Zonennutzungsplan

Art. 24

, 89 und 239 OB Ge teilweise) in die MZ;

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Art. 58

OB (teilweise) in die WZND 1.

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Geringfügige Anpassungen an die heutige Nutzung

Die Oemeinde hat im Rahmen der vorliegenden Oesamtrevision innerhalb der rechtsgültigen Bauzone auch mehrere geringfügige Anpassungen der Nutzungszonen an die aktuell vorhandene tatsachliche Nutzung vorgenommen (z.B. auf Art. 18 und 83 OB). Teilweise handelt es sich dabei gleichzeitig auch um Anpassungen an.neue Parzellengrenzen. Diese Ânderungen wurden im erlautemden Bericht nicht erwahnt. Das BRP A hat in seinem Oesamtgutachten festgestellt, dass die fraglichen Bereiche zumeist als "Verkehrsflachen innerhalb der Bauzone" ausgeschieden sind. In der Tat weisen die Flachen anhand der aktuellen Nutzung nicht den Charakter einer offentlichen Verkehrsflache auf. Die Nutzung der Flachen entspricht vielmehr den danebenliegenden Nutzflachen (z.B. MZ). Die RJMU stützt sièh auf die fachliche Prüfung des BRPA und wagt ab, dass die von der Oemeinde vorgenommenen Anpassungen aus raumplanerischer Sicht grundsatzlich sinnvoll sind. Gestützt darauf sieht die RJMU die Genehmigung dieser geringfügigen Anpassungen vor. Weitere Anderungen >

Einzonung E.Z.01 des Art. 252 GB in die Spezialzone ARA

Mit der vorliegenden Gesamtrevision wird die Einzonung des Art. 252 GB ïn die Spezialzone ARA vorgesehen. Die Oemeinde begründet diese Einzonung im erlautemden Bericht damit, dass mit der Einzonung eine zonenkonforme Nutzung der in den 90er Jahren gebauten ARA geschaffen wird. Die Naturgefahrenkommission (NOK) hat in ihrem Gutachten erwahnt, dass die vorliegende Einzonung des Art. 252 GB in der im Dossier zur Schlussprüfung angegebenen Ausdehnung aktuell nicht moglich ist. Die NGK begründet dies damit, dass ein Teil der Einzonung durch einen Oefahrenhinweissektor für Rutschungen überlagert wird. Bevor der fragliche Teil somit eingezont werden kann, muss in einer Studie die Oefahrenstufe bestimmt werden. Die Einzonung kann anschliessend nur umgesetzt werden, falls sich herausstellt, dass es sich um eine geringe Oefâhrdung handelt. Alternativ konnte der Perimete'r der Einzonung angepasst werden und der betroffene Teil ausgespart werden. Weiter hielt das AGR in seinem Outachten fest, dass bei der neuen Einzonung in die Spezialzone ARA die Frage nach <lem Zusammenbang zwischen der neuen Spezialzone ARA und den sensiblen, inventarisierten Schutzgebieten, an welche die Spezialzone anschliesst, gestellt werden sollte. Das Amt geht in seinem Outachten jedoch davon aus, dass mogliche Auswirkungen auf den Betrieb unter Berücksichtigung diverser Gefahren wie beispielsweise Hochwasser im Vorfeld untersucht worden sind. Die Direktion folgt der fachlichen Begutachtung des BRP A: lm Rahmen der Vorprüfung wurde die vorliegende Einzonung vom BRP A positiv beurteilt. Gestützt auf eine Analyse nach den Kriterien des neu geltenden KantRP ist jedoch festzustellen, dass die fragliche Einzonung nicht im Bereich der wesentlichen Erweiterung des Siedlungsgebietes gemass der Übersichtskarte des KantRP liegt. Oemass <lem Thema 101 "Siedlungsgebiet" des KantRP kann die Schaffung einer Spezialzone im Sinne von Art. 18 RPG jedoch auch ausserhalb des Siedlungsgebietes bewilligt werden, sofern ein Nachweis ihrer Ansiedlung erbracht wird, die Ausdehnung der Zone auf den Raumbedarf des Projekts beschrankt ist und deren Nutzung auf die Ausübung der Tatigkeit beschrankt ist, für die sie genehmigt wird. Da die ARA bereits bestehend ist, wird der Nachweis der Ansiedlung im vorliegenden Fall erbracht. Zudem kann festgestellt werden, dass die Ausdehnung der Spezialzone

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auf den Raumbedarf der existierenden ARA beschrankt ist. Überdies kann festgehalten werden, dass die Be.stimrnungen in Art. 11 (Spezialzone ARA) des GBR festlegen, dass die Zone einzig für Bauten und Anlagen im direkten Zusatnmenhang mit dem Betrieb der ARA und der angrenzenden Parkplatze bestimmt ist. Auf diese Ausführungen gestützt werden die Kriterien des KantRP betreffend die Ausscheidung von Spezialzonen ausserhalb des Siedlungsgebietes erfüllt. Auch betreffend <las Gutachten dei: NGK folgt die Direktion <lem Gutachten des BRJ:> A: \Vie dies die NGK in ihrem Gutachten erlautert, wird ein kleiner Teil der Einzonung von einem Gefahrenhinweissektor überlagert und kann deshalb nur eingezont werden, wenn festgestellt wird, dass es sich um eine geringe Gefàhrdung handelt. Dieser Teil enthalt jedoch keine lnstallationen oder Gebaude der ARA. Auf die vorerwahnten Ausführungen gestützt sieht die RJMU die Genehmigung der Einzonung des Teils auf Art. 252 GB, welcher nicht von einem Gefahrenhinweissektor überlagert wird, vor. Bei jenem Teil der Einzonung auf Art. 252 GB, welcher von einem Gefahrenhinweissektor iiberlagert wird, sieht die RTMU im aktuellen Zustand keine Genehmigung vor. Sollte die · Gemeinde auf die Einzonung des derzeit negativ begutachteten Teils bestehen, kann sie eine Studie zur Eruierung der Gefàhrdung in Auftrag geben. Gestützt darauf kann die Einzonung des fraglichen Teils von Art. 252 GB emeut überprüft werden. >

Geringfügige Anpassungen

Im Rahmen der vorliegenden Gesamtrevision nimmt die Gemeinde einige geringfügige Umzonungen von einer Bauzone nach Art. 15 RPG 'in eine "Verkehrsflache innerhalb der Bauzone" vor. Das BRPA hat in seinem Gutachten festgestellt, dass die "Verkehrszonen innerhalb von Bauzonen" als Bauzonen im.Sinne von Artikel 15 RPG gelten. Die Gemeinde hat diè fraglichen Flachen im ZNP des Dossiers zur Schlussprüfung richtigerweise weiss dargestellt. Darauf gestützt sieht die Direktion die Genehmigung der vorerwahnten UmzonuQgen in die "Verkehrsflachen innerhalb der Bauzone" vor. >

Ausscheidung einer Gewasserschutzzone aufTeilen des Art. 55 GB

lm Rahmen der vorliegenden Gesamtrevision nimmt die Gemeinde auf Teilen des Art. 55 GB eine Auszonung vor, da dieses Gebiet innerhalb der Raumbedarfs des Gewassers liegt. Gleichzeitig wird im fraglichen Bereich auch eine Gewasserschutzzone (GSZ) ausgeschieden. Das BRPA hat in seinem Gutachten festgehalten, dass es sich bei einer GSZ um eine Sçhutzzone nach Ait 17 RPG handelt, weshalb diese Einzonung nicht den Kriterien des KantRP betreffend . Bauzonen unterliegt. Die Ausscheidung einer GSZ auf Art. 55 GB (teilweise) wurde nach eingehender Prüfung vom BRPA positiv beurteilt, da gemass dem Gewasserschutzgesetz vom 24. Januar 1991 diese Ausscheidung raumplanerisch sinnvoll ist. Gestützt darauf sieht die RJMU die Genehmigung der GSZ auf Art. 55 GB (teilweise) vor. Arbeitszonen (AZ) Wie das BRPA in seinem Gesamtgutachten festgehalten hat, hat die Gemeinde die Bauzonendimensionierung für die AZ lokaler Bedeutung für alle Ortsteile der Gemeinde Plaffeien

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gemeinsam berechnet. Diese Berechnung wurde im Rahmen des Gesamtgutachtens zur Schlussprüfung der Gesamtrevision der OP des Sektors Oberschrot analysiert. Die Direktion stützt sich betreffend die diesbezügliche Beurteilung auf den Genehmigungsentscheid über die Gesamtrevision der OP der Gemeinde Plaffeien - Sektor Oberschrot. Die RIMU akzeptiert im fraglichen Entscheid die Bauzonendimensionierung, weshalb für neue Einzonungen die Kriterien des neuen KantRP betreffend Bauzonendimensionierung anzuwenden sind. lm Rahmen der vorliegenden Gesamtrevision, _sieht die Gemeinde Plaffeien - Sektor Zumholz keine neuen AZ vor. In Zukunft vorgenommene Erweiterungen müssen den Kriterien des geltenden KantRP entsprechen. Auszonungen Die folgenden Auszonungen im ZNP werden gestützt auf die positive Begutachtung der konsultierten Amtsstellen und Organe von der RIMU genehmigt: >

Art. 8 und 9 GB (je teilweise);

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Art. 55

GB (teilweise).

Für weitere Ausführungen wird auf das Gesamtgutachten des BRP A zur Schlussprüfung verwiesen. Nicht angegebene Auszonungen Gemass <lem Gesamtgutachten des BRPA wurden auf verschiedenen Parzellen geringfügige Auszonungèn vorgenommen, welche nicht im Dossier erlâutert wurden. Diese Auszonungen wurden vom BRP A jedoch positiv beurteilt, da sie Anpassungen an Parzellengrenzen darstellen oder da es sich um unbebaute.Bereiche am Rand der Parzelle handelt. Diese Auszonungen dienen somit der Verringerung der Überdimensionierung der Wohnzone der Gemeinde Plaffeien und dem ist vorliegend eine hohe Bedeutung beizumessen. Darauf gestützt sieht die· RIMU die Genehmigung der folgenden Auszonungen vor: >

Art. 25

GB (teilweise), von der MZ;

> Art. 138 GB (teilweise), v0n der MZ; > Art. 268 OB (teilweise), von der MZ. 2.

Natur, Landschaft und Umwelt

Darstellung und Raumbedarf der Gewasser Betreffend die im Gutachten des Amtes für Landwirtschaft enthaltene Bemerkung zur Kompensation der vom Raumbe_darf der Gewasser betroffenen Fruchtfolgetlachen (FFF), verweist die RIMU auf die Bemerkung des BRPA: Entsprechend der genannten Ânderung der Gewasserschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 kann gemass Art. 41cbis GSchV ackerfühiges Kulturland im Gewasserraum "weiterhin an den kantonalen Mindesturnfang der [FFF] angerechnet werden" (Abs. 1). Hingegen ist es zu ersetzen, falls es für "bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung" benutzt wird (Abs. 2). Eine Kompensation ist vordergründig in diesern Rahmen notwendig.

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Naturgefahren

Bedingung: Die Direktion macht sich die Outachten des BRPA sowie der NOK zu eigen: Der Perimeter der mittleren Gefâhrdung für Rutschungen/Erdrutsche südlich von "Schürhalta" muss noch angepasst werden. Dieser ist zu klein dargestellt und ist auf die Art. 134, 13.5, 146 und 228 GB auszuweiten. Die NOK stellt die aktuellen Daten für die Übertragung in den ZNP geme zur Verfügung. lm Gesamtgutachten zur Schlussprüfung des BRPA werderi bezüglich dem Thema Naturgefahren noch weitere Bedingungen zum GBR festgehalten. Die RIMU folgt diesbezüglich dem BRPA, weshalb die folgenden Bedingungen umzusetzen sind:

Bedingu,ig: Gemass Art. 137 RPBG muss ein Vorprüfungsgesuch eingereicht werden. Deshalb ist entsprechend dem Gutachten der NOK der Bst. a der Ziff. 2 des Art. 19 (Gefahrengebiete gemass Naturgefahrenkarte) des GBR aus dem Reglement zu streichen und durch folgende Formulierung zu ersetzen: "Muss im Sinne von Art. 137 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RPBG) ein Vorprüfungsgesuch eingereicht werden." Bedingung: Gemass dem Outachten der NOK ist die Ziff. 4 des Art. 19 OBR mit Bestimmungen zu den sensiblen Objekten zu erganzen. Obwohl dies im Rahmen der Vorprüfung nicht gefordert wurde, ist diese Anpassung vorzunehmen, da. in Art. 19 OBR noch eine weitere Anpassung vorzunehpien ist. Folgende Erganzung ist vorzunehmen: "Sensible Objekte benotigen: > Die Durchführung einer erganzenden Studie. > Besondere Schutz- und Baurnassnahmen am Objekt selbst."

Bedingung: Da wie vorerwahnt in diesem Arti_kel eine Anpassung vorgenommen werden muss, ist auch die von der NOK geforderte folgende Korrektur in Ziff. 7 Abs. 2 dçs Art. 19 GBR vorzunelm1�n: "Vor jedem Bauvorhaben ist ffiit dcï Na-turgcführcnkoffiffiÎssion abzÙklaren, ob-eiae Studie auszuführen ist, um die Gefahrenstufe zu bestimmen ist die Gefahrenstufe in einer Studie zu bestimmen." Geholze ausserhalb des Waldareals Gemass dem Gutachten des Amtes für Natur und Landschaft (ANL; neu Amt für Wald und Natur, WNA) hat die Oemeinde im Rahmen des Vorinventars der-Biotope die Oeholze ausserhalb des Waldareals (GaWa) innerhalb der Bauzone erhoben. Die Gemeinde will jedoch keines dieser Elemente im ZNP unter Schut� stellen, was vom ANL als ungenügend beurteilt wird. Bereits in der Vorprüfung wurde vom ANL gefordert, dass die schützenswerten GaWa innerhalb der Bauzone erhebt und im ZNP eingetragen werden.

Bedingung: Die RIMU stützt sich auf das Gutachten des ANL und des BRP A,, weshalb die Gemeinde zu erwagen hat, welche GaWa innerhalb der Bauzone sie unter Schutz stellt und diese als geschützte Element� in den.ZNP eintragt. Das ANL erwahnt in seinem Gutachten, dass insbesondere standortgerechte Laubbaume schützenswerte Objekte sind und daher auch unter Schutz gestellt werden müssen. Weiter erwahnt das ANL, dass die Bestimmungen im GBR jedoch korrekt sind, da erwahnt wird, dass die im ZNP eingetragenen Objekte innerhalb der Bauzone geschützt sind.

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Bedingung: Die RJMU folgt dem BRPA, weshalb es im letzten Satz des Art. 5 Ziff. 8 (Abstande) des GBR zu heissen hat: "[ ...] Das Gesuch zur Ausnahme ist an die Gemeinde zustandige BehOrde zu richten." Naturschutzperimeter Bedingung: Gestützt auf das Gesamtgutachten des BRPA fordert die RJMU, dass die Ziff. 1 des

Art. 20

(Naturschutzperimeter) des GBR folgenderrnassen anzupassen ist: "( ...] ZNP sinà sehen auf Grund der dort vorkommenden Hlfef Artenvielfalt der Flora und Fauna geschützt besondere Schutzbestimmungen vor." Landschaftsschutzperimeter Im Gesamtgutachten zur Schlussprüfung des BRPA wurde bezüglich <lem Thema Landschaftsschutzperimeter folgende Bedingung festgehalten. Die RJMU folgt diesbezüglich dem BRPA, weshalb die folgende Bedingung umzusetzen ist: Bedingung: Die Ziff. 3 des Art. 21 (Landschaftsschutzperi�eter) des GBR wurde im Rahmen der Schlussprüfung neu eingefügt. Die Gemeinde hat zu prazisieren, was unter "zu erhalten ist" genau zu verstehen ist. Die RIMU folgt dem Gesamtgutachten des BRPA: Die Begrenzungslinie eines Landschaftsschutzperimeters kann grundsatzlich nicht eine verbindliche Siedlungsgrenze darstellen. Dies insbesondere seit der Annahme des neuen KantRP im Oktober 2018. lm neuen KantRP sind namlich auf der Übersichtskarte die Sektoren der wesentlichen Erweiterung des Siedlungsgebietes ersichtlich. Diese korrespondieren nicqt mit den Landschaftsschutzperimetern des Sektors Zumholz der Gemeinde Plaffeien. Darauf gestützt sieht die RIMU keine Genehmigung der Ziff. 2 Abs. 5 des Art. 21 (Landschaftsschutzperimeter LSP) vor, weshalb die fragliche Bestimmung ganzlich aus dem Reglement zu streichen ist. Aussichtsschutz Das BRPA hielt in seinem Gesamtgutachten fest, dass die unklaren Bestimmungen in Art. 23 (Aussichtsschutz) des GBR bezüglich der Mindestabstande und der maximalen Hohe Probleme bei der Umsetzung bewirken kônnen. Falls die Gemeinde diese charakteristischen Aussichtspunkte in den grundeigentümerverbindlichen Dokumenten der OP schützen môchte, dann empfiehlt das BRPA ei.nen.klaren Perimeter im ZNP zu definieren, in dem ein Bauverbot oder eine maximale Hôhe für jed�n Sektor im GBR bestimmt wird. Ansonsten soll der fragliche Artikel ganzlich aus dem GBR gestrichen werden und entsprechend sollen die Aussichtspunkte aus dem ZNP gestrichen werden. Die Gemeinde hat sich in ihrer Stellungnahme dahingehend geaussert, dass sie damit einverstanden ist, dass Art. 23 GBR aus dem Reglement und die Aussichtspunkte aus dem ZNP gestrichen werden. Die Direktion nimmt die Stellungnahme der Gemeinde sowie das Gesamtgutachten des BRPA zur Kenntnis. Darauf gestützt sieht die RIMU keine Genehmigung des Art. 23 GBR und der entsprechenden Aussichtspunkte auf dem ZNP vor, weshalb der fragliche Artikel ganzlich aus dem Reglement und die Aussichtspunkte aus dem ZNP zu streichen sind.

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Waldareal Das Amt für Wald, Wild und Fischerei (WaldA, neu WNA) stellte in seinem Gutachten fest, dass die Waldfeststellung im ZNP korrekt eingetragen wurde. lm Bereich "Seisematt", rund um den Berührungspunkt der Art. 103, 192 und 260 GB ist das Waldareal jedoch nicht als solches im ZNP eing�tragen. Gemass dem WaldA war im Dossier zur Vorprüfung die fragliche Flache auf dem ZNP noch als Wald dargestellt worden. Grund dafür ist, dass im Dossier zur Vorprüfung nicht nur die Bodenbedeckungsklasse "Wald", sondem auch die Klasse "Hecke" als Wald dargestellt wurde. Die der Flache im Katasterplan zugewiesene Bodenbedeckungsklasse "Hecke" ist aber falsch, die Klasse "Wald" ware korrekt. Bedingung: Die RIMU stützt sich auf das Gutachten des WaldA und das Gesamtgutachten des BRPA, weswegen im vorerwahnten Bereich "Seisematt" ·das Waldareal auf dem ZNP korrekt einzutragen ist. 3.

Materialabbau

Gemass dem Sachplan Materialabbau (SaM) gibt es auf dem Gemeindegebiet einen Sektor für den "nicht vorrangigen Abbau" (Nr. 2310.01) und vier Sektoren ,nit "zu erhaltenden Ressourcen" (Nr. 2310.02- 2310.05). Die Direktion stellt fest, dass die Perimeter korrekt in den GemRP übertragen worden sind und keine Konflikte zwischen den vorgenannten Perimetern und der OP der Gemeinde Plaffeien - Sektor Zumholz bestehen. Zudem befinden sich auf dem Gemeindegebiet weder offene noch ehemalige Abbaustellen. 4.

Kulturgüterschutz und archaologische Perimeter

Die RIMU folgt dem Gesamtgutachten des BRPA und sieht keine Genehmigung der Bestini.mungen der Ziff. 5 und 6 des Anhang 2 (Bestimmungen für geschützte Kuiturgüter) des GBR vor. Bedingung: Die fraglichen Ziffem sind zu streichen und es ist auf Art. 30 GBR zu verweisen. 5.

Mobilitat

Gemeinderichtplan Der Freiburger Tourismusverband (FTV) ·erwahnte in seinem Gutachten, dass das Wanderwegnetz im Norden von Zumholz in der Region "Brand" nicht richtig eingetragen worden ist und gemass dem Gutachten des FTV beigelegten Kartenausschnitt angepasst werden soll. Die Direktion folgt der Abwagung im Gesamtgutachten des BRPA und erwagt, dass diese Ânderung im Rahmen der der nachsten OP-Revision vorzunehmen ist, da dies im Rahmen der Vorprüfung nicht gefordert wurde. Das MobA wies in seinem Gutachten darauf hin, dass die Synergien mit der Umgestaltung des Ortskerns des Sektors Plaffeien zu prüfen sind und dabei die Planungen des Sachplan Velo berücksichtigt werden sollen. Auch hier folgt die Direktion dem Gesamtgutachten des BRP A, weshalb diese Ànderung im Rahmen der nachsten OP-Revision vorzunehmen ist.

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Zonennutzungsplan Das MobA hielt in seinem Gutachten fest, dass im Rahmen einer kommenden Gesamtrevi�ion der fusionierten Gemeinde Plaffeien die Baulinien entlang der Kantonsstrassen zu regeln sind. Art. 134 RPBG empfiehlt die Abstandsvorschriften im ZNP zu regeln. Weiter wies das MobA in seinem Gutachten darauf hin, dass die Baulinien von der Strassennetzhierarchie gemass VSS-Norm SN 640 040b, wie sie im GernRP hinterlegt ist, abhangig sind. Zudem ware <lem GBR ein Artikel hinzuzufügen, der darauf hinweist, dass der Baulinienplan aile früher definierten Baugrenzen hinfüllig macht. Die RIMU nimmt sowohl das Gutachten des MobA wie auch das Gesarntgutachten des BRP A zur Kenntnis und wagt ab, dass diese Korrektur erst irn Rahmen der nachsten OP-Revision vorzunehmen ist. Gemeindebaureglement Neu hat die Gemeinde einen Abschnitt D "Nicht-Bauzonen" in sein GBR eingefügt. Das MobA verlangte in seinem Gutachten, dass die Verkehrsflache ebenfalls als "Nicht-Bauzone" ins Reglement aufgenommen wird. Diesbezüglich folgt die Direktion der Abwagung des BRP A und erwagt, dass die Verkehrsflachen nicht als "Nicht-Bauzonen" ins GBR aufzunehmen sind, insbesondere auch deshalb, da es sogenannte "Verkehrsflachen innerhalb der Bauzone" gibt. Das TBA, Sektion Strassenprojekte, hielt in seinem Gutachten fest, dass die Aspekte des Mehrverkehrs auf den Kantonsstrassen und der Einhaltung der LSV nicht irn GBR aufgeführt sind. Das GBR sollte entsprechend erganzt werden. Das BRPA wog in seinem Gesarntgutachten ab, dass diese Erganzungen aufgrund der sonst noch vorzunehmenden Anpassungen im vorliegenden Verfahren vorgenommen werden sollen. Die fraglichen Erganzungen sollten direkt mit <lem TBA, Sel�:tion Strassenprojekte, koordiniert werden. Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme diesbezüglich aus, dass Art. 28 GBR ohne die vorerwahnten zusatzlichen Vorschriften genehmigt werden soll, da weder das TBA noch das BRPA ausführen, weshalb diese Erganzung notwendig ist und für die Gemeinde somit nicht klar ist, weshalb die fraglichen Aspekte zusatzlich noch zu behandeln sind. Das TBA hat bezüglich der Stellungnahme der Gemeinde ebenfalls Stellung genommen. In seiner Stellungnahrne führt es aus, dass im Rahmen der Gutachten zur OP und zu DBP-Dossiers der Aspekt im Zusammenhang mit der Zunahme des Verkehrs auf dem Strassennetz von den betroffenen kantonalen Dienststellen gemass der Verordnung über die Anwendung der LSV (LSV vom 17. Marz 2009) behandelt wird. Seit mehreren Jahren sensibilisiert das TBA für das Thema Strassenlarm im Rahmen der Überarbeitung der OP oder der Erstellung neuer DBP. Es wurde beschlossen, in die Regelungen des GBR einen Hinweis zu den Anforderungen und zur Einhaltung von Art. 9 LSV (Gefahr der Mehrbeanspruchung von Verkehrsanlagen) und 9 LSV (Wahrnehmbar starkere Larmimmissionen > 1 dB(A)) aufzunehmen. Es gehe lediglich darum, diese Art von Satz zu den allgemeinen oder spezifischen Bestimmungen des GijR hinzuzufügen, die sich mit Aktivitatszonen befassen, die eine starke Zunahme des Verkehrs auf <lem Strassennetz verursachen konnen (Industrie-, Handwerks- oder Gewerbezonen, Kiesgruben usw.). Das GBR sollte deswegen mit folgendem Satz erganzt werden: "Verwaltung der Aspekte im Zusammenhang mit dem zusatzlich erzeugten Verkehr auf den Kantonsstrassen und Überprüfung der Übereinstimmung des Projekts mit Art. 9 LSV. " Das TBA erwahnt in seiner Stellungnahme weiter, dass diese Ânderung des GBR daher eine Neuerung zum Schutz der Anwohner vor Strassenlarm ist. Das Amt setzt sich für die Ei'nhaltung der

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Anforderungen der LSV ein und hait es fur angemessen, dass die Gemeinden und die Bevolkerung für das Problem der Larmbelastigung sensibilisiert werdel).. Aus diesem Grund hait das TBA seine Praxis für die Raumplanung für geeignet. Zusatzlich zu _den vorerwahnten Punkten ist auch die Wahl eines Zuordnungsbereichs und der zugeordneten ES wesentlich. Es ist wichtig zu verrneiden, Zonen mit niedriger ES èntlang eines Strassennetzes mit hohem Verkehrsau:fkommen zu platzieren. Bei einer Nutzungsanderung eines Gebietes mit bestehender Bebauung mit larmempfindlichen Raumen (LER) kann eine Herabsetzung der ES ( von IV auf III bzw. von III auf II) des Gebietes unter Berücksichtigung der Absenkung der Grenzwerte der Anlage 3 der LSV zu einem Sanierungsbedarf der bestehenden Strasse führen (Art. 12 LSV). Gemass TBA ist zu beachten, dass sich der Verursacher der Sanierungsnotwendigkeit an den Sanierungskosten beteiligen muss. Die Direktion nimmt die StellungnMmen der Gemeinde und des TBA zur Kenntnis und h_alt nach vertiefter Analyse fest, dass es sich bei der vom TBA verlangten Bestimmung um eine Wiederholung des übergeordneten Gesetzes handelt. Grundsatzlich wird das übergeordnete Gesetz im GBR nicht wiederholt. Darauf gestützt wagt die RIMU ab, dass die vom TBA verlangte Bestimmung nicht ins GBR einzufügen ist. Die RIMU folgt nach vertiefter Abwagung dem Gesamtgutachten des BRPA und verlangt, dass folgende Bedingungen umzusetzen sind: Bedingung: In Ziff. l Bst. a-des Art. 28 (Parkieren) des GBR hat es anstatt EFH (Einfamilienhauser), wie in der Vorprüfung erwahnt, Einzelwohnhauser (EWH) zu heissen. Bedingung: In Ziff. 1 Bst. b) des Art. 28 GBR ist gemass dem Gesamtgutachten zur Schlussprüfung des Sektors Oberschrot der Zusatz "1 PE\rkfeld gemass" zu streichen und ès ist lediglich die VSS-Norm SN 640 065 von 2011 zu erwahnen. 6.

Tourismus Das Bundesgesetz über Zweitwohnungen (ZWG) vom 20. Marz 2015 und die Zweitwohnungsverordnung (ZWV) vom 4. Dezember 2015 sind am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Das BRPA hielt in seinem Gesamtgutachten fest, dass gemass einem Schreiben des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 6. Juli 2018 der danials unter 20 % liegende Anteil an Zweitwohnungen zu überprüfen ist. Da festgestellt wurde, dass die Gesamtzahl der angegebenen Wohnungen im Wohnungsinventar der Gemeinde Plaffeien am 31. Dezember 2017 im Sinne von Art. 4 Abs. l ZWG unvollstandig ist, muss derzeit weiterhin von einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 % ausgegangen werden (Art. 5 Abs. 2 ZWG). Darauf gestützt dürfen in der Gemeinde Plaffeien weiterhin keine Zweitwohnungen bewilligt werden. Vorbehalten bleibt die Erstellung neuer Wohnungen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b und nach Art. 8, 9, 26 oder 27 ZWG. Gemass der Erhebung des ARE vom 1. Januar 2020 verfügt die Gemeinde Plaffeien über einen Zweitwohnungsanteil von 21.4 %. Bedingung: Nach vertiefter Abwagung folgt die RIMU dem Gesamtgutachten des BRPA, dass die Gemeinde gemass dem KantRP die Massnahmen zur Forderung des Baus von Erstwohnungen zu prüfen hat, da die Gemeinde einen Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 % besitzt.

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V.

Weitere Instrumente

7.

Erschliessung

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Übersicht über den Stand der Erschliessung (ÜÜSE)

In Konformitat mit Art. 31 RPV enthalt das Dossier zur Gesamtrevision der OP eine ÜÜSE. Die RIMU nimmt davon Kenntnis. lm Gesamtgutachten des BRPA wird festgehalten, dass in der Tabelle zur Bestandsaufnahme der unüberbauten Parzellen die Spalte zum Erschliessungsstand des oV (vgl. Arbeitshilfe zur OP, II, Kap. B 7) fehlt. Zudem existiert keine Tabelle zur ÜÜSE, welche grundsatzlich Teil der ÜÜSE ist. lm Rahrnen der Vorprüfung wurde die ÜÜSE jedoch positiv begutachtet und die vorerwahnten Korrekturen nicht gefordert. Die RIMU macht sich das Gesamtgutachten des BRPA zu eigen: Die Tabelle zur Bestandsaufnahme der unüberbauten Parzellen sowie die Tabelle zur ÜÜSE sind gemass der vorerwahnten Ausführung im Rahmen der nachsten OP-Revision anzupassen. Schliesslich wird bemerkt, dass die ÜÜSE nicht durch die RIMU genehmigt wird. lm Rahmen der nachsten OP-Revision sind somit auch die Genehmigungsvermerke auf dem Plan zu entfemen. >

Erschliessungsprogramm.

Das Erschliessungsprogramm wurde richtigerweise nicht erstellt. Dies aus dem Grund, da gemass der ÜÜSE alle Gebiete erschlossen sind. Dies wird im erlautemden Bericht auch erwahnt (S. 51). Die RIMU nimmt diesen Umstand zur Kenntnis, welcher der ÜÜSE entspricht. 8.

Baupolizeiliche Vorschriften

In seinem Gutachten vom 22. Marz 2021 hat <las BRPA weitere Bedinguhgen aufgelistet, welche die baupolizeilichen Vorschriften des GBR betreffen. Falls sich die Gemeinde betreffend die GBR-Artikel dahingehend geaussert hat, dass sie mit der Bedingung des Gesanitgutachtens des BRPA einverstanden ist, wird dies im folgenden nicht explizit erlautert. Die RJMU folgt diesbezüglich <lem Gutachten des BRPA und folgende Anpassungen sind im GBR im Rahmen des Dossiers zur Anpassung an die Genehmigungsbedingungen vorzunehmen: Bedingung: Art. 2: Das Reglement über die Jagd sowie den Schutz wildlebender Saugetiere und Vogel und ihre Lebensraume (JaR) wurde durch die Jagdverordnung vom 6. Juni 2016 (JaV, SFG 922.11) aufgehoben. Dies ist entsprechend zu korrigieren. Bedingung: Art. 6 Legende: Die Grün:flachenziffer in der MZ hat nicht ausschliesslich für Mehrfamilienhausèr zu gelten, sondern hat allgemein gültig zu sein (vgl. Ausführungen zu Art. 9 Ziff. 2 GBR). Dies ist von der Gemeinde entsprechend anzupas�en. Bedingung: Art. 7, Zijf. 1 Abs. 2: Folgende Erganzung ist vorzunehmen: "[ ... ] konnen innerhalb der Wohngebaude zugelassen werden.". ·

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Bedingung: Art. 8, Ziff. 1 Abs. 2: Es hat "[...] konnen innerhalb der Wohngebaude zugelassen werden." zu heissen. Bedingung: Art. 9 Ziff. 1 Abs. 2: Der Mindestanteil an Gewerbe hat sich auf die GFZ zu beziehen und nicht auf die Geschossflache. Dies ist aufgrund d�r Harmonisierung der GBR der verschiedenen Sektoren vorzunehmen. Mit der aktuell im GBR vorhandenen Bestimmung ist zudem nicht klar, ob der Mindestanteil für Gewerbe beispielsweise pro Baute oder pro Zone gilt. Diese unklare Definition kann andernfalls zu Unklarheiten bei der Umsetzung des Mindestanteils für Gewerbe führen. Deshalb hat die Gemeinde zu definieren, dass der fragliche Mindestanteil für Gewerbe pro Baute zahlt. Bedingung: Art. 31 Ziff. 2 (Geltungsbereich): Bei den Ausnahmen sind noch die Landwirtschaftszone und das Waldareal (da sie für das gesamte Gemeindegebiet gelten) hinzuzufügen. Überdies sieht die RJMU keine Genehmigung der GFZu in Art. 6 des GBR vor, da gemass Art. 80 des RPBR und Ziff. 8.2 des Anhangs der IVHB eine einzige GFZ pro Bauzonenart jedoch ausreichend ist. Dies würde nicht zuletzt zum besseren Verstandnis und zur leichteren Anwendbarkeit des Reglements beitragen. Zudem wird in Art. 6 GBR nicht erklart, wann diese GFZu Anwendung findet, da das übergeordnete Recht gilt und deshalb die kantonalen Richtlinien zur Anwendung kommen. Bei den Bestimmungen zu den Art. 7, 8 und 9 des GBR wird definiert, was unter der GFZu verstanden wird. Aufgrund der Bemerkungen zur GFZu bei den Art. 7, 8 und 9 des �BR ist die GFZu ganzlich aus Art. 6 GBR zu streichen. Gestützt auf das Gutachten des BRP A sieht die RIMU bei Art. 7 Ziff. 2 GBR keine Genehmigung der GFZu vor. Dies aus dem Grund, da gemass Art. 80 RPBR und Ziff. 8.2 des Anhangs der IVHB eine einzige GFZ pro Bauzonenart ausreichend ist. Dies würde nicht zuletzt zum besseren Verstandnis und zur leichteren Anwendbarkeit dès Reglements beitragen. Zudem dient gemass GBR diese unterirdische GFZ meist unter anderem als Zuschlag auf die für die Zone definierte GFZ für Parkplatze. Die Praxis im Bauwesen der letzten Jahre ·hat jedoch zu einer Ânderung der Begutachtung des Bonus für unterirdische Parkplatze geführt. Deshalb eignet sich die Festlegung eines solchen Bonus nicht, um den beabsichtigten Zweck der Forderung des Baus von Tiefga(agen zu erreichen. Erstens entspricht dies nicht per se einem "Bonus", denn das oberirdische Hauptgebaude hat gegenüber einem anderen Gebaude, dessen Parkplatze an der Oberflache . eingerichtet werden, keinen tatsachlichen Vorteil. So fürdert dies den Bau von Tiefgaragen nicht wirklich. Auch umfasst die GFZ alle Bodenflachen. A priori macht es wenig Sinn, einen zusatzlichen Wert festzusetzen. Der festgelegte Bonus der GFZ ist zudem nur dann moglich, wenn die Gesamtheit der Parkplatze unterirdisch eingeordnet ist. Die Formulierung führt in der Anwendung erfahrungsgemass systematisch zu Auslegungsproblemen. Baugesuche respektieren nur selten die Bestimmungen-eines solchen Bonus. Auf die vo�erwahnte Nichtgenehmigung der GFZu ist die Zeile "GPZ unterirdisch [...]" ganzlich aus Art. 7 Ziff. .2 GBR zu streichen. Bedingung: Die Gemeinde hat eine (allfâllige hohere) pauschale GFZ eirifügen, die den Kriterien des KantRP entspricht (vgl. Kap. 1.2. Verdichtung), mît der Bedingung, dass bei einem Neu- oder grosseren Umbau des bestehenden Gebaudes die Parkplatze vollstandig oder teilweise unterirdisch zu integrieren sind. Die Gemeinde hat sicherzustellen, dass die unterirdischen Parkplatze koharent geregelt sind.

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Analog zu den ausgeführten Erwagungen zu Art. 7 Ziff. 2 (GFZ) GBR sieht die RIMU auch keine Genehmigung der GFZu von Art. 8 Ziff. 2 vor. Deshalb ist die Zeile "GFZ unterirdisch [...]" ganzlich aus <lem Reglement zu streichen. Bedingung: Es ist eine (allfüllige hohere) pauschale dFZ einzufügen, die den Kriterien des KantRP entspricht (vgl. Kap. 1.2. Verdichtung), mit der Bedingung, dass bei einem Neu- oder grosseren Umbau des bestehenden Gebaudes die Parkplatze vollstandig oder teilweise unterirdisch zu integrieren sind. Die Gemeinde hat sicherzustellen, dass die unterirdischen Parkplatze koharent geregelt sind. Auch bei Art. 9 Ziff. 2 GBR sieht die RIMU analog zu den Erklarungen in Art. 7 Ziff. 2 GBR keine Genehmigung der GFZu vor. Darauf gestützt ist die "GFZ unterirdisch [...]" ganzlich aus <lem Reglement zu streichen. Bedingung: Die Gemeinde hat eine (allfüllige hohere) pauschale GFZ einzufügen, die den Kriterien des KantRP entspricht, mit der Bedingung, dass bei einem Neu- oder grosseren Umbau des bestehenden Gebaudes die Parkplatze vollstandig oder teilweise unterirdisch zu integrieren sind. Die Gemeinde hat sicherzustellen, dass die unterirdischen Parkplatze koharent geregelt sind. Betreffend Art. 9 Ziff. 3 Abs. 4 GBR hielt das BRPA in seinem Gutachten fest, dass die fragliche Bestimmung nicht den Vorgaben des übergeordneten Rechts zur Besitzstandsgarantie (vgl. Art. 69 RPBG) entspricht und deshalb ganzlich aus d�m Reglement gestrichen werden soli. Die Gemeinde erlautert in ihrer Stellungnahrne, dass sich in den letzten Jahren die gewerbliche Tatigkeit wie auch das Kaufverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten stark geandert haben. Deshalb stellte die Gemeinde injüngster Vergangenheit wiederholt fest, dass die Vorgabe, einen Mindestanteil an Gewerbe bei Bauvorhaben in der MZ einzuhalten, sèhwierig ist. Dies aus <lem Grund, da es den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer o:ft kaum moglich ist, neben der Wohnnutzung einen Mieter für die gewerbliche Nutzung.zu finden. Deshalb kann es nicht Ziel der Behorde sein, ungenutzten Gewerberaum zu erhalten oder zu bauen. Die RIMU nimmt die Stellungnahme der Gemeinde zur Kenntnis, folgt betreffend Art. 9 Ziff. 3 Abs. 4 GBR.jedoch dem Gutachten des BRPA und erwagt, dass die fragliche Bestimmung in Art. 9 Ziff. 3 Abs. 4 GBR nicht genehmigt werden kann und aus dem Reglement zu streichen ist. Dies aus dem Grund, dass die von der Gemeinde festgelegte Bestimmung in Art. 9 Ziff. 3 Abs. 4 nicht den Vorgaben des übergeordneten Rechts zur Besitzstandsgarantie gemass Art. 69 RPBG ehtspricht. Überdies hat das BRPA in seinem Gutachten vom 16. Marz 2021 die weiteren folgenden Bedingungen aufgelistet, welche die baupolizeilichen Vorschriften des GBR betreffen und zu welchen die Gemeinde sich in ihrer Stellungnahrne geaussert hat: Das BRPA hielt in seinem Gesamtgutachten fest, dass in Ziff. 3 Abs. 2 des Art. 8 GBR und in Ziff. 3 Abs. 3 des Art. 9 GBR nicht verstandlich ist, wie und wo schliesslich die Parkplatze anzuordnen sind, wenn das Hauptgebaude nicht vollflachig unterkellert ist. Deshalb soli klar formuliert werden, wie und zu welchem prozentu�len Anteil die Parkplatze anzuordnen sind. Diese Bestimmung soli zudem koharent mit der neu festzulegenden pauschalen GFZ sein (siehe Art. 8 Ziff. 2 und Art. 9 Ziff. 2). Die Gemeinde teilt in ihrer Stellungnahrne mit, dass sie an der beantragten Regelung und Formulierung festhalt. Sie erlautertjedoch nicht weiter ins Detail, weshalb. Die RIMU nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis folgt jedoch dem Gutachten des BRP A. Die von der Gemeinde in Ziff. 3 Abs. 2 des Art. 8 GBR und in Ziff. 3 Abs. 3 des Art. 9 GBR festgelegte Bestimmung ist nicht genügend verstandlich, weshalb fo!gende Bedingung umzusetzen ist:

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Bedingung: Es ist klar zu formulieren, wie und zu welchem prozentualen Anteil die Parkplatze anzuordnen sind. Diese Bestimmung hat zudem koharent mit der n�u festzulegenden pauschalen GFZ zu sein (siehe Art. 8 Ziff. 2 und Art. 9 Ziff. 2 GBR). . Weiter hat <las BRPA in seinem Gutachten zu Art. 9 Ziff. 2 GBR festgehalten, dass die· Grünflachenziffer allgemein festgelegt werden soll, da es nicht zweckmassig ist, die Grünflachenziffer nur für die Mehrfamilienhauser zu definieren. Die Mehrfamilienhauser sind in einer MZ namlich grundsatzlich nicht konform (es braucht einen gewissen Prozentsatz an Gewerbe). Deshalb soli die Bestimmung in der fraglichen Ziffer so angepasst werden, dass. die Grünflachenziffer allgemein gilt (vgl. auch Art. 6 GBR). Die Gemèinde hait in ihrer Stellungnahrne fest, dass es in der MZ reine Gewerbebetriebe gibL Diese befinden sich mehrheitlich auf relativ kleinen Grundstücken. Für diese Parzellen ist es nicht angebracht einè Grünflachenziffer zu fordem, hingegen ist eine solche sehr wohl angebracht, wenn in der MZ Gebaude mit mehreren Wohnungen gebaut sind oder werden. lm Weiteren sind in der MZ Gebaude mit 4 oder mehr Wohnungen, also Mehrfamilienhauser, erlaubt, wenn ein genügend hoher Prozentsatz an Gewerbe ausgewiesen wird. Deshalb ist es sinnvoll, in der MZ eine Grünflachenziffer festzulegen, die nur im Fall von Mehrfamilienhausern gilt. Die RIMU nimmt die Stellungnahme der Gemeinde zur Kenntnis, folgt jedoch der Begutachtung des BRPA: Die Direktion ist auch der Meinung, dass die Grünflachenziffer bei der MZ generell sinnvoll ist, da gerade bei Bauten mit mehrhèitlich gewerblicher Nutzung die Grünflachen oft fehlen, da 6ft grosse Verkehrsflachert ausgeschieden werden. Die Gemeinde verweist in ihrer Argumentation auf bestehende reine Gewerbebetriebe, bei welchen die Grünflachen offensichtlich fehlen oder ungenügend waren. für diese Bauten konnte jedoch ohnehin der Besitzstand geltend gemacht werden. Die Direktion môchte weiter darauf hinweisen, dass Gebaude mit vier Wohnungen nicht automatisch Mehrfamilienhauser sind, es kônnte sich auch um zusammengebaute Einzelwohnhauser (wie z.B. Reihenhauser) handeln, welche in der Zone ja auch zulassig waren, aber von der Grünflachenziffer befreit waren. Aus diesem Grund sollte die Grünflachenziffer allgemein und nicht nur für Mehrfamilienhauser festgelegt werden. Bedingung: Die Bestimmung in Art. 9 Ziff. 2 GBR ist so anzupassen, dass die Grünflachenziffer allgemein gilt (vgl. auch Art. 6 GBR). Das BRPA hielt in seinem Gutachten zur Schlussprüfung zu Art. 34 (Kleinbauten, Anbauten und Kleinstbauten) GBR fest, dass die Definition im fraglichen Artikel für solche Bauten ausschliesslich im kantonalem Recht geregelt wird. Die Gemeinde darf im GBR vorliegend nicht weiter ais das Gesetz gehen, weshalb der neu eingefügte Art. 34 GBR ganzlich·gestrichen werden soll. Die Gemeinde weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Definition der Gemeinde betreffend die Klein- und Kleinstbauten keineswegs abweichende Bestimmûngen zum RPBG oder RPBR festlegen will. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Verfahren gemass vereinfachtes Verfahren oder die Abstandsvorschriften gelten natürlich vorbehaltslos. Die Definitionen in Art. 34 GBR wendet sich einzig auf die architektonischen Gestaltungsvorschriften an. Die Gemeinde halt welter fest, dass sie im GBR wohlüberlegte Bestimmungen zur Gestaltung festgelegt hat und dabei den ihr im Rahmen der Autonomie in der OP zustehende Ermessungsspielraum nutzt. Bauten mit unterschiedlichen Ausmassen haben unterschiedliche Auswirkungen in der Erscheinung und im Siedlungsbild. Deshalb ist es für die Gemeinde sehr wichtig, dass dazu im GBR entsprechend anwendbare gestalterische Bestimmungen festgelegt sind. Die RIMU nimmt sowohl das Gesamtgutachten des BRP A wie auch die Stellungnahme der Gemeinde zur Kenntnis. Nach eingehender Analyse stellt die RIMU fest, dass es sich bei diesem Artikel um Begriffe der IVHB handelt, wobei der Begriff "Kleinstbauten" nicht in der IVHB vorkommt. Das kantonale Recht hat

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zu diesen Bauten jedoch keine speziellen Bestimmungen erlassen sondern regelt nur die Unterniveaubauten und die vorspringenden Gebaudeteile (Art. 75 und 76 RPBR).Darauf gestützt kommt die RIMU zum Schluss, dass die Gemeinde für diese Bauten spezifische Bestimmungen festlegen kann.Die RIMU sieht somit die Genehmigung des Art. 34 GBR vor.Darauf gestützt ist zudem die Forderung des BRPA aus der Schlussprüfung betreffend Art. 35 Ziff. 2 (Tite!) des GBR nicht umzusetzen. Aufgrund der vorerwahnten Ausführungen ist bei Art. 35 Ziff. 4 GBR noch folgende Bedingung umzusetzen: Bedingung: In Art. 35 Ziff. 4 GBR ist anzugeben, dass sich diese Bestimmung auf An- und Kleinstbauten bezieht. Das BRPA hielt in seinem Gesamtgutachten zu Ait. 35 Ziff. 2 Abs. l GBR fest, dass die Begriffe "Wâlmdach" und "Zeltdach" quasi dasselbe bedeuten, weshalb eine Begriffsbestimmung weggelassen werden konnte. Es soli d�shalb heissen: "Sattel-, Walm- und Krüppelwalmdacher und Zeltdiicher. [ ...].".Die Gemeinde ihrerseits hat in der Stellungnahme zum rechilichen Gehôr festgehalten, dass Zelt- und Walmdacher unterschiedliche Dachformen sind.Die RIMU nimmt sowohl die Stellungnahme der Gemeinde wie auch das Gutachten des BRPA zur Kenntnis und stützt sich auch hier auf die fachliche Begutachtung des BRPA.Die Direktion ist der Meinung, dass Walm- und Zeltdacher <las gleiche sind. Ein Zeltdach ist denn auch nur eine spezie_lle Form des Walmdaches. Bedingung: Auf die vorerwahnten Ausflihrungen gestützt ist in Art. 35 Ziff. 2 Abs. 1 GBR folgende Anpassung vorzunehmen: "Sattel-, Walm- und Krüppelwalmdacher und Zeltdooher. [ ...].". Gestützt atif <las Gutachten des BRPA sind gemass Art. 35 Ziff. 2 Abs. 1 GBR Flachdacher ohnehin nicht gestattet, weshalb der Satzteil " [ ...]-mit Ausnahme von Flachdachbauten- [ ...]" aus Art. 35 Ziff. 2 Abs. 5 GBR gestrichen werden soli. Auch hierzu hat die Gemeinde Stellung genommen und hielt fest, dass gemass Art. 35 Ziff. 2 Abs. 3 GBR Bauten mit einem Flachdachanteil von <50 % erlaubt sind, weshalb die Formulierung in Art. 35 Ziff. 1 Abs. 1 GBR richtig und erforderlich ist. Die RIMU nimmt die Begutachtung ' des BRPA wie auch die Stellungnahme der Gemeinde zur Kenntnis. Nach vertiefter Abwagung kommt die RIMU zum Schluss, dass tatsachlicli auch andere Dachfo1men (z.B. Flachdach) für Teile von Gebauden erlaubt sind (z.B. Garage, Unterstand). Deshalb kann der Stellungnahme der Gemeinde Folge geleistet werden, dass bei gewisseri . Gebaudeteilen tnit Flachdach kein Vordach zwingend ist.Die RIMU sîeht somit die Genehmigung der Bestimmung von Art. 35 Ziff. 2 Abs. 5 GBR entsprechend, wie ihn die Gemeinde offentlich aufgelegt hat, vor und .es sind keine Anpassungen vorzunehmen. Schliesslich hielt das BRPA zu Art. 35 Ziff. 5 GBR fest, dass die Definition eines Attikageschosses in der fraglichen Ziffer nicht angebracht ist, zumal in den verschiedenen Zonen lediglich Gesamthôhen (h) und keine Fassadenhôhen (Fh) definiert werden.Die realisierbare Hohe ist also mit oder ohne Attikageschoss dieselbe. Schliesslich ist festzustellen, dass Rücksprünge beim obersten Geschoss lediglich zugelassen werden, wenn diese einem Attikageschoss gemass GBR entsprechen. Überdies wenden sich die Bestimmungen von Art. 79 RPBR ohnehin an.Darauf gestützt soli die gesamte Ziff. 5 gestrichen werden. Auch diesbezüglich hat sich die Gemeinde in ihrer Stellungnahme geaussert.Die Gemeinde erwahnt, dass einzig bei den Attikageschossen die Fassadenhohe Fh für das untenliegende Geschoss festgelegt wird. Sie darf nicht hoher sein als die gemass der jeweiligen Zonenart geltende Gesamthôhe h minus 3.00 m. lm Planungsbericht wird. detailliert begründet, warum Rücksprünge gemass den Vorgaben für Attikageschosse zu erfolgen

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haben. Deshalb ist die gesamte Ziff. 5 des Art. 35 GBR koharent begründet und soli im GBR bleiben. Die RIMU nimmt die Stellungnahme der Gemeinde und die Beurteilung des BRPA zur Kenntnis und macht sich die fachliche Begutachtung des BRPA zu eigen. Die RIMU ist der Meinung, dass die Bestimmung der fraglichen Ziffer problematisch ist, da nirgends festgelegt ist, dass ein Rücksprung nur zulassig ist, wenn es sich um ein Attikageschoss nach Art. 79 RPBR haridelt. Deshalb ist die Bestimmung irreführend. Zudem ist die realisierbare Hohe mit oder ohne Attikageschoss dieselbe, zumal in den verschiedenen Zonen lediglich Gesamthohen(h) und keine Fassadenhôhen(Fh) definiert werden. Bedingung: Auf die vorerwahnten Ausführungen gestützt erwagt die RIMU, dass Art. 35 Ziff. 5 GBR umzuformulieren ist oder ganzlich aus dem Reglement zu streichen ist. 9.

Bedingungen und formelle Korrekturen

In seinem Gutachten vom 22. Marz 2021 hat das BRPA formelle Korrekturen genannt undjene der konsultierten Âmter und Organe aufgelistet. Soweit keine dieser Punkte bestritten wurde, schliesst die RIMU sich diesen Punkten an. Sie sollen in das Dossier zur Anpassung an die Genehmigungsbedingungen integriert werden. Zudem beauftragt sie das BRPA, folgende Korrekturen direkt im GBR vorzunehmen: >

Art. 2 Ziff. 1: Es hat zu heissen: "[ ...] Reglements bilden insbesondere."

> Art. 2: Für das Ene.rgiegesetz existiert keine offizielle Abkürzung weshalb die Abkürzung EnG zu streichen ist. >

Art. 2

: Beim Energiereglement ist das Datum auf den 4.5. Marz 2001 zu korrigieren.

> Art. 2: Es hat zu heissen: "[ ...] sowie den Schutz wildlebender Saugetiere [ ...]." > Art. 3: Es hat "[ ...](Art. 81 Abs. 12 RPBG)." zu heissen. >

Art. 5 Ziff. 6: Es hat zu heissen: "[ ...] nach Art. 93a ff. StrG."

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Art. 5

Ziff. 8: lm letzten Satz der fraglichen Ziffer hat es zu heissen: "[ ... ] Das Gesuch zur Ausnahme ist an die Gemeinde zustandige Behorde zu richten."

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Art. 8

Abs. 1: Es hat "[ ...](Mehrfamilienhâuser, (MFH)) gemass [ ...]" zu heissen.

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Art. 9

Ziff. 1: Es hat zu heissen: "[ ...] Industrie-, und Gewerbe- und Verwaltungstatigkeit [ ...]."

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Art. 15 Ziff. 2: Es hat zu heissen: "[ ...] oder Schutzreglementes.[ ...]."

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Art. 17 : Es hat zu heissen: "( ...] Schutzzonenreglementes."

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