AS 2015 4577
Verordnung
über die Gebühren für den Tierverkehr
(GebV-TVD)
vom 28. Oktober 2015
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 und auf Artikel 15b des Tierseuchengesetzes vom1. Juli 19662,
verordnet:
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren durch die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank für Dienstleistungen nach der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 20113.
Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom8. September 20044.
Art. 3 Gebührenpflicht
Wer eine im Anhang aufgeführte Dienstleistung beansprucht, muss eine Gebühr bezahlen.
Art. 4 Gebührenbemessung
Für die Bemessung der Gebühren gelten die Ansätze nach dem Anhang.
Wird eine Gebühr nach Zeitaufwand bemessen, so gilt ein Stundensatz von 75‒200 Franken, je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführenden Personals.
Art. 5 Rechnungsstellung durch die Betreiberin
Die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank stellt die Gebühren im Auftrag des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) in Rechnung.
Art. 6 Gebührenverfügung
Bei Streitigkeiten über die Rechnung kann innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung beim BLW eine Gebührenverfügung verlangt werden.
Art. 7 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Die Verordnung vom 16. Juni 20065 über die Gebühren für den Tierverkehr wird aufgehoben.
Die Verordnung vom 10. November 20046 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten wird wie folgt geändert:
Art. 3 Abs. 1
Die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank erstellt eine Abrechnung und zahlt die Beiträge aus. Sie kann diese mit den fälligen Gebühren nach der Verordnung vom 28. Oktober 20157 über die Gebühren für den Tierverkehr verrechnen.
Art. 8 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2016 in Kraft.
28. Oktober 2015 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |
AS 2006 2705, 2007 6437, 2008 3579, 2009 581 4255, 2010 2545, 2011 5475, 2012 6859
Anhang
(Art.3 und 4 Abs. 1) Gebühren Franken
1 Lieferung von Ohrmarken
1.1 Ohrmarken mit einer Lieferfrist von drei Wochen, pro Stück: 1.1.1 für Tiere der Rindergattung einschliesslich Büffel und Bisons (Doppelohrmarke) 5.— 1.1.2 für Tiere der Schaf- und der Ziegengattung –.60 1.1.3 für Tiere der Schweinegattung –.35 1.1.4 für in Gehege gehaltenes Wild der Ordnung Paarhufer –.35 1.2 Ersatz von Ohrmarken mit einer Lieferfrist von fünf Arbeitstagen für Tiere der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung einschliesslich Büffel und Bisons, pro Stück2.50 1.3 Kosten für den Versand, pro Sendung: 1.3.1 Pauschale1.50 1.3.2 Porto nach Posttarif 1.3.3 Zuschlag für die Zustellung innerhalb von 24 Stunden7.50
2 Registrierung von Equiden
2.1 Registrierung eines Equiden bei der Meldung der Geburt oder der erstmaligen Einfuhr 40.—
2.2 Nachregistrierung eines Equiden, der vor dem1. Januar 2011 geboren oder erstmalig eingeführt worden ist 60.—
3 Meldung geschlachteter Tiere
Meldung eines geschlachteten Tiers: 3.1 bei Tieren der Rindergattung 5.— 3.2 bei Tieren der Schweinegattung –.10 3.3 bei Equiden 5.—
4 Fehlende Meldungen oder fehlende oder mangelhafte Angaben
4.1 Bei Tieren der Rindergattung: 4.1.1 fehlende Meldung nach Artikel 5 Absatz 2 der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 20118 5.— Franken 4.1.2 fehlende oder mangelhafte Angabe der Rasse, der Farbe oder des Geschlechtes des Tiers, der TVD-Nummer der Herkunftstierhaltung oder der Abgangsart des Tiers, pro Meldekarte2.— 4.1.3 fehlende oder mangelhafte Angabe der TVD-Nummer der Tierhaltung, der Identifikationsnummer des Tiers, der Identifikationsnummer des Muttertiers, der Identifikationsnummer des Vatertiers, des Geburtsdatums, des Zugangsdatums, des Abgangsdatums, des Verendungsdatums oder des Schlachtdatums des Tiers, pro Meldekarte 5.— 4.2 Bei Tieren der Schweinegattung: 4.2.1 fehlende Meldung nach Artikel 6 Absatz 2 der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 2011 5.— 4.2.2 fehlende oder mangelhafte Angabe des Zugangsdatums, des Schlachtdatums oder der Zahl der Tiere, pro Meldekarte 5.— 4.3 Bei Equiden: 4.3.1 fehlende Meldung nach Artikel 8 Absätze 2–5 der TVD- Verordnung vom 26. Oktober 2011 5.— 4.3.2 fehlende Meldung über die Geburt oder die erstmalige Einfuhr von Equiden, die ab dem1. Januar 2011 geboren oder erstmalig eingeführt worden sind 10.—
5 Datenabgabe
5.1 Auflistung der Identifikationsnummern der Tiere eines Tierbestands zuhanden von Zucht-, Produzenten- und Labelorganisationen sowie Gesundheitsdiensten nach Artikel 14 der TVD- Verordnung vom 26. Oktober 2011; Pauschale pro Kalenderjahr, Tierhaltung und Tiergattung; die Gebühren werden bis zu einem Gesamtbetrag von weniger als 20 Franken pro Kalenderjahr nicht in Rechnung gestellt2.— 5.2 Spezielle Datenauszüge oder Datenauswertungen, die durch die Betreiberin erstellt werden müssen; den Amtsstellen und den von ihnen beigezogenen Firmen und Organisationen wird von der Gesamtsumme pro Datenauszug oder Datenauswertung nach Zeitein Betrag von 500 Franken abgezogen aufwand
6 Mahngebühren
Mahngebühr pro ausstehende Zahlung 20.—