Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Möglichkeiten zur Reduktion des Mobilitätszwangs namentlich durch raumplanerische Massnahmen und andere Massnahmen auszuarbeiten.

Begründung

Die Mobilitätszunahme gilt schon fast als feste Grösse. Sie beruht auf einer falschen Wirtschaftswachstumsstrategie. Dabei trägt die Mobilität wesentlich zur Zersiedelung unserer Landschaft bei. Mithin fehlen griffige Massnahmen. Der Bundesrat hat solche namentlich im raumplanerischen Bereich auszuloten. Es stellt sich auch die Frage, ob der Wohnraum pro Kopf eine gewisse Begrenzung erfahren müsste und welche Massnahmen hierfür geeignet wären.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Verkehrszunahme, die unter anderem durch das Auseinanderdriften von Wohnen und Arbeiten verursacht wird, und der dadurch erforderliche Infrastrukturausbau sind aus Sicht des Bundesrates sowohl unter finanziellen als auch raumplanerischen Gesichtspunkten problematisch. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die im Postulat aufgeworfenen Fragen zusammen mit den im Postulat Wyss Brigit 11.3726 gestellten Fragen im Rahmen der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes oder allenfalls im Rahmen der Botschaft zur neuen Energiepolitik zu behandeln.

Das Verkehrswachstum hängt mit allgemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen, mit der Siedlungsstruktur sowie mit dem Verkehrsangebot zusammen. Die Einflussmöglichkeiten des Bundes ergeben sich deshalb vor allem in der Raum-, Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik und sind auf die in diesen Aufgabengebieten verfolgten Strategien abzustimmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.