Verordnung
zur Reduktion von Risiken beim Umgang
mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen,
Zubereitungen und Gegenständen
(Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)

Das BUWAL kann auf begründetes Gesuch für weitere Verwendungen befristete Ausnahmen gestatten, wenn:

Der Text dieses Beschlusses kann bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen werden oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.

1. nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die ozonschichtabbauenden Stoffe oder für die mit ozonschichtabbauenden Stoffen hergestellten Zubereitungen und Gegenstände fehlt; und

2. nicht mehr ozonschichtabbauende Stoffe eingesetzt werden, als für den angestrebten Zweck nötig ist.

Übergangsbestimmung Zubereitungen und Gegenstände, die mit ozonschichtabbauenden Stoffen hergestellt worden sind und die in einer Anlage zum Montrealer Protokoll aufgeführt sind (Ziff.³.2.1 Bst. b), dürfen noch während eines Jahres nach Inkrafttreten der betreffenden Anlage zum Montrealer Protokoll eingeführt werden.

Das BUWAL kann im Einvernehmen mit dem BAG auf begründeten Antrag Ausnahmen vom Verbot nach Ziffer 2 Buchstabe b für Geräte und Einrichtungen, die asbesthaltige Bestandteile aufweisen, zulassen, wenn sie:

1. vor dem¹. März 1990 in Betrieb waren; und

2. Asbest nur in kleinen Mengen und nur in gebundener Form enthalten.

Das BUWAL kann im Einvernehmen mit dem BAG auf begründeten Antrag Ausnahmen vom Verbot nach Ziffer 2 Buchstabe c für Geräte und Einrichtungen, die asbesthaltige Bestandteile aufweisen, zulassen, wenn sie Asbest nur in kleinen Mengen und nur in gebundener Form enthalten.

Asbest darf von der Herstellerin nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Verpackung versehen ist mit:

1. dem Namen der Herstellerin;

2. einem Hinweis auf die Gefahren für Mensch und Umwelt und die Schutzmassnahmen in mindestens zwei Amtssprachen und nach folgendem Muster:

Mit den Angaben nach Absatz 1 müssen auch asbesthaltige Zubereitungen und Gegenstände versehen sein. Werden die Angaben direkt auf die Zubereitung oder den Gegenstand aufgedruckt, so genügt für Kopf und Feld eine einzige Farbe, die sich deutlich von der Unterlage abhebt. Die Textfelder können in diesem Fall auch unter einem einzigen Kopf direkt neben- oder untereinander angebracht werden.

Bei Zubereitungen und Gegenständen, die asbesthaltige Bestandteile enthalten, sind diese Bestandteile gut sichtbar mit den Angaben nach Absatz 1 zu versehen.

Kann eine Zubereitung oder ein Gegenstand aus wichtigen Gründen nicht nach den Bestimmungen der Absätze 1–3 gekennzeichnet werden, so gewährt das BUWAL im Einvernehmen mit dem BAG auf begründeten Antrag eine befristete Ausnahme. Es verlangt, dass der Abnehmerin die erforderlichen Angaben in einer gleichwertigen Form vermittelt werden.

Gebrauchsanweisung Werden asbesthaltige Zubereitungen oder Gegenstände im Rahmen ihrer bestimmungsgemässen Verwendung so bearbeitet, dass dabei Feinstaub entstehen kann, so darf die Herstellerin sie nur abgeben, wenn die Gebrauchsanweisung in mindestens zwei Amtssprachen enthält:

1. den Hinweis, dass bei unsachgemässer Verwendung die Gefahr einer Lungenerkrankung und ein erhöhtes Krebsrisiko bestehen; und

2. Empfehlungen über die erforderlichen Schutzmassnahmen.

Übergangsbestimmungen

Das Verbot nach Ziffer 2 Buchstabe a gilt nicht für die Verwendung von Asbest zur Herstellung von Diaphragmen für bestehende Elektrolyseanlagen.

Die Verbote nach Ziffer 2 Buchstaben b und c gelten nicht für asbesthaltige Diaphragmen zur Verwendung in bestehenden Elektrolyseanlagen:

1. bis die Nutzungsdauer dieser Anlagen abgelaufen ist; oder

2. bis geeignete asbestfreie Substitute verfügbar sind.

Verboten ist die Verwendung von Octylphenol, Nonylphenol und deren Ethoxylaten zu Zwecken, denen die Produktarten nach Absatz 1 dienen.

Übergangsbestimmungen

Das Verbot von Ziffer 1 Absatz 1 gilt für die Produktarten nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstaben b–h:

1. ab dem¹. August 2006, wenn sie Nonylphenol oder seine Ethoxylate enthalten;

2. ab dem¹. August 2008, wenn sie Octylphenol oder seine Ethoxylate enthalten.

Octyl- und Nonylphenolethoxylate dürfen als Formulierungshilfsstoffe in Biozidprodukten oder Pflanzenschutzmitteln, deren Inverkehrbringen vor dem 1. August 2005 bewilligt worden ist, noch bis zum Ablauf der Geltungsdauer dieser Bewilligung in Verkehr gebracht werden.

Nonylphenol und seine Ethoxylate dürfen noch bis zum³¹. Juli 2006 zu Zwecken verwendet werden, denen die Produktarten nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstaben b–h dienen.

Octylphenol und seine Ethoxylate dürfen noch bis zum³¹. Juli 2008 zu Zwecken verwendet werden, denen die Produktarten nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstaben b–h dienen.

Octyl- und Nonylphenolethoxylate dürfen als Formulierungshilfsstoffe für Biozidprodukte oder Pflanzenschutzmittel gemäss Absatz 2 verwendet werden.

Die Verbote nach den Ziffern².2.1–2.2.3 gelten nicht für folgende Gegenstände, die vor dem¹. Juli 2006 erstmals in Verkehr gebracht werden:

1. Elektro- und Elektronikgeräte;

2. Leuchten für den Haushalt;

3. Ersatzteile für Gegenstände nach den Buchstaben a und b.

Die Verbote nach den Ziffern².2.1 Absatz 1 Buchstabe c und 2.2.3 Absatz 1 Buchstabe c gelten nicht für Ersatzteile für Gegenstände nach Absatz 1 Buchstaben a und b.

Die Verbote des Inverkehrbringens und der Verwendung von PentaBDE und OctaBDE nach Ziffer 2.2.2 Absatz 1 gelten nicht für die Herstellung von Ersatzteilen für Gegenstände nach Absatz 1 Buchstaben a und b.

Die Verbote des Inverkehrbringens und der Verwendung von PentaBDE nach

Das BAG bezeichnet die massgebende Fassung des Richtlinienanhangs nach Absatz 1 Buchstabe b.

Das Verbot nach Ziffer 2 gilt nicht für:

2. Künstlerfarben;

3. Motorentreibstoffe.

Für krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe in kosmetischen Mitteln gilt die Verordnung vom¹. März 1995³⁶ über Gebrauchsgegenstände.

Die Verpackung von Stoffen und Zubereitungen, die unter das Verbot nach Ziffer 2 fallen, muss mit folgender Aufschrift versehen sein: «Nur für den berufsmässigen Verwender».

Die Verbote nach Ziffer 1 gelten nicht, wenn Benzol sowie Benzol haltige Stoffe und Zubereitungen verwendet werden sollen:

1. in geschlossenen Systemen bei industriellen Verfahren;

2. zu Analyse- und Forschungszwecken.

Für Benzine bleiben die Bestimmungen der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985³⁸ vorbehalten.

Nicht als Textilwaschmittel gelten Mittel, die für spezielle Wasch- und Reinigungsprozesse bei der Herstellung und Veredelung von Textilien verwendet werden.

Textilwaschmittel dürfen nicht für den Eigengebrauch hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie enthalten:

1. flüssige organische Halogenverbindungen wie Dichlormethan (CAS- Nr. 75-09-2), Trichlorethylen (CAS-Nr. 79-01-6), Tetrachlorethylen (CAS- Nr. 127-18-4);

2. Phosphate;

3. mehr als 0,5 Massenprozent Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA; CAS- Nr. 60-00-4), Propylendiamintetraessigsäure (PDTA; CAS-Nr. 1939-36-2) oder deren Salze sowie davon abgeleitete Verbindungen;

4. mehr als 0,5 Massenprozent Phosphor;

5. anionische oder nichtionische Tenside, deren biologische Primärabbaubarkeit weniger als 80 Prozent beträgt;

6. kationische oder amphotere Tenside, deren biologische Primärabbaubarkeit weniger als 80 Prozent beträgt;

7. Tenside, deren biologische Endabbaubarkeit weniger als 60 Prozent (Mineralisierung) oder 70 Prozent (Abnahme von gelöstem organischem Kohlenstoff) beträgt;

8. Tenside, die im Verzeichnis von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom³¹. März 2004⁴⁰ über Detergenzien aufgeführt sind:

Das BUWAL passt die Bestimmungen nach Absatz 1 Buchstabe h den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 an.

Die Prüf- und Analysemethoden richten sich nach den Anhängen II, III und VIII der Verordnung (EG) Nr. 648/2004.

BeiTextilwaschmitteln müssen die folgenden Inhaltsstoffe angegeben werden, wenn ihr Massengehalt mehr als 0,2 Prozent beträgt:

1. Phosphonate;

2. anionische Tenside;

3. nichtionische Tenside;

4. kationische Tenside;

5. amphotere Tenside;

6. Bleichmittel auf Sauerstoffbasis;

7. Bleichmittel auf Chlorbasis;

8. aromatische Kohlenwasserstoffe;

9. aliphatische Kohlenwasserstoffe;

10. EDTA (CAS-Nr. 60-00-4) und deren Salze;

11. Nitrilotriessigsäure (NTA, CAS-Nr. 139-13-9) und deren Salze;

International Union of Pure and Applied Chemistry.

12. Seife;

13. Zeolithe;

14. Polycarboxylate.

Der Massengehalt der Inhaltsstoffe nach Absatz 1 muss mit einem der folgenden Prozentwertbereiche ausgedrückt werden: – weniger als 5 % – 5 % und darüber, jedoch weniger als 15 % – 15 % und darüber, jedoch weniger als 30 % – 30 % und darüber.

Unabhängig von ihrer Konzentration und ohne Massengehaltsangabe müssen immer als solche aufgeführt werden:

1. Enzyme;

2. Konservierungsmittel;

3. Desinfektionsmittel;

4. optische Aufheller;

5. Duftstoffe.

Werden allergene Duftstoffe, die im Stoffverzeichnis von Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom²⁷. Juli 1976⁴² zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel aufgeführt sind, als solche in einer Konzentration von mehr als 0,01 Prozent beigefügt, so sind sie unter Verwendung der in der Richtlinie verwendeten Nomenklatur anzugeben.

Bei Textilwaschmitteln müssen Anschrift, E-Mail-Adresse, soweit vorhanden, und Telefonnummer, unter denen das Datenblatt über Inhaltsstoffe nach Ziffer 5 erhältlich ist, angegeben werden.

Die Angaben sind auf der Verpackung anzubringen. Wird das Textilwaschmittel zur beruflichen oder gewerblichen Verwendung abgegeben, so dürfen die Angaben in einer anderen zweckmässigen Form (z. B. technische Datenblätter, Sicherheitsdatenblätter) vermittelt werden.

Die Aufschrift muss in mindestens zwei Amtssprachen abgefasst, gut lesbar und

Gebrauchsanweisung

In der Gebrauchsanweisung für Textilwaschmittel, die an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden, muss die Dosierung in SI-Einheiten (Milliliter, Gramm) angegeben werden.

Eine wasserhärteabhängige Dosierung ist auf die Gesamthärtegrade weich, mittel (25° fH =².5 mmol CaCO3/l) und hart abzustimmen.

Datenblatt über Inhaltsstoffe

Herstellerinnen, welche Textilwaschmittel in Verkehr bringen, stellen der Anmeldestelle (Art. 89 der Chemikalienverordnung vom¹⁸. Mai 2005⁴³ auf Anfrage ein Datenblatt über Inhaltsstoffe zur Verfügung.

Herstellerinnen haben zudem das Datenblatt über Inhaltsstoffe auf Anfrage unverzüglich und kostenlos Ärzten sowie ihren Hilfspersonen, die an die berufliche Schweigepflicht gebunden sind, für medizinische Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Ärzte sowie deren Hilfspersonen nach Absatz 2 müssen die ihnen zur Verfügung gestellten Daten vertraulich behandeln und dürfen sie nur für medizinische Zwecke verwenden.

Das Datenblatt über Inhaltsstoffe muss folgende Angaben enthalten:

1. Name des Textilwaschmittels;

2. Name der Herstellerin;

3. alle Inhaltsstoffe in absteigender Reihenfolge entsprechend ihrem Gewichtsanteil gemäss folgender Aufteilung: – 10 % oder darüber – 1 % oder darüber, jedoch weniger als 10 % – 0,1 % oder darüber jedoch weniger als 1 % – unter 0,1 %;

4. Für jeden Inhaltsstoff sind die chemische oder IUPAC-Bezeichnung, die CAS-Nummer und, falls verfügbar, die INCI44-Bezeichnung sowie die Bezeichnung im Schweizerischen oder im Europäischen Arzneibuch anzugeben. Verunreinigungen gelten nicht als Inhaltsstoffe.

Ausnahmen

Die Anforderungen nach den Ziffern 2–5 gelten nicht für die Einfuhr von Textilwaschmitteln, wenn sie im Inland nur veredelt oder anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt werden.

Ziffer 2 Absatz 1 Buchstaben e–h gelten nicht für Tenside, die Wirkstoffe von Desinfektionsmitteln sind, welche nach der Biozidprodukteverordnung vom¹⁸. Mai 2005⁴⁵ zugelassen sind. Für solche Desinfektionsmittel gelten zudem die Ziffern 4 und 5 nicht.

International Nomenclature of Cosmetic Ingredients.

Das Verbot von Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe g gilt nicht für folgende Tenside, die im Verzeichnis von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 aufgeführt sind:

Das BUWAL passt die Bestimmungen nach Absatz 3 den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 an.

Es kann auf begründeten Antrag weitere Ausnahmen vom Verbot nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe g zulassen für Tenside, die nicht in den Anhängen V oder VI der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 aufgeführt sind, sofern sie in Textilwaschmitteln eingesetzt werden, die ausschliesslich ausserhalb des häuslichen Bereichs verwendet werden. Es berücksichtigt dabei die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 festgelegten Kriterien.

Folgende Bestimmungen treten am⁸. Oktober 2005 in Kraft:

1. die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstaben f, g und h;

2. die besonderen Kennzeichnungsvorschriften nach Ziffer 3 Absatz 3 Buchstaben d und e sowie Absatz 4;

3. die Bestimmungen über das Datenblatt nach Ziffer 5.

Textilwaschmittel, die Tenside nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe g enthalten und die vor dem⁸. Oktober 2005 bereits auf dem Markt waren, dürfen längstens bis zum 7. Oktober 2007 für den Eigengebrauch hergestellt oder in Verkehr gebracht werden.

Ab dem⁸. Oktober 2007 dürfen Textilwaschmittel nach Absatz 2 nur noch für den Eigengebrauch hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn dem BUWAL:

1. der Nachweis erbracht wurde, dass vor diesem Datum ein Gesuch um eine Ausnahme für das betreffende Einsatzgebiet nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in einem EU-Mitgliedstaat gestellt wurde; oder

2. ein Gesuch um eine Ausnahme nach Ziffer 6 Absatz 5 gestellt wurde.

Die Bestimmungen der Absätze² und 3 gelten bis zum Entscheid der zuständigen Behörde über den Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme.

Das BUWAL passt die Bestimmungen nach Absatz 1 Buchstabe f den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 an.

Die Prüf- und Analysemethoden richten sich nach den Anhängen II, III und VIII der Verordnung (EG) Nr. 648/2004.

Bei Reinigungsmitteln müssen die folgenden Inhaltsstoffe angegeben werden, wenn ihr Massengehalt mehr als 0,2 Prozent beträgt:

1. Phosphate;

2. Phosphonate;

3. anionische Tenside;

4. nichtionische Tenside;

5. kationische Tenside;

6. amphotere Tenside;

7. Bleichmittel auf Sauerstoffbasis;

8. Bleichmittel auf Chlorbasis;

9. aromatische Kohlenwasserstoffe;

10. aliphatische Kohlenwasserstoffe;

11. EDTA (CAS-Nr. 60-00-4) und deren Salze;

International Union of Pure and Applied Chemistry.

12. Nitrilotriessigsäure (NTA, CAS-Nr. 139-13-9) und deren Salze; m Seife;

14. Zeolithe;

15. Polycarboxylate.

16. Phenole und Halogenphenole;

17. Paradichlorbenzol (CAS-Nr. 106-46-7).

Der Massengehalt der Inhaltsstoffe nach Absatz 1 muss mit einem der folgenden Prozentwertbereiche ausgedrückt werden: – weniger als 5 % – 5 % und darüber, jedoch weniger als 15 % – 15 % und darüber, jedoch weniger als 30 % – 30 % und darüber.

Unabhängig von ihrer Konzentration und ohne Massengehaltsangabe müssen immer als solche aufgeführt werden:

1. Enzyme;

2. Konservierungsmittel;

3. Desinfektionsmittel;

4. Duftstoffe.

Werden allergene Duftstoffe, die im Stoffverzeichnis von Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom²⁷. Juli 1976⁴⁸ zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel aufgeführt sind, als solche in einer Konzentration von mehr als 0,01 Prozent beigefügt, so sind sie unter Verwendung der in der Richtlinie verwendeten Nomenklatur anzugeben.

Bei Reinigungsmitteln müssen Anschrift, E-Mail-Adresse, soweit vorhanden, und Telefonnummer, unter denen das Datenblatt über Inhaltsstoffe nach Ziffer 5 erhältlich ist, angegeben sein.

Die Angaben sind auf der Verpackung anzubringen. Wird das Reinigungsmittel zur beruflichen oder gewerblichen Verwendung abgegeben, so dürfen die Angaben in einer anderen zweckmässigen Form (z.B. technische Datenblätter, Sicherheitsdatenblätter) vermittelt werden.

Die Aufschrift muss in mindestens zwei Amtssprachen abgefasst, gut lesbar und

Gebrauchsanweisung Bei Geschirrspülmitteln für Maschinen, die im Haushalt verwendet werden, muss in der Gebrauchsanweisung die Dosierung so angegeben werden, dass bei ihrer Einhaltung pro Waschgang nicht mehr als²,⁵ g Phosphor verbraucht werden.

Datenblatt über Inhaltsstoffe

Herstellerinnen, welche Reinigungsmittel in Verkehr bringen, stellen der Anmeldestelle (Art. 89 der Chemikalienverordnung vom¹⁸. Mai 2005⁴⁹ auf Anfrage ein Datenblatt über Inhaltsstoffe zur Verfügung.

Herstellerinnen haben zudem das Datenblatt über Inhaltsstoffe auf Anfrage unverzüglich und kostenlos Ärzten sowie ihren Hilfspersonen, die an die berufliche Schweigepflicht gebunden sind, für medizinische Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Ärzte sowie deren Hilfspersonen nach Absatz 2 müssen die ihnen zur Verfügung gestellten Daten vertraulich behandeln und dürfen sie nur für medizinische Zwecke verwenden.

Das Datenblatt über Inhaltsstoffe muss folgende Angaben enthalten:

1. Name des Reinigungsmittels;

2. Name der Herstellerin;

3. alle Inhaltsstoffe in absteigender Reihenfolge entsprechend ihrem Gewichtsanteil gemäss folgender Aufteilung: – 10 % oder darüber – 1 % oder darüber, jedoch weniger als 10 % – 0,1 % oder darüber, jedoch weniger als 1 % – unter 0,1 %.

4. Für jeden Inhaltsstoff sind die chemische oder IUPAC-Bezeichnung, die CAS-Nummer und, falls verfügbar, die INCI50-Bezeichnung sowie die Bezeichnung im Schweizerischen oder im Europäischen Arzneibuch anzugeben. Verunreinigungen gelten nicht als Inhaltsstoffe.

Ausnahmen

Die Anforderungen nach den Ziffern 2–5 gelten nicht für die Einfuhr von Reinigungsmitteln, wenn sie im Inland nur veredelt oder anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt werden.

International Nomenclature of Cosmetic Ingredients.

Das BUWAL kann auf begründeten Antrag Ausnahmen von den Verboten nach

Holz, das mit Holzschutzmitteln behandelt worden ist, welche die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nach der VBP nicht erfüllen, darf nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken eingeführt werden.

Vom Verbot nach Ziffer 1.2 Absatz 1 Buchstabe b ausgenommen sind Teeröl haltige Holzschutzmittel, wenn sie:

1. so wenig wasserlösliche Phenole oder Benzo[a]pyren enthalten, als nach dem Stand der Technik möglich ist, höchstens aber: 1. 30 g wasserlösliche Phenole je Kilogramm, 2. 50 mg Benzo[a]pyren je Kilogramm; und

2. an berufliche oder gewerbliche Verwenderinnen in Verpackungen mit mindestens 20 Litern Inhalt abgegeben werden.

Vom Abgabeverbot nach Ziffer 1.2 Absatz 2 ausgenommen sind Bahnschwellen, die von einer Eisenbahnunternehmung einer anderen zur Verwendung für Gleisanlagen abgegeben werden.

Die Verbote nach Ziffer 1.2 Absatz 2 gelten nicht für Holz, das:

1. mit Holzschutzmitteln nach Absatz 1 behandelt worden ist; und

2. verwendet wird für: 1. Gleisanlagen, 2. Hang- und Lawinenverbauungen ausserhalb von Wohnsiedlungen, 3. Lärmschutzwände ausserhalb von Wohnsiedlungen, 4. Weg- und Strassenbefestigungen ausserhalb von Wohnsiedlungen, 5. Sockelbereiche von Leitungsmasten, 6. andere Anlagen, die einen den Anlagen nach den Ziffern 1–5 vergleichbaren Zweck haben und die ausserhalb von Wohnsiedlungen errichtet werden; das BUWAL erlässt nach Anhörung der betroffenen Bundesämter für die Vollzugsbehörden Empfehlungen.

Das Verbot nach Ziffer 1.2 Absatz 3 gilt nicht für die Einfuhr von Holz, wenn es im Inland nur veredelt oder anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt wird.

Die Anmeldestelle (Art. 89 der Chemikalienverordnung vom¹⁸. Mai 2005⁵⁵ kann Ausnahmen vom Verbot nach Ziffer 1.2 Absatz 3 gestatten. Sie trifft ihren Entscheid im Einvernehmen mit den nach Artikel 50 VBP fachlich zuständigen Beurteilungsstellen.

In den Zonen S¹ und S² von Grundwasserschutzzonen ist verboten:

1. die Verwendung von Holzschutzmitteln;

2. die Lagerung von Holz, das mit Holzschutzmitteln behandelt worden ist.

Wer in der Zone S³ von Grundwasserschutzzonen und in der Nähe von Gewässern Holzschutzmittel verwenden oder damit behandeltes Holz lagern will, muss bauliche Massnahmen gegen das Versickern und das Abschwemmen der Mittel treffen.

Andere Schutzmittel

Die Verwenderin muss Biozidprodukte, die sie nicht mehr verwenden kann oder die sie entsorgen will, einer rücknahmepflichtigen Person oder einer dafür vorgesehenen Sammelstelle übergeben.

Kleinmengen von Biozidprodukten werden unentgeltlich zurückgenommen.

Das Verwendungsverbot von Ziffer 1.2 Absatz 2 gilt nicht für Holz, das bis zum 31. Dezember 2001 abgegeben worden ist.

Holz, das mit Holzschutzmitteln behandelt worden ist, die nicht unter die Ausnahme nach Ziffer 1.3 Absatz 1 fallen, darf für die in Ziffer 1.3 Absatz 3 Buchstabe b genannten Einsatzbereiche verwendet werden, wenn es bis zum³⁰. Juni 2005 abgegeben worden ist.

Die Verwenderin muss Pflanzenschutzmittel, die sie nicht mehr verwenden kann oder die sie entsorgen will, einer rücknahmepflichtigen Person oder einer dafür vorgesehenen Sammelstelle übergeben.

Kleinmengen von Pflanzenschutzmitteln werden unentgeltlich zurückgenommen.

Klärschlamm darf nicht abgegeben werden; vorbehalten bleibt Ziffer 5.

Der Schadstoffgehalt von Kompost, Gärgut und Presswasser darf die folgenden Grenzwerte nicht übersteigen; Ausnahmebewilligungen nach Artikel 30a Absatz 2 DüV bleiben vorbehalten:

Für Kompost, Gärgut und Presswasser gelten die folgenden Richtwerte:

Summe der folgenden 16 PAK-Leitverbindungen der EPA (Priority pollutants list): Naphthalin, Acenaphthylen, Acenaphthen, Fluoren, Phenanthren, Anthracen, Fluoranthen, Pyren, Benzo(a)anthracen, Chrysen, Benzo(b)fluoranthen, Benzo(k)fluoranthen, Benzo(a)pyren, Indeno (1,2,3-cd)pyren, Dibenzo(a,h)anthracen und Benzo(ghi)perylen

Kompost, Gärgut und Presswasser darf kein Klärschlamm beigegeben werden.

Die Inhaberinnen von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen, die jährlich mehr als 100 t kompostier- oder vergärbares Material verarbeiten und Kompost, Gärgut oder Presswasser abgeben, müssen den Abnehmerinnen bei der Abgabe einen Lieferschein mit den folgenden Angaben ausstellen:

1. abgegebene Menge;

2. Gehalt an Trockensubstanz und organischer Substanz;

3. Gehalt an Gesamtstickstoff;

4. Gehalt an Phosphor, Calcium, Magnesium und Kalium sowie elektrische Leitfähigkeit (ausgedrückt in Millisiemens pro Zentimeter);

5. Schadstoffgehalt (Gesamtbeurteilung);

6. erlaubte Verwendungsmenge für durchschnittliche Bedürfnisse.

Wird Kompost oder Gärgut in Säcken abgegeben, so sind auf den Säcken das Gewicht und die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben b–f anzubringen. In diesen Fällen gilt die Sackaufschrift als Lieferschein.

Die Inhaberinnen von Anlagen nach Ziffer 2.3.1 Absatz 1 müssen ein Verzeichnis über die Abnehmerinnen von Kompost, Gärgut und Presswasser führen, die jährlich mehr als⁵ t Kompost-, Gärgut- oder Presswasser-Trockensubstanz beziehen.

Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1. das Datum der Abgabe;

2. den Namen der Abnehmerin;

3. die abgegebene Menge;

4. die übrigen Angaben des Lieferscheins.

Die Inhaberinnen der Anlagen müssen das Verzeichnis mindestens 10 Jahre aufbewahren. Sie müssen es dem BLW, der kantonalen Behörde und den vom BLW bezeichneten Dritten auf Verlangen zur Verfügung stellen.

Die Inhaberinnen von Anlagen nach Ziffer 2.3.1 Absatz 1 müssen nach den Weisungen des BLW die notwendigen Untersuchungen durchführen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen nach Ziffer 2.2.1 Absätze¹ und 3 sowie nach Artikel 21a DüV erfüllt werden.

Sie sorgen dafür, dass die Ergebnisse der Untersuchungen unverzüglich dem BLW und der kantonalen Behörde zur Verfügung gestellt werden.

Wer Dünger verwendet, muss berücksichtigen:

1. die im Boden vorhandenen Nährstoffe und den Nährstoffbedarf der Pflanzen (Düngungsempfehlungen);

2. den Standort (Pflanzenbestand, Topografie und Bodenverhältnisse);

3. die Witterung;

4. Beschränkungen, die nach der Gewässerschutz-, der Natur- und Heimatschutz- oder der Umweltschutzgesetzgebung angeordnet oder vereinbart worden sind.

Wer über Hofdünger verfügt, darf Recycling- und Mineraldünger nur verwenden, wenn der Hofdünger nicht ausreicht oder sich nicht eignet, um den Nährstoffbedarf der Pflanzen zu decken.

Stickstoffhaltige Dünger dürfen nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können. Erfordern besondere Bedürfnisse des Pflanzenbaus ausserhalb dieser Zeiten dennoch eine Düngung, so dürfen solche Dünger nur ausgebracht werden, wenn keine Beeinträchtigung der Gewässer zu befürchten ist.

Flüssige Dünger dürfen nur ausgebracht werden, wenn der Boden saug- und aufnahmefähig ist. Sie dürfen vor allem dann nicht ausgebracht werden, wenn der Boden wassergesättigt, gefroren, schneebedeckt oder ausgetrocknet ist.

Auf einer Hektare dürfen innert drei Jahren bis zu 25 t Kompost und Gärgut (bezogen auf die Trockensubstanz) oder 200 m³ Presswasser zu Düngezwecken verwendet werden, wenn dadurch der Bedarf der Pflanzen an Stickstoff und Phosphor nicht überstiegen wird.

Auf einer Hektare dürfen innert zehn Jahren nicht mehr als 100 t Kompost und Gärgut (bezogen auf die Trockensubstanz) als Bodenverbesserer, als Substrat, als Erosionsschutz, für Rekultivierungen oder für künstliche Kulturerden verwendet 3.2.3 Rückstände aus kleinen Abwasserreinigungsanlagen und aus nichtlandwirtschaftlichen Abwassergruben ohne Abfluss

Rückstände aus nichtlandwirtschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen mit höchstens 200 Einwohnerwerten und aus nichtlandwirtschaftlichen Abwassergruben ohne Abfluss dürfen mit Bewilligung der kantonalen Behörde auf Futterflächen in weit abgelegenen oder verkehrstechnisch schlecht erschlossenen Gebieten verwendet

Sie dürfen nicht auf Gemüseflächen verwendet und in Güllengruben eingefüllt werden; vorbehalten bleiben ausserdem die Vorschriften von Ziffer 3.3.

Dünger dürfen nicht verwendet werden:

1. in Gebieten, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht unter Naturschutz stehen, soweit die massgebenden Vorschriften oder Vereinbarungen nichts anderes bestimmen;

2. in Riedgebieten und Mooren, soweit für diese nicht bereits Regelungen nach Buchstabe a gelten;

3. in Hecken und Feldgehölzen sowie in einem Streifen von drei Metern Breite entlang von Hecken und Feldgehölzen;

4. in oberirdischen Gewässern und in einem Streifen von drei Metern Breite entlang von oberirdischen Gewässern;

5. in der Zone S¹ von Grundwasserschutzzonen (Art. 29 Abs. 2 der Gewässerschutzverordnung vom²⁸. Okt. 1998⁵⁹; GSchV); ausgenommen ist das Liegenlassen von Mähgut.

Flüssige Hofdünger dürfen in der Zone S² von Grundwasserschutzzonen (Art. 29 Abs. 2 GSchV) nicht verwendet werden.

Für die Verwendung von Düngern in den Zuströmbereichen Zu und Zo (Art. 29 Abs. 1 Bst. c und d GSchV) legt die kantonale Behörde über die Absätze¹ und 2 hinausgehende Einschränkungen fest, soweit dies zum Schutz der Gewässer erforderlich ist.

Klärschlamm darf nicht verwendet werden; vorbehalten bleibt Ziffer 5.

Die Verwendung von Düngern im Wald sowie in einem Streifen von drei Metern Breite entlang der Bestockung ist verboten.

Die kantonale Behörde kann in Abweichung vom Verbot nach Ziffer 3.3.1 Absatz 2 gestatten, dass flüssige Hofdünger in der Zone S² von Grundwasserschutzzonen pro Vegetationsperiode bis dreimal in angemessenen Abständen in einer Menge von höchstens²⁰ m³ pro ha ausgebracht werden dürfen, wenn auf Grund der Bodenbeschaffenheit gewährleistet ist, dass keine pathogenen Mikroorganismen in die Grundwasserfassung oder -anreicherungsanlage gelangen.

In Abweichung vom Verbot nach Ziffer 3.3.1 Absatz 5 und unter Vorbehalt von

In Abweichung von Absatz 1 gilt das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 2 bis zum 30. Juni 2007 nicht für:

1. das Inverkehrbringen von Anstrichfarben und Lacken mit bleihaltigen Stabilisatoren (Schutzanstriche) für die Behandlung von Ersatzteilen für Fahrzeuge nach der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom¹⁸. September 2000⁶⁰ über Altfahrzeuge, die unter die Klassen M¹ oder N¹ von Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom⁶. Februar 1970⁶¹ zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger fallen (Fahrzeuge);

2. das Inverkehrbringen von Ersatzteilen, die mit Schutzanstrichen behandelt und für Fahrzeuge nach Absatz 3 Buchstabe a bestimmt sind, durch die Herstellerin.

Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 2 gilt nicht für Fahrzeuge, die:

1. Bauteile enthalten, die mit Schutzanstrichen behandelt und vor dem 1. August 2006 hergestellt worden sind; oder

2. Ersatzteile enthalten, die mit Schutzanstrichen behandelt und vor dem¹. Juli 2007 hergestellt worden sind.

Die Information muss in mindestens zwei Amtssprachen abgefasst, gut lesbar und Herstellerinnen von Schaumstoffen, bei deren Herstellung in der Luft stabile Stoffe verwendet werden, müssen dem BUWAL jährlich bis zum³¹. März melden:

1. Art und Menge der im Vorjahr in der Schweiz abgegebenen Schaumstoffe, aufgeschlüsselt nach Einfuhr und Herstellung in der Schweiz;

2. Art und Menge der in der Luft stabilen Stoffe, die in den abgegebenen Schaumstoffen enthalten sind.

Übergangsbestimmungen

Das Einfuhrverbot nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für die Einfuhr von:

1. Kühlgeräten, Wassererwärmern und Warmwasserspeichern mit Schaumstoffen, die teilweise halogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (Anhang¹.4) enthalten, wenn sie vor dem¹. Januar 2000 hergestellt worden sind;

2. Motorfahrzeugen mit Schaumstoffen, die mit vollständig halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (Anhang¹.4) hergestellt worden sind, sowie von dazugehörigen Ersatz- und Zubehörteilen mit solchen Schaumstoffen, wenn sie vor dem¹. Oktober 1994 hergestellt worden sind;

3. Integralschaumstoffen, die mit teilweise halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen hergestellt worden sind und Sicherheitszwecken dienen, wenn sie vor dem¹. Januar 2000 hergestellt worden sind.

Das Verwendungsverbot nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für die Verwendung von Schaumstoffen, bei deren Herstellung in der Luft stabile Stoffe verwendet wurden, sowie von Gegenständen mit solchen Schaumstoffen, wenn sie vor dem¹. Januar 2004 abgegeben worden sind.

Die Verbote nach Ziffer 2.1 Absatz 1 Buchstabe b gelten nicht für die Abgabe, die Einfuhr und die Ausfuhr von Geräten, die zu einem privaten Haushalt gehören.

Die Verbote nach Ziffer 2.1 Absatz 2 Buchstaben a–c gelten nicht für die Abgabe und die Einfuhr von Geräten, die zu einem privaten Haushalt gehören.

Die Verbote nach Ziffer 2.1 Absatz 2 Buchstaben b–d gelten nicht, wenn:

Das BUWAL kann auf begründetes Gesuch befristete Ausnahmen von den Verboten nach Ziffer 2.1 gewähren, wenn: von Emissionen des Kältemittels getroffen worden sind.

Herstellerinnen und Händlerinnen von Kühl- und Gefriergeräten müssen die Abnehmerinnen in einer Aufschrift oder in anderer gleichwertiger schriftlicher Form in mindestens zwei Amtssprachen über das im Gerät enthaltene Kältemittel informieren.

Art und Menge des verwendeten Kältemittels müssen von der Herstellerin für Fachleute unmissverständlich auf dem Gerät oder der Anlage angegeben werden.

Die Aufschriften nach den Absätzen¹ und 2 müssen gut lesbar und dauerhaft sein.

Kältemittel dürfen nur an Empfängerinnen abgegeben werden, welche die Anforderungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b für den Umgang mit Kältemitteln erfüllen.

Einzelmengen von mehr als 100 g ozonschichtabbauenden oder in der Luft stabilen Kältemitteln dürfen nur in Mehrwegbehältern abgegeben werden.

Wer eine stationäre Anlage mit mehr als³ kg ozonschichtabbauenden oder in der Luft stabilen Kältemitteln in Betrieb genommen hat, in Betrieb nimmt oder ausser Betrieb nimmt, muss dies der zuständigen kantonalen Behörde oder der Bundesbehörde nach Ziffer 3.3 Absatz 3 melden.

Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

1. das Datum der Inbetriebnahme bzw. der Ausserbetriebnahme;

2. die Art und den Standort der Anlage;

3. die Art und die Menge des enthaltenen Kältemittels;

4. bei der Ausserbetriebnahme: den Empfänger des Kältemittels.

Die Fachfirmen machen ihre Kunden in geeigneter Weise auf die Meldepflicht aufmerksam.

Empfehlungen Das BUWAL erlässt für die Vollzugsbehörden Empfehlungen:

1. zum Stand der Technik nach Ziffer 3.3 Absatz 2;

2. zur Dichtigkeitskontrolle nach Ziffer 3.4;

3. zum Wartungsheft nach Ziffer 3.5.

Kältemittelmit teilweise halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (Anhang 1.4) dürfen noch bis zum³¹. Dezember 2009 hergestellt, in Verkehr gebracht, ausgeführt und in Geräte oder Anlagen nachgefüllt werden.

Kältemittel mit regenerierten teilweise halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen dürfen noch bis zum³¹. Dezember 2014 hergestellt, in Verkehr gebracht, ausgeführt und in Geräte oder Anlagen nachgefüllt werden.

Geräte und Anlagen, die Kältemittel mit teilweise halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (Anhang¹.4) enthalten und vor dem¹. Januar 2002 hergestellt worden sind, dürfen in Verkehr gebracht, zu privaten Zwecken eingeführt und ausgeführt werden.

Die Verbote des Inverkehrbringens und der Einfuhr zu privaten Zwecken nach

Als brennbare Stoffe gelten hochentzündliche, leicht entzündliche und entzündliche Stoffe im Sinne von Artikel 4 Buchstaben c–e der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 2005⁶² (ChemV).

Als Unterhaltungs- oder Dekorationszwecke gelten insbesondere die Erzeugung von:

1. metallischen Glanzeffekten;

2. künstlichem Schnee oder Reif;

3. unanständigen Geräuschen;

4. Scherzexkrementen und -gestank;

5. Horntönen für Vergnügungen;

6. sich verflüchtigenden Schäumen und Flocken;

7. künstlichen Spinnweben.

Die Herstellung und die Einfuhr zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken von Druckgaspackungen, die ozonschichtabbauende Stoffe (Anhang¹.4) oder in der Luft stabile Stoffe (Anhang¹.5) enthalten, sind verboten.

Die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 1 gelten nicht für Arzneimittel und Medizinprodukte, wenn:

1. nach dem Stand der Technik ein Ersatz fehlt; und

2. nicht mehr ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Stoffe eingesetzt werden, als nach dem Stand der Technik nötig ist.

Die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 1 gelten nicht für Druckgaspackungen mit in der Luft stabilen Stoffen zur Herstellung von Montageschäumen oder zur Reinigung von Anlagen und Geräten unter elektrischer Spannung, wenn:

1. nach dem Stand der Technik ein Ersatz fehlt;

2. nicht mehr in der Luft stabile Stoffe eingesetzt werden, als nach dem Stand der Technik nötig ist; und

3. nur in der Luft stabile Stoffe mit einer möglichst kurzen mittleren Aufenthaltsdauer in der Luft eingesetzt werden.

Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 3 gilt nicht für Druckgaspackungen, die in Artikel 9a der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom²⁰. Mai 1975⁶³ zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen genannt sind und die den dort aufgeführten Anforderungen entsprechen.

Das BUWAL kann im Einvernehmen mit dem BAG einer Herstellerin auf begründetes Gesuch eine befristete Ausnahme von den Verboten nach Ziffer 2 Absatz 1 für Druckgaspackungen mit in der Luft stabilen Stoffen zu anderen als den in den Absätzen¹ und 2 genannten Verwendungszwecken gestatten, wenn:

1. nach dem Stand der Technik ein Ersatz fehlt;

2. nicht mehr in der Luft stabile Stoffe eingesetzt werden, als nach dem Stand der Technik nötig ist; und

Auf Druckgaspackungen, die vollständig halogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (Anhang¹.4) enthalten, muss der Gehalt an diesen Stoffen in Volumenprozenten angegeben werden.

Druckgaspackungen nach Ziffer 2 Absatz 3 müssen mit folgender Aufschrift versehen sein: «Nur für gewerbliche Verbraucher».

Die Angaben nach den Absätzen¹ und 2 müssen in mindestens zwei Amtssprachen abgefasst, gut lesbar und dauerhaft sein.

Empfehlungen Das BUWAL erlässt für die Vollzugsbehörden Empfehlungen zum Stand der Technik:

1. für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Ziffer 3 Absatz 1: im Einvernehmen mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) und nach Anhörung der betroffenen Kreise;

2. für Druckgaspackungen nach Ziffer 3 Absatz 2: nach Anhörung der betroffenen Kreise.

Kondensatoren mit Baujahr 1982 oder älter gelten als schadstoffhaltig, solange die Inhaberin das Gegenteil nicht glaubhaft machen kann.

Schadstoffhaltige Kondensatoren und Transformatoren dürfen weder in Verkehr gebracht noch zu privaten Zwecken eingeführt werden.

Verboten ist zudem die Verwendung von:

1. schadstoffhaltigen Kondensatoren mit mehr als¹ kg Gesamtgewicht;

2. schadstoffhaltigen Transformatoren.

Die Verbote nach den Ziffern².1–2.3 gelten nicht für die Einfuhr, wenn die Waren im Inland nur veredelt oder anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt werden.

Vom Verbot nach Ziffer 2.3 ausgenommen sind Gegenstände mit fest eingebauten Batterien oder Akkumulatoren, wenn:

1. ein Austausch durch den Fachhandel üblich und vorgesehen ist; oder

2. der Schutz der Anwenderin oder ein überwiegendes Interesse an der Funktionstüchtigkeit des Gegenstandes fest eingebaute Batterien oder Akkumulatoren erfordert und diese möglichst wenig Quecksilber, Cadmium oder Blei enthalten. Es gelten die Bestimmungen von Anhang II der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom¹⁸. März 1991⁶⁷ über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren.

Information 4.1 Besondere Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung

Auf Batterien und Akkumulatoren muss der Name der Herstellerin oder die registrierte Marke nach dem Markenschutzgesetz vom²⁸. August 1992⁶⁸ oder dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967⁶⁹, angebracht sein.

Auf Batterien und Akkumulatoren, die Massengehalte von mehr als 0,025 Prozent Cadmium oder 0,4 Prozent Blei oder pro Zelle mehr als 25 Milligramm Quecksilber enthalten, müssen zusätzlich Angaben über den Schwermetallgehalt und den Entsorgungsweg dauerhaft angebracht sein. Für diese Angaben gelten die Bestimmungen der Richtlinie 93/86/EWG der Kommission vom⁴. Oktober 1993⁷⁰ zur Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom¹⁸. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt.

Die Kennzeichnungsvorschriften nach den Absätzen¹ und 2 gelten nicht für Knopfbatterien und Knopfakkumulatoren, die unverpackt abgegeben werden. Bei Knopfbatterien oder Knopfakkumulatoren, die verpackt abgegeben werden, müssen die entsprechenden Angaben auf der Verpackung angebracht werden.

Werden Batterien oder Akkumulatoren verpackt abgegeben, so müssen die Angaben nach den Absätzen¹ und 2 zusätzlich auf der Verpackung angebracht sein; davon ausgenommen sind durchsichtige Umhüllungen, unter denen die Angaben auf der Batterie oder dem Akkumulator vollständig erkennbar und lesbar bleiben.

Bei Gegenständen mit fest eingebauten Batterien oder Akkumulatoren müssen die Angaben nach Absatz 2 sinngemäss in der Gebrauchsanweisung enthalten sein.

In Verkaufsstellen, in denen Batterien und Akkumulatoren abgegeben werden, muss an gut sichtbarer Stelle deutlich darauf hingewiesen werden, dass:

1. gebrauchte Batterien und Akkumulatoren einer Verkaufsstelle oder einer für Batterien und Akkumulatoren vorgesehenen Sammlung oder Sammelstelle übergeben werden müssen;

2. gebrauchte Batterien und Akkumulatoren in der Verkaufsstelle zurückgenommen werden; und

3. Batterien und Akkumulatoren zur Finanzierung der Entsorgung mit einer Gebühr belastet sind.

In der Werbung für Batterien und Akkumulatoren muss die Verbraucherin auf die Pflicht zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkumulatoren hingewiesen werden.

Rückgabe- und Rücknahmepflicht 5.1 Rückgabepflicht Verbraucherinnen müssen gebrauchte Batterien und Akkumulatoren einer rücknahmepflichtigen Person oder einer für Batterien und Akkumulatoren vorgesehenen Sammlung oder Sammelstelle übergeben.

Händlerinnen, die Batterien oder Akkumulatoren bis zu einem Gewicht von⁵ kg abgeben, müssen alle derartigen Batterien und Akkumulatoren von Verbraucherinnen unentgeltlich zurücknehmen.

Händlerinnen, die Batterien und Akkumulatoren mit einem Gewicht über⁵ kg abgeben, müssen Typen von Batterien und Akkumulatoren, die sie in ihrem Sortiment führen, von Verbraucherinnen zurücknehmen.

Für die Herstellerin gelten die Pflichten nach den Absätzen¹ und 2 gegenüber Händlerinnen und Verbraucherinnen.

Besondere Vorschriften für Nickel-Cadmium-Kleinakkumulatoren 6.1 Zielfestlegung für den Cadmiumanteil im Siedlungsabfall

Der Cadmiumanteil von Nickel-Cadmium-Kleinakkumulatoren im Siedlungsabfall soll im Durchschnitt dreier aufeinander folgender Jahre höchstens 3000 kg pro Jahr betragen.

Der Cadmiumanteil nach Absatz 1 berechnet sich aus der Menge abgegebener Nickel-Cadmium-Kleinakkumulatoren, abzüglich der Menge der im Bezugsjahr verwerteten und exportierten Nickel-Cadmium-Kleinakkumulatoren, multipliziert mit dem Faktor 0.16 (Mass für den mittleren Cadmiumgehalt von Nickel-Cadmium- Kleinakkumulatoren). Ausgangsbasis sind die nach Ziffer 8 Absätze¹ und 2 mitgeteilten Mengen.

Das BUWAL beurteilt jährlich, ob das Ziel nach Absatz 1 erreicht werden kann.

Zeigt sich, dass das Ziel nach Ziffer 6.1 Absatz 1 nicht erreicht werden kann, so kann das UVEK verordnen, dass Herstellerinnen und Händlerinnen bei der Abgabe von Nickel-Cadmium-Kleinakkumulatoren ein Pfand erheben müssen.

Verordnet das UVEK die Erhebung eines Pfandes, so schreibt es Folgendes vor:

1. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach dem Gewicht der Nickel-Cadmium- Kleinakkumulatoren: 1. 3 Fr. bis zu einem Gewicht von 50 g, 2. 5 Fr. bis zu einem Gewicht von 100 g, 3. 10 Fr. bis zu einem Gewicht von 250 g, 4. 20 Fr. bis zu einem Gewicht von¹ kg.

2. Das BUWAL kann Herstellerinnen oder Händlerinnen, welche mit anderen Massnahmen einen Mindestrücklauf von 80 Massenprozent sicherstellen, für eine bestimmte Frist von der Pflicht zur Pfanderhebung befreien.

3. Das erhobene Pfand muss auf dem Nickel-Cadmium-Kleinakkumulator selbst oder in einer anderen geeigneten Form angegeben sein.

4. Herstellerinnen und Händlerinnen müssen bei der Rücknahme pfandbelasteter Nickel-Cadmium-Kleinakkumulatoren das Pfand in allen Verkaufsstellen, in denen sie solche Akkumulatoren abgeben, zurückerstatten; stellen sie die Abgabe pfandbelasteter Nickel-Cadmium-Kleinakkumulatoren ein, so besteht diese Pflicht fünf Jahre weiter.

Vorgezogene Entsorgungsgebühr 7.1 Gebührenpflicht

Herstellerinnen, die Batterien, Akkumulatoren oder Gegenstände mit fest eingebauten Batterien oder Akkumulatoren für die Verwendung im Inland abgeben, müssen für diese Batterien oder Akkumulatoren (gebührenbelastete Batterien oder Akkumulatoren) einer vom BUWAL beauftragten privaten Organisation (Organisation) eine vorgezogene Entsorgungsgebühr (Gebühr) entrichten.

Ausgenommen von der Gebühr sind Batterien und Akkumulatoren mit einem Gewicht über⁵ kg.

Gebührenpflichtige müssen der Organisation nach deren Vorgaben in der Regel monatlich die Menge der abgegebenen gebührenbelasteten Batterien und Akkumulatoren melden, aufgegliedert nach den für die Gebührenhöhe massgeblichen Kriterien.

Die Organisation stellt den Gebührenpflichtigen die Gebühr für die abgegebenen gebührenbelasteten Batterien und Akkumulatoren in Rechnung. Die Gebühr wird fällig mit Eintreffen der Rechnung bei den Gebührenpflichtigen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet; auf Vorauszahlungen kann die Organisation einen Vergütungszins gewähren.

Wer Zahlungen der Organisation für Tätigkeiten nach Ziffer 7.4 beansprucht, muss dieser bis spätestens³¹. März des nachfolgenden Jahres ein begründetes Gesuch einreichen. Die Organisation kann die Angaben bestimmen, welche die Gesuche enthalten müssen.

Die Organisation leistet Zahlungen an Dritte nur, soweit diese die Tätigkeiten wirtschaftlich und sachgemäss ausführen. Sie kann zur Prüfung dieser Voraussetzungen Abklärungen durchführen.

Die Organisation leistet Zahlungen für Tätigkeiten nach Ziffer 7.4 Buchstaben a–c auf Grund der verfügbaren Mittel.

Das BUWAL beauftragt eine geeignete private Organisation mit der Erhebung, der Verwaltung und der Verwendung der Gebühr. Die Organisation selbst darf keine wirtschaftlichen Tätigkeiten bei Herstellung, Import, Verkauf oder Verwertung von Batterien oder Akkumulatoren ausüben.

Das BUWAL schliesst mit der Organisation jeweils für längstens fünf Jahre einen Vertrag ab. Dieser regelt insbesondere den Anteil der Gebühr, den die Organisation für ihre eigenen Tätigkeiten beanspruchen darf, sowie die Voraussetzungen und Folgen einer vorzeitigen Vertragsauflösung.

Die Organisation muss unabhängige Dritte mit der Revision betrauen. Sie muss ihnen alle erforderlichen Auskünfte erteilen und Akteneinsicht gewähren.

Die Organisation muss sicherstellen, dass das Geschäftsgeheimnis der Gebührenpflichtigen und der Entsorger gewahrt wird.

Das BUWAL beaufsichtigt die Organisation. Es kann der Organisation Weisungen erteilen, insbesondere über die Verwendung der Gebühr.

Die Organisation muss dem BUWAL alle erforderlichen Auskünfte erteilen sowie Akteneinsicht gewähren.

Sie muss dem BUWAL jährlich bis spätestens am³⁰. Juni einen Bericht über ihre Tätigkeiten im Vorjahr einreichen. Dieser Bericht muss insbesondere enthalten:

1. die Jahresrechnung;

2. den Bericht der mit der Revision betrauten unabhängigen Dritten;

3. die Menge der im Vorjahr abgegebenen gebührenbelasteten Batterien und Akkumulatoren, aufgegliedert nach den für die Gebührenhöhe massgeblichen Kriterien, sowie die Rücklaufrate gebührenbelasteter Batterien und Akkumulatoren;

4. eine Aufstellung über die Verwendung der Gebühr nach Betrag, Zweck und Empfänger.

Das BUWAL veröffentlicht den Bericht; vorbehalten sind Angaben, die unter das Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis fallen oder Rückschlüsse darauf ermöglichen.

Über Gesuche um Zahlungen an Dritte entscheidet die Organisation durch Verfügung.

Gegen Verfügungen der Organisation kann bei der Rekurskommission für Chemikalien Beschwerde geführt werden.

Meldepflichten

Herstellerinnen müssen dem BUWAL jährlich bis zum³⁰. April die Menge der im Vorjahr für den Inlandverbrauch abgegebenen gebührenbelasteten Batterien und Akkumulatoren (Ziff.⁷.1 Abs. 1) melden. Die Meldungen müssen nach den Vorgaben des BUWAL, insbesondere nach Typen und Schadstoffen, aufgegliedert sein.

Angaben nach Absatz 1 müssen nicht gemeldet werden, wenn diese bereits nach

Cadmium in verzinkten Gegenständen

Herstellerinnen, die Gegenstände verzinken, müssen dafür sorgen, dass der Massengehalt von Cadmium im aufgebrachten Zink 0,025 Prozent nicht überschreitet.

Der Wert nach Absatz 1 gilt als eingehalten, wenn er durch den Cadmiumgehalt der beim Verzinken verwendeten Lösung oder Schmelze nicht überschritten wird.

Verzinkte Gegenstände dürfen nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken eingeführt werden, wenn der Cadmiumgehalt des aufgebrachten Zinks den Höchstwert nach Absatz 1 überschreitet.

Absatz 3 gilt nicht für die Einfuhr von verzinkten Gegenständen, wenn sie im Inland nur veredelt oder anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt