AS 2019 2491
Bundesbeschluss
über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz
und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz
der geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und
Herkunftsangaben
vom 22. März 2019
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1,
nach Einsicht in die im Bericht vom 16. Januar 20192 zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 enthaltene Botschaft des Bundesrates,
beschliesst:
Art. 1
Das Abkommen vom 31. Mai 20183 zwischen der Schweiz und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2
Der Bundesrat wird ermächtigt, Änderungen an den Anhängen des Abkommens selbstständig zu genehmigen.
über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben. BB
Art. 3
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d
Ziff. 3 BV).
Ständerat, 22. März 2019 Nationalrat, 22. März 2019 Der Präsident: Jean-René Fournier Die Präsidentin: Marina Carobbio Guscetti Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Ablauf der Referendumsfrist Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 11. Juli 2019 unbenützt abgelaufen.4 13. August 2019 Bundeskanzlei