AS 2011 1743
Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen
Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen
vom 17. Dezember 2010
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. März 20101, beschliesst:
I Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
1. Zollgesetz vom 18. März 20052
Art. 16 Abs. 2
2 Waren des Reiseverkehrs sind Waren, die jemand auf einer Reise über die Zoll-
grenze mitführt oder bei der Ankunft aus dem Ausland in einem inländischen Zoll- freiladen erwirbt, ohne dass sie für den Handel bestimmt sind.
Art. 17 Sachüberschrift, Abs. 1bis und 2 Zollfreiläden im Flugverkehr; Lagerung von Vorräten für Bordbuffetdienste 1bis In Zollfreiläden können ins Ausland abfliegende oder aus dem Ausland ankom- mende Reisende zollfreie Waren einkaufen. Der Bundesrat bezeichnet die Waren.
2 Die Zollverwaltung kann den Luftverkehrs- und anderen Unternehmen bewilligen,
auf den Zollflugplätzen oder in deren Nähe unverzollte Vorräte für ihre Bordbuffet- dienste anzulegen sowie aus solchen Vorräten Speisen und Getränke zur Mitnahme auf Flügen ins Ausland zuzubereiten.
Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz
1 … Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Aus-
land Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.
2008-1301 1743
Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen. BG AS 2011
Art. 61 Abs. 1 und 3 1 Waren des zollrechtlich freien Verkehrs, die ins Zollausland oder in einen inlän- dischen Zollfreiladen verbracht werden sollen, sind zum Ausfuhrverfahren anzu- melden.
3 Das Ausfuhrverfahren gilt als abgeschlossen, wenn die Waren ordnungsgemäss ins
Zollausland oder in ein Zollfreilager oder in einen inländischen Zollfreiladen ver- bracht oder ins Transitverfahren übergeführt worden sind.
2. Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 20093
Art. 23 Abs. 2 Ziff. 11
2 Von der Steuer sind befreit:
11. die Lieferung von Gegenständen nach Artikel 17 Absatz 1bis des ZG4 an ins
Ausland abfliegende oder aus dem Ausland ankommende Reisende.
Art. 52 Abs. 1
1 Der Steuer unterliegen:
a. die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienst- leistungen und Rechte; b. das Überführen von Gegenständen nach Artikel 17 Absatz 1bis des ZG5 in den zollrechtlich freien Verkehr durch Reisende, die im Flugverkehr aus dem Ausland ankommen.
3. Tabaksteuergesetz vom 21. März 19696
Art. 24 Abs. 1 Einleitungssatz (Betrifft nur den französischen Text) und Bst. a 1 Die Steuer auf im Inland hergestellten und auf eingeführten Tabakfabrikaten wird dem Steuerpflichtigen zurückerstattet: a. für Tabakfabrikate, die unter Zollüberwachung über die von der Zollver- waltung bestimmten Zollstellen ins Zollausland ausgeführt oder in einen inländischen Zollfreiladen nach Artikel 17 Absatz 1bis ZG7 verbracht wer- den;
3 SR 641.20 4 SR 631.0 5 SR 631.0 6 SR 641.31 7 SR 631.0
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Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen. BG AS 2011
4. Alkoholgesetz vom 21. Juni 19328
Art. 36 Abs. 1 zweiter Satz 1 … Als Ausfuhr gilt auch das Verbringen in einen inländischen Zollfreiladen nach Artikel 17 Absatz 1bis des Zollgesetzes vom 18. März 20059.
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 17. Dezember 2010 Ständerat, 17. Dezember 2010 Der Präsident: Jean-René Germanier Der Präsident: Hansheiri Inderkum Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 7. April 2011 unbenützt abge-
laufen.10
2 Es wird auf den 1. Juni 2011 in Kraft gesetzt.
20. April 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
8 SR 680 9 SR 631.0
10 BBl 2010 8993
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