Bauzonenplan Gewerbezone Maas

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS

Sitzung vom 2. Mai 2018

Versand: 3. Mai 2018

Regierungsratsbeschluss Nr. 2018-000482 Gemeinde Freienwil; Nutzungsplanung Siedlung, Teiländerung "Gewerbezone Maas"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sachverhalt 1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeindeversammlung Ablauf der Beschwerdefrist Eingereicht zur Genehmigung

4. Januar 2017 9. Februar 2017 bis 11. März 2017 23. März 2017 bis 22. April 2017 14. Juni 2017 6. November 2017 27. November 2017

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, welche gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage ist eine Beschwerde eingereicht worden. Aus dem Beschwerdeverfahren ergeben sich keine Änderungen der beschlossenen Vorlage. Die Genehmigung erfolgt koordiniert mit dem Beschwerdeentscheid. 2. Die Vorlage im Überblick Zur Genehmigung liegen die verbindlichen Inhalte der von der Gemeindeversammlung Freienwil am 14. Juni 2017 beschlossenen Vorlage vor: • Teiländerung Bauzonenplan "Gewerbezone Maas" • Teiländerung Bau und Nutzungsordnung "Gewerbezone Maas" Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 1. September 2017 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV]).

2.1 Planungsgegenstand und Zielsetzungen Die Gemeinde Freienwil möchte eine Teilfläche in der Gewerbezone gezielt umzonen, um eine Asylunterkunft erstellen zu können. 2.2 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 4. Januar 2017 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden. 2.3 Nutzungsplan Siedlung Im Bauzonenplan wird eine Teilfläche von gut 600 m 2 mit einer Schraffur überlagert mit dem Hinweis auf § 9 Abs. 3 Bau- und Nutzungsordnung (BNO). 2.4 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) § 9 BNO wird dahingehend ergänzt, dass im schraffierten Bereich der Gewerbezone Maas eine Asylunterkunft erstellt werden darf. Mit der Platzierung der Unterkunft müssen die gewerbliche Nutzung und die Erschliessung des restlichen Areals möglich bleiben. Die genaue Lage inklusive Umgebungsgestaltung ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens festzulegen. Erwägungen 3. Gesamtbeurteilung 3.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.2 Raumplanerische Beurteilung Grundsätzlich besteht für die Gemeinden eine Pflicht, Wohnraum für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde stellt sich auf den Standpunkt, dass trotz intensiver Suche in Freienwil kein anderer Standort für eine Asylunterkunft gefunden werden könne. Im Planungsbericht ist die Suche nach Alternativstandorten dargelegt. Freienwil ist eine Gemeinde im ländlichen Entwicklungsraum. Das örtliche Gewerbe befindet sich in der Dorfzone. Die Ausscheidung einer reinen Gewerbezone im ländlichen Entwicklungsraum macht mehrheitlich keinen Sinn, oder nur, wenn ein bestehender Gewerbebetrieb aus Platzgründen einen Ersatzstandort zwingend benötigt. Der Gemeinde gegenüber wurde bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen der Zonenplanrevision die bestehende Gewerbezone überprüft und gegebenenfalls ausgezont werden sollte. Jetzt sieht die Gemeinde auf rund 600 m 2 eine Überlagerung vor, mit welcher im schraffierten Bereich eine Asylunterkunft erstellt werden kann. Mit der Platzierung der Unterkunft muss die gewerbliche Nutzung und die Erschliessung des restlichen Areals gesichert bleiben (§ 9 Abs. 3 BNO neu). Die Darlegungen im Planungsbericht zeigen auf, dass ein Handlungsbedarf für die Sicherstellung einer Asylunterkunft besteht und eine Interessenabwägung bezüglich Standortvarianten vorgenommen wurde. Es kann auch festgehalten werden, dass ein hohes öffentliches Interesse besteht. Es sind keine grundsätzlichen Vorbehalte zu erkennen, dass eine Teilfläche der Gewerbezone für eine Asylunterkunft zur Verfügung gestellt werden soll. Es ergeben sich auch keine nicht lösbaren Präjudizien bezüglich langfristigem Umgang mit der Gewerbezone am Zonenrand.