Aufstockung des Grenzwachtkorps

Fournier Jean-René · 1VP-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Fournier, Français, Hêche)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Fournier, Français, Hêche)

Adopter la motion

Le président (Fournier Jean-René, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. Le Conseil fédéral propose le rejet de la motion.

Je vous informe que Monsieur Hêche, porte-parole de la minorité, m'a communiqué que, suite à la décision prise au niveau du budget 2019 et après consultation des cosignataires de la proposition, il retire la proposition de la minorité.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Thema Aufstockung beim Grenzwachtkorps ist ein Dauerbrenner und bewegt das Parlament seit Jahren. Die Vorstösse sind unzählbar, einerseits Standesinitiativen diverser Kantone, andererseits Vorstösse seitens der Räte. Gestern haben wir beim Budget knapp, mit 21 zu 20 Stimmen, einer Aufstockung zugestimmt. Man könnte argumentieren, diese Motion sei damit hinfällig. Behandeln müssen wir sie heute trotzdem.

Das Grenzwachtkorps aufzustocken ist, wie ich gesagt habe, ein Dauerthema. Das ist der Grund, warum sich der Finanzminister und der Chef der Eidgenössischen Zollverwaltung der Sache angenommen haben, mit dem Ziel, ein neues, schwankungstaugliches, durchlässiges System Grenzwachtkorps-Zoll zu erlassen. Das der Kommission präsentierte Konzept und die Neuorganisation sind vielversprechend. Man will hierfür die Eidgenössische Zollverwaltung und das Grenzwachtkorps zusammenlegen. Die vier Zollverwaltungs- und die sieben Grenzwachtkorps-Kommandos sollen auf total vier Kommandos redimensioniert werden. Aus zwei Monopolberufen soll einer werden. Das Ziel ist, die Mitarbeiter multifunktional beim Zoll, beim Personen-, beim Warenverkehr und bei der Fahndung einsetzen zu können. Die Spezialisierung in den Bereichen Personen, Waren, Transportmittel soll aber weiterhin möglich sein.

Mit diesem Modell will man die mangelhafte Schwankungstauglichkeit insbesondere im Grenzwachtkorps verbessern. Wir erinnern uns an die unzähligen Vorstösse, die eingereicht wurden, um das Grenzwachtkorps aufzustocken oder auch um die Militärpolizei dem Grenzwachtkorps als Hilfe zur Seite zu stellen, dann nämlich, wenn starke Flüchtlingsströme die Schweiz belagern. Das Problem der viel zu langen Vorlaufzeiten für die Ausbildung des Personals des Grenzwachtkorps von 18 bis 42 Monaten wird mit dem neuen Modell mit einer einheitlichen Basisausbildung angegangen. Obwohl mit Dazit, dem angestossenen Digitalisierungsprojekt, etwa 300 Stellen wegfallen sollen, soll die Gesamtzahl von etwa 4700 Stellen bei der neuen Organisation mehr oder weniger gleich bleiben. Der Finanzminister präsentiert im ersten Quartal des neuen Jahres das Konzept dem Gesamtbundesrat. Eine Umsetzung ist für 2022/23 geplant.

Aus diesen Überlegungen heraus hat die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen die Motion "Aufstockung des Grenzwachtkorps" abgelehnt. Sie erachtet es angesichts der sehr langen Ausbildungszeiten von Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps und des gleichzeitig beschlossenen Abbaus von Stellen durch Dazit als ineffizient und geradezu widersprüchlich, der Motion Folge zu geben. Der Antrag der Minderheit - wir haben es gehört - wurde zurückgezogen. Es stellt sich jedoch die grosse Frage: Nach welchem Konzept würden die Mitarbeitenden ausgebildet, wenn der Motion Folge gegeben würde? Nach dem bisherigen oder nach dem multifunktionalen Konzept, welches noch gar nicht existiert?

Ich erlaube mir zum Schluss noch eine kleine Bemerkung zum sehr klaren Ja zu dieser Motion mit 161 zu 10 Stimmen im Nationalrat. Dem Nationalrat waren das neue Konzept und die Zusammenlegung der beiden Organisationen bei der Beschlussfassung noch nicht bekannt.

Obwohl sie nicht traktandiert ist, gebe ich Ihnen noch eine Information zur Standesinitiative St. Gallen 17.311. Die Kommission hat diese sistiert. Der Ständerat hat ihr in der ersten Phase keine Folge gegeben, der Nationalrat hat ihr Folge gegeben. Die Sistierung ist der Grund, weshalb sie heute nicht traktandiert ist.

Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, die Motion "Aufstockung des Grenzwachtkorps" abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen. Mit dem gestrigen Budgetentscheid könnte man argumentieren, dieser sei ohnehin gewichtiger und es brauche diese Motion daher nicht mehr.

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Vielleicht kann ich nur kurz etwas zu diesem Transformationsprozess in der Zollverwaltung sagen. Die Motion als solche ist ja eigentlich hinfällig. Dazit, das Programm, das dahintersteht, ist nicht primär ein IT-Programm. "Dazi" heisst "Zoll" auf Rätoromanisch, und das "t" am Schluss steht für Transformation. Wir transformieren also eigentlich unsere zwei Korps - Zöllner und Grenzwächter - in ein einziges. Wir wollen sie zusammenfassen, weil die Aufgaben des Zolls und des Grenzwachtkorps immer vielfältiger werden; sie sind eigentlich in der Praxis schon längst zusammengewachsen. Wenn ein Lastwagen kommt, ist theoretisch der Grenzwächter für den Chauffeur verantwortlich und der Zöllner für die Ladung. Das ist so nicht mehr haltbar. Mit neuen Transportmitteln wird das alles noch einmal anders ablaufen müssen. Wir gehen in unserer Planung einmal davon aus, dass irgendwann auch selbstfahrende Lastwagen kommen, die kaum mehr auf Handzeichen an der Grenze halten. Es gibt jetzt schon Drohnen, und wahrscheinlich werden Drohnen noch mehr transportieren. Die sind dann auch nicht einfach zu stoppen in der Luft. Oder nehmen Sie den Zuwachs beim Online-Handel; 150 000 Pakete sind es zurzeit jeden Tag. Zöllner arbeiten auch im Paketzentrum Mülligen, um dort Pakete zu überwachen, also nicht an der Grenze. Das alles verändert die Anforderungen an die Zollverwaltung; Grenzwächter und Zöllner müssen in eine einheitliche Ausbildung kommen. Wir brauchen dann schon noch Spezialisten. In diesem Transformationsprozess gehen wir davon aus - wir haben in der Botschaft zum Programm Dazit darauf hingewiesen -, dass wir im Laufe dieses Programms etwa 300 Bürostellen freibekommen sollten; das sind Leute, die wir dann in diesem Bereich umschulen und mit Sicherheitsaufgaben betrauen können.

Wir haben das gleiche Anliegen wie Sie. Wir wollen die Sicherheit verbessern: die Sicherheit im Personenverkehr, die Sicherheit im Warenverkehr, die Sicherheit in Bezug auf Kriminalität. Aber das alles ist ein Gesamtpaket, das wir als Gesamtes betrachten wollen. Wir haben diesen Transformationsprozess jetzt gestartet und werden den Bereich im Laufe der nächsten Jahre entsprechend umbauen.

Vielleicht ist das der grösste Transformationsprozess, der in der Bundesverwaltung stattfindet, weil es insgesamt gegen 5000 Leute sind, die wir in der Ausbildung zusammenfassen und auf neue Aufgaben vorbereiten. Das ist ein grosser Prozess, der vom Führungspersonal, aber auch von den Mitarbeitern sehr viel verlangt. Man hat das während Jahrzehnten immer gleich abgehandelt, das ändert sich jetzt in den nächsten paar Jahren rapide. Wir befinden uns also in diesem Transformationsprozess. Wir führen beispielsweise im Februar sechzig Informationsveranstaltungen für unsere Mitarbeiter durch, um sie darauf vorzubereiten. Da werden Sie das eine oder andere noch hören, davon gehe ich aus. Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg. Die Fokussierung auf einige wenige Grenzwächter löst uns die Probleme nicht, weil wir die Probleme umfassender angehen wollen.

Jetzt haben Sie aber im Budget bereits zusätzliche Stellen für das Grenzwachtkorps beschlossen, und das ist nicht mehr rückgängig zu machen, es bestehen keine Differenzen. Wir werden dann sehen, dass wir diese Leute so einsetzen, dass sie auch multifunktional arbeiten und diese Aufträge erfüllen können. Da sind wir in einem Prozess, und da brauchen wir wahrscheinlich etwas Freiheit in der Umsetzung. Aber wir werden Sie selbstverständlich laufend darüber informieren.

Fournier Jean-René · 1VP-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Le président (Fournier Jean-René, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Abgelehnt - Rejeté