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09.5316 · Fragestunde. Frage · 2009-06-08

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Auf dem neuen Ausländerausweis im Kreditkartenformat ist der EU-Stier als klassisches Symbol für die Europäische Union gross abgebildet, und als Hintergrundschrift wird endlos der Begriff "EU" verwendet. Er wirkt so wie ein offizielles EU-Dokument.

1. Wie ist dies zu erklären?

2. Handelt es sich hierbei um eine EU-Norm, die durch Schengen vorgegeben wird?

3. Ist der Bundesrat bereit, den EU-Stier durch ein Schweizer Symbol zu ersetzen und die Hintergrundschrift von "EU" in "CH" abzuändern?

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