Verordnung über das Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktstatistik
(V-AVAM)

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)5 ist verantwortlich für die Entwicklung und den Betrieb des Informationssystems. Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den jeweils beteiligten Stellen und erteilt nach Anhörung derselben die erforderlichen Weisungen.

Ausdruck gemäss Art. 22 Abs. 1 Ziff. 14 der V vom 17. Nov. 1999, in Kraft seit¹. Juli 1999 (AS 2000 187). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) stellt die Wartung und den Betrieb des Systems in technischer Hinsicht bis zu dessen Ablösung sicher.⁶

Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom 14. Juni 1993⁷ zum Bundesgesetz über den Datenschutz und der Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 23. Februar 2000⁸.9

Betroffene Personen können von der Stelle, welche die fraglichen Daten eingegeben hat, verlangen, dass diese:

1. ihr über die sich betreffenden Daten kostenlos, schriftlich und in allgemein verständlicher Form Auskunft gibt;

2. unrichtige oder unvollständige Daten berichtigt oder ergänzt.

Stimmt die zuständige Stelle einer Berichtigung oder Ergänzung der Daten nicht zu, so hat sie von der abweichenden Meinung des Betroffenen einen entsprechenden Vermerk in der Datei anzubringen.

Eine Berichtigung, Ergänzung oder das Anbringen eines Vermerkes im Sinne des zweiten Absatzes ist denjenigen Stellen mitzuteilen, an welche die Daten normalerweise weitergegeben werden. Sofern es die betroffene Person verlangt, ist eine entsprechende Mitteilung auch an die von ihr bezeichneten Stellen zu machen.

Das Auskunfts- und Berichtigungsrecht steht betroffenen Personen auch gegenüber dem seco zu.

Der Bund finanziert das Informationssystem mit Einschluss der dafür benötigten Software.

Er übernimmt einen Drittel der Kosten der für den Betrieb des Informationssystems notwendigen Geräte der angeschlossenen Arbeitsämter.

Am Informationssystem sind angeschlossen:

1. das seco;

2. die kantonalen Arbeitsämter;

3. die Arbeitslosenkassen.

Am Informationssystem dürfen angeschlossen werden:

1. regionale und kommunale Arbeitsämter;

2. Organe der Invalidenversicherung;

3. Organe der Berufsberatungsstellen;

4. die schweizerische Zentralstelle für Heimarbeit.

Die angeschlossenen Stellen dürfen das Informationssystem nur zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benutzen.

In einem Anhang zu dieser Verordnung wird festgelegt, welche Daten in das Informationssystem aufgenommen werden dürfen.

Nebenden im Anhang festgelegten Daten werden noch folgende Daten aufgenommen:

1. Hilfsdaten wie Codes, Identifikationsnummern und ähnliche;

2. Verzeichnisse der Gemeinden, Länder, Arbeitsämter, Berufe, Postleitzahlen usw.;

3. Entscheidsammlungen (anonymisiert);

4. Stagiaire-Kontingentsbewirtschaftung (nicht personenbezogen).

Die Daten können von den zuständigen Stellen manuell eingegeben werden.

Daten dürfen von den folgenden anderen EDV-Systemen oder Datenbanken übernommen werden:

1. Auszahlungssysteme der Arbeitslosenkassen (ASAL);

2. Betriebs- und Unternehmensregister des Bundesamtes für Statistik (BUR);

3. Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS).

Die Datenübernahme erfolgt erst auf Bestätigung der Stelle, welche für die Datenerfassung zuständig ist.

Die BUR- und AHV-Nummern sowie der BUR-Suchname werden ohne Bestätigung direkt und zwingend übernommen.

Die Personennummern werden vom System zwingend zugeordnet.

Im Anhang ist festgelegt, welche Benutzer auf welche Daten Zugriff haben.

Jeder Benutzer darf nur diejenigen Daten bearbeiten, für die er nach eidgenössischer oder kantonaler Regelung zuständig ist.

Daten dürfen nur von der angeschlossenen Stelle, die sie erfasst hat, oder vom zuständigen Kanton mutiert werden.

Mutationen werden wie die Ersteingabe manuell oder durch Übernahme mit Bestätigung vorgenommen.

Mutationen der BUR-, AHV- und Personennummern sowie des BUR-Suchnamens werden automatisch vorgenommen.

Die Weitergabe von Daten an andere Amtsstellen oder an Private in Einzelfällen richtet sich nach den Artikeln 59 und 60 der Arbeitsvermittlungsverordnung vom 16. Januar 1991¹¹. Im übrigen finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992¹² über den Datenschutz Anwendung.

Im Anhang sind die Daten bezeichnet, welche regelmässig und automatisch an die ASAL, das BUR und die ZAS weitergegeben werden.

Daten, die von angeschlossenen Stellen auf ihre Computer kopiert wurden, sind vor unberechtigter Bearbeitung und Weitergabe zu schützen.

Die Daten werden im Informationssystem wie folgt gelöscht.

1. Daten über Stellensuchende drei Jahre nach erfolgter Abmeldung;

2. Daten über Kurzarbeit und wetterbedingte Arbeitsausfälle drei Jahre nach erfolgter Erfassung;

3. Daten über offene Stellen ein Jahr nach erfolgter Abmeldung, sofern keine Zuweisungen von Stellensuchenden mehr bestehen;

4. Daten über Präventivmassnahmen und Weiterbildungsangebote ein Jahr nach Abschluss der Massnahme;

5. Daten über Entlassungen und Betriebsschliessungen drei Jahre nach erfolgter Erfassung.

Die Stammdaten (Daten 80, 81, 83, 87) der Betriebe, welche nicht im BUR erfasst sind, werden im Informationssystem erst gelöscht, nachdem sie vom BUR übernommen worden sind oder der Betrieb aufgelöst worden ist.

Die Daten werden nach ihrer Löschung im Informationssystem noch während zehn Jahren beim BIT13 auf elektronischen Datenträgern aufbewahrt und dann vollständig vernichtet. Die anonymisierten Daten, die zu statistischen Zwecken aufgearbeitet worden sind, dürften länger aufbewahrt werden.

Archivierte Daten werden nur in Ausnahmefällen und nur auf begründetes Gesuch hin reaktiviert.

Will die zuständige Stelle nicht oder nur unvollständig Auskunft geben oder will sie Daten nicht berichtigen, ergänzen, löschen oder vernichten, so teilt sie dies dem Betroffenen in einer anfechtbaren Verfügung mit.

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 38 AVG.

Die Verordnung vom 27. September 198214 über den Versuchsbetrieb eines Informationssystems für die Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktstatistik wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am¹. Januar 1993 in Kraft.

Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.

[AS 1982 1838, 1985 347, 1988 638, 1991 1327]