Freizügigkeitsabkommen. Weiterführung sowie Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien

Berberat Didier · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Conformément à l'article 3 alinéa 3 de l'ordonnance de l'Assemblée fédérale sur la Commission de rédaction, un membre de la commission commente les modifications importantes devant chaque conseil avant le vote final, ce que je fais aujourd'hui en tant que président.

Plusieurs dispositions dans les différentes lois modifiées comprenaient une partie de texte non modifié repris tel quel du droit en vigueur. Ce sont les lettres b de l'alinéa 1 ainsi qu'une partie de texte non modifié sur le fond, mais légèrement révisé en français uniquement - c'était l'alinéa 2. En principe, seuls les éléments qui font l'objet d'une modification de fond doivent figurer dans la révision. Comme l'alinéa 2 du droit en vigueur ne comporte pas d'erreur nécessitant une correction, la Commission de rédaction a décidé de renoncer à le faire figurer dans la présente révision, tout comme la lettre b de l'alinéa 1. La suppression de l'alinéa 1 lettre b et de l'alinéa 2 ne représente aucune modification de fond.

Je profite de l'occasion pour vous signaler qu'une question a été posée lors des délibérations concernant le référendum. La version allemande mentionne effectivement de manière explicite qu'il s'agit d'un référendum facultatif. Or la version française dit seulement que le texte "est sujet au référendum prévu par les articles 141 alinéa 1 lettre d et 141a alinéa 2 de la Constitution pour les traités internationaux". En français, la différence entre le référendum obligatoire et le référendum facultatif est rendu par le verbe: l'acte est "soumis" au référendum dans le premier cas, donc dans le cas d'un référendum obligatoire et il est "sujet" au référendum dans le second cas, donc dans le cas d'un référendum facultatif. Ces formulations existent depuis de nombreuses années.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp

Nach intensiven Diskussionen hat unser Rat gestern dem Antrag der Einigungskonferenz klar zugestimmt. Eine oder zwei Vorlagen - für beide Positionen gab es gute Gründe und gute Argumente. Nun gilt es aber die Reihen zu schliessen und gemeinsam für diese äusserst wichtige und zentrale Vorlage der bilateralen Verträge einzustehen. Es ist unerlässlich, dass wir uns für diese wichtige wirtschaftspolitische Vorlage einsetzen. Die bilateralen Verträge haben der Schweiz in den letzten Jahren Wirtschaftswachstum und Wohlstand beschert und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht.

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist ein zentrales Element unserer bilateralen Verträge mit der EU, von dem alle anderen Verträge abhängen. Unsere Volkswirtschaft ist auf die Freizügigkeit der Arbeitskräfte mit den EU-Staaten angewiesen. Damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz erhalten bleibt, brauchen wir Spezialisten, kluge Köpfe und Arbeitskräfte, welche der Nachfrage unserer Unternehmen entsprechen. Gestärkt durch die bisherigen Erfahrungen und Erfolge muss die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU festigen und weiterführen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion stellt sich mit ganzer Kraft hinter dieses Abkommen und bittet Sie ebenfalls um Zustimmung.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Heute fällt das Parlament drei Entscheide:

1. Es wird für die Weiterführung der bilateralen Verträge und deren Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien stimmen. Beides, Weiterführung und Ausweitung, wird von uns Freisinnig-Liberalen voll, ohne Wenn und Aber unterstützt.

2. Das Parlament will mit einer Paketlösung ein neues Kapitel in der Saga der Bilateralen aufschlagen. Auf diesem Weg steht seit fünfzehn Jahren die Parteipolitik über der Sachpolitik. Auf diesem Weg haben wir auch in den vergangenen Wochen nicht über die Sache, die Bilateralen, sondern über Taktik und Schlaumeierei gesprochen. Aber Achtung: Das ist eine Sprache, die das Volk nicht versteht. Damit haben wir drei Wochen verloren. In diesen drei Wochen hätten wir über Bedeutung und Chancen sprechen können. Wir hätten von Vorteilen überzeugen und Vorurteile abbauen können.

Parteipolitik ist für viele in diesem Saal wichtiger als Sachpolitik. Von euch, der Totalopposition, sind wir das gewohnt; erneut wird euer Gespann aus Auns und SVP das Referendum gegen die Bilateralen ergreifen. Ihr hofft, das Referendum mit einem möglichst hohen Stimmenanteil zu verlieren - ja, zu verlieren, denn euer Ziel ist die Profilierung bei euren Wählern, das Ziel ist nicht, die Abstimmung zu gewinnen. Ähnliches gilt für die CVP/SP-Koalition: Aus Angst vor dem Volk verbiegen beide unser anlässlich der ersten Bilateralen gegebenes Versprechen, bei jeder Anpassung abstimmen zu lassen. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber. Die FDP aber hat keine Angst, weder vor dem Volk noch vor Populisten. Vor fünf Monaten hat unsere Delegiertenversammlung, unser Parteivolk, als erste die Position zu den Bilateralen festgelegt. Bei der Paketlösung haben wir inzwischen verloren; das ist eine wichtige, aber nur taktische Frage.

3. Viel wichtiger ist der dritte heute gefällte Entscheid: Die Bilateralen werden dem Volk ohne zusätzliche flankierende Massnahmen vorgelegt. Das war dank unserer klaren, schnellen und liberalen Position möglich. Noch im Januar 2008 warnten uns Gewerkschaften und Linke, dass ohne neue flankierende Massnahmen ihre Unterstützung gefährdet sei. Heute sind solche Beschränkungen kein Thema mehr.

So wird die FDP auch künftig arbeiten: mit voller Kraft für den bilateralen Weg, der die Schweiz stärkt und Arbeitsplätze schafft.

Fehr Mario · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit ist nach Ansicht der SP-Fraktion das zentrale Geschäft dieser Legislatur, und wir werden ihm mit Überzeugung zustimmen. Die sanfte Öffnung der Schweiz, die Personenfreizügigkeit mit griffigen flankierenden Massnahmen und die bilateralen Verträge als Ganzes sind eine Erfolgsgeschichte für uns und für dieses Land. Vergessen Sie nie: Jeder dritte Franken in diesem Land wird im Handel mit der EU verdient, und gerade die neuen Märkte im Osten Europas und insbesondere in Rumänien und Bulgarien bieten Chancen. Diese Chancen wollen wir wahrnehmen, statt Ängste zu schüren. Deshalb sagen wir mit Überzeugung Ja. Vergessen Sie nie, dass 400 000 Schweizerinnen und Schweizer in der EU arbeiten. Sie brauchen die Personenfreizügigkeit, sie brauchen die bilateralen Verträge. Und vergessen Sie nie, dass unsere Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte braucht. Auch hier braucht es die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge.

All dies wollen einige in diesem Rat aus parteipolitischem Kalkül zerstören. Sie haben keine guten Argumente, sie werden Ängste schüren, und wir werden gegen diese Ängste antreten. Die SP Schweiz wird sich zusammen mit den Gewerkschaften für diese Vorlage engagieren, zum Wohle unseres Landes und zum Wohle seiner Menschen. Wir haben keine Angst vor dieser Volksabstimmung, wir gehen davon aus, dass es erneut ein klares Zeichen für eine sanfte Öffnung der Schweiz gibt und gleichzeitig ein Zeichen gegen den kleinkrämerischen Isolationismus.

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion hat von Anfang an die Trennung der beiden Vorlagen zur Fortführung der Personenfreizügigkeit und zur Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verlangt, damit die Bevölkerung frei entscheiden und auf diese beiden Fragen frei auch zwei unterschiedliche Antworten geben kann. Wir haben uns von Anfang an auch für die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 25 EU-Staaten ausgesprochen.

Sie, meine Damen und Herren von der CVP und der SP, haben ein taktisches Spiel getrieben und die beiden Vorlagen zu einer Mogelpackung zusammengeschnürt. Damit haben Sie das Volk ausgetrickst. Das ist völlig undemokratisch und rechtsstaatlich höchst bedenklich. Sie haben damit klar die in Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung verankerte Garantie der unverfälschten Stimmabgabe verletzt. Sie verhalten sich bereits heute so, wie wenn Sie in der EU wären, und hebeln mit dieser Mogelpackung das Volk aus, dies aus lauter Angst, das Volk könnte denken und differenziert entscheiden. Zudem haben Sie das Volk betrogen. Ihre Bundesräte, Herr Deiss und Frau Calmy-Rey, haben immer wieder versprochen, dass das Volk über jede Ausdehnung wieder separat entscheiden könne, und das geht mit dieser Mogelpackung nicht mehr.

Solche Wortbrüche gegenüber unserer Bevölkerung und solche taktischen Spiele können wir von der SVP nicht unterstützen.

Gysin Hans Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte zu diesem Geschäft Folgendes festhalten: Unsere Behörden sind gut beraten, wenn sie der Europäischen Union den heutigen Beschluss des Parlamentes oder gegebenenfalls das Ergebnis einer Volksabstimmung übermitteln, deutlich festzuhalten, dass wir eine Aushöhlung unserer flankierenden Massnahmen durch Organe der EU nicht dulden werden.

Lang Josef · Mit-M · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Nach einer ausführlichen Diskussion hat dieser Rat einen Entscheid gefällt. Aus der Sicht der Grünen ist es ein guter Entscheid. Es ist ein Entscheid, der mit einem starken Zeichen für die flankierenden Massnahmen verbunden wurde, einem Zeichen, das durch die vorherige Intervention noch gestärkt wurde. Es geht hier um Wirtschaftspolitisches, es geht aber nicht nur um Wirtschaftspolitisches. Personenfreizügigkeit heisst auch, dass sich Menschen, deren Völker vor Jahrzehnten zum Teil noch Krieg gegeneinander geführt haben, näherkommen; seien wir uns auch dessen bewusst! Alle konstruktiven Kräfte dieses Landes finden sich jetzt zusammen und werden diese Volksabstimmung, sofern es sie gibt, gewinnen.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Ich habe mich für zwei Vorlagen engagiert. Wir haben drei Wochen lang darüber diskutiert. Wir haben demokratisch, in mehreren Schritten, entschieden. Es geht jetzt darum, dass wir diesen Entscheid, den das Parlament demokratisch gefällt hat, beim Volk auch wirklich durchbringen. Ich möchte alle aufrufen, egal in welcher Partei sie sind, diesen Entscheid zu akzeptieren, vor das Volk zu treten und ihn zu vertreten, damit wir diese beiden Bundesbeschlüsse erfolgreich durchbringen. Wir alle hier wissen, was auf dem Spiel steht, wenn das nicht geschieht.

Ich bitte Sie also sehr, die Grabenkämpfe, die jetzt drei Wochen gedauert haben, zu beenden und gemeinsam für diese Vorlage einzustehen.

Abstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien

Arrêté fédéral portant approbation de la reconduction de l'accord entre la Suisse et la Communauté européenne et ses Etats membres sur la libre circulation des personnes, ainsi qu'approbation et mise en oeuvre du protocole visant à étendre l'accord sur la libre circulation à la Bulgarie et à la Roumanie

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 143 Stimmen

Dagegen ... 40 Stimmen