Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Schlechterstellung teilerwerbstätiger Personen bei der Invaliditätsbemessung zu erstellen. Dabei sollen Umfang und Ursache des Problems erörtert, wenn möglich nach Geschlechtern aufgeschlüsselt und mögliche Lösungsansätze sowie deren Kostenfolgen aufgezeigt werden.

Begründung

Das Bundesgericht hält fest, dass die Art und Weise der Umsetzung der Invaliditätsbemessung seit der Einführung der gemischten Methode gemäss Artikel 28a Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten bildet, insbesondere was die Bemessung des Invaliditätsgrades für teilerwerbstätige Personen betrifft.

Das IVG kennt verschiedene Modelle der Invaliditätsbemessung. Dies hat zur Folge, dass Vollerwerbstätige und Teilerwerbstätige trotz identischen Gesundheitsschadens und identischer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sehr unterschiedlich beurteilt werden.

So ist es beispielsweise möglich, dass eine vollerwerbstätige Haushaltshilfe Anspruch auf eine halbe IV-Rente hat, während eine teilerwerbstätige Haushaltshilfe mit identischem Gesundheitsschaden und identischer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit keinerlei Rentenanspruch geltend machen kann.

In einem neuen Grundsatzurteil hat das Bundesgericht unmissverständlich statuiert, dass es die Aufgabe des Gesetzgebers sei, eine Lösung vorzuschlagen, welche der Situation teilzeitlich erwerbstätiger Personen besser Rechnung trage (vgl. Urteil des Bundesgerichtes, II. sozialrechtliche Abteilung, vom 8. Juli 2011 i. S. G. c. IV-Stelle des Kantons Genf, 9C_790/2010, in fine S. E. 7.2, übersetzt in: Die Praxis Nr. 23/2012; mit Verweis auf BGE 125 V 146 E. 5c/dd in fine S. 160).

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.