AS 2025 661

Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 16. März 2022¹ über Massnahmen gegenüber Belarus wird wie folgt geändert:

Ersatz eines AusdrucksIm ganzen Erlass wird «Abschluss von Geschäftstätigkeiten» ersetzt durch «Beendigung von Geschäftstätigkeiten», mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.

Art. 2 Abs. 2^ter und 4^bis2ter Der Kauf, die Beschaffung, die Einfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Bestandteilen, Zubehör und Ersatzteilen dafür, aus oder mit Ursprung in Belarus sind verboten.4bis Das Verbot nach Absatz 2^ter gilt nicht für Ersatzteile und Dienstleistungen, die für die Wahrung, Wiederherstellung und Sicherung vorhandener militärischer Fähigkeiten der Schweiz oder eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erforderlich sind.

Art. 5 Abs. 44 Liegen dem SECO Informationen vor, dass zur Ausfuhr in Drittstaaten ausserhalb des EWR vorgesehene Güter nach Anhang 3 ganz oder teilweise nach Belarus ausgeführt sollen oder dort verwendet werden könnten, so kann es die Exporteure darüber unterrichten. In diesem Fall unterliegt die Ausfuhr der betreffenden Güter der Bewilligungspflicht.

Art. 10d Abs. 8 Bst. e und f8 Es kann Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–3 bewilligen für:e. Güter der Zolltarifnummer 8414 60, falls diese von natürlichen Personen im Haushalt verwendet werden;f. Güter der Zolltarifnummer 3916 20, falls diese für den Verkauf von PVC-Bodenbelägen an natürliche Personen zur Verwendung im Haushalt erforderlich sind.

Art. 12 Abs. 2^quater Bst. c2quater Sofern die gutgeschriebenen Beträge ebenfalls gesperrt werden, gilt das Verbot nach Absatz 2 nicht für die Gutschrift auf gesperrte Konten von:c. Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 23 Verbot von Transaktionen mit bestimmten Banken1 Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Transaktionen zu tätigen mit:a. Banken, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 15;b. Banken, Unternehmen oder Organisationen mit Sitz in Belarus, an denen Banken, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 15 unmittelbar oder mittelbar zu über fünfzig Prozent beteiligt sind.2 Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die:a. erforderlich sind für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Vertretungen der Schweiz oder ihrer Partner oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen, in Belarus;b. von Schweizer Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaats, die in Belarus ansässig sind und dies bereits vor dem 24. Februar 2022 waren, getätigt werden.

Art. 27 Abs. 1 Einleitungssatz 1 Es ist verboten, Forderungen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung durch Massnahmen nach dieser Verordnung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde; dieses Verbot gilt für Forderungen von:

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 4b. Abschnitts

Art. 27b^bis Ausnahme vom Verbot von Transaktionen mit bestimmten BankenDas SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 23 Absatz 1 bewilligen, falls dies erforderlich ist für den Abzug von Investitionen aus Belarus oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten in Belarus.

Gliederungstitel nach Art. 27c4c. Abschnitt:
Bestimmungen im Zusammenhang mit Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten

Art. 27d Keine Anerkennung und keine Vollstreckung von Urteilen sowie Ablehnung von Rechtshilfegesuchen1 Anordnungen, Beschlüsse, Verfügungen, Urteile und andere Gerichts-, Schieds- oder Verwaltungsentscheidungen aus Verfahren ausserhalb der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaates im Rahmen oder in Verbindung mit der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten gegen die Schweiz oder einen EWR-Mitgliedstaat werden nicht anerkannt oder vollstreckt, soweit sie zur Erfüllung von Ansprüchen führen könnten, die wegen Massnahmen nach dieser Verordnung oder äquivalenten Massnahmen eines EWR-Mitgliedstaates geltend gemacht werden von:a. natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Artikel 27 Buchstaben a–d; b. natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die Eigentümer eines Unternehmens oder einer Organisation nach Artikel 27 Buchstaben a–d sind oder eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Artikel 27 Buchstaben a–d kontrollieren oder von einer oder einem solchen kontrolliert werden.2 Rechtshilfegesuche werden abgelehnt und Strafen und andere Sanktionen auf der Grundlage von Anordnungen, Beschlüssen, Verfügungen, Urteilen oder anderen Entscheidungen aus Verfahren ausserhalb der Schweiz und des EWR werden nicht anerkannt und nicht vollstreckt, wenn sie im Rahmen von oder in Verbindung mit einem Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten gegen die Schweiz oder einen EWR-Mitgliedstaat gestellt beziehungsweise verhängt wurden, das wegen Massnahmen nach dieser Verordnung oder äquivalenten Massnahmen eines EWR-Mitgliedstaates eingeleitet wurde von:a. natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Artikel 27 Buchstaben a–d; oderb. natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die Eigentümer eines Unternehmens oder einer Organisation nach Artikel 27 Buchstaben a–d sind oder eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Artikel 27 Buchstaben a–d kontrollieren oder von einer oder einem solchen kontrolliert werden.

Art. 27e Schadenersatzanspruch der Schweizerischen Eidgenossenschaft1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat das Recht, Ersatz für alle direkten oder indirekten Schäden, einschliesslich der Rechtskosten, zu verlangen, die ihr entstanden sind infolge eines Verfahrens zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten, das wegen Massnahmen nach dieser Verordnung gegen sie eingeleitet wurde.2 Der Anspruch richtet sich gegen:a. natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Artikel 27 Buchstaben a–d, die:1. die Investor-Staat-Streitbeilegung eingeleitet haben,2. im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung interveniert haben,3. an der Investor-Staat-Streitbeilegung beteiligt waren,4. die Vollstreckung, eines Schiedsspruchs, eines Urteils oder eines Beschlusses im Zusammenhang mit der Investor-Staat-Streitbeilegung anstreben;b. natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen, die Eigentümer einer dieser Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a sind oder eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Buchstabe a kontrollieren oder von ihr oder ihm kontrolliert werden.3 Sehen andere Bestimmungen des Schweizer Rechts keine Zuständigkeit in der Schweiz vor, so kann die Zuständigkeit für ein schweizerisches Gericht für Schadenersatzforderungen nach Absatz 1 an einem Ort begründet werden, mit dem der Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang aufweist.

Art. 31 Abs. 16–1816 Artikel 2 Absatz 2^ter ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 30. Oktober 2025 vertraglich vereinbart wurden.17 Artikel 10d Absätze 1 und 3 ist nicht auf Geschäfte in Zusammenhang mit Gütern der Zolltarifnummern 3204 11, 3204 12, 3204 13, 3204 14, 3204 15, 3204 16, 3204 17, 3204 18, 3204 19, 3204 20, 3506 10, 3506 91, 3907 10, 3907 21, 3907 30, 3907 50, 3907 61, 3907 69 und 3907 99 anwendbar, die vor dem 30. Oktober 2025 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 31. Januar 2026 erfüllt sind.18 Artikel 10d Absätze 1 und 3 ist nicht auf Geschäfte im Zusammenhang mit Gütern der Zolltarifnummern 9032 89 anwendbar, die vor dem 30. Oktober 2025 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 21. Januar 2026 erfüllt sind.

II

¹ Die Anhänge 3, 5, 13 und 19² werden geändert.

² Die Anhänge 4a und 20 erhalten die neuen Fassungen gemäss Beilage.

III

Diese Verordnung tritt am 30. Oktober 2025 in Kraft.³

29. Oktober 2025

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

(Art. 6 Abs. 1^bis)

Maschinen nach Artikel 6 Absatz 1^bis

Zolltarifnummer	Bezeichnung
8407 10	Hubkolben- oder Kreiskolbenmotoren mit Funkenzündung (Verbrennungsmotoren), für Luftfahrzeuge
8409 10	Teile, erkennbar als ausschliesslich oder hauptsächlich für Motoren der Nr. 8407 oder 8408 bestimmt – für Motoren für Luftfahrzeuge
8409 99	Teile, erkennbar als ausschliesslich oder hauptsächlich für Motoren der Nr. 8407 oder 8408 bestimmt- andere, für Kolbenmotoren mit Kompressionszündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
8412 21	Hydromotoren mit geradliniger Bewegung (Zylinder)
8413 50	Andere oszillierende Verdrängerpumpen
8421 23	Apparate zum Filtrieren der Mineralöle in Motoren mit Funken- oder Kompressionszündung
8421 31	Luftansaugfilter für Motoren mit Funken- oder Kompressionszündung
8425 11	Flaschenzüge mit Elektromotor
8428 39	Andere Hebevorrichtungen und Längsförderer mit stetiger Arbeitsweise, für Waren – andere
8429 59	Löffelbagger und andere Bagger, Schaufellader sowie Schürflader, selbstfahrend (ausg. Bagger mit um 360° drehbarem Aufbau sowie Frontschaufellader und Frontschürflader)
8431 39	Teile, erkennbar als ausschliesslich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate und Geräte der Nr. 8428 bestimmt (ausg. Teile von Personenaufzügen, Lastenaufzügen und Rolltreppen)
8466 20	Werkstückhalter
8467 29	Von Hand zu führende Werkzeuge, mit eingebautem Elektromotor (ausg. Handsägen und Handbohrmaschinen)
8471 30	Tragbare automatische Datenverarbeitungsmaschinen, mit einem Gewicht von nicht mehr als 10 kg, mindestens einer Zentraleinheit, einer Tastatur und einen Bildschirm enthaltend
8471 70	Speichereinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen
8474 39	Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten festen mineralischen Stoffen (ausg. Beton- und Mörtelmischmaschinen, Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe mit Bitumen sowie Kalander)
8479 82	Maschinen und mechanische Apparate zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren
8481 20	Ventile für ölhydraulische oder pneumatische Energieübertragungen
8482 99	Teile von Wälzlagern, ausgenommen deren Wälzkörper
8483 50	Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben, einschliesslich Rollenblöcke für Flaschenzüge
8502 20	Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenmotoren mit Funkenzündung (Verbrennungsmotoren)
8507 10	Blei-Akkumulatoren, der zum Starten von Kolbenmotoren verwendeten Art
8511 10	Zündkerzen

(Art. 10d Abs. 2)

Güter zur Stärkung der Industrie nach Artikel 10d Absatz 2

Zolltarifnummer	Bezeichnung
ex 2710 19 11, 19 19	Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis
2710 19 11, 19 19, 19 91, 19 99	Mittelschwere Öle und Zubereitungen aus Erdöl oder bituminösen Materialien
3811	Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschl. Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten
3815 12	Auf Trägern fixierte Katalysatoren, mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als Aktivsubstanz
7219 21	Flachgewalzte Erzeugnisse aus rostfreiem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, nur warm gewalzt, nicht aufgerollt, mit einer Dicke von mehr als 10 mm
7225 40	Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, andere, nur warm gewalzt, nicht aufgerollt (ausg. aus Silicium-Elektrostahl)
7304 29	Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge, der bei der Öl- oder Gasgewinnung verwendeten Art (ausg. aus Gusseisen) – andere
7308 90	Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermasten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Türen und Fenster und deren Rahmen, Stöcke und Schwellen, Läden, Geländer), aus Gusseisen, Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Nr. 9406; zu Konstruktionszwecken hergerichtete Bleche, Stäbe, Stangen, Profile, Rohre und dergleichen, aus Gusseisen, Eisen oder Stahl
7311 00	Behälter für verdichtete oder verflüssigte Gase, aus Gusseisen, Eisen oder Stahl (ausg. Warenbehälter [Container], speziell für eine oder mehrere Beförderungsarten gebaut oder ausgestattet)
8419 50	Wärmeaustauscher
8419 89	Apparate, Vorrichtungen oder Laboreinrichtungen, auch elektrisch beheizt (ausgenommen Öfen und andere Apparate der Nr. 8514), zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, wie Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltapparate; nichtelektrische Warmwasserbereiter (Durchlauferhitzer oder Heisswasserspeicher)
8419 90	Teile von Apparaten und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge sowie von nichtelektrischen Warmwasserbereitern (Durchlauferhitzer oder Heisswasserspeicher)
8456 30	Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art mit Elektroerosion arbeitend
8460	Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Polieren oder zu anderem Feinbearbeiten von Metallen oder Cermets, mit Hilfe von Schleifscheiben oder Schleif- oder Poliermitteln, andere als Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Nr. 8461
8515 19	Teile von elektrischen Maschinen und Apparate zum Löten oder Schweissen (ausg. Lötkolben und -pistolen)
8543 30	Maschinen und Apparate für die Galvanoplastik, Elektrolyse oder Elektrophorese
8701 21	Sattelschlepper für den Strassenverkehr - nur mit Kolbenmotor mit Kompressionszündung (Diesel oder Halbdiesel)
8705 10	Kranwagen (Autokrane)
8708 99	Andere Teile und Zubehör für Motorfahrzeuge der Nrn. 8701–8705
8716 39	Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon – andere
8716 90	Teile von Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge
9024	Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. Metallen, Holz, Textilien, Papier, Kunststoffen)