Kulturlandplan Rai

Art. 9bis

Abs. 3 lit. e BNO verlangt die Abstimmung der gebietsinternen Fuss- und Radwegverbindungen auf die bestehenden Anknüpfungspunkte zu den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. Auf Vorgaben betreffend die Förderung einer nachhaltigen Mobilität im Sinne des Mobilitätsmanagements wird vorliegend verzichtet. Im Planungsbericht Seite 19 wird darauf hingewiesen, dass die Massnahmen zur Förderung einer verträglichen Mobilität stufengerecht im Gestaltungsplan festgelegt werden sollen. Seitens Kanton würde begrüsst, wenn bereits in § 9bis Abs. 3 BNO die grundsätzliche Zielsetzung zur Sicherung einer nachhaltigen Mobilität im Rahmen der Gestaltungsplanung aufgenommen würde. Eine entsprechende Formulierung könnte wie folgt lauten: "Mit einem Mobilitätskonzept ist für den gesamten Perimeter aufzuzeigen, wie die Mobilität alle Nutzergruppen möglichst nachhaltig erfolgen kann. Ziel des Mobilitätskonzepts ist es, einen wesentlichen Teil der Fahrten auf den öffentlichen Verkehr oder den Langsamverkehr zu legen und kombinierte Mobilitätsformen zu fördern."

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3.4.3 Erschliessung In Abstimmung mit dem Siegerprojekt des Studienauftrags wurde ein Erschliessungs- und Parkierungskonzept ausgearbeitet und daraus die notwendige Anzahl Parkfelder sowie die Fahrtenzahlen errechnet und eine geeignete Verkehrsführung vorgeschlagen. Das Planungsgebiet wird mit dem zu Grunde liegenden Erschliessungskonzept über zwei verschiedene Wegführungen an das übergeordnete Strassennetz angebunden. 60 % der Verkehrslast kann so direkt auf die Sammelstrasse geführt werden; 40 % der Verkehrslast wird bis zum Anschluss an die Sammelstrasse über verschiedene Quartierstrassen abgewickelt. 3.5 Weitere materielle Hinweise 3.5.1 Hangstabilität Die vorliegenden Gutachten zur Problematik der Hangstabilität (Inklinometermessungen vom 24. Oktober 2014 sowie geologische Baugrundbeurteilung und Massnahmen vom 31. Oktober 2014) zeigen auf, wie die Hangstabilisierung durch oberflächennahe Entwässerungen sichergestellt werden soll, wie stark die Hangbewegungen in den letzten Monaten und Jahren waren und wie die Erfolgsaussichten einer Hangstabilisierung mit den angedachten Massnahmen durch einen unabhängigen Experten beurteilt werden. Beide Gutachten entsprechen dem Bearbeitungsstand gemäss der abschliessenden Vorprüfung vom 22. Januar 2015. In der Zweitmeinung der GEOTEST AG vom 26. September 2016 wird dargelegt, dass das Hangentwässerungskonzept sowie eine angepasste Bauweise einer Schädigung der Bauten durch Hangbewegungen entgegenwirken. Die Auswertung der Messergebnisse zeigt, dass im nördlichen Rutschgebiet weiterhin mit grossen Hangbewegungen gerechnet werden muss (im langjährigen Mittel 7–8 mm pro Jahr, bei intensiven Niederschlägen 20 bis 25 mm pro Jahr). Im mittleren Rutschgebiet (Bohrungen 91-3 und 91-4) liegen deutlich geringere Horizontalverschiebungen vor (1 bis 1,5 mm pro Jahr). Das erst in den letzten Jahren gemessene Feld zwischen dem nördlichen und dem mittleren Rutschgebiet (Bohrungen Nr. 11-1 bis 11-6) zeigt Horizontalbewegungen im Bereich von 2 bis 5 mm pro Jahr, wobei in den Bohrungen 11-1 und 11-3 bei der letzten Nachmessung (Oktober 2013 bis Oktober 2014, mit dem niederschlagsreichen Sommer 2014) eine starke Jahresbewegung von 7 mm gemessen wurde. In diesen beiden Bohrungen wurden zudem tiefliegende, mit Wasser "geschmierte" Gleithorizonte erkannt (in der Bohrung Nr. 11-1 in 8,5 m Tiefe und in der Bohrung Nr. 11-3 in 22,5 m Tiefe). Ohne wirksame Entwässerungsmassnahmen kann keine Baureife auf dem "Rai"-Areal erreicht werden. Das Gebiet bewegt sich nicht nur, sondern die Bewegungen werden in Teilgebieten durch intensive Niederschläge beschleunigt, was zu Differenzialbewegungen zwischen den einzelnen Teilgebieten führt. Da in der Zwischenzeit keine neuen geologischen oder technischen Erkenntnisse erarbeitet wurden, gilt diese Schlussfolgerung weiterhin ohne Einschränkung. Der Problematik der Differenzialbewegungen zwischen einzelnen Teilgebieten des Hangs wurde durch den Verzicht auf lange, hangparallele Wohnhäuser entgegengewirkt. Neu wird die maximale Gebäudelänge in Abhängigkeit der Hanglage teilgebietsspezifisch auf 25 bis 35 m beschränkt. Die Problematik bleibt für Strassen und Leitungssysteme bestehen, soweit durch die Hangstabilisierungsmassnahmen den Differenzialbewegungen nicht begegnet werden kann. Die für eine Baureife erforderliche Hangstabilisierung wird in der BNO im Grundsatz vorgegeben.

Art. 9bis

Abs. 3 lit. c BNO verlangt die langfristige Sicherstellung der Hangstabilität. Gemäss § 9bis Abs. 4 BNO sind im Gestaltungsplan die konkreten technischen und baulichen Massnahmen zur Hangstabilisierung verbindlich auszuweisen sowie Vorgaben zu deren zeitlicher Realisierung und die Erfordernisse an den Erfolgsnachweis festzulegen. Die Bestimmungen in der BNO sind sachgerecht.

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3.5.2 Gewässerschutz Oberirdische Gewässer (Gewässerraum) Der Perimeter der Teiländerung Rai grenzt auf der Nordseite an den Uferweg des Raibachs. Der Raibach selbst liegt nördlich des Uferwegs. Im Planungsbericht wird in Kapitel 3.6 der Gewässerraum des Raibachs erwähnt. Auf eine planerische Ausscheidung des Gewässerraums wurde gemäss den kantonalen Vorgaben verzichtet, weil davon ausgegangen wurde, dass mit dem revidierten

Art. 127

BauG der Gewässerraum mit einem Ufersteifen von je 6 m entlang des Raibachs verbindlich umgesetzt worden ist. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat unlängst einen Entscheid zur korrekten Publikation von Baugesuchen bei Vorhaben im Gewässerraum und zur diesbezüglichen Beschwerdelegitimation von Verbänden gefällt. In diesem Zusammenhang hat sich das Verwaltungsgericht auch zum Verfahren der Festlegung der Gewässerräume im Kanton Aargau geäussert. Es erachtet die Festlegung der Gewässerräume mit der am 1. Mai 2017 in Kraft gesetzten Änderung des Baugesetzes als nicht ausreichend umgesetzt. § 127 BauG kann demgemäss nicht direkt angewendet werden. Deshalb müssen die Gewässerräume für sämtliche Gewässer in den kommunalen Nutzungsplänen umgesetzt werden, auch für die in § 127 Abs. 1, Abs. 1bis und Abs. 2 BauG genannten Gewässer. Ebenfalls muss der Verzicht auf einen Gewässerraum in den Plänen rechtlich klar erkennbar sein. Die Interessenabwägungen hinsichtlich Gewässerräume sind im Planungsbericht darzulegen. De facto müssen die Gewässerräume für sämtliche Gewässer in den kommunalen Nutzungsplänen umgesetzt werden. Trotzdem kann, wie auf Seite 15 des Planungsberichts erwähnt wird, in diesem Verfahren auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden. Gemäss Abbildung 12 in Kapitel 3.6 des Planungsberichts ist der übergangsrechtliche Gewässerabstand verglichen mit dem ordentlichen 5 m-Grenzabstand gegenüber dem bestehenden Uferweg nicht strenger. Insofern wären auch im schlechtesten Fall keine negativen Auswirkungen auf die Teiländerung Rai oder den gleichnamigen Gestaltungsplan zu befürchten. Im Bereich der hinsichtlich der Festlegung der Gewässerräume zurückgewiesenen Fliessgewässer oder Teilbereiche von Fliessgewässern kommen weiterhin die bundesrechtlichen Übergangsbestimmungen zur Anwendung. Die Gemeinde Bergdietikon wird eingeladen, den Gewässerraum des Raibachs im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland zeitnah zu bearbeiten und beschliessen zu lassen. 3.6 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Der Grosse Rat hat am 15. September 2009 den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) beschlossen und mit der BauV vom 25. Mai 2011 umgesetzt. Die vorliegende BNO richtet sich noch nicht nach diesen neuen Bestimmungen. Gemäss BauV hat die Umsetzung bis 2021 zu erfolgen (§ 64 BauV). Die Festlegungen wurden im Sinne der Gesamtüberprüfung des Überbauungskonzepts den geänderten Zielsetzungen und Verhältnissen angepasst. Die Festlegungen sind sachgerecht. 3.7 Mehrwertabgabe und Baupflicht Gestützt auf § 28a BauG (in Kraft seit 1. Mai 2017) ist bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe zu leisten. Der Einzonung gleichgestellt sind Umzonungen innerhalb Bauzonen, wenn das Grundstück vorher in einer Zone gelegen ist, in der das Bauen verboten oder nur für öffentliche Zwecke zugelassen ist.

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Bei Einzonungen ist eine Mehrwertabgabe zu leisten. Der Einzonung gleichgestellt sind Umzonungen innerhalb Bauzonen, wenn das Grundstück vorher in einer Zone gelegen ist, in der das Bauen verboten oder nur für öffentliche Zwecke zugelassen ist. Für die im Zeitpunkt der Genehmigung eingetragenen Grundeigentümer der folgenden Grundstücke besteht eine Mehrwertabgabepflicht: • Parzelle 1558 • Parzelle 2587 Die Abteilung Raumentwicklung leitet die Anmeldung der Gemeinde zur Eintragung der Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch nach Rechtskraft der Genehmigung an das zuständige Grundbuchamt weiter. Das weitere Vorgehen betreffend Mehrwertabgabe ist dem beiliegenden Merkblatt zu entnehmen. Bei Einzonungen (soweit diese nicht bedingt erfolgen), legt der Gemeinderat gestützt auf § 28i BauG eine Frist für die Überbauung des Grundstücks fest, die mit dem Erschliessungsprogramm abgestimmt sein muss (in der Regel zwischen 5 und 10 Jahren). Andere Planungsvorteile, die durch Um-/Aufzonungen oder aufgrund anderer Planungsmassnahmen resultieren, können seitens Gemeinde mittels verwaltungsrechtlichen Vertrags ausgeglichen werden. 4. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Anforderungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, Teiländerung "Rai", beschlossen von der Gemeindeversammlung Bergdietikon am 28. November 2019, wird genehmigt und die räumlichen Veränderungen des Siedlungsgebiets werden im Sinne des Richtplans fortgeschrieben. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Vincenza Trivigno Staatsschreiberin Verteiler • Gemeinderat, Schulstrasse 6, 8962 Bergdietikon (mit Merkblatt "Informationen zum weiteren Vorgehen betreffend Mehrwertabgabe") • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI • Staatskanzlei (Amtsblatt)

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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