifizieren, welcher Ursprungsnachweis für die präferenzielle Zollbehandlung verwendet werden muss und wie die Zusammenarbeit der betroffenen Verwaltungen erfolgt.

Artikel 2.9 enthält Massnahmen zur Handelserleichterung. Diese verpflichten die Vertragsparteien insbesondere, relevante Gesetze und Verordnungen sowie Gebührenansätze im Internet zu publizieren, und internationale Standards bei der Ausgestaltung der Zollverfahren einzuhalten. Ferner können die Ausführer ihre Zollerklärungen auf elektronischem Weg einreichen. Die detaillierten Bestimmungen sind in Anhang VI festgehalten (s. Ziff. 5.3.3).

In den Artikeln 2.10, 2.11 und 2.12, integriert das Abkommen die einschlägigen Rechte und Pflichten im Rahmen der WTO betreffend staatliche Handelsunternehmen (Art. 2.10), allgemeine Ausnahmen, namentlich zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der Gesundheit (Art. 2.11), und Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit des Landes (Art. 2.12).

Artikel 2.13 über die Zahlungsbilanz erlaubt den Vertragsparteien, im Rahmen der betreffenden WTO-Abkommen Massnahmen bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu ergreifen. Solche Massnahmen sollen zeitlich beschränkt, nichtdiskriminierend und nicht über das für die Bekämpfung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Mass hinausgehen. Die Parteien verpflichten sich, bei einer allfälligen Einführung solcher Massnahmen den Gemischten Ausschuss unmittelbar darüber zu informieren.

Das Abkommen setzt gemäss Artikel 2.14 einen Unterausschuss über Warenverkehr ein (Anhang VII). Die Aufgaben des Unterausschusses betreffen die Überwachung und Überprüfung der getroffenen Massnahmen sowie die Umsetzung der von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen. Der Unterausschuss ist zudem beauftragt, den Informationsaustausch über Zollfragen zu regeln und technische Anpassungen in Bezug auf den Warenverkehr vorzubereiten.

Artikel 2.15 regelt die Verwaltung der Zollkontingente, die nicht zu einer Unterfüllung der Kontingente führen soll. Sie soll in transparenter Weise und ohne unnötig hohen administrativen Aufwand erfolgen. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die relevanten Informationen öffentlich zugänglich sind und dass Änderungen bezüglich der Zollkontingentsverwaltung den anderen Parteien notifiziert werden. Bei unterfüllten Kontingenten kann eine Vertragspartei Konsultationen einberufen. Bei Produkten aus Mercosur, welche unter einem Kontingent in einem EFTA-Staat importiert werden, wird ein offizielles Dokument des exportierenden Mercosur-Staates beigelegt.

Artikel 2.16 verweist auf eine Zusatzvereinbarung zur Verwendung von weinspezifischen Begriffen zwischen den Vertragsparteien (s. Ziff. 5.3.1).

Artikel 2.17 regelt, dass drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Vertragsparteien auf Antrag eine Überprüfung der Zollkonzessionen in Anhängen II-V vornehmen und gegebenenfalls Verhandlungen über eine Verbesserung des Marktzugangs aufnehmen können.

5.4 Kapitel 3:
WTO-Handelsschutz und allgemeine Schutzmassnahmen (Art. 3.1–3.6)

Kapitel 3 enthält Regeln zu handelspolitischen Schutzmassnahmen im WTO-Rahmen. Artikel 3.1 (Verhältnis zu den WTO-Übereinkommen) hält fest, dass die bestehenden Rechte und Pflichten aus den relevanten WTO-Übereinkommen, insbesondere aus den Artikel VI, XVI und XIX des GATT 1994 sowie aus den WTO-Übereinkommen über Antidumping, Subventionen und Ausgleichsmassnahmen und Schutzmassnahmen bestehen bleiben. Massnahmen nach Kapitel 3 müssen fair und transparent angewendet werden und – ausser, wenn dieses Kapitel ausdrücklich etwas anderes erlaubt – vollständig mit den relevanten WTO-Vorschriften übereinstimmen.

Artikel 3.2 über Antidumping besagt, dass die Vertragsparteien sich bemühen sollen, das WTO-Übereinkommen über Antidumping so anzuwenden, dass der Handel zwischen ihnen so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Des Weiteren sieht er Anforderungen für die Anwendung solcher Massnahmen vor, die über die WTO-Regeln hinausgehen; insbesondere darf eine Vertragspartei keine neue Untersuchung einleiten, wenn sie in den letzten zwölf Monaten bereits eine negative Endentscheidung (kein Dumping oder keine unzulässige Massnahme) zu demselben Produkt aus derselben Vertragspartei getroffen hat – ausser, es haben sich die Umstände geändert. Falls eine Vertragspartei trotzdem eine Untersuchung beginnt, muss sie erklären, welche geänderten Umstände die neue Untersuchung rechtfertigen.

Artikel 3.3 zu Allgemeinen Schutzmassnahmen verpflichtet die Vertragsparteien allgemeine Schutzmassnahmen so anzuwenden, dass der bilaterale Handel möglichst wenig beeinträchtigt wird. Zudem enthält der Artikel Informations- und Konsultationspflichten.

Artikel 3.4 über Transparenz stellt sicher, dass die betroffenen Vertragsparteien nach vorläufigen Massnahmen schnell Zugang zu allen wichtigen Fakten und Berechnungen bekommen (z. B. zu Dumping, Subventionen, Schaden und Ursache). Vor der endgültigen Entscheidung muss die Vertragspartei, welche Massnahmen anwendet, alle wesentlichen Informationen und Überlegungen offenlegen.

Artikel 3.5 (Notifikation und Konsultationen) hält fest, dass die importierende Vertragspartei vor Beginn einer Antidumping- oder Subventionsuntersuchung die exportierenden Vertragsparteien früh informieren und alle Entscheidungen (Start, vorläufige, endgültige Massnahmen) melden muss. Auf Anfrage sind Konsultationen innerhalb von zehn Tagen anzubieten.

Artikel 3.6 schliesst Kapitel 3 von der Streitbeilegung nach Kapitel 15 aus.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die EFTA-Staaten im Abkommen anders als die EU nicht auf die Möglichkeit verzichten, besondere Agrarschutzmassnahmen (Special Agricultural Safeguards) anzuwenden.

5.5 Kapitel 4:
Bilaterale Schutzmassnahmen (Art. 4.1–4.7)

Die Bestimmungen in Kapitel 4 zu bilateralen Schutzmassnahmen erlauben es den Vertragsparteien unter bestimmten Bedingungen, Zollsenkungen vorübergehend auszusetzen, falls der Zollabbau gemäss dem Abkommen zu erheblichen Marktstörungen führt oder zu führen droht.

Artikel 4.1 (Begriffsbestimmungen) hält fest, dass die Begriffe «ernsthafter Schaden», «drohender ernsthafter Schaden», «inländischer Wirtschaftszweig» und «gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Ware» dieselbe Bedeutung wie im WTO-Abkommen über Schutzmassnahmen haben.

Artikel 4.2 regelt die Bedingungen für die Anwendung bilateraler Schutzmassnahmen. Eine Vertragspartei darf in Ausnahmefällen Schutzmassnahmen gegen Importe aus einer anderen Vertragspartei ergreifen, wenn stark gestiegene Importe (unter Präferenzbedingungen) der eigenen Industrie schweren Schaden zufügen oder zuzufügen drohen. Bilaterale Schutzmassnahmen sind nur nach einer Untersuchung durch die zuständigen Behörden gemäss Anhang VIII (Untersuchungs- und Transparenzverfahren) zulässig und dürfen nur so weit gehen, als sie notwendig sind, um Schaden zu verhindern oder zu beheben. Anhang VIII enthält detaillierte Regeln über die Durchführung behördlicher Untersuchungen (u. a. Zeitrahmen, Vertraulichkeit), welche auf dem WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen basieren.

Artikel 4.3 (Anwendung bilateraler Schutzmassnahmen) besagt, dass Schutzmassnahmen entweder als vorübergehende Aussetzung weiterer Zollsenkungen für das betroffene Produkt oder als Erhöhung des Zollsatzes bzw. als Verringerung der Zollpräferenz ausgestaltet werden dürfen.

Artikel 4.4 (Schutz des Marktzugangs) regelt, dass bei der Anwendung bilateraler Schutzmassnahmen der bisherige, unproblematische Handel zwischen den Vertragsparteien möglichst erhalten bleiben. Dafür kann die importierende Vertragspartei eine Importquote in Höhe des bisherigen Durchschnitts festlegen. Ohne Quote darf die Zollpräferenz höchstens halbiert werden. Betroffene Vertragsparteien können Ausgleich (z. B. andere Zollvorteile) verlangen.

Gemäss Artikel 4.5 (Dauer) dürfen bilaterale Schutzmassnahmen nur so lange gelten, als dies notwendig ist, maximal zwei Jahre, in Ausnahmefällen nach Überprüfung und Notifikation maximal drei Jahre.

Spätestens 12 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens (bei langsamer Zollsenkung maximal 18 Jahre) sind bilaterale Schutzmassnahmen nicht mehr zulässig.

In dringenden Fällen darf eine Vertragspartei gemäss Artikel 4.6 nach vorheriger Notifikation vorläufige bilaterale Schutzmassnahmen ergreifen, wenn es klare Beweise für ernsthaften Schaden oder drohenden Schaden durch stark gestiegene Importe gibt. Die Dauer der vorläufigen Schutzmassnahmen wird auf 200 Tage beschränkt.

Artikel 4.7 (Notifikation und Konsultationen zwischen den Vertragsstaaten) besagt, dass die importierende Vertragspartei, bevor sie endgültige Schutzmassnahmen ergreift, die betroffene exportierende Vertragspartei mindestens 30 Tage vorher notifizieren und Konsultationen anbieten muss. Wenn die konsultierenden Vertragsparteien nach Ablauf der Frist von 30 Tagen seit der Notifikation keine einvernehmliche Lösung gefunden haben, kann die importierende Vertragspartei die geplante bilaterale Schutzmassnahme umsetzen.

5.6 Kapitel 5:
Technische Handelshemmnisse (Art. 5.1–5.12)

Kapitel 5 über technische Handelshemmnisse (Technical Barriers to Trade, TBT) stützt sich auf die Grundsätze des WTO-Rechts, insbesondere auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Wie das WTO-Recht sieht das Kapitel Mechanismen zur stärkeren langfristigen Annäherung der technischen Vorschriften vor, wodurch sich technische Handelshemmnisse vermeiden lassen. Zudem sind Möglichkeiten vorgesehen, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden über die bestehende WTO-Regelung hinaus zu vertiefen und so mögliche künftige Handelsprobleme zu lösen. Eine Harmonisierung des Rechts sieht das Kapitel jedoch nicht vor. Ausfuhren von Erzeugnissen der Mercosur-Staaten in die Schweiz müssen somit immer vollumfänglich den Schweizer Anforderungen entsprechen. Sie müssen nach den in der Schweiz geltenden Verfahren bewertet (zertifiziert oder zugelassen) werden. Dasselbe gilt entsprechend für in die Mercosur-Staaten ausgeführte Schweizer Erzeugnisse.

Nach Artikel 5.1 umfasst der Anwendungsbereich von Kapitel 5 die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung aller Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, die sich auf den Handel mit Waren zwischen den Vertragsparteien auswirken können, wobei der gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bereich ausgenommen ist (s. Ziff. 5.7 und Kap. 6 des FHA).

Artikel 5.2 legt die Ziele fest, die mittels des TBT-Kapitels erreicht werden sollen. Insbesondere soll das FHA den Handel zwischen den Vertragsparteien und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten erleichtern, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Bereich der technischen Vorschriften erleichtern, die Umsetzung einer guten Regulierungspraxis fördern sowie Probleme im Zusammenhang mit dem unter dieses Kapitel fallenden Handel lösen.

Artikel 5.3 (Übernahme des TBT-Übereinkommens) übernimmt das WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994⁴⁵ über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) in das FHA. Die Bestimmungen des TBT-Übereinkommens bilden somit einen festen Bestandteil des FHA. Daher können Streitigkeiten über einen in das FHA übernommenen Artikel des TBT-Übereinkommens entweder im Rahmen der durch das FHA vorgesehenen Verfahren (s. Ziff. 5.16 und Kap. 15 des FHA) oder im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsmechanismus behandelt werden.

Nach Artikel 5.4 sind die Vertragsparteien bestrebt, von Fall zu Fall handelserleichternde Initiativen zu fördern und umzusetzen, um technische Handelshemmnisse zu vermeiden, zu beseitigen oder zu verringern (Abs. 1). Eine Vertragspartei kann den anderen Vertragsparteien hierzu Vorschläge unterbreiten (Abs. 2). Letztere prüfen diese Vorschläge und antworten innerhalb einer angemessenen Frist. Jeder Vertragsstaat, der einen Vorschlag ablehnt, legt die Gründe für seine Entscheidung dar (Abs. 3). Schlägt eine Vertragspartei eine sektorspezifische Initiative vor, die jede der betroffenen Vertragsparteien bereits mit der EU vereinbart hat, so sind die Vertragsparteien verpflichtet, unverzüglich über den sektorspezifischen Vorschlag zu verhandeln, um die Gleichbehandlung aufeinander auszuweiten (Abs. 4). Durch diese Klausel soll vermieden werden, dass Waren aus der EFTA auf dem Mercosur-Markt insbesondere gegenüber jenen aus dem harmonisierten Bereich der EU diskriminiert werden. Die Absätze 5–8 regeln die Modalitäten für die Beteiligung an einer Initiative sowie die Verfahren zur Aufnahme der Ergebnisse einer Einigung, die im Rahmen einer nach diesem Artikel vorgeschlagenen Initiative erzielt wurden, in das FHA. Nach Absatz 9 werden die Regelungen von Kapitel 5 durch die sektoriellen Bestimmungen in Anhang IX über elektrische und elektronische Erzeugnisse ergänzt (s. Ziff. 5.6.1).

Gemäss den Prinzipien des TBT-Übereinkommens vereinbaren die Vertragsparteien in Artikel 5.5 über technische Vorschriften, bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften bewährte Regulierungspraxis zu nutzen. In diesem Zusammenhang verpflichten sie sich insbesondere dazu, die Rolle von einschlägigen internationalen Normen als Grundlage für technische Vorschriften zu stärken sowie den Merkmalen und Bedürfnissen von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen gebührend Rechnung zu tragen (Abs. 1 Bst. a–e). Nach Absatz 2 stellt jeder Vertragsstaat zudem sicher, dass aus anderen Vertragsstaaten importierte Waren, die seine technischen Vorschriften erfüllen, in seinem Hoheitsgebiet frei verkehren können. Jeder Vertragsstaat ist somit verpflichtet, Waren der anderen Vertragsstaaten wie die eigenen zu behandeln, sobald sie auf seinem Markt rechtmässig in Verkehr gebracht wurden. Hält ein Vertragsstaat an einer Einfuhrstelle eine aus einem anderen Vertragsstaat ausgeführte Ware zurück (Abs. 3) oder zieht er sie wegen einer angeblichen Nichtkonformität mit technischen Vorschriften von seinem Markt zurück (Abs. 4), teilt er die Gründe für die Zurückhaltung bzw. den Rückzug umgehend dem Importeur oder der für das Inverkehrbringen der Waren verantwortlichen Person mit.

Nach Artikel 5.6 (Normen) sorgen die Vertragsparteien dafür, dass ihre Normungsgremien den «Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen» des TBT-Übereinkommens einhalten (Abs. 1). Absatz 2 verpflichtet die Regulierungsbehörden der Vertragsparteien dazu, ihre nationalen Vorschriften auf Normen der dort genannten internationalen Normungsorganisationen abzustützen. Hierzu wird im betreffenden Absatz konkretisiert, was eine einschlägige internationale Norm im Sinne des TBT-Übereinkommens ist. Die Vertragsparteien ermutigen ihre Normungsgremien und die regionalen Normungsgremien, bei internationalen Normungstätigkeiten in diesem Bereich zusammenzuarbeiten und einschlägige internationale Normen als Grundlage für die von ihnen erarbeiteten Normen zu verwenden (Abs. 3).

Damit ein Produkt in Verkehr gebracht werden kann, muss seine Konformität mit den geltenden technischen Vorschriften nach einem Verfahren überprüft werden, das abhängig von dem mit diesem Produkt einhergehenden Risiko staatlich festgelegt wird. Artikel 5.7 Absatz 1 listet verschiedene Mechanismen auf, um Ergebnisse von im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren anzuerkennen. Die Vertragsstaaten anerkennen, dass die Auswahl des Mechanismus von ihrem jeweiligen institutionellen und rechtlichen Rahmen abhängt (Abs. 2), und fördern die gegenseitige Akzeptanz von Konformitätsbewertungen von akkreditierten Drittstellen, die nach den im Artikel genannten internationalen Übereinkommen anerkannt sind, bei denen ihre jeweiligen Akkreditierungsstellen Mitglied sind (Abs. 3). Zudem erinnert Absatz 4 die Vertragsstaaten daran, wenn immer möglich Konformitätserklärungen des Herstellers als Möglichkeit für einen positiven Nachweis für die Konformität mit den inländischen technischen Vorschriften zu akzeptieren. Dieses System vereinfacht für die Unternehmen das Inverkehrbringen von Produkten, von denen ein geringes Risiko für Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Umwelt ausgeht.

Artikel 5.8 regelt die Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Transparenz. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Transparenzpflichten nach dem TBT-Übereinkommen (Abs. 1). So stellen sie insbesondere sicher, dass Wirtschaftsakteure und andere interessierte Personen an öffentlichen Konsultationen teilnehmen können, und sind bestrebt, einem Vertragsstaat eine Frist von mindestens 60 Tagen für Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen technischen Vorschriften einzuräumen, die die Vertragsstaaten aufgrund ihrer Verpflichtungen im Rahmen der WTO notifizieren (Abs. 2 Bst. a–c). Jedes angemessene Ersuchen um Verlängerung der vorgesehenen Stellungnahmefrist wird sorgfältig geprüft (Abs. 3). Die Vertragsparteien gewährleisten ausserdem die Onlinepublikation ihrer geltenden technischen Vorschriften auf einer offiziellen Website und stellen auf Ersuchen die Liste der bezeichneten Normen zur Verfügung, auf denen die Konformitätsvermutung mit den technischen Vorschriften gründet, auf die sie sich beziehen (Abs. 4).

Die technischen Vorschriften der Vertragsparteien können verbindliche Anforderungen an die Kennzeichnung und Etikettierung der Produkte enthalten, um deren Rückverfolgbarkeit sicherzustellen sowie die Sicherheit und Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu garantieren. Zur Vermeidung unnötiger Handelshemmnisse kommen die Vertragsparteien für diesen Fall in Artikel 5.9 überein, dass ihre technischen Vorschriften, die Kennzeichnungs- oder Etikettierungsanforderungen enthalten bzw. behandeln, den diesbezüglichen Grundsätzen des TBT-Übereinkommens entsprechen müssen. Des Weiteren verpflichten sie sich in Absatz 2 dazu, zur Angabe der Konformität der Produkte mit den obligatorischen technischen Anforderungen nur Informationen zu verlangen, die von Belang sind für die Konsumentinnen und Konsumenten oder die Nutzerinnen und Nutzer bzw. die zuständigen Behörden (Bst. a). Sofern ein Vertragsstaat eine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Kennzeichen oder Etiketten der Produkte verlangt, stellt er sicher, dass die ihm vorgelegten Anträge unverzüglich und nichtdiskriminierend bearbeitet werden (Bst. b). Schreibt ein Vertragsstaat zudem die Verwendung einer eindeutigen Kennnummer vor, erteilt er den Wirtschaftsakteuren unverzüglich eine solche Nummer (Bst. c). Sind die Informationen auf den Etiketten weder irreführend noch verwirrend und widersprechen sie auch nicht den regulatorischen Anforderungen des einführenden Vertragsstaats, so akzeptieren die Vertragsstaaten auch Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die im einführenden Vertragsstaat vorgeschrieben ist, sowie international anerkannte Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole oder Grafiken (Bst. d). Die Vertragsstaaten lassen nach Möglichkeit auch zu, dass eine ergänzende Etikettierung oder eine Berichtigung der Etikettierung in Zolllagern oder anderen Räumlichkeiten am Einfuhrort als Alternative zur Etikettierung im Ursprungsland erfolgt (Bst. e). Sie sind ausserdem bestrebt, nicht dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder zu erlauben, dass sachdienliche Informationen in die Begleitunterlagen aufgenommen werden und nicht auf den Produkten selbst angebracht werden müssen, ausser dies ist aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit gerechtfertigt (Bst. f). Diese Bestimmungen gelten nicht für die Kennzeichnung oder Etikettierung von Arzneimitteln (Abs. 3).

In Artikel 5.10 vereinbaren die Vertragsparteien die Verstärkung ihrer technischen Zusammenarbeit in TBT-Fragen, um das gegenseitige Verständnis in Bezug auf ihre jeweiligen Regulierungssysteme in diesem Bereich zu verbessern und den bilateralen Handel zu erleichtern. Zu diesem Zweck verpflichten sie sich insbesondere dazu, im Rahmen von Aktivitäten internationaler Normungsgremien und des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse zusammenzuarbeiten, die Kommunikation zwischen ihren zuständigen Behörden zu stärken, Informationen zu Themen von gegenseitigem Interesse auszutauschen sowie die technischen und institutionellen Kapazitäten der zuständigen nationalen Stellen durch gemeinsame Aktivitäten auszubauen (Abs. 1 Bst. a–d). Die Vorschläge zur Zusammenarbeit werden sorgfältig und unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstands der beteiligten Vertragsparteien geprüft (Abs. 2).

Sollte die andere Vertragspartei eine potenziell handelshemmende TBT-Massnahme vorsehen oder bereits eingeführt haben, so halten die Vertragsparteien nach Artikel 5.11 auf Ersuchen einer Vertragspartei technische Konsultationen ab (Abs. 1). Diese Konsultationen finden innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Konsultationsersuchens statt, ausser dieses wird als dringlich eingestuft. In diesem Fall bemühen sich die Vertragsparteien darum, die technischen Konsultationen früher abzuhalten. Die Konsultationen werden gemäss einvernehmlich vereinbarten Methoden durchgeführt. Der Gemischte Ausschuss wird darüber informiert (Abs. 2). Diese Konsultationen erfolgen unbeschadet der im Verfahren in Kapitel 15 des FHA für die Streitbeilegung (s. Ziff. 5.16) vorgesehenen Konsultationen (Abs. 3).

Artikel 5.12 sieht vor, dass die Vertragsparteien Kontaktstellen einrichten, um die Umsetzung des TBT-Kapitels zu erleichtern.

5.7 Kapitel 6:
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen
(Art. 6.1–6.11)

Kapitel 6 über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures, SPS-Massnahmen) stützt sich auf die Grundsätze des WTO-Rechts, insbesondere auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Es sieht Möglichkeiten vor, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden im Vergleich zur bestehenden WTO-Regelung zu vertiefen und so mögliche künftige Handelsprobleme zu lösen. Eine Harmonisierung des Rechts ist darin jedoch nicht vorgesehen. Ausfuhren der Mercosur-Staaten in die Schweiz müssen somit immer vollumfänglich den schweizerischen SPS-Anforderungen entsprechen. Dasselbe gilt entsprechend für Schweizer Erzeugnisse, die in die Mercosur-Staaten ausgeführt werden.

Wie in Artikel 1 (Anwendungsbereich) dargelegt, gelten diese Bestimmungen für Massnahmen gemäss Definition im WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994⁴⁸ über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen (SPS-Übereinkommen), die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

Nach Artikel 6.2 (Übernahme des SPS-Übereinkommens) wird das SPS-Übereinkommen in das FHA übernommen. Die Bestimmungen des SPS-Übereinkommens sowie die im Rahmen des SPS-Ausschusses der WTO getroffenen Beschlüsse bilden somit einen festen Bestandteil des FHA. Daher können Streitigkeiten über einen in das FHA übernommenen Artikel des SPS-Übereinkommens entweder im Rahmen der durch das FHA vorgesehenen Verfahren (s. Ziff. 5.16 und Kap. 15 des FHA) oder im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsmechanismus behandelt werden.

In Artikel 6.3 (Internationale Normen) sind die zuständigen internationalen Organisationen aufgeführt, deren Normen, Richtlinien und Empfehlungen die Vertragsparteien als international gültig anerkennen und als Grundlage für ihre SPS-Massnahmen verwenden.

Ist ein Vertragsstaat nach Artikel 6.4 der Ansicht, dass eine SPS-Massnahme oder ein SPS-Massnahmenentwurf eines anderen Vertragsstaats ein bilaterales Handelshemmnis darstellen könnte, halten die betroffenen Vertragsstaaten Konsultationen mit dem Ziel ab, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden (Abs. 1 und 2). Konsultationen können auch bezüglich der von einem Vertragsstaat bei dessen Einfuhrkontrollen angewendeten Verfahren und Kriterien abgehalten werden (Abs. 3). In jedem Fall finden Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt des Konsultationsersuchens bzw. im Fall von verderblichen Waren oder bei durch einen Vertragsstaat ergriffenen Notmassnahmen ohne unangemessenen Verzug statt. Die Konsultationen werden gemäss der zwischen den betroffenen Vertragsstaaten vereinbarten Modalitäten durchgeführt. Der Gemischte Ausschuss wird darüber informiert (Abs. 4 und 5). Diese Konsultationen erfolgen unbeschadet der im Verfahren in Kapitel 15 des FHA für die Streitbeilegung (s. Ziff. 5.16) vorgesehenen Konsultationen (Abs. 6).

Artikel 6.5 (Einfuhrkontrollen) konkretisiert das SPS-Übereinkommen in Bezug auf die Kontrolle der Waren an der Grenze. Die Vertragsstaaten einigen sich auf rasche Kontrollen, basierend auf internationalen Normen (Abs. 1). Weist ein einführender Vertragsstaat eine Ware wegen ihrer Nichtkonformität mit den SPS-Anforderungen zurück, so setzt er den ausführenden Vertragsstaat so rasch wie möglich und in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der Zurückweisung über das Ergebnis seiner Kontrollen in Kenntnis und teilt ihm auf Ersuchen gegebenenfalls die Begründung mit (Abs. 2). Wird eine Nichtkonformität mit den SPS-Anforderungen festgestellt, so ergreifen die Behörden des einführenden Vertragsstaats auf der Grundlage der festgestellten Nichtkonformität Massnahmen, die nicht handelsbeschränkender sein dürfen als erforderlich (Abs. 3). Nach Absatz 4 sollen Waren im Rahmen von Stichproben- oder Routinekontrollen nicht an der Grenze zurückgehalten werden, wenn Kontrollergebnisse abgewartet werden. Ist das Zurückhalten von Waren aufgrund eines wahrgenommenen Risikos dennoch notwendig, entscheidet der einführende Vertragsstaat so schnell wie möglich, insbesondere bei verderblichen Waren (Abs. 5). Wird eine Ware an einer Einfuhrstelle zurückgewiesen, stellt der einführende Vertragsstaat sicher, dass Rechtsverfahren bestehen, sodass der Importeur oder dessen Vertreterin oder Vertreter gegen den Entscheid Rekurs einlegen kann (Abs. 6).

Nach Artikel 6.6 müssen offizielle Zertifikate, die ein einführender Vertragsstaat von den anderen Vertragsstaaten verlangen kann, internationalen Normen entsprechen (Abs. 1). Des Weiteren ist in diesem Artikel festgelegt, dass der Vertragsstaat, der ein Zertifikat neu einführt oder abändert, die anderen Vertragsstaaten schnell informiert und ihnen so genügend Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen gibt (Abs. 2).

In Artikel 6.7 (Zulassung von Waren und Betrieben für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs) vereinbaren die Vertragsstaaten, zur Bewilligung der Einfuhr einer bestimmten Kategorie von Erzeugnissen tierischen Ursprungs als bevorzugte Beurteilungsmethode ein Audit des SPS-Massnahmensystems des ausführenden Vertragsstaats zu verwenden. Sie müssen ausserdem die Notwendigkeit einer Einzelprüfung je Betrieb für die Zulassung von Betrieben rechtfertigen (Abs. 1). Obwohl ein einführender Vertragsstaat einen bestimmten Betrieb kontrollieren kann (Abs. 2), sollen einzelne Betriebsinspektionen vor Ort möglichst vermieden werden, da diese für die Exporteure und die Schweizer Behörden hohe Kosten verursachen. Die Kosten für die Durchführung des Audits werden in der Regel vom einführenden Vertragsstaat getragen (Abs. 3). Die Absätze 4–6 regeln die Transparenzpflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Listen der zugelassenen Betriebe sowie der zugelassenen Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

Nach Artikel 6.8 bemühen sich die Vertragsstaaten um eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit, um das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden ist ein Schlüsselfaktor, um mögliche spezifische Probleme von Exportunternehmen pragmatisch zu lösen. Erfolgen kann diese Kooperation in Form einer Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen der Vertragsstaaten, einer bilateralen technischen Zusammenarbeit, eines Austauschs von Positionen in regionalen oder multilateralen Foren oder eines Informationsaustauschs über die bei der Durchführung von Einfuhrkontrollen verwendeten Verfahren (Bst. a–d).

Artikel 6.9 regelt die Pflichten der Vertragsparteien bezüglich Transparenz und Notifikationen. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre internationalen Transparenzpflichten in diesem Bereich und vereinbaren die Notifikation von SPS-Massnahmenentwürfen in Übereinstimmung mit dem SPS-Übereinkommen sowie von Änderungen bei ihrem jeweiligen Tier- und Pflanzengesundheitsstatus, wie etwa beim Ausbruch von Tierseuchen oder der Verbreitung von Schadorganismen (Abs. 1 Bst. a–c). Erfolgt keine Notifikation über das SPS-System der WTO, werden die SPS-Massnahmen direkt den betroffenen Vertragsstaaten notifiziert (Abs. 2). Die Vertragsstaaten sorgen ausserdem für die Onlinepublikation ihrer geltenden Gesetzgebung auf einer offiziellen Website und stellen auf Ersuchen zusätzliche Informationen zur Verfügung (Abs. 3). Setzt ein Vertragsstaat eine SPS-Notmassnahme in Kraft, notifiziert er dies unverzüglich den anderen Vertragsstaaten (Abs. 4).

Nach Artikel 6.10 kann jeder Vertragsstaat von einem anderen Vertragsstaat verlangen, in Bezug auf SPS-Massnahmen die Ausweitung einer Gleichbehandlung aufeinander zu prüfen, die dieser Vertragsstaat gegenüber der EU oder ihren Mitgliedstaaten anwendet. Da der Mercosur und die EU ein FHA abgeschlossen haben, müssen die Mercosur-Staaten in Betracht ziehen, die EFTA-Staaten gleich zu behandeln wie die EU, sofern die EFTA-Staaten mit der EU dieselbe Behandlung vereinbart haben. So sollten sich mögliche Diskriminierungen gegenüber Waren aus der EU auf dem Mercosur-Markt vermeiden lassen.

Nach Artikel 6.11 (Kontaktstellen und zuständige Behörden) tauschen die Vertragsstaaten die Koordinaten ihrer jeweiligen Kontaktstelle und ihrer zuständigen Behörden aus, um die Umsetzung des Kapitels über die SPS-Massnahmen zu erleichtern (Abs. 1 und 2). Jeder Vertragsstaat notifiziert den anderen Vertragsstaaten jegliche Änderung der Struktur, Organisation und Aufgabenteilung seiner zuständigen Behörden und Kontaktstellen (Abs. 3).

5.8 Kapitel 7:
Dialoge (Art. 7.1–7.4)

In Kapitel 7 vereinbaren die EFTA- und die Mercosur-Staaten einen verstärkten Informationsaustausch und eine intensivere Zusammenarbeit bei komplexen, vielschichtigen Themen, die koordinierte Ansätze auf globaler Ebene erfordern und in erster Linie in den zuständigen internationalen Gremien und multilateralen Foren behandelt werden. Die Vertragsparteien haben vor diesem Hintergrund vereinbart, einen engeren Dialog über die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Zusammenhang mit dem übermässigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu führen. Auch über die Rückstandshöchstgehalte von Pflanzenschutzprodukten und über das Tierwohl sowie Agrarbiotechnologie wollen sie sich stärker austauschen.

In Artikel 7.1 (Zusammenarbeit bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen) anerkennen die Vertragsstaaten, dass antimikrobielle Resistenzen eine Bedrohung für die Gesundheit von Mensch und Tier sind und diese Bedrohung transnational ist (Abs. 1). Sie wollen daher in diesem Bereich zusammenarbeiten und die in einschlägigen internationalen Organisationen ausgearbeiteten Normen, Richtlinien und Empfehlungen sowie Initiativen befolgen, die auf die Förderung eines reduzierten Einsatzes von Antibiotika in der Tierproduktion und der tierärztlichen Praxis abzielen. Ausserdem unterstützen sie die Umsetzung vereinbarter internationaler Aktionspläne zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (Abs. 2 und 3).

In Artikel 7.2 (Rückstandshöchstgehalte) vereinbaren die Vertragsstaaten den Austausch von Informationen über Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit sowie über neue politische Massnahmen und innerstaatliche Regelungen, insbesondere solche zur Verbesserung der Verfahren für die Zulassung und die Verwendung von Tierarzneimitteln, Pflanzenschutzmitteln sowie Lebensmittel- und Futtermittelzusatzstoffen (Bst. a und b). Sie bemühen sich in diesem Bereich zudem um eine Kooperation auf wissenschaftlicher Ebene und erleichtern hierzu die Zusammenarbeit, den Dialog und den Informationsaustausch namentlich in Bezug auf die Risikobewertung und die Festlegung ihrer jeweiligen Rückstandshöchstgehalte (Bst. c).

In Artikel 7.3 (Tierwohl) anerkennen die Vertragsstaaten, dass Tiere fühlende Wesen sind. Zudem bemühen sie sich, unter Berücksichtigung der Leitlinien und Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit in Fragen des Tierwohls ein gemeinsames Verständnis zu erreichen und Handelsbedingungen einzuhalten, die auf den Schutz des Tierwohls abzielen (Abs. 1). Vor diesem Hintergrund verpflichten sich die Vertragsstaaten, Informationen, Fachwissen und Erfahrungen auszutauschen, um ihre jeweiligen Ansätze in Bezug auf Regulierungsstandards in verschiedenen Bereichen zu verbessern (Abs. 2), und in internationalen Gremien zusammenzuarbeiten, um die Weiterentwicklung guter Tierwohlpraktiken und deren Umsetzung zu fördern (Abs. 3).

Artikel 7.4 (Agrarbiotechnologie) sieht vor, dass der Dialog zwischen den Vertragsstaaten den Informationsaustausch über eine Reihe von Themen umfasst, u. a. über ihre Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren in diesem Bereich, über ihre jeweiligen nationalen Standpunkte in einschlägigen internationalen Organisationen, über ihre Verfahren zur Bewilligung von genetisch veränderten Organismen (GVO) und über die Toleranz im Hinblick auf das Auftreten geringfügiger Mengen an nicht zugelassenen GVO im Warenverkehr.

5.9 Kapitel 8:
Handel mit Dienstleistungen (Art. 8.1–8.21)

Die Bestimmungen zum Dienstleistungshandel (insbesondere die vier Erbringungsarten, Marktzugang, Inländerbehandlung und Ausnahmen) basieren auf dem Allgemeinen Abkommen der WTO über den Handel mit Dienstleistungen⁴⁹ (GATS), wobei, wie in anderen Freihandelsabkommen auch, gewisse GATS-Bestimmungen präzisiert bzw. dem bilateralen Rahmen angepasst wurden. Die Bestimmungen über die Investitionserleichterung und Ansprechpartner (s. Ziff. 10.1) gelten für die Niederlassung von Unternehmen in den Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren (Kap. 8 und 9, s. Ziff. 5.10.1).

Die Regelungen von Kapitel 8 werden in den Anhängen X–XIV präzisiert bzw. durch sektorielle Bestimmungen ergänzt. Dies betrifft die spezifischen Verpflichtungen, die Ausnahmen von der Meistbegünstigung, die Finanzdienstleistungen, die Telekommunikationsdienstleistungen und die Grenzüberschreitung natürlicher Personen zur Erbringung von Dienstleistungen.

In Artikel 8.1 wird der Anwendung- und Geltungsbereich und in Artikel 8.2 die Begriffsbestimmungen behandelt. Grundsätzliche Begriffsbestimmungen, wie jene über die vier Erbringungsarten, werden vom GATS in Kapitel 8 übernommen. Die Begriffsbestimmungen einer «natürlichen und einer juristischen Person einer anderen Vertragspartei» wurden vom GATS übernommen mit gewissen Präzisierungen bezüglich der Abdeckung. Im Besonderen umfassen die natürlichen Personen sowohl Staatsangehörige als auch dauerhaft niedergelassene Personen. Ausserdem sind juristische Personen, die in einem Vertragsstaat niedergelassen und tätig sind, vom Abkommen abgedeckt.

Artikel 8.3 zur Meistbegünstigung folgt weitgehend der entsprechenden GATS-Bestimmung. Anhang XI führt jene Bereiche auf, die die Parteien von der Meistbegünstigungspflicht ausschliessen. Festgehalten wird zudem, dass FHA mit Drittstaaten, die nach Artikel V des GATS notifiziert werden, von der Verpflichtung dieser Klausel ausgenommen sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch dazu, auf Ersuchen einer Vertragspartei über die Vorteile zu verhandeln, die von einer Vertragspartei auf der Grundlage solcher Abkommen gewährt werden.

In Artikel 8.4 zum Marktzugang werden die entsprechenden Bestimmungen zum Marktzugang des GATS übernommen, Artikel 8.5 zur Inländerbehandlung nimmt ebenfalls die Prinzipien des GATS auf, und Artikel 8.6 über die zusätzlichen Verpflichtungen erläutert insbesondere, wo diese aufzuführen sind. Die Bestimmungen in Artikel 8.7 zu innerstaatlichen Regelungen basieren auf jenen des GATS und betreffen jene Sektoren, für die die Parteien Verpflichtungen eingegangen sind.

Die Bestimmungen in Artikel 8.8 zur Anerkennung und in Artikel 8.9 zu den Anerkennungsverfahren legen die Grundsätze im Zusammenhang mit der Anerkennung von Qualifikationen und Lizenzen fest. In Artikel 8.10 zur Grenzüberschreitung natürlicher Personen zur Dienstleistungserbringung wurden Bestimmungen des GATS übernommen. Der Artikel hält zusätzlich fest, dass dieses Kapitel keine Anwendung findet auf Massnahmen, die natürliche Personen betreffen, die Zugang zum Arbeitsmarkt einer Vertragspartei suchen, oder auf Massnahmen bezüglich Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder dauerhafte Beschäftigung. Der Artikel hält zudem fest, dass jede Vertragspartei Massnahmen ergreifen kann zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in sein Hoheitsgebiet. Artikel 8.11 zur Transparenz umfasst die wichtigsten Grundsätze betreffend Offenlegung von Informationen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen. Artikel 8.12 zur Weitergabe von vertraulichen Informationen ist identisch mit dem entsprechenden Artikel im GATS. Artikel 8.13 zu Monopolen und Dienstleistungserbringern mit ausschliesslichen Rechten wurde vom GATS übernommen und dem bilateralen Kontext angepasst.

Artikel 8.14 zu Zahlungen und Überweisungen übernimmt mehrheitlich die Bestimmungen des GATS. Die Vertragsparteien verzichten jedoch auf eine Beschränkung von Zahlungen und Überweisungen nicht nur für laufende Geschäfte im Zusammenhang mit ihren spezifischen Verpflichtungen, sondern für alle laufenden Geschäfte mit einer anderen Vertragspartei, soweit diese Zahlungen nicht die Zahlungsbilanz gefährden.

Artikel 8.15 über Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz hält fest, dass eine Vertragspartei unter bestimmten Umständen, nämlich bei ernsthaften Zahlungsbilanzproblemen oder deren Bedrohung, Handelsbeschränkungen im Dienstleistungsbereich einführen oder beibehalten kann, auch wenn sie sich zuvor zu bestimmten Liberalisierungen verpflichtet hat.

Artikel 8.16 und 8.17 über die allgemeinen Ausnahmen und die Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit werden unverändert vom GATS übernommen und ins Abkommen inkorporiert.

Artikel 8.18 Listen der spezifischen Verpflichtungen und 8.19 Änderung der Verpflichtungslisten nehmen die Prinzipien des GATS auf, wurden jedoch an den bilateralen Kontext angepasst. Artikel 8.20 zur Überprüfung der Listen der spezifischen Verpflichtungen sieht vor, dass die Vertragsparteien im Hinblick auf eine weitergehende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen ihre Listen der spezifischen Verpflichtungen (Anhang X) und die Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel (Anhang XI) periodisch überprüfen. Artikel 8.21 über die Anhänge listet die zum Kapitel zugehörigen Anhänge auf (Anhänge X–XIV).

5.10 Kapitel 9:
Investitionen (Art. 9.1–9.19)

Ergänzend zu Kapitel 8 (Dienstleistungshandel, s. Ziff. 5.9) sieht das Kapitel über Investitionen vor, dass Investoren in Nichtdienstleistungssektoren einer Vertragspartei das Recht erhalten, in der anderen Vertragspartei grundsätzlich unter den gleichen Bedingungen wie inländische Investoren ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen (sog. establishment). Das Kapitel erhöht die Rechtssicherheit und die Transparenz für internationale Investitionstätigkeiten, indem alle Verpflichtungen und Einschränkungen zur Inländerbehandlung in Verpflichtungslisten (Positivlisten) im Anhang XV des Abkommens aufgeführt werden.

Die Niederlassungsbestimmungen in den Kapiteln 8 (Dienstleistungshandel) und 9 (Investitionen) des Abkommens sowie die auf beide Kapitel anwendbaren Bestimmungen über die Investitionserleichterung und Zusammenarbeit (samt Ansprechpartnern in Anhang XVI) ergänzen die bilateralen Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen der Schweiz mit Argentinien vom 14. April 1991⁵⁰, mit Paraguay vom 13. Januar 1992⁵¹ und mit Uruguay vom 7. Oktober 1988⁵². Die Investitionsschutzabkommen regeln die Phase nach der Niederlassung (sog. post-establishment). Das Freihandelsabkommen und die Investitionsschutzabkommen decken somit zusammen den gesamten Investitionszyklus vom Marktzutritt über die Nutzung bis zur Liquidation einer Investition ab.

Artikel 9.1 (Anwendungs- und Geltungsbereich) regelt, dass die Bestimmungen des Kapitels für die Niederlassung von Unternehmen in den Nichtdienstleistungssektoren gelten. Die Investitionen in den Dienstleistungssektoren fallen unter die Erbringungsart gewerbliche Niederlassung des Kapitels Dienstleistungshandel (s. Ziff. 5.9). Die Bestimmungen über die Investitionserleichterung und Zusammenarbeit (Art. 9.16–9.19, s. Ziff. 9.10.1) finden auf die Niederlassung in Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren Anwendung (Art. 9.1 Abs. 2). Das Kapitel beeinträchtigt auch nicht die Auslegung oder Anwendung anderer internationaler Abkommen über Investitionen oder die Besteuerung, an denen die Parteien beteiligt sind (Art. 9.1 Abs. 3). Massnahmen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen (Art. 9.1 Abs. 4).

Artikel 9.2 enthält die wichtigsten Definitionen; es stützt sich dabei auf die entsprechenden Begriffsbestimmungen des GATS ab.

Artikel 9.3 (Inländerbehandlung) legt fest, dass die Investoren der Vertragsparteien das Recht haben, in einer anderen Vertragspartei grundsätzlich unter den gleichen Bedingungen wie inländische Investoren ein Unternehmen zu gründen oder zu erwerben. Der Grundsatz der Inländerbehandlung erfasst die Gründung, den Erwerb und den Betrieb nicht nur von Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit, d. h. juristische Personen, sondern gemäss Artikel 9.2 auch von Zweigstellen oder Vertretungen. Das Kapitel ist anwendbar auf Unternehmen, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet worden sind und eine wesentliche Wirtschaftstätigkeit in diesem Land aufweisen.

Gemäss Artikel 9.4 sind die spezifischen Verpflichtungen in Bezug auf die Inländerbehandlung in den von den Vertragsparteien einzeln erstellten nationalen Listen der spezifischen Verpflichtungen in Anhang XV des Abkommens auf der Grundlage von Positivlisten festgehalten. Eine Vertragspartei verpflichtet sich, die Investoren der anderen Vertragspartei in den aufgeführten Sektoren oder Teilsektoren entsprechend den in ihrer Liste aufgeführten Bedingungen und Einschränkungen nicht zu diskriminieren. Das Nichtaufführen eines Sektors in der Liste einer Vertragspartei bedeutet, dass keine Verpflichtungen eingegangen werden.

Artikel 9.5 sieht die Möglichkeit der Änderung der Listen durch die Vertragsparteien vor. Die spätere Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen in der Positivliste bleibt möglich, sofern die anderen Vertragsparteien informiert und auf deren Ersuchen konsultiert wurden (Art. 9.5 Abs. 1) und das allgemeine Verpflichtungsniveau der betroffenen Vertragspartei nicht gesenkt wird (Art. 9.5 Abs. 2).

Artikel 9.6 hält fest, dass ein Investor und sein Personal in Schlüsselpositionen – z. B. Führungskräfte, Beraterinnen und Berater, Expertinnen und Experten – ins Gastland einreisen und sich dort vorübergehend aufhalten dürfen. Die nationale Gesetzgebung und die Regulierungen («regulations») der Vertragsparteien bleiben dabei jedoch ausdrücklich vorbehalten. Es entsteht für die Schweiz somit keine Verpflichtung, die darüber hinausgeht.

In Artikel 9.7 (Recht auf Regulierungstätigkeit) bekräftigen die Vertragsparteien ihr Recht, Massnahmen im öffentlichen Interesse zu ergreifen – insbesondere aus Gründen des Schutzes der Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt (Art. 9.7 Abs. 1). Keine Vertragspartei soll zudem auf die Anwendung von solchen Schutzmassnahmen verzichten oder diese abschwächen, um ausländische Investitionen anzuziehen oder zurückbehalten (Art. 9.7 Abs. 2).

Gemäss Artikel 9.8 (Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln) sind die Vertragsparteien verpflichtet, verantwortungsvolles Unternehmensverhalten zu fördern; darin eingeschlossen sind auch ihre Lieferketten. Sie anerkennen dabei die Bedeutung international anerkannter Prinzipien und Richtlinien wie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, die Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, den Globalen Pakt der Vereinten Nationen und die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Artikel 9.9 (Transparenz) regelt, dass die Vertragsparteien ihre für Investoren relevanten Massnahmen sowie Abkommen veröffentlichen, die sich auf die Niederlassung von Unternehmen auswirken.

Artikel 9.10 (Weitergabe von vertraulichen Informationen) sieht vor, dass die Vertragsparteien nicht verpflichtet sind, Informationen preiszugeben, deren Offenlegung die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern oder dem öffentlichen Interesse anderweitig zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen eines Wirtschaftsakteurs beeinträchtigen würde.

Artikel 9.11 (Zahlungen und Überweisungen) sieht unter Vorbehalt von Artikel 9.12, welcher Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz enthält, den freien Kapital- und Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit der Niederlassung von Unternehmen im Nichtdienstleistungssektor vor. Absatz 2 stellt klar, dass die einzigen Gründe für eine Beschränkung von Kapitaltransfers, die gegen spezifische Verpflichtungen unter dem Kapitel 9 verstossen würden, Massnahmen sind, die vom Internationalen Währungsfonds gefordert werden, oder Massnahmen, die mit Artikel 9.11 vereinbar sind.

Artikel 9.12 sieht vor, dass Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz nur bei bestehenden oder drohenden schwerwiegenden Zahlungsbilanzstörungen oder externen Zahlungsschwierigkeiten auferlegt werden können. Die Regelung basiert auf dem entsprechenden Artikel XII des GATS.

Die Artikel 9.13 (Allgemeine Ausnahmen) und 9.14 (Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit) regeln, dass bei den üblichen Ausnahmen in Bezug auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Wahrung der Sicherheit die Regeln der Artikel XIV und XIV^bis GATS gelten.

Artikel 9.15 sieht eine regelmässige Überprüfung dieses Kapitels im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses vor. Dabei sollen insbesondere Verpflichtungen, berücksichtigt werden, die gegenüber Nichtvertragsparteien in nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens geschlossenen Übereinkünften eingegangen worden sind.

5.11 Kapitel 10:
Geistiges Eigentum (Art. 10.1)

5.12 Kapitel 11:
Öffentliches Beschaffungswesen (Art. 11.1–11.34)

Kapitel 11 regelt zwischen den Vertragsparteien die Bedingungen und Verfahren sowie in Anhang XVIII den Umfang des Marktzugangs im Bereich der öffentlichen Beschaffungen. Die rechtlichen Bestimmungen folgen weitestgehend dem revidierten WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012)⁶⁸. Die Mercosur-Staaten sind nicht Mitglied des GPA und wollen dem Übereinkommen in absehbarer Zukunft auch nicht beitreten. Im Rahmen des am 7. Dezember 2023 zwischen dem Mercosur und Singapur unterzeichneten Freihandelsabkommens sowie des Partnerschaftsabkommens EU–Mercosur sind sie jedoch Verpflichtungen für das öffentliche Beschaffungswesen eingegangen.

In Artikel 11.1 (Begriffsbestimmungen) sind die wichtigsten beschaffungsrechtlichen Begriffe aufgeführt, die als Grundlage für die Anwendung des Kapitels dienen.

Artikel 11.2 (Anwendungs- und Geltungsbereich) weitet den Geltungsbereich des Kapitels auf öffentliche Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen, einschliesslich Baudienstleistungen, aus. Die unterstellten Bereiche sind in den Listen in Anhang XVIII angegeben. Darin ist auch das Marktzugangsniveau festgehalten. Dieser Artikel legt in Absatz 2 zudem die vom Geltungsbereich des FHA ausgenommenen Bereiche fest, etwa den Erwerb oder die Miete von Land und bestehenden Gebäuden, Kooperationsvereinbarungen, die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen sowie Verträge für die Anstellung von Personal im öffentlichen Dienst.

In Artikel 11.3 (Bewertung von Aufträgen) werden die Anforderungen an die Schätzung des Werts der Beschaffung geregelt. Anhand dieses Wertes wird ermittelt, ob die Beschaffung dem Abkommen unterstellt ist.

Artikel 11.4 (Sicherheit und allgemeine Ausnahmen) legt Ausnahmen in Bezug auf die Sicherheit und allgemeine Ausnahmen fest, die es einer Vertragspartei erlauben, die Bestimmungen des Kapitels nicht anzuwenden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es um den Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen oder der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit geht.

Artikel 11.5 (Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung) regelt die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Inländerbehandlung, die die Tragpfeiler des GPA 2012 sowie aller Freihandelsabkommen der EFTA bilden.

Artikel 11.6 (Verwendung elektronischer Hilfsmittel) beschreibt, nach welchen Regeln Beschaffungen auf elektronischem Wege abgewickelt werden können. Diese Regeln betreffen die Authentifizierung, die Verschlüsselung und die Anforderungen an die Kompatibilität der elektronischen Systeme.

Artikel 11.7 (Durchführung von Beschaffungen) hält fest, dass die Verfahren zur Durchführung von öffentlichen Beschaffungen transparent und unparteiisch sein müssen, um Interessenkonflikte und Korruption zu vermeiden.

Artikel 11.8 (Ursprungsregeln) sieht vor, dass für öffentliche Beschaffungen die gleichen Ursprungsregeln gelten wie für den normalen Handelsverkehr.

Ähnlich wie das Partnerschaftsabkommen EU–Mercosur sieht Artikel 11.9 (Verweigerung von Handelsvorteilen) die Möglichkeit vor, einem Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile zu verweigern, sofern dieser Dienstleistungserbringer eine juristische Person ist, die keine wesentliche Geschäftstätigkeit im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei ausübt.

Artikel 11.10 (Kompensationsgeschäfte) bekräftigt den zentralen Grundsatz, wonach Kompensationsgeschäfte (Offsets) im öffentlichen Beschaffungswesen untersagt sind, vorbehaltlich der Ausnahmen, die die EFTA den einzelnen Mercosur-Staaten im Rahmen der differenzierten Behandlung nach Anhang XVIII gewährt.

Artikel 11.11 (Information über das Beschaffungswesen) regelt den Informationsaustausch über die zur Durchführung der Beschaffungen verwendeten Systeme mit dem Ziel, die Transparenz zu erhöhen.

Artikel 11.12 (Anzeigen) enthält Regeln zu Inhalt und Einzelheiten der Anzeigen. Die Vertragsparteien werden insbesondere aufgefordert, die Anzeigen über einen einzigen Zugangspunkt bei der zentralen Regierung kostenlos zugänglich zu machen.

Artikel 11.13 (Teilnahmebedingungen) beschreibt die Bedingungen für die Teilnahme sowie für den Ausschluss von Anbietern. Zu den Gründen für einen Ausschluss gehören unwahre Aussagen oder Konkurs.

Artikel 11.14 (Registrierungssysteme und Qualifikationsverfahren) regelt die Qualifikations- und Registrierungsverfahren für Anbieter. Die Vertragsparteien sind insbesondere gehalten, keine Systeme einzuführen, die Anbietern einer anderen Vertragspartei unnötige Hindernisse für eine Teilnahme an ihren Beschaffungen in den Weg legen würden.

Artikel 11.15 (Selektives Verfahren) betrifft die Verwendung des selektiven Verfahrens, um die zur Angebotsabgabe qualifizierten Anbieter zu ermitteln.

In Artikel 11.16 (Verzeichnisse) legen die Vertragsparteien die Bedingungen für die Verwendung von Anbieterverzeichnissen fest, wobei insbesondere ihre Zugänglichkeit und Gültigkeitsdauer geregelt werden.

In Artikel 11.17 (Informationen über Entscheide von Auftraggebern) wird präzisiert, welche Informationspflichten bezüglich der Entscheide der Auftraggeber im Zusammenhang mit den Artikeln 11.15 und 11.16 gelten

Gemäss Artikel 11.18 (Ausschreibungsunterlagen) müssen die Auftraggeber den Anbietern Ausschreibungsunterlagen mit allen erforderlichen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines gültigen Angebots zur Verfügung stellen.

Artikel 11.19 (Technische Spezifikationen) hält fest, wie die technischen Spezifikationen zu erstellen sind; diese dürfen nicht auf die Schaffung unnötiger Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien abzielen oder solche zur Folge haben. Wie im GPA 2012 enthält Absatz 6 die Klarstellung, dass technische Spezifikationen angewendet werden dürfen, um den Erhalt natürlicher Ressourcen oder den Umweltschutz zu fördern.

Artikel 11.20 (Änderungen von Ausschreibungsunterlagen und technischen Spezifikationen) regelt die Verfahren zur Übermittlung von Änderungen der Anzeige oder der Ausschreibungsunterlagen an alle Anbieter.

Artikel 11.21 (Fristen) verankert den allgemeinen Grundsatz der Mindestfristen für die Vorbereitung und Einreichung eines Angebots. Diese Fristen entsprechen den üblichen Fristen im GPA 2012 und sind in Anhang XVIII aufgeführt.

Artikel 11.22 (Freihändiges Verfahren) regelt, wann ein Auftraggeber bei einer Ausschreibung einen Anbieter ohne Auswahlverfahren frei auswählen darf, sofern die im Kapitel hierfür vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.

Artikel 11.23 (Elektronische Auktionen) hält fest, welche Anforderungen bei elektronischen Auktionen bei der Übermittlung der Informationen über das Verfahren und die Bewertungskriterien erfüllt werden müssen.

Artikel 11.24 (Verhandlungen) nennt die Voraussetzungen, unter denen eine Vertragspartei vorsehen kann, dass ihre Auftraggeber zur Durchführung einer Beschaffung Verhandlungen führen, vor allem wenn sich das günstigste Angebot durch die Bewertung nicht ermitteln lässt.

In Artikel 11.25 (Behandlung der Angebote) wird garantiert, dass die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung der Angebote durch einen Auftraggeber nach Verfahren erfolgt, die einen fairen und unparteiischen Beschaffungsprozess sowie die Vertraulichkeit der Angebote gewährleisten.

Laut Artikel 11.26 (Zuschlagserteilung) wird der Zuschlag dem Anbieter erteilt, der in der Lage ist, die Zuschlagskriterien in den Anzeigen und Ausschreibungsunterlagen zu erfüllen und der das vorteilhafteste Angebot eingereicht hat oder, wenn der Preis das einzige Kriterium ist, der den tiefsten Preis geboten hat.

Artikel 11.27 (Transparenz von Beschaffungsinformationen) regelt die Transparenz des Entscheids über die Zuschlagserteilung. Demnach muss ein Auftraggeber die teilnehmenden Anbieter unverzüglich über seinen entsprechenden Entscheid informieren.

Artikel 11.28 (Weitergabe von Informationen) betrifft die Art der Informationen, die von den Vertragsparteien und ihren Auftraggebern weitergegeben oder nicht weitergegeben werden dürfen.

Artikel 11.29 (Interne Überprüfungsverfahren für Beschwerden von Anbietern) beschreibt die Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die einem Anbieter zur Verfügung stehen, um bei einer Verletzung dieses Kapitels oder bei Nichteinhaltung von Massnahmen, die eine Vertragspartei zur Umsetzung dieses Kapitels getroffen hat, Beschwerde zu erheben.

Artikel 11.30 (Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs) regelt, wie bei Berichtigungen und Änderungen des Geltungsbereichs des Abkommens korrekt vorzugehen ist.

Artikel 11.31 (Weitere Verhandlungen) sieht für die Vertragsparteien die Möglichkeit vor, untereinander eine Ausdehnung der Konzessionen auszuhandeln, die eine Vertragspartei nach Inkrafttreten des Abkommens unter Umständen einem Drittstaat gewährt.

In Artikel 11.32 (Arbeiten im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens) werden die Aufgaben des Gemischten Ausschusses oder eines anderen allfällig von ihm eingesetzten Untergremiums aufgeführt, um die Umsetzung und Anwendung des Kapitels zu überprüfen, Informationen auszutauschen und die Mittel und den Umfang der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.

In Artikel 11.33 (Zusammenarbeit) bekräftigen die Vertragsparteien ihren Willen zur Zusammenarbeit, um das Verständnis ihrer jeweiligen öffentlichen Beschaffungssysteme sowie den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zu verbessern, vor allem in Bezug auf nachhaltige öffentliche Beschaffungen und politische Massnahmen für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU). Dies umfasst auch die Förderung von Netzwerken, Seminaren und Workshops zu Themen von gegenseitigem Interesse.

In Artikel 11.34 (Erleichterung der Teilnahme von KKMU) anerkennen die Vertragsparteien, wie wichtig die erleichterte Teilnahme von KKMU an öffentlichen Beschaffungen ist, und vereinbaren, Informationen zu den bestehenden Massnahmen auszutauschen, um ebendiese Teilnahme zu fördern.

5.13 Kapitel 12:
Wettbewerb (Art. 12.1–12.5)

Die Liberalisierung des Warenverkehrs und des Dienstleistungshandels sowie der Auslandsinvestitionen kann durch wettbewerbswidrige Praktiken von Unternehmen beeinträchtigt werden. Daher beinhaltet das FHA mit den Mercosur-Staaten Bestimmungen zum Schutz des Wettbewerbs vor wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und Praktiken. Sie bezwecken indes keine Harmonisierung der Wettbewerbspolitik der einzelnen Vertragsparteien.

In Artikel 12.1 über die Wettbewerbsregeln anerkennen die Vertragsparteien, dass wettbewerbswidrige Unternehmenspraktiken oder andere abgestimmte Verhaltensweisen mit dem guten Funktionieren des FHA unvereinbar sind. Staatliche Unternehmen werden von diesen Bestimmungen ebenfalls erfasst (Abs. 2). Dennoch begründen diese Regeln keine direkten Verpflichtungen für die Unternehmen (Abs. 3).

Um entsprechenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen ein Ende zu setzen, ist in Artikel 12.2 über die Zusammenarbeit namentlich vorgesehen, dass die Vertragsparteien sachdienliche Informationen austauschen können. Für diesen Informationsaustausch gelten die nationalen Vertraulichkeitsbestimmungen.

In Artikel 12.3 ist vorgesehen, dass Konsultationen im Gemischten Ausschuss durchgeführt werden können, falls die besagten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen andauern. Der Gemischte Ausschuss muss innerhalb von 60 Tagen nach Empfang des Konsultationsgesuchs die von den Vertragsparteien erhaltenen Informationen untersuchen, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung der Angelegenheit zu erleichtern.

Artikel 12.4 sieht vor, dass die Parteien vorbehaltlich verfügbarer finanzieller Mittel Technische Zusammenarbeit aufnehmen können, um ihre Wettbewerbsgesetzgebung effektiv umzusetzen, z. B. in Form von Kapazitätsaufbau.

Artikel 12.5 schliesst Kapitel 12 vom Mechanismus für die Streitbeilegung in Kapitel 15 aus.

5.14 Kapitel 13 und Zusatzvereinbarung: Handel und nachhaltige Entwicklung

Mit Blick auf eine kohärente Aussenpolitik ist die Schweiz bestrebt, den Zielen der nachhaltigen Entwicklung auch in ihrer Aussenwirtschaftspolitik gerecht zu werden. Der Bundesrat strebt eine Situation an, die sowohl in der Schweiz als auch in ihren Partnerländern ein mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung vereinbares Wachstum ermöglicht. Die nachhaltige Entwicklung umfasst das Wirtschaftswachstum, die soziale Entwicklung sowie den Schutz der Umwelt. Deshalb setzt sich die Schweiz bei der Aushandlung von FHA für die Aufnahme von Bestimmungen zu handelsbezogenen Sozial- und Umweltaspekten ein.

Diese Bestimmungen stärken die massgeblichen materiellen internationalen Standards – im Bereich der Menschenrechte jene der UNO, im Bereich Arbeit jene der IAO und im Bereich Umwelt jene der multilateralen Umweltabkommen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den damit festgelegten Referenzrahmen in ihren präferenziellen Wirtschaftsbeziehungen so einzuhalten, dass die mit den FHA verfolgten wirtschaftlichen Ziele mit den Zielen der Vertragsparteien in den Bereichen Umweltschutz und Arbeitsrechte übereinstimmen. Das mit dem Mercosur ausgehandelte Abkommen enthält umfassende Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung, die auf dem überarbeiteten Modellansatz der EFTA beruhen. Das entsprechende Kapitel im Abkommen wird durch ein Verständigungsprotokoll (Record of Understanding) ergänzt, das integraler Bestandteil des FHA ist. Das Verständigungsprotokoll präzisiert bestimmte Verpflichtungen aus dem 2019 ausgehandelten Kapitel 13 und stärkt es in den Bereichen Waldschutz (einschliesslich der Rolle der indigenen Gemeinschaften in diesem Zusammenhang), Erhaltung der Artenvielfalt, nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken und inklusiver Handel.

5.15 Kapitel 14:
Institutionelle Bestimmungen (Art. 14)

Um das einwandfreie Funktionieren des FHA sowie die ordnungsgemässe Anwendung von dessen Bestimmungen sicherzustellen, wird gemäss Artikel 14 der Gemischte Ausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Vertragsparteien zusammen und hat insbesondere die Aufgabe, die Umsetzung des Abkommens zu beaufsichtigen und zu überprüfen (Abs. 2 Bst. a), die Möglichkeit der Beseitigung von noch bestehenden Handelshemmnissen und anderen restriktiven Massnahmen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien einschränken, zu überprüfen (Abs. 2 Bst. b) und im Falle von Problemen in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens Konsultationen abzuhalten (Abs. 2 Bst. e).

Der Gemischte Ausschuss verfügt ausserdem über die Kompetenz, neben dem Unterausschuss über Warenverkehr weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einzusetzen, um ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen (Abs. 3). Diese Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen arbeiten im Auftrag des Gemischten Ausschusses (oder im Falle des Unterausschusses über Warenverkehr auf der Grundlage des in Anhang VII festgelegten Mandats).

Ausserdem empfiehlt der Gemischte Ausschuss den Vertragsparteien Änderungen des Hauptabkommens (Abs. 5 Bst. a) und kann Änderungen der Anhänge und Anlagen zu diesem Abkommen beschliessen (Abs. 5 Bst. b).

Als paritätisches Organ fasst der Gemischte Ausschuss seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen (Abs. 6). Für bindende Beschlüsse ist somit die Zustimmung aller Vertragsparteien erforderlich.

5.16 Kapitel 15:
Streitbeilegung (Art. 15.1–15.17)

Kapitel 15 des Abkommens sieht gemäss Artikel 15.1 (Anwendungs- und Geltungsbereich) ein detailliertes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung des Abkommens vor.

Falls die Streitigkeit sowohl Bestimmungen des Abkommens als auch WTO-Bestimmungen betrifft, kann sie gemäss Artikel 15.2 (Wahl des Forums) nach Wahl der beschwerdeführenden Vertragspartei entweder dem Streitbeilegungsverfahren des FHA oder demjenigen der WTO unterstellt werden. Ein späterer Wechsel des Verfahrens ist jedoch ausgeschlossen.

Artikel 15.3 bestimmt, dass sowohl die einzelnen EFTA-Staaten, die einzelnen Mercosur-Staaten als auch Mercosur selbst Streitparteien sein können.

Gemäss Artikel 15.4 können die Streitparteien einvernehmlich auch auf Verfahren wie gute Dienste, Vergleich und Vermittlung zurückgreifen, dies auch während eines laufenden Streitbeilegungsverfahrens. Sie können entsprechende Verfahren jederzeit aufnehmen und beenden. Diese Verfahren sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.

Artikel 15.5 regelt die formellen Konsultationen, die die Streitparteien vor dem Gemischten Ausschuss abhalten müssen, bevor sie die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen können. Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, unterrichtet auch die am Streit nicht beteiligten Vertragsparteien über ihr Gesuch (Abs. 2). Falls die Streitparteien innerhalb von 45 Tagen (in dringlichen Angelegenheiten innerhalb von 30 Tagen) keine einvernehmliche Lösung finden, kann eine Streitpartei Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses verlangen (Abs. 4). Im Falle einer einvernehmlichen Lösung der Angelegenheit werden die anderen Vertragsparteien informiert (Abs. 9).

Falls der Streitpunkt nicht innerhalb von 105 Tagen (in dringlichen Angelegenheiten innerhalb von 60 Tagen) mittels des oben erwähnten Konsultationsverfahrens bereinigt werden kann, kann die beschwerdeführende Vertragspartei gemäss Artikel 15.6 die Einsetzung eines Schiedsgerichts beantragen (Abs. 1). Das in Absatz 2 festgelegte Mandat des Schiedsgerichts besagt, dass das Schiedsgericht die im Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts genannte Angelegenheit im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens zu prüfen, mit Begründung versehene Rechts- und Tatsachenfeststellungen zu treffen und allenfalls Empfehlungen für die Beilegung der Streitigkeit und die Umsetzung des Entscheids abzugeben habe.

Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts sieht nach Artikel 15.7 drei Mitglieder vor, wobei die beschwerdeführende Vertragspartei und die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wurde, je ein Mitglied ernennen. Die Streitparteien ernennen zusammen das dritte Mitglied des Schiedsgerichts, das diesem dann vorstehen soll. Falls sie sich nicht einigen können, fällt diese Ernennung den bereits ernannten Mitgliedern des Schiedsgerichts zu.

In Artikel 15.8 wird festgelegt, dass die Verfahrensordnung des Schiedsgerichts in Anhang XIX spezifiziert werden und dass der Gemischte Ausschuss diese Regeln an seinem ersten Treffen vervollständigen soll.

Die in Anhang XIX festgelegte bereits bestehende Verfahrensordnung sieht vor, dass die Verfahren unter Kapitel 15 in Englisch stattzufinden haben (Art. 2) und dass keine Ex-parte-Kommunikation mit dem Schiedsgericht stattfinden soll (Art. 3). Artikel 1 regelt zudem die Beweislast bei den Eingaben der Streitparteien und die Möglichkeit, externe Expertinnen und Experten beizuziehen.

Artikel 15.9 bezüglich des anwendbaren Rechts sieht vor, dass das Schiedsgericht die im Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts genannte Angelegenheit im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens unter Einbezug der völkerrechtlichen Auslegungsregeln zu prüfen habe.

Gemäss Artikel 15.10 sind die Anhörungen des Schiedsgerichts öffentlich, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren. Die Streitparteien sollen gemeinsam über den Ort der Anhörungen entscheiden. Falls sie sich nicht einigen können, fällt dieser Entscheid dem Schiedsgericht zu.

Wie in Artikel 15.11 Zwischenbericht und Schiedsspruch festgehalten, legt das Schiedsgericht spätestens 90 Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor, zu dem die Streitparteien innerhalb von 14 Tagen Stellung nehmen können (Abs. 1). Das Schiedsgericht legt innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Streitparteien den Zwischenbericht erhalten haben, den Schiedsspruch vor (Abs. 1). Jedes Urteil des Schiedsgerichts ist endgültig und für die Streitparteien bindend (Abs. 3).

Artikel 15.12 nennt die Bedingungen für die Aussetzung oder Beendigung von Schiedsgerichtsverfahrens.

Die Streitparteien treffen gemäss Artikel 15.13 geeignete Massnahmen zur Umsetzung des Schiedsspruchs und des darin enthaltenen Urteils (Abs. 1). Ist eine unverzügliche Umsetzung undurchführbar, versuchen die Streitparteien, sich auf eine angemessene Umsetzungsfrist zu einigen. Kommt keine Einigung zustande, so kann jede Streitpartei das ursprüngliche Schiedsgericht ersuchen, die Frist festzusetzen (Abs. 1). Besteht Uneinigkeit über eine Massnahme zur Umsetzung des Urteils, so kann sich die andere Streitpartei an das Schiedsgericht wenden, das dieses Urteil gefällt hat (Abs. 3).

Artikel 15.14 Ausgleich und Aussetzung von Vorteilen regelt, dass die beschwerdeführende Vertragspartei gegenüber der Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wurde, gemäss dem Abkommen gewährte Vorteile vorübergehend aussetzen kann, wenn keine Einigung erzielt wird (Abs. 1). In diesem Fall muss die vorübergehende Aussetzung von im FHA gewährten Zugeständnissen dem Ausmass der Vorteile entsprechen, die laut dem Schiedsgericht von den mit dem FHA unvereinbaren Massnahmen betroffen sind.

Artikel 15.15 regelt die Fristen des Schiedsgerichts und hält fest, dass diese im gegenseitigen Einvernehmen der Streitparteien oder auf Antrag einer Streitpartei durch das Schiedsgericht geändert werden können (Abs. 1), sowie wie vorzugehen ist, wenn das Schiedsgericht der Auffassung ist, dass es eine von diesem Kapitel vorgegebene Frist nicht einhalten kann (Abs. 2).

Artikel 15.16 hält fest, dass im Falle eines Streitbeilegungsverfahrens jede Streitpartei ihre eigenen rechtlichen und sonstigen Kosten trägt, die ihr im Zusammenhang mit dem Verfahren entstehen, sowie, dass Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen werden.

Gemäss Artikel 15.17 soll die Vertraulichkeit von Informationen, die in den Verfahren geteilt werden, von allen Vertragsparteien gewahrt werden.

5.17 Kapitel 16:
Schlussbestimmungen (Art. 16.1–16.6)

Kapitel 16 regelt das Inkrafttreten des Abkommens (Art. 16.5), Änderungen des Abkommens (Art. 16.2), den Rücktritt einer Vertragspartei oder die Beendigung des Abkommens (Art. 16.4) sowie den Beitritt neuer EFTA- oder Mercosur-Staaten (Art. 16.3). Jeder Staat, der Mitglied der EFTA oder des Mercosur wird, kann diesem Abkommen zu den zwischen den Vertragsparteien und dem beitretenden Staat auszuhandelnden Bedingungen beitreten.

In Artikel 16.1 wird festgehalten, dass die Anhänge und Appendizes sowie die Fussnoten und Absichtserklärungen integrale Bestandteile des FHA sind.

Die Regierung Norwegens handelt als Depositar des Abkommens (Art. 16.6).

Gemäss Artikel 16.2 Änderungen können die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss Änderungsvorschläge zu Bestimmungen des Hauptabkommens (exkl. Anhänge und Appendizes, s. folgenden Absatz) zur Überprüfung und Empfehlung vorlegen (Abs. 1). Die Änderungen unterliegen den jeweiligen innerstaatlichen Verfahren der Vertragsparteien zur Genehmigung und Ratifizierung (Abs. 2). Änderungen des Hauptabkommens beeinflussen in der Regel die grundlegenden völkervertraglichen Verpflichtungen und bedürfen in der Schweiz daher grundsätzlich der Genehmigung durch die Bundesversammlung, es sei denn, sie seien von geringer Tragweite im Sinne von Artikel 7a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997⁷² (RVOG).

Änderungen der Anhänge und Anlagen des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss grundsätzlich selbstständig beschliessen (Art. 14 Abs. 5). Diese Grundregel dient der Vereinfachung des Verfahrens für technische Anpassungen und somit der Erleichterung der Verwaltung des Abkommens. Auch solche Änderungen bedürfen aber grundsätzlich der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Auf der Grundlage und nach Massgabe von Artikel 7a Absatz 2 RVOG darf der Bundesrat selbstständig solchen Beschlüssen des Gemischten Ausschusses die Zustimmung für die Schweiz erteilen, wenn diese Beschlüsse von beschränkter Tragweite sind. Die Geringfügigkeit der betroffenen Beschlüsse des Gemischten Ausschusses nach Artikel 7a Absatz 2 RVOG kommt beispielsweise in den in Artikel 7a Absatz 3 RVOG aufgezählten Fällen zum Ausdruck. Zudem darf keine Gegenausnahme gemäss Artikel 7a Absatz 4 RVOG vorliegen. Dies wird in jedem Einzelfall geprüft. Beschlüsse des Gemischten Ausschusses betreffen häufig technische und systemimmanente Aktualisierungen (z. B. betreffend die präferenziellen Ursprungsregeln und die Handelserleichterungen). Verschiedene Anhänge der EFTA-Freihandelsabkommen werden regelmässig aktualisiert, insbesondere um Entwicklungen im internationalen Handelssystem Rechnung zu tragen (z. B. WTO, Weltzollorganisation, andere Freihandelsbeziehungen der EFTA-Staaten und ihrer Partner). Über solche vom Bundesrat gestützt auf Artikel 7a Absatz 2 RVOG beschlossenen Änderungen informiert der Bundesrat die Bundesversammlung im Rahmen seiner jährlichen Berichterstattung über die von ihm abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge (Art. 48a Abs. 2 RVOG).

6.1 Auswirkungen auf den Bund

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Das vorliegende Abkommen hat auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete keine finanziellen oder personellen Auswirkungen. Demgegenüber werden von den in Ziffer 6.3 erwähnten volkswirtschaftlichen Auswirkungen grundsätzlich alle Landesteile profitieren.

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Indem das FHA EFTA-Mercosur den gegenseitigen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen verbessert sowie die Rechtssicherheit für die Investitionen und den Schutz des geistigen Eigentums und allgemein für den bilateralen wirtschaftlichen Austausch erhöht, stärkt es den Wirtschaftsstandort Schweiz und erhöht dessen Fähigkeit, Wertschöpfung zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

Konkret werden durch das Abkommen im Einklang mit der Aussenwirtschafts- und der Agrarpolitik der Schweiz effizienzsenkende tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse zwischen der Schweiz und Mercosur beseitigt oder reduziert. Die Verbesserung des Markzugangs für Schweizer Waren und Dienstleistungen auf dem Mercosur-Markt erhöht die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land. Gleichzeitig beugt das Abkommen der Möglichkeit einer Diskriminierung gegenüber anderen Freihandelspartnern der Mercosur-Staaten vor (s. Ziff. 5.3, 5.6 und 5.7). Gemäss Analysen wären die Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten im Jahr 2040 um 55 Prozent höher als ohne FHA⁷⁴. Der Wegfall oder die Reduktion von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sowie die Erleichterung des Dienstleistungshandels im beiderseitigen Wirtschaftsverkehr verringern zudem die Beschaffungskosten für Unternehmen in der Schweiz und entlasten die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Ähnliches gilt umgekehrt für die Mercosur-Staaten.

Die Agrarkonzessionen der Schweiz wurden eingehend analysiert und sind für die Schweizer Landwirtschaft verkraftbar (s. Ziff. 5.3). Die Bundesverwaltung war diesbezüglich in regelmässigem Kontakt mit Vertretern der Schweizer Landwirtschaft.

6.4 Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt

Das FHA EFTA-Mercosur ist wie alle Freihandelsabkommen in erster Linie ein Wirtschaftsabkommen, das die Rahmenbedingungen und die Rechtssicherheit für den wirtschaftlichen Austausch mit diesem Partner verstärken wird. Dies wird sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte Schweiz und Mercosur sowie auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. Generell tragen die FHA aufgrund der Stärkung des bilateralen und multilateralen Engagements und der völkerrechtlich abgesicherten und verbesserten Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Austausch zur Förderung des Rechtsstaates, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand bei, dies insbesondere durch die Unterstützung des Privatsektors und der freien Wirtschaftstätigkeit.

Wirtschaftliche Tätigkeit benötigt Ressourcen und Arbeitskräfte und ist mit entsprechenden Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt verbunden. Im Sinne des Nachhaltigkeitskonzepts gilt es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken sowie den Wohlstand zu steigern und gleichzeitig die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch auf ein dauerhaft tragbares Niveau zu senken; es gilt zudem, den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und zu verbessern. Entsprechend sind im Abkommen eine Reihe von Bestimmungen verankert, welche die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung fördern, insbesondere im umfassenden Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung und der zugehörigen Zusatzvereinbarung (s. Ziff. 5).

Die entsprechenden Bestimmungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung sind rechtsverbindlich. Des Weiteren enthält das Abkommen eine Bestimmung, in der die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten unter anderen internationalen Abkommen bestätigen (Art. 1.4), worunter insbesondere Abkommen und Vereinbarungen im Handels-, Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsbereich fallen. Für die Kohärenz besonders relevant sind auch die Ausnahmebestimmungen in den Kapiteln zum Warenverkehr und zum Handel mit Dienstleistungen (Art. 2.11 und 8.16). Die gemäss den WTO-Regeln und den Bestimmungen multilateraler Umweltabkommen bestehenden Möglichkeiten, den Handel mit besonders gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern zu beschränken, werden durch das Abkommen somit nicht beeinträchtigt. Dessen Bestimmungen räumen den Vertragsparteien analog zu den WTO-Regeln explizit die Möglichkeit ein, Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zur Bewahrung nichterneuerbarer natürlicher Ressourcen zu treffen. Entsprechende nationale Produktevorschriften werden von den Abkommen nicht beeinträchtigt. Die erwähnten Bestimmungen des Abkommens sollen sicherstellen, dass im Zusammenhang mit dem Abkommen weder die Umwelt- und Arbeitsgesetzgebungen der Partnerstaaten noch das internationale Umwelt- und Sozialrecht verletzt werden.

Die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf Umwelt und Gesellschaft wurden im Rahmen von zwei extern in Auftrag gegebenen Studien analysiert. Die Umweltverträglichkeitsprüfung des FHA wurde im Rahmen des Aktionsplans «Grüne Wirtschaft» des Bundesrates⁷⁵ durch das SECO in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in Auftrag gegeben. Die Studie wurde vom World Trade Institute der Universität Bern durchgeführt⁷⁶ und 2020 publiziert.

Die Studie analysiert mögliche positive und negative Auswirkungen auf die Umwelt in der Schweiz und in den Mercosur-Staaten, die aufgrund der Veränderung der bilateralen Handelsströme durch das FHA entstehen könnten. Als Ausgangslage für die Analyse diente eine Modellierung der potenziellen Handelsströme, welche auf dem Verhandlungsresultat vom August 2019 basiert, als sich die Parteien in der Substanz einigten. Seither haben die Zollkonzessionen nur marginal geändert. Die Schlussfolgerungen sind daher nach wie vor aussagekräftig. Die Resultate der Studie beziehen sich jeweils auf das Referenzjahr 2040.

Die Studie kommt zum Schluss, dass die Umweltauswirkungen wie etwa Veränderung der Treibhausgasemissionen und Abholzung insgesamt gering ausfallen dürften. Dies beruht darauf, dass das FHA kaum etwas an bestehenden Handelsflüssen mit umweltintensiven Produkten ändert, bzw. keine solchen entstehen lässt. Entsprechend wurden auch keine spezifischen Produktesektoren identifiziert, deren Produktion besonders umweltschädlich ist und deren Handel durch das Abkommen signifikant zunehmen würde.

Um auch die möglichen sozialen Auswirkungen abschätzen zu können, hat das SECO zusätzlich eine Studie über die sozialen Auswirkungen des Abkommens in Auftrag gegeben. Diese wurde vom Geneva Graduate Institute in Zusammenarbeit mit dem World Trade Institute der Universität Bern verfasst und 2025 publiziert⁷⁷.

Die Studie baut auf der Umweltverträglichkeitsstudie auf. Wie letztere basiert sie auf der Analyse der Handelsströme, stützt sich aber zusätzlich auf qualitative Methoden wie Indikatorenvergleich und Konsultationen von Interessengruppen in den Mercosur-Staaten und der Schweiz. Die quantitativen Ergebnisse zu den Handelsströmen decken sich mit den Resultaten der Umweltverträglichkeitsstudie. Das Abkommen wird zu keinen wesentlichen Verschiebungen der Handelsströme in gesellschaftlich potenziell sensiblen Bereichen führen. Die Reallöhne werden gemäss der Studie in allen Ländern steigen.

Die qualitative Bewertung konzentriert sich auf Arbeitsrechte und grundlegende Menschenrechte wie Gesundheit, Ernährung und Lebensstandard. Die Studie kommt zum Schluss, dass in diesem Bereich keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten sind. Die Befragung von Interessengruppen zeigte jedoch unter anderem, dass Informationsdefizite und parallel verlaufende Verhandlungen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU zu überhöhten Erwartungen führen.

Zusammen ermöglichen die beiden Studien ein umfassendes Bild über die möglichen Auswirkungen des Abkommens.

7.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)⁷⁸, wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Artikel 184 Absatz 2 BV ermächtigt den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge zuständig, sofern für deren Abschluss nicht aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist (Art. 24 Abs. 2 ParlG; Art. 7a Abs. 1 RVOG).

7.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten sowie die vier Mercosur-Staaten gehören der WTO an. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass das vorliegende Abkommen im Einklang mit den aus der WTO-Mitgliedschaft resultierenden Verpflichtungen steht. FHA unterliegen der Überprüfung durch die zuständigen WTO-Organe und können Gegenstand eines Streitbeilegungsverfahrens in der WTO sein.

Der Abschluss von FHA mit Drittstaaten steht weder mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, einschliesslich ihrer Verpflichtungen gegenüber der EU, noch mit den Zielen der schweizerischen Europapolitik im Widerspruch. Insbesondere sind die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens mit den handelsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der EU sowie den übrigen bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar.

7.3 Geltung für Liechtenstein

Liechtenstein ist als EFTA-Mitglied Vertragsstaat des FHA EFTA-Mercosur. Dies ist in Übereinstimmung mit dem Vertrag vom 29. März 1923⁷⁹ zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss Liechtensteins an das schweizerische Zollgebiet. Gemäss diesem Zollvertrag handelt die Schweiz in den vom Zollvertrag erfassten Bereichen und im darin vorgesehenen Umfang ebenfalls für Liechtenstein. Gemäss Artikel 1.3 Absatz 2 des Abkommens vertritt die Schweiz Liechtenstein in den vom Zollvertrag abgedeckten Bereichen.

7.4 Erlassform

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern 1–3 BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen, wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Nach Artikel 22 Absatz 4 ParlG gelten Bestimmungen als rechtsetzend, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Als wichtig gelten Bestimmungen, die auf der Grundlage von Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form eines Bundesgesetzes erlassen werden müssten.

Das vorliegende Abkommen enthält wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 BV und Artikel 22 Absatz 4 ParlG, z. B. Zollkonzessionen und Gleichbehandlungsgebote. Diese Bestimmungen bewegen sich grundsätzlich im Rahmen anderer von der Schweiz abgeschlossener internationaler Abkommen und sind von ähnlichem rechtlichem, wirtschaftlichem und politischem Gehalt. Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens ist deshalb dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV zu unterstellen.

Das Abkommen kann jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden (Art. 16.4). Der Beitritt zu einer internationalen Organisation ist nicht vorgesehen. Für die Umsetzung des Abkommens sind keine Anpassungen auf Gesetzesstufe erforderlich.

Wie unter Ziffer 5.12.1 beschrieben, verpflichtet sich die Schweiz, ihre Marktzugangsverpflichtungen im öffentlichen Beschaffungswesen jenen des revidierten WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) anzugleichen. Der Bundesbeschluss enthält eine entsprechende Bestimmung, wonach der Bundesrat ermächtigt wird, Anhang XVIII des Freihandelsabkommens so zu ändern, dass die Marktzugangsverpflichtungen der Schweiz jenen des revidierten GPA 2012 entsprechen.

7.5 Inkrafttreten

Gemäss Artikel 16.5 über das Inkrafttreten des Abkommens tritt dieses am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim Depositar durch mindestens einen Mercosur-Staat und mindestens einen EFTA-Staat für diese in Kraft. Für einen EFTA- oder Mercosur-Staat, der seine Ratifikationsurkunde nach Inkrafttreten des Abkommens hinterlegt, tritt es am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung von dessen Ratifikationsurkunde in Kraft (Abs. 3).