Wortlaut

Die Vernehmlassung zur Reform der beruflichen Vorsorge ist Ende Mai zu Ende gegangen. Die Positionen der Sozialpartner, der betroffenen Interessengruppen und der politischen Parteien sind bekannt. Dringender Handlungsbedarf ist ausgewiesen, jährlich werden mehr als 7 Milliarden Schweizer Franken von den Berufstätigen zu den Personen in Rente umverteilt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Ist der Bundesrat nach wie vor der Ansicht, dass eine Reform der zweiten Säule dringend ist?

2. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament spätestens im Herbst 2020 eine Botschaft zur Reform des BVG vorzulegen?

3. Falls nein: Welche neuen Erkenntnisse für die weitere politische Diskussion erhofft sich der Bundesrat durch eine (weitere) Verzögerung einer Botschaft?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat sieht weiterhin einen dringenden Handlungsbedarf, der sich einerseits aus der steigenden Lebenserwartung und andererseits aus der Ertragslage an den Finanzmärkten ergibt.

2. In der Vernehmlassung haben einzelne Teilnehmende nicht nur punktuell Stellung genommen, sondern umfassende alternative Reformvorschläge eingebracht. Der Bundesrat ist daran, diese Vorschläge vertieft zu prüfen. Das Ziel ist, die Botschaft möglichst noch vor Beginn der Wintersession 2020 ans Parlament verabschieden zu können.

Antwort des Bundesrates.