04.047
Voranschlag 2005
Frick Bruno · 1VP-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion
1. Finanzrechnung
1. Compte financier
Departement des Innern - Département de l'intérieur
306 Bundesamt für Kultur
306 Office fédéral de la culture
Antrag der Mehrheit
3600.001 Stiftung Pro Helvetia
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Gentil, Brunner Christiane, Leuenberger-Solothurn)
3600.001 Stiftung Pro Helvetia
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la majorité
3600.001 Fondation Pro Helvetia
Maintenir
Proposition de la minorité
(Gentil, Brunner Christiane, Leuenberger-Solothurn)
3600.001 Fondation Pro Helvetia
Adhérer à la décision du Conseil national
Lauri Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Finanzkommission hat, währenddem der Rat hier tagte, eine Kommissionssitzung zu den Beschlüssen des Nationalrates von heute Morgen durchgeführt. Bei der Position Pro Helvetia hat sie festgestellt, dass es um eine betont allgemeinpolitische und nicht vorab finanzpolitische Frage geht, die hier zur Diskussion steht. Sie gab sich auch Rechenschaft über den gestrigen Entscheid des Ständerates, welcher auf Festhalten am tieferen Betrag von 33 Millionen Franken lautete. Sie hat diesen Entscheid des Plenums von gestern heute zu ihrer Mehrheitsentscheidung gemacht und stellt Ihnen hiermit entsprechend Antrag. Daneben gibt es aber noch den Antrag der Minderheit Gentil.
Gentil Pierre-Alain · Mit-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion
Comme vient de le dire Monsieur Lauri, tous les arguments ont été exposés dans cette affaire. Je n'ai rien à ajouter à la proposition de la minorité, si ce n'est pour vous dire qu'il serait naturellement souhaitable que vous la transformiez en décision de la majorité des membres de ce conseil.
Leuenberger Ernst · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion
Beerdigungen haben schicklich zu sein, die Argumentation hat aber würdig zu bleiben. Sie erlauben mir, hier eine kulturpolitische Bemerkung zu machen: Der Entscheid, der hier in wenigen Momenten gefällt werden wird, ist eine eklatante Niederlage der Liberalen in diesem Saal, und es ist eine Niederlage jener, denen Liberalität - auch "Ferne vom Staat" - etwas bedeutet. Es ist ein Sieg jener politischen Milieus, die der Zuger Schriftsteller Thomas Hürlimann in seinem Roman "Der grosse Kater" beschrieben hat. Es ist eine Mentalität, die auch Zeichen einer reaktionären Mentalität enthält.
Ich muss Ihnen sagen, das ist der schwierigste Moment, den ich durchlebe, seit ich diesem Parlament angehöre. Ich bin das Verlieren gewohnt. Es geht auch nicht um diese Million; es geht um die Argumentation, die hier vorgetragen worden ist. Ich will damit schliessen, dass ich sage: Wäre Herr Schweiger nicht krank geworden, er hätte in dieser Sache einige Dinge gesagt, die vermutlich zu einem anderen Resultat geführt hätten.
Ich stimme überzeugt mit der Minderheit, und ich weiss, dass wir nun mit wehenden Fahnen untergehen werden. Aber es geht mehr als diese Million unter - glauben Sie mir.
Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Ich habe Sie vor einer Woche eindringlich darum gebeten, sich nicht provozieren zu lassen, sondern in dieser Affäre gelassen zu bleiben. Ich habe darauf gezählt, dass die Chambre de Réflexion ihrem Unmut Ausdruck gibt - das ist in Ordnung -, aber dann wieder reflektiert. Sie sind daran, auf dem Buckel einer Kulturinstitution eine Machtfrage auszutragen. Was bringt das? Sie sind daran, eine durch die Medien skandalisierte Ausstellung zu qualifizieren. Sie sind daran, einen Künstler, über dessen Ausstellung man tatsächlich streiten kann, schweizweit bekannt zu machen. Sie sind daran, Artikel 21 der Bundesverfassung, die Kulturfreiheit, zu tangieren. Statt eine Kulturdebatte zu führen, sind Sie daran, eine Strafaktion durchzuführen, eine Machtfrage zu zementieren.
Ich wundere mich, wie schnell hier eine Mehrheit bereit ist, liberale Grundwerte aufzugeben. Das enttäuscht mich.
Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestatten Sie mir, im Sinne einer persönlichen Erklärung Folgendes festzustellen. Ich mache diese persönliche Erklärung, glaube ich, auch im Namen vieler hier. Das, was Herr Leuenberger uns vorgeworfen hat, weise ich in aller Form zurück und bin auch legitimiert dazu. Ich habe in einem Kanton ein Kulturförderungsgesetz geschaffen, das seinesgleichen sucht. Ich habe eine Kulturstiftung zu gründen mitgeholfen, und meine Beziehung - und die Beziehung vieler von uns - in Bezug auf die Kulturschaffenden steht nicht zur Diskussion.
Wenn man nun hingeht und das gleichsam als einen Affront und eine reaktionäre Haltung und die Aufgabe liberalen Gedankengutes betrachtet, dann verwahre ich mich gegen diesen Vorwurf in aller Form.
Büttiker Rolf · 2VP-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich lasse mir in dieser Frage und in dieser Sache nicht das Prädikat "reaktionär" anhängen; das geht zu weit! Und "liberal" zu definieren, das lassen Sie uns Liberale selber machen! Ich würde etwa so sagen: Liberal sein heisst, den ständigen Verdacht zu haben, dass auch der andere Recht haben könnte.
Ich bitte Sie, uns eben diese Liberalität zu lassen, in dieser Frage nach unserem Gewissen zu entscheiden, und das nicht als reaktionär auszulegen.
Frick Bruno · 1VP-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
504 Bundesamt für Sport
504 Office fédéral du sport
Antrag der Kommission
3600.006 Entschädigungen für Jugend+Sport-Aktivitäten
Festhalten
Proposition de la commission
3600.006 Indemnités versées pour les activités de Jeunesse+Sport
Maintenir
Lauri Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Kommission ist der Auffassung, die Argumente seien hier ausreichend präsentiert worden, sodass wir uns weitere Bemerkungen ersparen. Wir bitten Sie, an Ihrem Beschluss festzuhalten.
Frick Bruno · 1VP-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
802 Bundesamt für Verkehr
802 Office fédéral des transports
Antrag der Kommission
3600.003 LV SBB Betriebsbeitrag Infrastruktur
3600.204 Trassenpreisverbilligung Wagenladungsverkehr
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
3600.003 CP des CFF, contribution d'exploitation pour l'infrastructure
3600.204 Réduction sur le prix du sillon ferroviaire, trafic combiné
Adhérer à la décision du Conseil national
803 Bundesamt für Zivilluftfahrt
803 Office fédéral de l'aviation civile
Antrag der Kommission
5310.001 Gebühren
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
5310.001 Emoluments
Adhérer à la décision du Conseil national
Pfisterer Thomas · Mit-M · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Kommission beantragt Ihnen, bei den Positionen Leistungsvereinbarung SBB und Trassenpreisverbilligung dem Nationalrat zu folgen. Es geht hier quantitativ um die wichtigste Frage der Differenzbereinigung. Die beiden Positionen sind wegen der Schuldenbremse miteinander verknüpft, sie sind es nicht von der Sache her. Schliesslich wird Wert darauf gelegt, dass wir auf das Problem der Trassenpreisverbilligung im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 zurückkommen. Es wird sich dort die Frage stellen, wie man trotz des Budgetbeschlusses für 2005 auf dem Abbaupfad bleibt.
Schliesslich darf ich noch eine Bemerkung zum Bereich Zivilluftfahrt machen, damit ich nicht ein weiteres Mal das Wort verlangen muss. Wir beantragen auch dort, dem Nationalrat zuzustimmen. Darin liegt selbstverständlich einmal mehr keine Aussage zur Frage, ob diese Aufsichtsabgaben erhoben werden dürfen oder sollen.
Frick Bruno · 1VP-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion
Auf der Fahne liegt ein Fehler vor. Die Kommission beantragt bei Position 803.5310.001 ebenfalls Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
Angenommen - Adopté
810 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
810 Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage
Antrag der Kommission
3180.000 Dienstleistungen Dritter
3180.001 Vollzug
Festhalten
Proposition de la commission
3180.000 Prestations de service de tiers
3180.001 Exécution
Maintenir
812 Bundesamt für Raumentwicklung
812 Office fédéral du développement territorial
Antrag der Kommission
3180.000 Dienstleistungen Dritter
Festhalten
Proposition de la commission
3180.000 Prestations de service de tiers
Maintenir
Lauri Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Hier will die Kommission einmal mehr darauf hinweisen, dass sie zum Buwal und zum Bundesamt für Raumentwicklung, zusammen mit dem Bundesrat und der Verwaltung, bei der Vorbereitung unserer Verhandlungen eine wirklich differenzierte Lösung ausgearbeitet hat. Wir wollen nicht davon abweichen, und wir beantragen Ihnen deshalb, an Ihrem Beschluss festzuhalten.
Pfisterer Thomas · Mit-M · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion
Sie gestatten eine Bemerkung aus der Subkommission: Hier geht es darum - das können Sie gar nicht wissen -, die Lawinensicherheit, die Schutzwälder sicherzustellen. Das ist im Rahmen dieser Gespräche so zustande gekommen. Wenn Sie hier zustimmen, dann ermöglichen Sie also diesen Transfer zu den Schutzwaldungen, andernfalls gefährden Sie ihn. Diese Information ist im Nationalrat vermutlich nicht vorhanden gewesen.
Ich bitte Sie, an Ihrem Beschluss festzuhalten.
Frick Bruno · 1VP-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Ausgaben nach Sachgruppen
Dépenses selon les groupes par nature
3 Laufende Ausgaben
3 Dépenses courantes
Antrag der Kommission
31 Sachausgaben (IT)
40 Investitionsgüter (IT)
Festhalten
Proposition de la commission
31 Biens et services (TI)
40 Biens d'investissement (TI)
Maintenir
Lauri Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Hier haben wir gestern argumentiert, weshalb wir uns dem Nationalrat nicht anschliessen können. Daran hat sich nichts geändert.
Deshalb beantragen wir Ihnen auch mit der bisherigen Argumentation, an Ihrem Beschluss festzuhalten.
Frick Bruno · 1VP-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Schluss der Sitzung um 11.10 Uhr
La séance est levée à 11 h 10