Lärmempfindlichkeitsstufen

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Zum anderen ist mit Blick auf die Rechtssicherheit festzuhalten, dass (Sonder-)Nutzungspläne eine gewisse Beständigkeit aufweisen müssen und nur aus entsprechend gewichtigen Gründen geändert werden dürfen. Das öffentliche Interesse an einer Änderung des Plans muss die allfälligen gegenteiligen (privaten oder öffentlichen) Interessen überwiegen. Bei dieser Abwägung ist stets zu berücksichtigen, dass Nutzungspläne ein formelles Verfahren zu durchlaufen haben, Wirkungen entfalten sollen und müssen, und aus diesem Grund längere Zeit in Kraft bleiben sollten. Nutzungspläne können ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie eine gewisse Beständigkeit haben. Zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der aktuellen Nutzungsplanung war eine Zuweisung in die Bauzone noch nicht möglich, da die Voraussetzungen gemäss Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht noch nicht erfüllt waren (Planungsbericht, Kapitel 6). Um die heutige Situation des Gartenbaubetriebs möglichst rasch auf eine rechtlich zulässige Basis zu stellen (entspricht auch einem öffentlichen Interesse), kann der Gemeinderat nicht bis zu einer nächsten Gesamtrevision der Nutzungsplanung warten. Die vorgesehene Teiländerung passt in den Kontext der bisherigen Gesamtplanung. Das Zonenregime und die Struktur der BNO bleiben gewahrt. Aus kommunaler Sicht ist die Teiländerung der Nutzungsplanung deshalb insgesamt mit dem Grundsatz der Rechtsbeständigkeit vereinbar. Dies wird aus kantonaler Sicht geteilt. 3.4.2 Bauzonengrösse und Überbauungsstand Die Einzonung von rund 0,31 ha führt zu einer Erweiterung der Dorfzone. Sie dient der Entwicklung des bestehenden Gartenbaubetriebs. Hinsichtlich Bauzonengrösse und Fassungsvermögen ist dies nicht beachtlich. Seit einigen Jahren wird an diesem Standort keine landwirtschaftliche Nutzung mehr ausgewiesen. 3.4.3 Arrondierung Das Siedlungsgebiet weist einen Anordnungsspielraum für die parzellenscharfe und planerisch zweckmässige Detailabgrenzung der Bauzonen auf. Die beantragte Arrondierung erfüllt die Voraussetzungen gemäss Richtplankapitel S 1.2, Planungsanweisung 3.5, insbesondere Fall a; "nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Wohn- und Ökonomiegebäude". Das Siedlungsgebiet wird nicht fortgeschrieben. Bilanz Die nutzungsplanerischen Interventionen führen zu nachfolgender Bilanz: Gebiet/Bezeichnung

Bauzonen werden ein-/ ausgezont gemäss Planungsanweisung 3.5

Flächenbilanz räumlich angeordnetes Siedlungsgebiet

FFF1-Bilanz (netto) effektive Bodenfläche gemäss Angaben LWAG2

+0,31 ha

0,00 ha

0,00 ha FFF

+0,31 ha

0,00 ha

0,00 ha FFF

Planungsanweisung 3.5 Total/Saldo Aescherstrasse 38 Gesamt-Total/Saldo

1 Fruchtfolgeflächen 2 Landwirtschaft Aargau

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3.4.4 Siedlungsqualität Es erfolgt die Einzonung in die Dorfzone. Diese dient gemäss § 11 Abs. 1 BNO dem Erhalt und der zeitgemässen Weiterentwicklung der noch ablesbaren Dorfteile sowie der kulturgeschichtlich bedeutsamen Elemente. Zur Sicherung der konkreten Anforderungen wird ein § 11a BNO hinzugefügt. Dies ist sachgerecht. 3.4.5 Abstimmung von Siedlung und Verkehr Einem Baugesuch aus dem Jahr 2017, das eine Umnutzung beziehungsweise gesteigerte Nutzung der Liegenschaft beinhaltete, konnte damals, auch aus Gründen der Verkehrssicherheit, nicht zugestimmt werden. Dies wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Mai 2018 (WBE.2018.41; 2017-001534) bekräftigt. Bezüglich der Erschliessung wird im Planungsbericht (Kapitel 3.3) erwähnt, dass die bestehende Direkterschliessung an die Kantonsstrasse K 252 Besitzstand geniesst, die Liegenschaft aber auch über die Nachbarparzelle 1312, welche sich im Eigentum der Gemeinde Fahrwangen befindet, erschlossen werden kann. Eine entsprechende Zusicherung liegt gemäss Planungsbericht vor und ist nun auch in § 11a Abs. 2 BNO so rechtsverbindlich umgesetzt. Dies ist sachgerecht. 3.5 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) § 11a BNO ist rechtskonform. 3.6 Mehrwertabgabe und Baupflicht Bei Einzonungen ist eine Mehrwertabgabe zu leisten. Für die im Zeitpunkt der Genehmigung eingetragenen Grundeigentümer der folgenden Grundstücke besteht eine Mehrwertabgabepflicht: • Parzelle 822 Die Abteilung Raumentwicklung leitet die Anmeldung der Gemeinde zur Eintragung der Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch nach Rechtskraft der Genehmigung an das zuständige Grundbuchamt weiter. Das weitere Vorgehen ist dem beiliegenden Merkblatt zu entnehmen. 4. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, Teiländerung "Aescherstrasse 38", beschlossen von der Gemeindeversammlung Fahrwangen am 15. Juni 2022, wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Joana Filippi Staatsschreiberin

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Verteiler • Gemeinderat, Aescherstrasse 2, 5615 Fahrwangen (mit Beilage: Merkblatt "Informationen zum weiteren Vorgehen betreffend Mehrwertabgabe") • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI • Staatskanzlei (Amtsblatt) Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 11, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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