Gesetz über Einschränkung und Lenkung des Zweitwohnungsbaus

Art. 13 Grundsatz

1 Die Gemeinde erhebt eine Lenkungsabgabe auf deklarierte (nicht touristisch bewirtschaftete) Zweitwohnungen, welche nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes bewilligt worden sind. 2 Für die unter dem Regime des vorliegenden Gesetzes neu geschaffenen deklarierten Zweitwohnungen beträgt die Lenkungsabgabe Fr. 500 pro m2 HNF. Als neu geschaffene Wohnungen gelten Wohnungen in Neubauten und neue Wohnungen aus Umnutzungen. 3 Für die unter dem Regime des vorliegenden Gesetzes erstellten Wohnungen erhebt die Gemeinde bei deren Wiederverkauf als deklarierte Zweitwohnungen von den bisherigen Eigentümer/innen eine Lenkungsabgabe von Fr. 250.-- pro m2 HNF. Dasselbe gilt, wenn einem Dritten ein grundbuchlich gesichertes Baurecht oder ein entsprechendes alleiniges und ausschliessliches Nutzungsrecht für eine deklarierte Zweitwohnung eingeräumt wird. 4 Für die zweite Handänderung von deklarierten Zweitwohnungen gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. c und e gilt Abs. 2, für jede weitere Abs. 3.

Art. 14 Befreiung von der Lenkungsabgabe

1 Die Lenkungsabgabe entfällt: a) für die erstmalige Handänderung einer deklarierten Zweitwohnung, die im Zusammenhang mit der Förderung von Erstwohnungen oder von touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen kontingentsfrei bewilligt worden ist (Art. 4 Abs. 2 lit. c); b) für die erstmalige Handänderung einer deklarierten Zweitwohnung, die für die Querfinanzierung von Hotels und hotelähnlichen Betrieben bewilligt worden ist (Art. 4 Abs. 2 lit. e);

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c) für Handänderungen aus direkter Erbfolge; Änderung des Zivilstandes oder sinngemässen, eigentumsrechtlichen Tatbeständen.

Art. 15 Veranlagung und Fälligkeit der Lenkungsabgabe

1 Bei neu geschaffenen deklarierten Zweitwohnungen (Art. 13 Abs. 2) wird die Lenkungsabgabe im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens veranlagt und mit den definitiven Anschlussgebühren in Rechnung gestellt. 2 Bei Handänderungen oder der Einräumung von eigentumsähnlichen Bau- oder Nutzungsrechten wird die Lenkungsabgabe aufgrund der Anzeige des Grundbuchamtes, in der Regel gleichzeitig mit der Handänderungssteuer, veranlagt und in Rechnung gestellt. 3 Die Fälligkeit der Abgabe kann auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise für längstens zehn Jahre jedoch spätestens bis zu einem allfälligen Verkauf aufgeschoben werden, falls: a) im Zusammenhang mit der Erstellung einer selbstbewohnten Liegenschaft (nutzungspflichtige Erstwohnung), abgabepflichtige Hauptnutzflächen für deklarierte Zweitwohnungen geschaffen werden, die nicht veräussert werden; b) nachvollziehbare, familiäre oder betriebliche Gründe geltend gemacht werden, die nicht als Umgehung des Gesetzes beurteilt werden können; 4 Ein Zahlungsaufschub kann von der Gemeinde mittels Pfandrecht grundbuchlich abgesichert und bei Vorliegen widerrechtlicher Tatbestände mit einer dreimonatigen Zahlungsfrist aufgehoben werden.

Art. 16 Verwendung der Lenkungsabgabe

1 Die Gemeinde verwendet die Lenkungsabgaben für: • • • • • •

die touristischen Infrastrukturen und Projekte im Interesse der Gemeinde; den Erwerb von Grundstücken und Liegenschaften für den Erstwohnungsbau durch die Gemeinde; die Erstellung und Förderung von Erstwohnungen durch die Gemeinde; die Förderung der touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen; Umbau und Sanierung touristisch bewirtschafteter Zweitwohnungen; Umbau und Sanierung von Hotels.

2 Die Verwendung dieser Mittel wird in einer Ausführungsverordnung (Art. 28) geregelt. 3 Die aus der Lenkungsabgabe generierten Mittel und damit getätigten Ausgaben werden in der Gemeinderechnung gesondert aufgeführt.

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V. VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

Art. 17 Baugesuche mit Wohnnutzungen

1 Soweit eine Wohnnutzung vorgesehen ist, hat die Bauherrschaft, die nutzungspflichtigen Erstwohnungen, die deklarierten Zweitwohnungen sowie die verschiedenen Wohnungsund Beherbergungstypen, die jeweiligen Hauptnutzflächen und die beanspruchten Kontingente anzugeben und in den Baugesuchsplänen zu bezeichnen. 2 Die Kontingentsgesuche werden in der Reihenfolge des Einganges der entsprechenden Baugesuche berücksichtigt. An demselben Datum der Gemeinde oder der Post (massgebend Poststempel) übergebene Baugesuche gelten als gleichzeitig eingereicht. Reicht in diesem Fall das Kontingent für die betreffenden deklarierten Zweitwohnungen nicht aus, entscheidet das Los über die Rangfolge. Die Verlosung erfolgt durch den Gemeindepräsidenten/die Gemeindepräsidentin oder deren Stellvertretung im Beisein des Leiters des Bauamtes und der Bauherrschaft. 3 Muss ein Baugesuch wegen Unvollständigkeit oder wegen offenkundiger materieller Mängel zur Überarbeitung zurückgewiesen werden, ist für die Berücksichtigung das Eingangsdatum des überarbeiteten Gesuches massgebend. 4 Gesuche für Bauvorhaben, welche offensichtlich nicht bewilligungsfähig sind oder deren Realisierung innert der vorgeschriebenen Frist als ausgeschlossen erscheint (Gesuche auf Vorrat), bleiben bei der Kontingentszuweisung unberücksichtigt. Bestehen bezüglich des rechtzeitigen Baubeginns Zweifel, kann die Baubehörde finanzielle Sicherstellungen verlangen, welche bei Nichteinhaltung der Frist der Gemeinde verfallen. 5 Kontingentszuweisung und Baufreigabe der beanspruchten Kontingente erfolgen im Rahmen der Baubewilligung.

Art. 18 Zurückstellen der Baufreigabe

1 Reicht das Jahreskontingent für ein Gebäude nicht aus oder benötigt eine Bauherrschaft mehr als die ihr zustehende Quote, erfolgt die Baufreigabe erst für den Zeitpunkt, in dem die Bauherrschaft zusammen mit den Quoten der darauffolgenden Jahre über das beanspruchte Kontingent verfügt. Über die Baufreigabe von Projekten, welche Kontingente über die fünfjährige Zeitspanne hinaus beanspruchen, darf erst entschieden werden, wenn die Kontingente für die folgende Periode bestimmt sind. 2 Vorbezüge auf künftige Quoten sind nur dort zulässig, wo sie ausdrücklich vorgesehen sind (Art. 23).

Art. 19 Sicherung der Nutzungspflicht

1 Die Baubehörde qualifiziert in der Baubewilligung die bezeichneten Wohnungen bzw. Wohnungskategorien und legt darin mittels Auflagen die Nutzungspflicht der nicht der Kontingentierung unterliegenden Wohnungen und die übrigen öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen fest. 2 Im Falle von touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen hat die Baubehörde der Bauherrschaft in der Baubewilligung ausserdem die Auflage zu machen, vor Baubeginn die entsprechenden Verträge mit den Vermietungsorganisationen vorzulegen.

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Nach Rechtskraft der entsprechenden Auflagen und Bedingungen lässt die Baubehörde auf Kosten der Baugesuchsteller/innen die auf dem betreffenden Grundstück lastenden Pflichten als öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken.

4 Bestehen bei Erstwohnungen bezüglich Wohnsitz bzw. Wohnsitznahme Zweifel, haben die Eigentümer/innen bzw. Nutzungsberechtigten den Lebensmittelpunkt der Nutzer/innen nachzuweisen.

Art. 20 Projektänderungen

1 Bei Projektänderungen ist grundsätzlich der Eingang des Projektänderungsgesuchs für die Kontingentszuteilung massgebend. Jede Projektänderung führt grundsätzlich zu einer Neueinreihung. 2 Von diesem Grundsatz kann die Baubehörde abweichen, wenn die Projektänderung geringfügiger Natur und nicht kontingentsrelevant ist und ausserdem dort, wo zwischen der Baubewilligungserteilung und der Baufreigabe eine längere Zeitspanne liegt und das abgeänderte Projekt in qualitativer und quantitativer Hinsicht dem bewilligten entspricht.

Art. 21 Übertragbarkeit von Kontingenten

Die Kontingente können von einer Bauherrschaft nur mit dem betreffenden Grundstück und Bauprojekt auf eine andere Bauherrschaft übertragen werden.

Art. 22 Verfall der Kontingente

1 Wird ein rechtskräftig bewilligtes, der Kontingentierung unterliegendes Bauvorhaben nicht innerhalb von 12 Monaten seit möglichem Baubeginn oder lediglich pro forma in Angriff genommen, verfällt das Kontingent für die betreffende Bauherrschaft. Das Kontingent wird diesfalls nach vorangehender Anhörung des Gesuchstellers der nächstfolgenden Bauherrschaft zugewiesen. Diese kann eine Zuweisung ablehnen. 2 Verfall und Zuweisung an den Nächstfolgenden werden in anfechtbaren Verfügungen der Baubehörde festgestellt.

Art. 23 Sonderregelung für Grossbauprojekte

1 Die Baubehörde kann bei umfangreicheren Grossbauprojekten Etappierungen anordnen. 2

Die Baubehörde legt in der Baubewilligung die Etappierung und die innerhalb der einzelnen Etappen zur Verfügung stehenden Kontingente verbindlich fest mit dem Ziel, möglichst zweckmässige Bauabläufe und für die Gemeinde schonungsvolle Überbauungen zu ermöglichen. Zur Erreichung dieses Ziels kann die Baubehörde pro Bauherrschaft einen einmaligen Kontingentsvorbezug von 400 m2 HNF aus dem Folgejahr gestatten.

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Der Bauherrschaft ist Gelegenheit zur Unterbreitung von Etappierungsvorschlägen zu geben.

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Art. 24 Baugesuche von Baugesellschaften und juristischen Personen

1 Mit den Baugesuchen sind der Gemeinde die Namen und Adressen der an der Bauherrschaft rechtlich oder wirtschaftlich beteiligten Personen (Gesellschafter, Aktionäre, Fiduzianten etc.) und das Ausmass dieser Beteiligung bekannt zu geben. 2 Die Gemeinde kann weitergehende sachdienliche Angaben verlangen. 3 Solange die Bauherrschaft dieser Obliegenheit nicht oder nicht ausreichend nachkommt, wird das betreffende Baugesuch nicht behandelt.

Art. 25 Rechtswidrige Vorgänge und Zustände

1 Dispositionen, welche im Ergebnis zu einer Umgehung der Zuweisungsregelung führen, wie unmotivierte Aufteilung der Bauherrschaft, Grundstücke oder Überbauungen, bleiben unberücksichtigt. Ist eine Person rechtlich oder wirtschaftlich an der Bauherrschaft beteiligt, gilt das betreffende Kontingent auch als dieser Person zugewiesen. 2 Bei rechtswidrigen Zuständen und bei Erschleichung von Kontingenten wird ein Wiederherstellungs- und/oder Bussverfahren nach den Vorgaben des kantonalen Raumplanungsgesetzes in die Wege geleitet. Insbesondere kann die Baubehörde bei Erstwohnungen Nutzungszuweisungen an Berechtigte vornehmen und Nutzungsverbote anordnen. Ausserdem können die verantwortlichen Personen von zukünftigen Kontingentsbezügen ausgeschlossen werden.

Art. 26 Übersicht über die verfügbaren Kontingente

1 Das Bauamt führt laufend eine aktuelle Übersicht über die nachgesuchten, zugewiesenen und die noch nicht freigegebenen Kontingente sowie über die nutzungspflichtigen Erstwohnungen und die Zweitwohnungen gemäss Art. 4. 2 Diese Übersicht steht jedermann zur Einsicht offen.

Art. 27 Zeitlicher Anwendungsbereich

Das Gesetz findet auf alle Baugesuche Anwendung, welche bis zu seinem Inkrafttreten noch nicht bewilligt worden sind und auf alle Handänderungen von Wohnungen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt worden sind. Vorbehalten bleiben die Wirkungen der im Hinblick auf dieses Gesetz erlassenen Planungszone.

Art. 28 Ausführungsverordnung

Soweit erforderlich erlässt die Gemeindeversammlung zu diesem Gesetz eine Ausführungsverordnung.

Art. 29 Inkrafttreten

Das vorliegende Gesetz tritt mit Annahme durch die Gemeindeversammlung und Genehmigung durch die Regierung in Kraft.