Weltweite Chemiewaffenabrüstung / Weltweite Chemiewaffenabrüstung

Cuche Fernand · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

Lors de l'examen du rapport sur la politique extérieure 2000, dont nous avons débattu la semaine dernière, le groupe écologiste a regretté le manque d'engagement, d'audace de la Confédération pour tenter de remédier à un certain nombre de situations de crise. Dans ce sens, les motions Paupe et Imhof, qui nous sont proposées, nous conviennent bien. Nous tenons à préciser que l'engagement renforcé qui est demandé sera coordonné à l'interne, il sera aussi coordonné au niveau international, donc sous l'analyse, notamment, de sa réussite et de son efficacité. Plus on attend, plus le risque d'accident ira en augmentant, avec les conséquences que l'on peut prévoir, c'est-à-dire dramatiques pour l'environnement, pour les populations concernées. Pensons en particulier à l'eau potable. Evitons, tentons d'éviter des catastrophes. La motion va dans ce sens; elle veut qu'on agisse plus rapidement et plus massivement et souhaite déclencher des processus décisifs.

En ce qui concerne les considérations de la minorité de la commission: Nous comprenons les réserves émises concernant l'ambivalence du gouvernement russe. Mais il est clair qu'un engagement renforcé de la Suisse, tant au niveau d'experts que d'engagements financiers, ainsi que l'engagement des partenaires forcément concernés, ne se fera, et nous le croyons bien, que si un engagement formel et équitable est acquis de la part du gouvernement russe.

La minorité parle aussi du risque de créer un précédent. Si d'autres Etats s'annoncent et revendiquent une participation internationale pour détruire des armes chimiques fort redoutables, nous ne pouvons que nous en réjouir; ce sera une façon de localiser d'autres dangers. Nous devrions reconnaître dans cette démarche une attitude extrêmement positive de la part de ces gouvernements.

Dans son intervention, M. Wasserfallen a rappelé qu'il était chimiste de formation, donc plus à même que moi de mesurer les conséquences possibles d'une catastrophe. J'aimerais, en clin d'oeil, lui rappeler que les gaz lacrymogènes additionnés à l'eau pour réprimer des manifestations, notamment sur la Place fédérale, peuvent avoir déjà des conséquences extrêmement graves au niveau de la santé.

Donzé Walter · Nationalrat · Bern · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Die einstimmige evangelische und unabhängige Fraktion unterstützt den Antrag der SiK, die Motion Paupe zu überweisen. Ein Postulat, wie die Minderheit Wasserfallen es beantragt, genügt uns nicht.

Die Altlasten aus dem Kalten Krieg bergen militärische, politische und Umweltrisiken von ungeheurem Ausmass. Sie müssen mit Zinsen und Zinseszinsen rasch getilgt werden. Veraltete Tanks und Behältnisse gefährden Umwelt und Bevölkerung. Einsatzbereite Munition (Frog- und Scud-Gefechtsköpfe und SS-21-Bomblets) darf nicht in falsche Hände kommen. Der Faktor Zeit enthält Katastrophenrisiken, vor denen auch wir nicht geschützt sind und vor denen wir die Augen nicht verschliessen dürfen. Russland und die USA sind bereit, ihren Beitrag zur Abrüstung zu leisten. Die USA reklamieren aber die Beteiligung Europas, und Russland tut sich mit dem abschreckenden Erbe schwer.

Mit Europa ist auch die Schweiz gefordert. Wir können den Bestrebungen mit einem klaren Zeichen Schub verleihen. Es ist nicht so, dass die Schweiz hier eine fremde Rechnung bezahlen würde. Mit ihrem Beispiel und Know-how kann sie vielmehr ihr eigenes internationales Ansehen stärken. Die Schweiz hat sich mit ihrer Kompetenz fast in eine Pole-Position gearbeitet:

1. Das Schweizer Know-how in der internationalen Kontrolle von Chemieanlagen durch das AC-Zentrum in Spiez und durch Kontakte zur chemischen Industrie ist hervorragend dafür geeignet, für die Durchsetzung der Konvention bezüglich der Vernichtung der Chemiewaffen eine führende Rolle zu übernehmen.

2. Wir können unsere Guten Dienste auch im Bereich der technischen Unterstützung, der Sicherheit von Transporten, des Aufbaus von flankierender Gemeindeinfrastruktur, der internationalen Zusammenarbeit, des Bevölkerungsschutzes, der medizinischen Versorgung und des Umweltmonitorings anbieten.

3. Ich habe gesagt, die Schweiz habe sich eine Poleposition erarbeitet. Aus dieser Position können wir jetzt starten.

Ein mutiges Engagement der Schweiz wird dem Projekt Auftrieb geben und zahlt sich aus. Andere werden mitziehen. Wir müssen nicht den Sieg holen, aber wir müssen miteinander das Rennen gegen ein tödliches Katastrophenpotenzial und das Rennen gegen die Zeit gewinnen. Mit ungefähr zehn mal 5 Millionen Franken sind wir dabei.

Wer für friedenserhaltende Aktionen unter ziviler Führung einsteht, der kann sich hier engagieren. Der Einsatz lohnt sich, letztlich auch für unsere eigene Sicherheit. Die Formulierung der Motion erlaubt es dem Bundesrat, den Bedenken von Herrn Wasserfallen Rechnung zu tragen. Geben Sie mit Ihrer Unterstützung für den Antrag der SiK den Start frei. Wir von der evangelischen und unabhängigen Fraktion hoffen auf ein grosses Teilnehmerfeld. Ein Fehlstart hätte fatale Folgen.

Deshalb treten wir für die Überweisung als Motion ein und geben uns mit einem Postulat nicht zufrieden.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Herr Cuche lässt mitteilen, dass seine vorherigen Ausführungen auch für die Motion Imhof (00.3516) gelten.

Fehr Mario · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Auch meine Ausführungen namens der SP-Fraktion gelten für beide parlamentarischen Vorstösse.

Die SP-Fraktion unterstützt geschlossen die Motionsform. Sie begrüsst die bisherigen Beiträge der Schweiz zur Reduktion der C-Waffen insbesondere im Bereich der Produktion. Sie ist der Ansicht, wie der Motionär, dass unsere Guten Dienste auch bei der Vernichtung der bestehenden Chemiewaffen Anwendung finden sollten.

Der Text - diesbezüglich teile ich die Ansicht von Herrn Wasserfallen, wie er sie letzte Woche geäussert hat, nicht - fordert einzig eine Auslegeordnung. Zusätzlich fordert er einen Finanzrahmen. Dieser wird nicht, wie es uns Herr Wasserfallen letzte Woche vorgerechnet hat, bei 210 Millionen Franken liegen, sondern er liegt bei etwa 50 Millionen Franken, wie mittlerweile auch die "Neue Zürcher Zeitung", die Herr Wasserfallen sicher dann und wann liest, kundgetan hat.

Wenn von 5 Milliarden Franken die Hälfte von den Russen selber bezahlt werden, Herr Wasserfallen, dann sind 2 Prozent davon 50 Millionen Franken, und 50 Millionen Franken verteilt auf zehn Jahre ergeben 5 Millionen Franken pro Jahr. Dies sollte uns weiss Gott nicht zu viel Geld sein, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass die weltweit 80 Tonnen Chemiewaffen, davon 40 000 Tonnen in Russland, davon 32 Tonnen Nervengifte, in absehbarer Zeit bewältigt werden können.

Herr Wasserfallen hat damit Recht, dass Russland Probleme bei der Bewältigung des Abbaus der Chemiewaffen hat. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Fristen eingehalten werden können. Wir geben uns nicht damit zufrieden festzustellen, dass die Frist nicht eingehalten werden kann, sondern wir wollen einen konkreten Beitrag zum Abbau der Chemiewaffen leisten.

Wir tun dies übrigens nicht zuletzt aus eigenem Interesse. Es braucht wenig Phantasie, um sich vorzustellen, was passieren könnte, wenn 32 Tonnen Nervengift in falsche Hände geraten. Man spricht nicht umsonst von der "Atombombe des kleinen Mannes", wenn man von Chemiewaffen spricht. Eine Weinflasche voll Nervengift reicht problemlos, um dort, wo sich viele Leute ansammeln, beispielsweise in U-Bahnen - wie in Japan geschehen -, in Fussballstadien usw., ein menschliches Desaster anzurichten.

Wenn wir wissen, dass diese Nervengifte, die jetzt in Russland lagern, während den nächsten zehn bis zwanzig Jahren einsatzbereit sind, wird klar: Je länger wir zuwarten, umso grösser wird das Risiko, dass es zu schweren Unfällen kommt, zu Tod und Verseuchung. Das Risiko von Terrorismus und Erpressung ist allgegenwärtig.

Es besteht ein eminentes Eigeninteresse der Schweiz, hier eine herausragende Rolle einzunehmen. Es ist übrigens genau diejenige zivile Rolle - meine Damen und Herrn von der SVP -, die Sie in vergangenen Abstimmungskämpfen immer wieder angemahnt haben. Es sind jene zivilen Beiträge, die wir eigentlich alle unterstützen sollten.

Frau Lisbeth Fehr hatte völlig Recht, als sie letzte Woche bei der Behandlung des Aussenpolitischen Berichtes, der unter dem Titel "Aktiv sein und Flagge zeigen" stand - etwas, das Sie genau hier und heute tun könnten -, gesagt hat: Auf dem Papier nützt es nichts. Auf dem Papier nützt es überhaupt nichts, es muss heute umgesetzt werden. Ich würde mir dann und wann wünschen, dass Sie ein wenig mehr auf meine Namensvetterin aus Humlikon und etwas weniger auf meinen Namensvetter aus Eglisau hören würden.

Der Ständerat hat die Motion Paupe einstimmig überwiesen. Ich glaube, dass der Ständerat ein sehr besonnenes Gremium ist, und wenn der Ständerat einen Vorstoss einstimmig als Motion überweist, sollte der Nationalrat ihm problemlos folgen können.

Wir haben hier die Gelegenheit, ein deutliches Zeichen zu setzen - ein deutliches Zeichen für Abrüstung, ein deutliches Zeichen der Solidarität und ein deutliches Zeichen für Sicherheit und Stabilität, was nicht zuletzt auch im Interesse der Schweiz liegt.

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss als Motion zu überweisen. Nur eine Motion garantiert uns, dass auch wirklich etwas passiert, dass der Bundesrat in absehbarer Zeit eine Auslegeordnung bereitstellt, aufgrund derer wir dann entscheiden können, was wir konkret tun wollen, Herr Wasserfallen.

Wenn wir heute nur ein Postulat überweisen, dann wissen wir - so lange machen wir beide Politik, Herr Wasserfallen -, was mit diesem Postulat passiert.

Polla Barbara · Nationalrat · Genf · Liberale Fraktion

Le groupe libéral salue les motions Paupe et Imhof, et les transmettra en tant que motions. La destruction des armes chimiques est un objectif extrêmement important, tant du point de vue de la sécurité des populations locales et globales que du point de vue environnemental. Il ne s'agit pas d'une bagatelle humanitaire. Ce sont 40 000 tonnes d'armes chimiques et 4 à 5 milliards de pièces de munitions chimiques qu'il nous faut détruire. C'est un objectif que la Suisse s'est engagée à contribuer à réaliser. Il n'est pas irréaliste, puisque les instruments existent, qu'il s'agisse de la Convention sur les armes chimiques, (CAC), ratifiée par 139 pays, ou de l'aide internationale, ou encore des compétences suisses spécifiques dans le domaine.

Comme le dit si bien le Conseil fédéral dans sa réponse, le désarmement chimique constitue une priorité de la politique suisse de désarmement, parce qu'il correspond, d'une part, aux préoccupations humanitaires profondément ancrées dans notre pays et, d'autre part, à l'engagement déclaré de la Suisse en faveur du désarmement universel des armes de destruction massive.

Les motions Paupe et Imhof ne vont donc pas à l'encontre de la position du Conseil fédéral, au contraire; elles ne font que renforcer notre engagement dans un axe déjà clairement accepté par tous. Il est vrai que la Suisse fait déjà beaucoup dans le domaine, mais l'intensification de l'aide apportée par notre pays doit être soutenue. Les problèmes politiques auxquels la Russie est confrontée, les doutes et la difficulté de s'assurer que tout investissement financier arrive vraiment entre les mains auxquelles il est destiné ne doivent pas nous arrêter. Ils doivent simplement nous amener à être particulièrement attentifs et particulièrement concrets dans les mesures mises en oeuvre et dans leur réalisation. On ne peut pas tout simplement, comme le proposait en quelque sorte M. Wasserfallen la semaine dernière, attendre que tout aille bien pour se décider à agir.

Pour une large minorité de la commission, il y a lieu de transformer la motion en postulat, notamment pour des raisons financières. Il est vrai que la Russie estime à 6 milliards de dollars les besoins d'aide internationale en matière de désarmement chimique. Deux pour cent de ce montant, c'est 120 millions de dollars. Cela dépasse évidemment, de loin, les dépenses actuelles de la Confédération en matière de désarmement chimique, qui sont de l'ordre de 3 millions de dollars en 2001. Mais c'est encore beaucoup moins que ce qu'il nous faudrait dépenser si l'on attend que les problèmes surgissent. Et les discussions au Conseil des Etats ont bien montré que la contribution suisse pourrait être en fait plutôt de l'ordre de 20 à 50 millions de francs répartis sur six à huit ans, ce qui est, par contre, tout à fait raisonnable. De plus, il ne doit pas nous échapper que cet investissement financier est justement un investissement, et non pas une dépense habituelle, dans la mesure où tant les risques que les coûts potentiels augmentent chaque jour qui passe. Par ailleurs, les motions Paupe et Imhof insistent bien sur la complémentarité des mesures et des engagements: entreprises, organisations non gouvernementales, spécialistes, Confédération, administration, tous seront sollicités à participer, à des degrés et à des titres divers et adaptés, au programme et au projet visant à la destruction des armes chimiques. A tous ces échelons, nous disposons en Suisse de compétences exceptionnelles pour contribuer à un désarmement chimique efficace, mais ces compétences nous donnent aussi une responsabilité supplémentaire.

Le groupe libéral soutiendra donc fermement les motions Paupe et Imhof et vous demande de les transmettre sous forme de motions justement.

Notre seul regret est pour l'instant que ces motions ne concernent que l'armement chimique. En effet, notre grande compétence scientifique dans le domaine biologique devrait nous amener aussi à nous engager plus avant dans le domaine du désarmement biologique, car les armes biologiques ne représentent pas une moindre menace pour la sécurité humaine et pour l'environnement. Mais, dans le domaine des armes biologiques, une convention du type de la CAC, sur laquelle nous pouvons heureusement nous baser pour le désarmement chimique, n'existe même pas encore. Et nous ne pouvons donc, à ce stade, qu'espérer que la Suisse saura aussi contribuer à mettre sur pied une telle convention dans le domaine des armes biologiques, comme le groupe libéral en a déjà exprimé le souhait. Dans cette attente, faisons aujourd'hui ce que nous pouvons faire et transmettons ces motions que même les opposants d'aujourd'hui avaient cosignées hier.

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zunächst möchte ich ausdrücklich verdanken, dass der Versuch gemacht worden ist, der SVP eine neue Orientierung zu verleihen. Ich darf Herrn Kollege Mario Fehr aber versichern, dass uns der Kompass noch nicht verloren gegangen ist. Er wird mit uns noch einige Zeit zu rechnen haben!

Das Problem der Chemiewaffen ist zweifellos ein grosses Problem. Es ist unumgänglich, dass rasch sichtbare Abrüstungsschritte erfolgen. Entgegen den hier geäusserten Beteuerungen, es gehe vor allem um ein ideelles Ziel, ist aber doch ganz klar zu sagen: Im Mittelpunkt steht die Frage, wer diese Abrüstung bezahlt. Die SVP-Fraktion ist da ganz klar der Meinung, dass nicht der Schweizer Steuerzahler diese Abrüstung bezahlt. Es ist nicht seine Aufgabe, eine Überrüstung Russlands rückgängig zu machen.

Russland ist ein souveräner Staat, Rechtsnachfolger der Sowjetunion und damit verantwortlich für das, was von der Sowjetunion im Rüstungsbereich geleistet worden ist. Damit ist die Aufgabe Russlands klar: Wer Aufrüstung bezahlt hat und Geld aufwendete, um sich zu überrüsten, ist auch verantwortlich für deren Rückgängigmachung, für die Abrüstung.

Nun kann man natürlich einwenden, es sei unrealistisch, diese Forderung aufzustellen, diesem Land fehle das Geld. Immerhin möchte ich darauf aufmerksam machen, dass Russland das Geld nicht fehlt, einen Krieg zu führen, einen aufwendigen, teuren Krieg.

Und Weiteres ist in Erwägung zu ziehen: Russland hat es bis jetzt offenbar nicht geschafft, ein Steuersystem zu finden, das auch die bestverdienenden Konzerne in diesem Land besteuert. Konzerne übrigens, die zumindest teilweise mit der Regierung in einem Konnex stehen. All dies fördern oder dulden wir, nehmen wir entschuldigend zur Kenntnis, wenn wir die Kosten für die unausweichliche Abrüstung als Aufgabe der westlichen Staaten erklären.

Wenn wir solche Tendenzen dulden, dann dulden wir auch Bedingungen, die mit Korruption in Zusammenhang stehen. Wenn wir Russland als Staat nicht verantwortlich erklären für eine Aufgabe, die Aufgabe dieses Staates ist, dann können wir auch nicht garantieren, dass bewilligte Gelder tatsächlich jenen Zwecken zugeführt werden, denen zu dienen wir hier glauben.

Wer garantiert uns übrigens, dass überrüstete Staaten nicht leichtfertig neue Sünden begehen, wenn wir es ihnen so leicht machen, den Konsequenzen ihrer Sünden aus der Vergangenheit zu entfliehen? Sie könnten im Vertrauen darauf, es würden dann schon wieder irgendwelche Besorgte um gewisse Entwicklungen auftauchen, denen die Folgen unverantwortlichen Tuns zur Bezahlung überlassen werden können.

Ich bin der Auffassung: Wenn wir es mit dem Prinzip ernst nehmen, dass ein souveräner Staat Rechte und auch Pflichten hat, dann soll die Schweiz im Rahmen internationaler Besprechungen über Chemiewaffenabrüstung mit Nachdruck darauf hinweisen, dass das Problem erstens gelöst werden muss und dass es zweitens von denen gelöst werden muss, die für die Existenz dieses Problems verantwortlich sind. Das ist unsere Aufgabe.

Wir verschliessen die Augen nicht vor der Gewichtigkeit des Problems und stimmen deshalb zu, dass man das Anliegen in Form eines Postulates mit dem klaren Auftrag überweisen kann, dass es nicht Sache des Schweizer Steuerzahlers ist, solche Abrüstungsaufgaben zu finanzieren.

All jenen, die jetzt eine Pionierrolle und einen gewissen Edelmut der Schweiz beschwören, sage ich, dass es nicht so ungeheuer edelmütig ist, dem Steuerzahler Geld aus der Tasche zu nehmen, damit an eine Konferenz zu reisen und sich dort im Glanz einer Spende, die man nicht selber macht, in Szene zu setzen.

Denken Sie an die Verantwortlichkeit und stimmen sie dem Prinzip der Verantwortlichkeit zu. Das können Sie, indem Sie die Überweisung als Postulat unterstützen, womit die Schweiz den skizzierten Standpunkt international zum Ausdruck bringen kann.

Cuche Fernand · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

Monsieur Schlüer, j'ai émis tout à l'heure des réserves concernant la capacité du gouvernement russe à s'engager formellement et à respecter ses engagements notamment financiers dans un programme accéléré de destruction de ses armes chimiques. Vous dites dans votre intervention que, si on renforce notre participation, on va cautionner un régime qui était incapable de mettre en place une fiscalité. Je comprends bien et c'est vrai que ça n'est pas au point. Mais j'aimerais attirer votre attention sur le fait qu'un certain nombre de capitaux russes sont entrés plus ou moins illégalement en Suisse, ce qui fait qu'il n'y a pas, d'un côté, les propres et, de l'autre côté, les impurs.

Je vous demande si vous seriez d'accord de dire qu'il faut renforcer le contrôle concernant le blanchiment d'argent et la fuite des capitaux en provenance de la Russie.

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Zusammenhang, den Sie da herstellen, gefällt Ihnen natürlich von Ihrem ideologischen Standpunkt aus, aber er hat mit der Sache nichts zu tun.

Fehr Mario · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Schlüer, ich will noch einmal versuchen, das Bild vom Kompass aufzunehmen und Ihnen ein bisschen weiterzuhelfen. Mit Ihrer Begründung, dass der Schweizer Steuerzahler nicht bemüht werden und man nicht bei der Aufgabenlösung eines souveränen Staates eingreifen sollte, haben Sie sich eine Argumentation aufgebaut, die dazu führt, dass man überhaupt nichts mehr machen soll, was im Widerspruch zumindest zu Ihrer Abstimmungspropaganda steht, die am 10. Juni geendet hat.

Meine Frage geht aber in eine andere Richtung. Ich habe vorhin versucht darzulegen, dass es auch im Eigeninteresse dieses Landes, der Schweiz - die Sie ja so lieben - ist, dass wir hier einen konkreten Beitrag leisten. Wenn diese Chemiewaffen, diese Nervengifte herumliegen und beliebig verfügbar sind, können auch hier schlimme Dinge damit angestellt werden. Sie haben sich mit dieser Argumentation nicht auseinander gesetzt. Bedeutet das, dass Sie sie akzeptieren, oder sehen Sie hier eine andere Argumentation, wieso dieser Vorstoss nicht auch im Interesse der Schweiz liegt und deshalb die Motion unterstützt werden sollte?

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Fehr, es ist mir bewusst, dass Sie unsere Argumentation in der Abstimmung nicht verstanden haben und noch heute Wissenslücken haben. Ich will Ihnen da gerne nachhelfen:

Wir stellen fest: Die Aufrüstung, die geschehen ist, betrifft den Verantwortungsbereich der staatlichen Organe. Die Abrüstung, die zu geschehen hat, hat ebenfalls im Rahmen der Verantwortlichkeit der staatlichen Organe Russlands zu geschehen. Das ist der primäre Zusammenhang.

Dass wir ein Interesse daran haben, dass die Abrüstung geschieht, dass wir ein Interesse daran haben, dass die Überrüstung abgebaut wird, können wir durchaus bekunden. Aber wir haben Überrüstungsbestände weder in anderen Ländern - wo wir sie auch kritisieren - noch in Russland auf unsere Kosten zu reduzieren. Darum geht es.

Der Staat, der das Problem geschaffen hat, ist verantwortlich für den Abbau des Problems. Und das soll international zum Ausdruck gebracht werden.

Leu Josef · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Die CVP-Fraktion unterstützt geschlossen die Motion Paupe und die gleich lautende Motion Imhof.

Ausgehend vom Motionstext geht es darum, vom Bundesrat eine Botschaft zu verlangen. Darin sollen erstens die Politik im Sinne der Motion und die diesbezüglichen konkreten Massnahmen der Schweiz dargestellt werden. Im Sinne einer Auflage sollen zweitens die verschiedenen aussen- und sicherheitspolitischen Instrumente der Schweiz aufeinander abgestimmt und einander ergänzend eingesetzt werden.

Unsere Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass hier und heute keine zusätzlichen Verpflichtungen finanzieller Art eingegangen werden. Es geht lediglich darum, dass wir aufgrund eines der aktuellen Entwicklung entsprechenden Finanzrahmens, mit dem die verlangte Botschaft ergänzt werden soll, zu gegebener Zeit die Grundlagen haben für die Entscheidung, wie stark wir uns finanziell engagieren wollen und können.

In unseren Überlegungen haben wir durchaus mit berücksichtigt, dass der Bundesrat in seinem Bericht vom 30. August 2000 die gesamte Politik betreffend die chemischen Waffen ausführlich dargelegt hat. Wir wissen auch, dass wir als Mitgliedstaat des Chemiewaffenübereinkommens und durch unsere enge Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen anerkannte Beiträge zur Umsetzung leisten und mit konkreten Massnahmen die nationalen und internationalen Interessen fördern. Dabei haben verschiedene Bundesstellen des EDA und des VBS sowie die schweizerische chemische Industrie solche Projekte mitgetragen und sind in diesem Bereich weiterhin aktiv.

So ist beispielsweise das AC-Laboratorium Spiez wegen seiner international anerkannt hohen technischen Kompetenz nicht nur akkreditiertes Referenzlabor für Inspektionsproben; es hilft sogar anderen Staaten an vorderster Front, mit Fachtagungen und Kursen das Chemiewaffenabkommen fachgerecht umzusetzen.

Mit Blick auf die in Russland mit 40 Tonnen bezifferten, weltweit grössten Lagerbestände an chemischen Kampfstoffen und auf das damit verbundene unheimliche Gefahrenpotenzial drängt sich ein zusätzlicher Effort der Staatengemeinschaft geradezu auf.

Dabei darf sich Russland trotz den grossen internationalen Anstrengungen keinesfalls aus seiner Hauptverantwortung stehlen. Denn auch Russland hat schliesslich im November 1997 das Chemiewaffenübereinkommen ratifiziert, wonach bis zum Jahre 2007 die Chemiewaffen vollständig abzurüsten sind.

Die Verantwortung für die Chemiewaffenvernichtung soll bei jenen liegen, die sie hergestellt haben. Es darf auf keinen Fall sein, dass dank dem vermehrten finanziellen Engagement der Staatengemeinschaft der Hauptverantwortliche seine Hauptlast elegant verteilen und somit neue oder andere Rüstungsvorhaben und kriegerische Auseinandersetzungen finanzieren kann.

Diese Feststellung bezüglich der Verantwortlichkeit allein hilft aber nicht weiter; damit produzieren wir keine Risikominderung. Je länger nämlich mit der Vernichtung zugewartet wird, desto schwieriger und teurer wird diese, und mit der Verlängerung der Lagerungszeit wird das Risiko massiver Gefährdung von Mensch und Umwelt, von Terror und Erpressung nur grösser.

Der Chemiewaffen-Abrüstungsprozess in Russland darf nicht scheitern. Es geht um die Glaubwürdigkeit dieses Abkommens, unter anderem auch um eine Abwertung der grossen Anstrengungen seitens der Schweiz.

Zwischenzeitlich hat Russland im Bereich seiner verstärkten konzeptionellen und finanziellen Eigenleistungen mit klarer Führung und verbindlichen Zeitvorstellungen - die allerdings länger als bis 2007 dauern werden - die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass hier ein zusätzliches Engagement vonseiten der Staatengemeinschaft gerechtfertigt ist.

Engelberger Eduard · Nationalrat · Nidwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion unterstützt mit einer grossen Mehrheit den Antrag der Minderheit Wasserfallen, die mit 10 zu 9 Stimmen zustande gekommen ist, und damit auch den Bundesrat.

Wir weisen die Vorwürfe, die gegenüber Herrn Wasserfallen schon in einer Fragerunde bei der Begründung seines Antrages zum Ausdruck kamen - auch heute morgen von Herrn Cuche und Herrn Fehr Mario -, zurück.

Auch wir, die FDP-Fraktion, haben uns mehrmals mit der Problematik der weltweiten Chemiewaffenabrüstung auseinander gesetzt, sei es in der Fraktion oder innerhalb der Strategiepapiere zur Sicherheitspolitik unserer Partei. Dabei haben wir immer vorbehaltlose Positionen bezogen, einerseits zur wirksamen Umsetzung der Chemiewaffenübereinkommen, andererseits betreffend die Bedeutung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung, ich betone: auch für die Schweiz.

Wenn man aber die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Imhof 00.3516 hinterfragt und analysiert, ist zweifellos eine gewisse Skepsis in Bezug auf den Ablauf der Umsetzung des Projektes und damit direkt verbunden die Finanzen und die Finanzierung mehr als nur angebracht und, wie ich glaube, auch politisch legitim.

Es mangelt hier effektiv an Transparenz, aber auch an der Bereitschaft zur Zusammenarbeit innerhalb der wichtigsten Staaten, was einen schlussendlich stutzig machen muss.

In diesem Sinne sind der Minderheitsantrag Wasserfallen und seine Begründung auch zu verstehen. Zudem sind 210 Millionen Franken - laut Berechnung des Bundesrates mit 2 Prozent der gesamten Aufwendungen des Projektes gemäss der Antwort auf die Motion Imhof, und nicht 50 Millionen Franken, wie hier vorgerechnet wird - eine grosse Summe auch für unsere Staatskasse.

Die Haltung des Bundesrates, die damit verbundenen laufenden internationalen wie nationalen Massnahmen und Beteiligungen, aber auch die Aussage des Bundesrates zu den jetzigen finanziellen und personellen Ressourcen haben uns überzeugt, vor allem aber die Schlussfolgerungen des Bundesrates in der Stellungnahme zur Motion Imhof, wonach der Bundesrat die chemische Abrüstung nicht als rein technische Angelegenheit sieht, sondern als ein eminent politisches Anliegen.

"Die Chemiewaffenabrüstung bleibt aus zwei Gründen eine Priorität der schweizerischen Abrüstungspolitik: Sie entspricht dem erklärten Einsatz der Schweiz zugunsten der weltweiten, verifizierbaren Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen, und sie ist Teil ihres tief verankerten humanitären Anliegens. Der Bundesrat gedenkt deshalb, dem Parlament regelmässig über seine Massnahmen zur Förderung der chemischen Abrüstung und über die Fortschritte bei der Vernichtung der chemischen Waffen zu berichten." Wer so denkt und lenkt wie der Bundesrat in dieser Frage, dem muss man keinen zusätzlichen, unnötigen Druck machen. Schon gar nicht mit einem innerparlamentarischen Mittel wie einer Motion oder einem Postulat - auf dem Papier also, Herr Fehr -, das in dieser Form niemand weltweit wahrnimmt, womit auch keine Zeichen nach aussen ausgestrahlt werden können, wie man das immer wieder so schön formulierte.

Abgeleitet von dieser für uns zielbewussten und auch verantwortbaren Haltung des Bundesrates haben wir uns mit einer grossen Mehrheit entschieden, dem Antrag der Minderheit und des Bundesrates zu folgen.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der FDP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit und damit der Überweisung der Motion Paupe als Postulat zuzustimmen. Das gleiche gilt für die Motion Imhof.

Imhof Rudolf · Nationalrat · Basel-Landschaft · Christlichdemokratische Fraktion

Entgegen den Meinungen, die wir hier immer wieder hören, verlangt meine Motion - die übrigens von 184 Mitgliedern dieses Rates mitunterzeichnet wurde - nicht, neue Gelder zu beschliessen oder Ausgaben zu bewilligen. Sie verlangt im Gegenteil, dass der Bundesrat alle verschiedenen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Abrüstung im Bereich Chemiewaffen auflistet. Er soll den eidgenössischen Räten eine Botschaft unterbreiten, in der eine Gesamtpolitik - die Leistungen, die Verpflichtungen und alle Möglichkeiten der Schweiz zur Förderung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung - dargelegt wird. Bei der Erarbeitung dieser Gesamtpolitik sollen die Erfahrungen anderer internationaler Unterstützungsprogramme für Chemiewaffenabrüstung berücksichtigt werden. Es geht - ich betone es nochmals - nicht darum, dass Geld gesprochen wird. Es geht darum, dass die verschiedenen Instrumente der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik komplementär und gut koordiniert eingesetzt werden.

Am letzten Samstag stand in der "NZZ" zu lesen, dass Russland beschlossen hat, der Zerstörung von Giftgas Priorität einzuräumen. Herr Wasserfallen, ich möchte nochmals betonen: Selbst wenn der Bundesrat die Botschaft erarbeitet und selbst wenn er sämtliche 2 Prozent, die wir als Limite aufgelistet haben, bewilligt, können wir nach neuesten Schätzungen Russlands davon ausgehen, dass wir rund 50 Millionen Franken innerhalb von zehn Jahren bezahlen müssen. Russland hat am letzten Donnerstag beschlossen, anstelle von sieben Vernichtungsfabriken nur deren vier zu bauen. Russland verlangt nun, mehr Zeit zu bekommen, um diese Waffen zu vernichten, also nicht bis 2007, sondern bis 2012 . Russland hat auch erstmals einen Kredit von umgerechnet 150 Millionen Dollar beschlossen, um diese Chemiewaffenabrüstung anzugehen. Aber es kann nicht sein, dass Russland das alleine durchziehen muss. Es liegen Chemiewaffen in allen Ländern. Diese sind zum Teil sehr schlecht gelagert, Sie wissen dies auch.

Die Schweiz hat sich in der Frage der Chemiewaffenabrüstung schon sehr früh eingesetzt und den Aufbau der Agentur, die für die Umsetzung des Chemiewaffenabkommens zuständig ist, sehr stark unterstützt. Diese Unterstützung war nicht einfach finanzieller Art, sondern es wurden z. B. das Know-how von Instruktoren und Inspektoren unserer Zivilschutzorganisationen sowie wichtige chemische Daten zur Verfügung gestellt. Aber es gilt auch, mit russischen Wissenschaftern zusammenzuarbeiten und deren Abwanderung aus den Gebieten zu verhindern, indem man ihnen Perspektiven für die Zukunft gibt.

Wir müssen einfach feststellen, dass Russland bei der Umsetzung des Chemiewaffenabkommens durch verschiedene Faktoren tangiert ist; Faktoren, die jetzt geeignet sind, die Vernichtung dieser Waffen zu verunmöglichen, z. B. eben fehlende Finanzen, aber auch ändernde Gesellschaftswerte, Misstrauen, Missgunst der Akteure, die sehr schnell zur Konfrontation führen. Ich kann mir gerade in diesem Zusammenhang vorstellen, dass die Schweiz mit vertrauensbildenden Massnahmen, die zur Akzeptanz in der Bevölkerung, der Politik und Wissenschaft führen, wichtig wäre. Ich bin daher sicher, dass die Schweiz auch mit bescheidenen finanziellen Mitteln Wesentliches zur Umsetzung des Chemiewaffen-Vernichtungsprogramms beitragen kann.

Die Frage sei erlaubt: Warum kann die Schweiz in dieser Frage keine Leaderrolle übernehmen? Warum nur gehen wir so zögerlich vor? Nehmen sie das Beispiel der Minenächtung. Kanada und Norwegen haben die Führung übernommen, und es ist innert kürzester Zeit gelungen, eine weltweite Ächtung der Minen hinzubringen. Ich denke, das können diplomatische Initiativen sein, z. B. die Organisation von Kongressen, die auf ein verstärktes internationales Engagement abzielen, oder die Mithilfe zur Lösung von Konflikten bis zur Mitunterstützung des Baus von Vernichtungsanlagen.

Die Chemiewaffenabrüstung lässt sich nicht auf eine reine Kostenfrage reduzieren. Politische und gesellschaftliche Aspekte sind ebenso wichtig. In diesem Bereich könnte die Schweiz wie geschildert eine Schlüsselposition anbieten, die mit unseren finanziellen Möglichkeiten durchaus übereinstimmt.

Ich möchte nochmals betonen: Die Motion verlangt keine Gelder, sie verlangt eine Botschaft, Herr Wasserfallen, auf die hin das Parlament Gelder, einen Rahmenkredit, bewilligen kann. Ja bitte, wenn Sie das nicht glauben, dann lesen Sie doch den Text der Motion durch!

Wir sind gefordert. Ich denke, dass es wichtig wäre für die Schweiz, für das Ansehen der Schweiz, für das Umfeld, dass wir uns hier engagieren, nicht nur mit Geld, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.

Ich möchte Sie bitten, diese Motionen zu überweisen.

Wiederkehr Roland · Nationalrat · Zürich · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Frau Polla hat darauf hingewiesen, was es uns kosten würde, wenn tatsächlich eine Katastrophe geschehen würde und wenn Flüchtlinge bis in die Schweiz kämen. Dieses Mal wären es toxische Flüchtlinge, Öko-Flüchtlinge. Ich möchte vom Standpunkt der Kommission her noch einmal zeigen, dass es im Grunde genommen, wie Frau Polla gezeigt hat, nicht um einen Beitrag geht, sondern um eine Investition, und zwar um eine doppelte: Einerseits ist es eine Investition in die Prävention von Katastrophen, die die Schweiz mit ihrem ausgezeichneten Know-how tätigen kann; andererseits ist es eine Investition bezogen auf folgende Tatsache: Wenn das Chemiewaffenübereinkommen scheitern sollte, ist es viel einfacher, auch bei der Biowaffenkonvention keine Lösung zu suchen und auch nicht bei den entsprechenden Nuklearkonventionen. Deshalb ist für mich klar, dass dieses Chemiewaffenübereinkommen einfach nicht scheitern darf. Es hat sehr lange gedauert, bis es überhaupt zustande gekommen ist.

Herr Schlüer hat Tschetschenien ins Feld geführt. Davon abgesehen, Herr Schlüer, dass uns die Chemiewaffen auch in Bezug auf unsere Sicherheit ganz direkt angehen, stellt sich doch die Frage, ob man die Kriegsgurgeln in Russland gewähren lässt - die führen ihren Krieg auch ohne Intervention von aussen -, oder ob man die vielen in Russland auch vorhandenen Kräfte, die Stabilität wollen, die innerhalb dieses Regimes eine Änderung wollen, die diesen Krieg beenden wollen, unterstützt, ihnen Mut macht und sie damit in die Lage versetzt, diesen Kriegsgurgeln tatsächlich Paroli zu bieten. Herr Schlüer hat im Vorfeld der Militär-Abstimmungen immer wieder betont, die Schweiz solle das Geld besser für humanitäre Zwecke und zivile Krisenprävention einsetzen - und jetzt, wo dies möglich wäre, sagt Herr Schlüer auch wieder Nein.

Wenn der Bundesrat auf der Postulatsform beharrt, um den Vorstoss anschliessend allenfalls zu schubladisieren, dann spielt er den vereinigten Neinsagern in die Hände und wird seinem neuen Slogan, den wir letzte Woche auf dem Titelblatt der neuen Publikation des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten gesehen haben, schon beim ersten Mal untreu. Dort heisst es nämlich: "Aktiv sein und Flagge zeigen".

Herr Wasserfallen und Herr Engelberger: Sie haben ja zur Kenntnis genommen, dass das Programm abgespeckt wurde. Herr Wasserfallen hat es schon am letzten Donnerstag gesagt. Aber Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, dass das abgespeckte Projekt natürlich auch viel weniger kostet. Es ist tatsächlich so, dass der Bundesrat von höheren Beträgen ausgegangen ist, als er seine Antwort auf die Motionen gab. Aber der Vertreter der Verwaltung hat diese Zahlen bereits am 9. April 2001 in der Sicherheitspolitischen Kommission korrigiert und nur noch von zwanzig bis fünfzig Millionen Dollar gesprochen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Das Resultat im Ständerat - 26 zu 0 Stimmen für Überweisung der Motion - zeigt, dass es der kleinen Kammer nicht einsichtig war, warum der Bundesrat dem Parlament keine Botschaft vorlegen möchte, zu der dann zu einem späteren Zeitpunkt, wiederum hier im Parlament, ein Finanzrahmen beschlossen werden kann. Es wäre aber unredlich gewesen, nicht von Anfang an zu sagen, wie gross dieser Finanzrahmen in etwa sein wird. Wie gesagt, es handelt sich in etwa um 50 Millionen Franken, verteilt auf zehn Jahre.

Die wichtigste Investition, welche die Schweiz machen kann, ist es aber, andere kleine Staaten in Europa zusammenzubringen, sie über die Priorität der Chemiewaffenzerstörung aufzuklären und mit ihnen zusammen die grossen Staaten dazu zu bringen, die Durchsetzung der Chemiewaffenkonvention tatsächlich als politische Priorität zu betrachten.

Garbani Valérie · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Brièvement, pour en revenir sur les chiffres, puisque c'est ce qui semble inquiéter la minorité de la commission. Comme le porte-parole du groupe socialiste l'a relevé, la Russie évalue ses besoins à 3,5 milliards de dollars, c'est-à-dire à 5 milliards de francs.

La Russie, Monsieur Schlüer, est prête à faire quelque chose pour le désarmement. C'est faux de dire le contraire, puisqu'elle est prête à supporter la moitié des coûts; mais elle ne peut pas en supporter davantage. Donc, elle en appelle à la solidarité internationale pour l'aider à obtenir un désarmement complet. C'est-à-dire que la contribution de la solidarité internationale serait de 2,5 milliards de dollars. Selon les auteurs des motions, la Suisse devrait contribuer à raison de 2 pour cent, ce qui amène à un chiffre de 50 millions de francs maximum, c'est-à-dire 5 millions de francs par année jusqu'en 2012, date à laquelle le désarmement complet devra être terminé.

Aujourd'hui, la Suisse consacre 3 millions de francs par an au désarmement chimique universel. De l'avis de la majorité de la commission, ce n'est donc pas un effort insupportable qu'on demande à la Suisse pour une politique de paix.

Je reviens encore à l'argumentation de M. Schlüer selon laquelle la Russie est un pays souverain et que c'est à elle de supporter les conséquences de sa politique guerrière et d'armement.

Monsieur Schlüer, je vous ai aussi entendu plusieurs fois insister sur la nécessité pour la Suisse de combattre le terrorisme, le crime organisé, et surtout sur la nécessité d'affecter plus de moyens à la sûreté intérieure. Ces motions procèdent aussi d'une politique de sûreté intérieure, puisque les armes chimiques sont des bombes à retardement. Elles peuvent provoquer des catastrophes écologiques et, surtout, elles sont facilement transportables par des groupes terroristes, puisqu'une simple valise peut suffire.

Si la Convention sur les armes chimiques ne devait pas tenir ses promesses, c'est-à-dire si on ne devait pas aboutir à un désarmement complet jusqu'en 2012, ce seront des arguments pour celles et ceux qui ne veulent pas pratiquer une politique de désarmement. Il sera beaucoup plus difficile d'arriver à la conclusion de conventions de désarmement sur les armes biologiques et les armes nucléaires.

La Convention sur les armes chimiques est donc un signe fort. Il faut absolument que les pays signataires et les pays qui l'ont ratifiée arrivent à tenir leur promesse.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

La réponse que le Conseil fédéral avait donnée au mois de novembre de l'année passée déjà à la motion Paupe visait tout d'abord à mettre en évidence le fait qu'il serait erroné de prétendre que la Suisse ne fait rien en matière de désarmement et de désarmement chimique en particulier. Le Conseil fédéral a d'ailleurs présenté, le 30 août 2000, un rapport sur sa politique de maîtrise des armements et de désarmement de la Suisse. Le Conseil fédéral a aussi présenté, dans ce contexte, sa politique générale en matière d'armes chimiques et il a l'intention d'informer régulièrement le Parlement sur l'évolution en la matière. Le Conseil fédéral a aussi annoncé, dans sa réponse, qu'il partage en tous points les préoccupations qui sont à l'origine de cette motion et qu'il accorde une grande importance à l'application effective et totale de la Convention sur les armes chimiques, donc à une élimination complète des armes chimiques dans le monde. D'après cette convention, il faut le rappeler néanmoins, la responsabilité pour la destruction des armes chimiques incombe aux Etats qui les ont fabriquées. Le rôle de l'assistance internationale ne peut être que complémentaire. Et, à ce propos, il est important, même à l'égard de la Russie, que toute activité de soutien veille à ce que l'on ne fasse pas l'effort de démantèlement pendant que les bénéficiaires seraient en train de réarmer.

La marge de manoeuvre de la Confédération en termes financiers et de personnel - toujours dans la réponse de novembre du Conseil fédéral - démontrait qu'il n'était pas possible de donner suite à un engagement de la Suisse dans l'ampleur que l'on pouvait, à l'extrême, tirer de la motion Paupe, si l'on part des chiffres qui étaient alors en discussion. Ils viennent d'être cités à plusieurs reprises.

Le montant qui, cette année, sera affecté au désarmement chimique est de l'ordre de 3 millions de francs. S'il devait effectivement être question d'engager, même si c'est pour une période relativement longue, un montant de 200 millions de francs, il y aurait lieu, en tout cas, de le remettre en regard avec les autres montants que nous engageons en faveur de la politique de la paix. Il y a certaines proportions qui doivent être respectées.

Dans un deuxième temps, j'aimerais souligner aussi toute une série d'éléments qui sont intervenus depuis les sept mois qui se sont écoulés et qui font que la réponse du Conseil fédéral date quelque peu. Il y a tout d'abord la décision du Conseil des Etats qui, à l'unanimité des voix exprimées, a demandé la transmission de cette motion, et c'est bien sûr un signal que le Conseil fédéral ne peut ignorer. Les discussions au Conseil des Etats ont aussi montré que l'auteur de la motion n'attend pas forcément un engagement financier de la Confédération aussi élevé que le texte de la motion pouvait le suggérer. Une contribution suisse d'un ordre de grandeur de 30 à 50 millions de dollars pour un crédit-cadre représenterait 5 millions peut-être par année. Du reste, par rapport à l'engagement actuel, c'est toujours un montant important.

Il faut souligner aussi les développements encourageants qui ont eu lieu en Russie. La gestion du programme de destruction des armes chimiques vient d'être mieux organisée. L'importance plus grande que la Russie attribue maintenant à la destruction des armes chimiques est démontrée par la création d'une commission d'Etat qui devrait superviser ce processus. Cette commission est présidée par l'influent représentant du président de la Russie dans la région Volga, M. Kirienko. Le nouveau plan de destruction prévoit de réduire le nombre des sites de destruction de sept à trois, ce qui nécessiterait évidemment le transport de grandes quantités de substances chimiques. Autre signe encourageant: avec 105 millions de dollars, les moyens budgétaires alloués cette année par la Fédération de Russie à la destruction des armes chimiques sont six fois plus grands qu'ils ne l'étaient l'année d'avant. En même temps, d'autres pays occidentaux, Royaume-Uni par exemple, vont commencer à investir de l'argent pour la destruction des armes chimiques en Russie.

Sur la base de tous ces éléments, les départements concernés ont d'ores et déjà commencé à étudier - je ne peux pas accepter l'idée avancée par le rapporteur de la commission que notre intention serait de "schubladiser" l'affaire - sous quelle forme et avec quels partenaires la Suisse pourrait apporter une contribution aux efforts internationaux de destruction des armes chimiques en Russie.

Les entretiens avec des représentants d'autres pays ont eu lieu ici, à Berne, à La Haye et à Bruxelles. Une délégation suisse a aussi eu des contacts exploratoires à Moscou et a assisté dans ce contexte, avec les représentants d'une dizaine de pays, le 8 juin, donc il y a quelques jours seulement, à une cérémonie dans la ville de Choutchie, au sud-ouest de la Sibérie, où un premier site devrait être construit avec une aide multilatérale émanant notamment des Etats-Unis, du Canada, de la Suède et de l'Italie. Il s'agit d'un site qui devrait coûter environ 800 millions de dollars et qui serait le premier endroit où le démantèlement effectif pourrait avoir lieu.

J'ai bien entendu l'auteur de la motion, M. Imhof, dire que la motion ne demande pas de l'argent, ou encore la rapporteure de la commission qui a rappelé que si nous nous prononçons en faveur de la motion, nous ne votons pas un budget strict, mais un mandat au Conseil fédéral de présenter un message.

J'aimerais encore répondre à une autre question qui a été soulevée par Mme Polla concernant les armes biologiques. Effectivement, la convention relative aux armes biologiques n'a pas encore abouti, les travaux sont en cours, les négociations sont en cours, et je peux vous dire que la Suisse s'y engage très fermement et très fortement, à tel point que nous avons posé la candidature de Genève pour héberger les éventuelles activités qui consisteraient à mettre en place une telle convention. Il est vrai que nous sommes en concurrence avec d'autres sites, La Haye notamment.

00.3519

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Die Kommission beantragt mit 10 zu 9 Stimmen, die Motion zu überweisen. Eine Minderheit (Wasserfallen, Bernasconi, Bugnon, Engelberger, Freund, Oehrli, Schlüer, Wittenwiler) beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Überweisung als Motion .... 126 Stimmen

Für Überweisung als Postulat .... 42 Stimmen

Verfahrensbeitrag

00.3516

Imhof Rudolf · Nationalrat · Basel-Landschaft · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie meinen Argumenten gefolgt sind. Wie Sie sicher gesehen haben, ist meine Motion praktisch identisch mit der Motion Paupe. Deshalb hat es keinen Sinn, dass wir noch über meine Motion abstimmen.

Ich ziehe diese Motion zurück.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Zurückgezogen - Retiré