Wortlaut

Die Energiewende basiert auf dem Ausbau von Sonnen- und Windenergie und dem Ausbau der Wasserkraft. Die blockierenden Organisationen (regelmässig Vereine, insb. Verbände und Parteien) und die treibenden Kräfte der Ausbaustrategie sind dem gleichen politischen Lager zuzuordnen.

Um eine Übersicht über die verzögerten und verhinderten Projekte zu erhalten, bitte ich den Bundesrat um die folgende Auflistung:

1. Welche Organisationen (namentlich), Private (nicht namentlich), Behörden, Stimmberechtigten haben in den letzten 30 Jahren welche Projekte der Sonnenenergie

1a verhindert und

1b um wie lange verzögert?

2. Welche Organisationen (namentlich), Private (nicht namentlich), Behörden, Stimmberechtigten haben seit 1992 welche Projekte des Ausbaus der Wasserkraft (auch Kleinkraftwerke)

2a verhindert und

2b um wie lange verzögert?

3. Welche Organisationen (namentlich), Private (nicht namentlich), Behörden, Stimmberechtigten haben in den letzten 30 Jahren welche Projekte von Biogasanlagen

3a verhindert und

3b um wie lange verzögert?

4. Welche Organisationen (namentlich), Private (nicht namentlich), Behörden, Stimmberechtigten haben seit 1992 welche Projekte der Windenergie

4a verhindert und

4b um wie lange verzögert?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat weist auf die jährliche Statistik über die abgeschlossenen Beschwerdeverfahren auf kantonaler und Bundesebene hin, welche das Bundesamt für Umwelt im Rahmen der Evaluation des Verbandsbeschwerderechts führt (www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Umweltrecht > Fachinformation > Verbandsbeschwerderecht > Statistik und Evaluation). Seit 2010 sind darin die Fälle, die die erneuerbaren Energien betreffen, separat angegeben. Von 2010 bis 2021 wurden insgesamt 68 Fälle abgeschlossen. Von diesen Fällen betrafen 52 die Wasserkraft, 12 die Windenergie, drei die Photovoltaik und ein Fall eine Biomasseanlage. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass viele Verfahren wie beispielsweise für rund zehn Windenergieprojekte noch offen sind. In diesem Zusammenhang erarbeitet der Bundesrat derzeit eine Vorlage zur Beschleunigung der Planungs- und Bewilligungsverfahren für die bedeutendsten Anlagen der Wasserkraft und der Windenergie.

Die Erstellung einer Auflistung der verhinderten und verzögerten Projekte sowie der dabei beteiligten Organisationen, wie von der Interpellation verlangt, würde Abgrenzungs- und Zuordnungsfragen stellen. Insbesondere die Abgrenzung, ab wann ein Projekt als verzögert gilt, und die fixe Zuweisung unter die vielen an einem Verfahren beteiligten Stellen und Parteien ist schwierig und die bewirkte zeitliche Verzögerung der Projekte ist kaum objektiv abzugrenzen und zuzuordnen.

Antwort des Bundesrates.