Teilrevision Zonenplan Siedlungsgebiet

Art. 36 (Übergangszone)

Gemäss Art. 36 dient die Übergangszone als Pufferzone beim Lag digl Oberst. Mit der vorliegenden Zonenplanänderung 1:2'500 wurde auch beim Lag Grond eine Übergangszone ausgeschieden. Somit ist Art. 36 anzupassen.

Art. 37 (Grund- und Quellwasserschutzzone)

In Art. 37 wird festgelegt, dass in der Grund- und Quellwasserschutzzone die Gewässerschutzgesetzgebung sinngemäss anzuwenden sei und dass der Fassungsbereich aus Gründen des qualitativen Schutzes durch die Baubehörde mit Zonen unterschiedlicher Nutzungsbeschränkungen belegt werden könne. Diese Bestimmung stammt aus dem Baugesetz vom 5. September 1987 und beruht auf der damals rechtskräftigen Gewässerschutzgesetzgebung. Die Gewässerschutzgesetzgebungen des Bundes und des Kantons Graubünden wurden in der Zwischenzeit überarbeitet (Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 8. Juni 1997). Im Zonenplan 1:10'000 vom 19. Februar 1988 waren die Grund- und Quellwasserschutzzonen schematisch als Punkte mit einem Durchmesser von rund 70 m bezeichnet. Daraus ergab sich die Bestimmung, der Fassungsbereich könne mit Zonen unterschiedlicher Nutzungsbeschränkungen belegt werden. Die bisherige Zonenausscheidung und die baugesetzliche Bestimmung dazu korrespondierten miteinander. Diese Übereinstimmung geht mit der vorliegenden, neuzeitlichen Ausscheidung der Grundund Quellwasserschutzzonen verloren. So kann es sich durchaus als notwendig erweisen, Nutzungsbeschränkungen auch in den übrigen Schutzbereichen zu erlassen, nicht nur im Fassungsbereich. Aus diesen Gründen wird die Gemeinde nicht umhinkommen, Art. 37 im Sinne von Art. 87 des Musterbaugesetzes für Bündner Gemeinden (Grundwasser- und Quellschutzzone) zu überarbeiten.

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Art. 59 (Abstand von Strassen. Wäldern und Gewässern)

Gemäss Art. 59 Abs. 2 (Abstand von Strassen, Wäldern und Gewässern) beträgt der Waldabstand gegenüber Hochwald 10 m, jener gegenüber Niederwald 2.5 m. Letzterer widerspricht dem kantonalen Mindestabstand gegenüber Niederwald von 5 m. Die Gemeinde hat dies im Rahmen der Bearbeitung der vorliegenden Teilrevision der Ortsplanung erkannt und überall dort, wo Bauzone und Niederwald aufeinander treffen, eine Waldabstandslinie im Abstand von 5 m erlassen. Damit können die Fälle innerhalb der Bauzone tatsächlich abgedeckt werden. Es ändert jedoch nichts daran, dass die Baugesetzesbestimmung von Art. 59 Abs. 2 bezüglich des Abstandes gegenüber Niederwald der übergeordneten Gesetzgebung widerspricht. Somit ist die Gemeinde aufzufordern, Art. 59 Abs. 2 anzupassen.

Gestützt auf Art. 37 Abs. 3 und Abs. 4 und Art. 37a KRG beschliesst die Regierung:

1. Der Plan „Zonenplanänderung Siedlungsgebiet 1:2'500" vom 27. März 1998 wird im Sinne der Erwägungen mit folgenden Vorbehalten und direkten Korrekturen genehmigt: a)

Die Waldgrenzen im Bereiche der Parzellen Nr. 198 und 280 werden an die Gemeinde zur Überarbeitung (Bereinigung der Waldgrenzen im Bereiche der Parzelle Nr. 198 gemäss Waldfeststellungsverfügung des Bau-, Verkehrsund Forstdepartementes vom 14. Dezember 1998 und im Bereiche der Parzelle Nr. 280 gemäss Schreiben des Forstinspektorates an vom 26. August 1998, jeweils mit entsprechender Neuabgrenzung der Bauzone und Forstwirtschaftszone) zurückgewiesen.

b)

Das Amt für Raumplanung wird in Anwendung von Art. 37 Abs. 4 KRG beauftragt, das „übrige Gemeindegebiet / Verkehrsfläche" in der Legende entsprechend dem Plan mit einer grauen Farbe und die Zone für öffentliche Anlagen in Plan und Legende mit einer Schraffur zu versehen.

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c) Das Genehmigungsverfahren bezüglich der Zuweisung der Strassenparzelle Nr. 215 sowie von Teilen der Parzellen Nr. 180 und 184 zum „übrigen Gemeindegebiet / Verkehrsfläche" wird sistiert, bis über die dagegen erhobenen Beschwerden entschieden werden kann. 2.

Der Plan „Zonenplanänderung 1:10'000" vom 27. März 1998 wird genehmigt.

3. Der Gemeindevorstand Laax wird ersucht, den wesentlichen Inhalt des vorliegenden Genehmigungsbeschlusses (Ziffer 1 - 2 hievor) öffentlich bekanntzugeben. 4.

Die Gemeinde wird angewiesen, einzelne Bestimmungen des Baugesetzes, namentlich Art. 36 (Übergangszone), Art. 37 (Grund- und Quellwasserschutzzone) und Art. 59 (Abstand von Strassen, Wäldern und Gewässern), im Sinne der Erwägungen anzupassen.

5. Das Amt für Raumplanung wird beauftragt, die aufgrund dieses Beschlusses nötigen Kennzeichnungen im Zonenplan 1:2'500 und im Zonenplan 1:10'000, beide vom 19. Februar 1988, vorzunehmen. Die Gemeinde stellt zu diesem Zweck dem Amt für Raumplanung ihre Exemplare der genannten Pläne zur Verfügung. 6. Soweit für die Verwirklichung der Planung Bewilligungen irgendwelcher Art notwendig sind, bleibt der Bewilligungsentscheid der zuständigen Behörde oder Amtsstelle vorbehalten. 7.

Es werden für das Genehmigungsverfahren keine Kosten erhoben.

8. Mitteilung an

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Namens der Regierung Der Präsident:

K. Huber

Der Kanzleidirektor:

Dr. Riesen