Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Schweiz bisher die Bestrebungen zum Wiederaufbau einer europäischen Photovoltaikindustrie unterstützt hat, wie dies zukünftig noch verstärkt getan werden könnte und welche ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dies hätte.

Begründung

Bis vor zehn Jahren waren europäische Länder wie Deutschland, Italien und Spanien weltweit die wichtigsten Photovoltaikmärkte. Dies unterstützte auch Forschungs- und Produktionsstandorte auf dem europäischen Kontinent. Der anschliessende durch staatliche Förderung forcierte Aufbau einer Photovoltaikindustrie in der Volksrepublik China führte aber zum weitgehenden Zusammenbruch des europäischen Photovoltaik-Produktionsstandorts und zu einer weltweiten Marktdominanz der chinesischen Modulproduzenten. Der chinesische Staat hat offensichtlich erkannt, dass Photovoltaik eine Schlüsseltechnologie der nächsten Jahrzehnte ist.

Auch in der Schweiz stammen deutlich mehr als die Hälfte der eingesetzten Module aus China. Modulproduzenten aus der Schweiz und der EU sind zudem vom chinesischen Quasi-Monopol auf Polysilizium und Wafers (Siliziumscheiben) betroffen. Diese massive Abhängigkeit ist nicht nur aus Gründen der Versorgungssicherheit bei der wichtigsten Stromquelle der Zukunft problematisch, sondern auch aufgrund der Berichte über Zwangsarbeit in der chinesischen Siliziumindustrie und wegen des Einsatzes von billigem subventioniertem Strom aus Kohlekraftwerken bei der Siliziumherstellung in China.

Mit dem Wiederaufbau einer europäischen Solarindustrie über die gesamte Wertschöpfungskette könnten diese Probleme angegangen werden. Aufgrund der weitgehenden Automatisierung könnte die Herstellung in Europa zu ähnlichen Kosten wie in Fernost erfolgen. Die europäische Union ist diesbezüglich bereits aktiv. Die Schweiz als wichtiger Photovoltaik-Forschungsstandort sollte diese Bestrebungen aktiv unterstützen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, in einem Bericht insbesondere aufzuzeigen, wie der Bund die anwendungsorientierte Forschung bspw. durch Innosuisse und im Bereich der Solarenergie durch die Energieforschung des Bundesamtes für Energie (BFE) fördert. Der nach Annahme des Postulats zu erstellende Bericht des Bundesrates wird nicht auf industriepolitische Interventionen abzielen wie etwa eine Beteiligung an europäischen Initiativen, welche mit Beihilfen spezifische Branchen stärken wollen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.