AS 2009 5023

Verordnung der Bundesversammlung über eine vorübergehende Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht

Verordnung der Bundesversammlung über eine vorübergehende Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht

vom 25. September 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 1 Absatz 5 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005¹, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 14. September 2009² und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 18. September 2009³, beschliesst:

Art. 1 Anzahl Richterstellen Die Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht wird vorübergehend auf höchstens 70 Vollzeitstellen erhöht.

Art. 2 Beschränkte Amtsdauer

1 Die Amtsdauer von Richterinnen und Richtern, die gestützt auf diese Verordnung

gewählt werden, endet spätestens am 31. Oktober 2011.

2 Absatz 1 gilt sinngemäss für die vorübergehende Erhöhung des Beschäftigungs-

grades von Richterinnen und Richtern mit ordentlicher Amtsdauer.

Art. 3 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. November 2009 in Kraft und gilt bis zum 31. Oktober 2011.

Nationalrat, 25. September 2009 Ständerat, 25. September 2009 Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Präsident: Alain Berset Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab

SR 173.322