Katastrophenhilfe. Abkommen mit Österreich

Zusammenfassung

Botschaft vom 23. August 2000 betreffend das Abkommen mit der Republik Österreich über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

Ausgangslage

Das schweizerisch-österreichische Katastrophenhilfeabkommen setzt den Rahmen für die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen. Es geht vom Grundsatz der freiwilligen und unentgeltlichen Hilfeleistung aus und regelt insbesondere den Grenzübertritt von Hilfsmannschaften und Material im Sinne grösstmöglicher Erleichterungen. Hilfseinsätze können durch spezialisierte zivile oder militärische Einheiten auf der Ebene des Bundes und der Grenzkantone St. Gallen und Graubünden erfolgen.

Mit dem Katastrophenhilfeabkommen mit Österreich wird das Netz solcher Abkommen mit den vier grossen Nachbarstaaten der Schweiz geschlossen.

Verhandlungen

Im Nationalrat stellte Christoph Mörgeli (V, ZH) einen Antrag auf Nichteintreten. Er begründete dies damit, dass die verfassungsmässige und militärgesetzliche Verankerung dieses Abkommens unklar sei. In seinem Antrag kritisiert er den Umstand, dass die im Ausland für die Katastrophenhilfe eingesetzte militärische Einheit nicht dem schweizerischen Militärgesetz, sondern fremden Recht - im Falle dieses Abkommens der Rechtsprechung Österreichs- unterstellt ist. Der Rat lehnte den Rückweisungsantrag jedoch ab und stimmte dem Abkommen mit 124 zu 7 Stimmen zu.

Der Ständerat stimmte dem Abkommen ohne Gegenstimmen zu.