ANGENOMMEN
Internationale Prozessrichtlinien Horizontaler Sektor
H_BUC_02b Wohnort bestimmen: Nicht einverstanden mit der Entscheidung
Datum: 01/09/2019 Version des Leitliniendokuments: v4.2.0 Basierend auf: H_BUC_02b Version 4.2.0 CDM Version 4.2.0
INHALTSVERZEICHNIS
H_BUC_02b - Wohnort bestimmen: Nicht einverstanden mit der Entscheidung .................................. 4 Wie startet man dieses BUC? .................................................................................................................. 5 CO.1 Mit wem muss ich Informationen austauschen? ............................................................ 5 CO.2 Wie finde ich die richtige(n) Institution(en) für den Informationsaustausch? ............... 6 CO. 3 Wie sende ich einen Widerspruch gegen die Entscheidung über den Wohnsitzstaat unter Verwendung von SED H004?.......................................................................................... 6 CO.4 Was muss ich tun, um eine Einigung über den Wohnsitzstaat unter Verwendung von SED H003 zu erzielen?.............................................................................................................. 7 CO.5 Wie sollte ich bei einem Gegenvorschlag zum Wohnsitzstaat unter Verwendung von SED H004 vorgehen? ................................................................................................................ 8 CO.6 Was ist zu tun, wenn eine Vereinbarung über den Wohnsitzstaat unter Verwendung von SED H003 mitgeteilt wird (oder werden soll)?.................................................................. 9 CP.1 Was soll ich tun, wenn ich einen Widerspruch gegen die Entscheidung über den Wohnsitzstaat unter Verwendung von SED H004 erhalte? ..................................................... 9 CP. 2 Was muss ich tun, um eine Einigung über den Wohnsitzstaat unter Verwendung von SED H003 zu erzielen?............................................................................................................ 10 CP.3 Wie sollte ich bei einem Gegenvorschlag zum Wohnsitzstaat unter Verwendung von SED H004 vorgehen? .............................................................................................................. 12 CP.4 Was ist zu tun, wenn eine Vereinbarung über den Wohnsitzstaat unter Verwendung von SED H003 mitgeteilt wird (oder werden soll)?................................................................ 12 BPMN-Diagramm für H_BUC_02b ......................................................................................................... 13 Im Prozess verwendete strukturierte elektronische Dokumente (SEDs) .............................................. 13 Administrative Teilprozesse .................................................................................................................. 13
Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_02b - Aufenthaltsort bestimmen: Nicht einverstanden mit der Entscheidung 2
Geschichte des Dokuments:
Revision Datum Erstellt von Kurze Beschreibung der Änderungen V0.1 11/07/2017 Sekretariat Erster Entwurf des Dokuments wird der Horizontalen Ad-hoc-Gruppe zur Überprüfung vorgelegt V0.2 01/09/2017 Sekretariat Umsetzung von Änderungen und Aktualisierungen im Anschluss an die Kommentare der AHG.
Version zur Überprüfung durch die VK vorgelegt. V0.99 04/10/2017 Sekretariat Nach der Überprüfung durch die VK wurden Änderungen und Aktualisierungen vorgenommen. Die Version wurde der VK zur Genehmigung vorgelegt.
V0.99.1 27/11/2017 Sekretariat Gepatchte Version nach Vereinbarung mit der AHG in der Telefonkonferenz vom 22. November
V0.99.2 04/12/2017 Sekretariat In Zusammenarbeit mit der Ad-hoc-Gruppe und der finnischen Delegation wurden die nach der VK-Sitzung im Oktober 2017 eingegangenen Kommentare aus Finnland umgesetzt.
Die Version wurde der VK erneut zur Genehmigung vorgelegt.
V1.0 21/12/2017 Sekretariat VK-geprüfte Version Mit kleiner Formatierung.
V4.1.0 28/09/2018 Sekretariat Durchführung von Patch-Änderungen, um auf die neue CDM-Version 4.1.0 zu verweisen.
V 4.2.0 01/09/2019 Sekretariat Durchgeführte Patch-Änderungen, um auf die neue CDM-Version 4.2.0 zu verweisen
Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_02b - Aufenthaltsort bestimmen: Nicht einverstanden mit der Entscheidung 3
H_BUC_02b - Wohnort bestimmen: Nicht einverstanden mit der Entscheidung
Beschreibung: Ziel dieses Business Use Case (BUC) ist es, zu vereinbaren, welcher der Mitgliedstaaten gemäß der Grundverordnung (EG) Nr. 883/2004 als Wohnsitzmitgliedstaat gelten soll. Da dieses Verfahren relativ umfangreich ist, haben wir seine Schritte in die folgenden Phasen unterteilt: Phase I - Widerspruch gegen die Entscheidung über den Wohnsitzstaat und Informationsaustausch - Das BUC beginnt, wenn der Fallinhaber eine SED H004 sendet, die den Widerspruch gegen die Entscheidung über den Wohnsitzstaat enthält. Nach Übermittlung des Widerspruchs, • muss der Fallinhaber möglicherweise einige Details bezüglich des Wohnsitzes klären, indem er ein SED H005 (Auskunftsersuchen) sendet, auf das die Gegenpartei(en) mit einem SED H006 (Antwort auf das Auskunftsersuchen) antworten; • kann es sein, dass die Gegenpartei ebenfalls einige Informationen vom Fallinhaber des Falls anfordern muss. Dieser zweite Schritt kann dann unter Umständen mehrfach wiederholt werden, bis beide Parteien über genügend Informationen verfügen, um den Wohnsitz zu bestimmen. Phase II - Einigung über den Wohnsitzstaat - Der Fallinhaber oder die Gegenpartei(en) können nun vorschlagen, welches Land als Wohnsitzstaat gelten soll. Dies kann geschehen, indem der Fallinhaber ein SED H003 sendet und die Gegenpartei(en) mit einem SED H004 antwortet(en) (oder umgekehrt). Die Antwort kann eine der folgenden drei Szenarien sein: • Annahme des Vorschlags - eine Meldung SED H003 wird von der Gegenpartei versandt, die als zuständiger Staat des Wohnsitzes vereinbart wurde (siehe Phase IV); • Ablehnung mit neuem Vorschlag - siehe Phase III (unten); • Ablehnung des Vorschlags und Einleitung eines Dialog- oder Schlichtungsverfahrens - die Parteien leiten ein Schlichtungsverfahren (außerhalb des Systems) ein. Der BUC endet hier. Phase III – Vorgehen bei einem Gegenvorschlags zum Wohnsitzstaat - enthält die Schritte, die im Falle der Ablehnung des ersten Vorschlags, welcher einen neuen Vorschlag enthält, unternommen werden, wenn der Fallinhaber und die Gegenpartei(en) in der Lage sind, auf diesen neuen Gegenvorschlag unter Verwendung von SED H004 zu antworten. Es gibt 2 Optionen: • Annahme des Gegenvorschlags, woraufhin eine neue Meldung SED H003 verschickt wird, um die Entscheidung über den Wohnsitz mitzuteilen, siehe Phase IV (unten), • Ablehnung des Gegenvorschlags, woraufhin das Schlichtungsverfahren eingeleitet werden kann. Der BUC endet hier. Phase IV - Mitteilung der Einigung über den Wohnsitz - Eine Partei teilt die Einigung über die Entscheidung über den Wohnsitz mit, indem sie ein SED H003 sendet. Danach endet der BUC hier.
Rechtsgrundlage: In der folgenden Tabelle sind die in diesem Business Use Case (BUC) verwendeten SEDs aufgeführt und die Artikel der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 dokumentiert, die die Rechtsgrundlage für jede SED bilden: Durchführungsverordnung Grundverordnung (EG) 987/2009 (EG) 883/2004 11 76 H003 - Vorschlag/Benachrichtigung über den Wohnstaat H004 - Antwort auf den Vorschlag zum Wohnstaat / Ablehnung der Entscheidung zum Wohnstaat H005 - Ersuchen um Informationen zum Wohnort H006 - Antwort auf ein Auskunftsersuchen zum Wohnort
Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_02b - Aufenthaltsort bestimmen: Nicht einverstanden mit der Entscheidung 4
Anfrage/Antwort-SEDs: ANTRAG SED REPLY SED(s) H003 - Vorschlag/Benachrichtigung über den H004 - Antwort auf den Vorschlag zum Wohnstaat/ Wohnstaat Ablehnung der Entscheindung über den Wohnstaat H006 - Antwort auf ein Auskunftsersuchen zum H005 - Ersuchen um Informationen zum Wohnort Wohnort
Glossar der in H_BUC_02a verwendeten relevanten Begriffe: Verwendeter Beschreibung Begriff Fallinhaber Der "Fallinhaber" ist der zuständige Träger, der den Fall mit der Absicht eingeleitet (CO) hat, einer Entscheidung über den Wohnstaat einer Person zu widersprechen. Gegenpartei Die Gegenpartei(en) ist/sind die zuständige(n) Institution(en), die an dem vom (CP) Fallinhabereingeleiteten Verfahren zur Feststellung des Wohnstaat einer Person teilnehmen.
Wie startet man dieses BUC?
Um Ihnen den Ablauf des H_BUC_02b näher zu bringen, haben wir eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die Sie durch das Hauptszenario des Prozesses sowie durch Unterszenarien oder Optionen führen, die bei jedem Schritt möglich sind. Je nach Frage klicken Sie auf einen der Hyperlinks, die Sie entweder im selben Dokument oder in einem anderen Dokument mit Erläuterungen zur Antwort führen. Sie werden feststellen, dass in einigen der Schritte, in denen die Verwendung zusätzlicher administrativer Unterprozesse zulässig ist, diese unter der Schrittbeschreibung aufgeführt sind. Welche Rolle habe ich beim durchzuführenden Austausch von Sozialversicherungsdaten? Wenn Sie der zuständige Träger eines Mitgliedstaates sind, der den Fall mit der Absicht eingeleitet hat, die Entscheidung über den Wohnstaat der Person abzulehnen, dann wird Ihre Rolle als Fallinhaber definiert. Ich bin der Fallverantwortliche (Schritt CO.1)
Wenn Sie der zuständige Träger sind, der sich an dem vom Fallinhaber eingeleiteten Verfahren beteiligt, um an der Bestimmung des Wohnstaats mitzuwirken, wird Ihre Rolle als Gegenpartei definiert. Ich bin der Geschäftspartner (Schritt CP.1)
CO.1 Mit wem muss ich Informationen austauschen? Als Fallinhaber besteht Ihr erster Schritt bei jedem neuen Informationsaustausch darin, den zuständigen Mitgliedstaat oder die zuständigen Mitgliedstaaten zu ermitteln, mit denen Sie Informationen austauschen müssen. Der zweite Schritt besteht darin, die relevante(n) Institution(en) in diesen Mitgliedstaaten zu ermitteln, die für die Informationen, die Sie übermitteln wollen oder benötigen, zuständig sind. Auf diese Weise wird die Gegenpartei bzw. werden die Gegenparteien bestimmt, mit denen Sie bei der Beschaffung von Informationen zusammenarbeiten werden. Ich muss den oder die Geschäftspartner identifizieren (Schritt CO.2) Ich habe die Gegenpartei(en) ermittelt, die ich kontaktieren muss (Schritt CO.3) Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_02b - Aufenthaltsort bestimmen: Nicht einverstanden mit der Entscheidung 5
CO.2 Wie finde ich die richtige(n) Institution(en) für den Informationsaustausch? Um die zuständige(n) Einrichtung(en) eines anderen Mitgliedstaates zu ermitteln, müssen Sie das Institution Repository (IR) konsultieren. Die Datenbank enthält eine elektronische Auflistung aller gegenwärtigen und früheren zuständigen Einrichtungen und Verbindungsstellen, die für die grenzüberschreitende Koordinierung von Informationen der sozialen Sicherheit in den jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig waren. Bitte beachten Sie, dass die Verbindungsstelle nur dann gewählt werden sollte, wenn es nicht möglich ist, die richtige zuständige Einrichtung in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu ermitteln oder wenn der Fall von der Verbindungsstelle bearbeitet wird. Für den Zugriff auf die IR verwenden Sie bitte den folgenden Link. Ich habe nun die zuständige(n) Institution(en) des/der Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten ermittelt, die ich kontaktieren muss (Schritt CO.3)
CO. 3 Wie sende ich einen Widerspruch gegen die Entscheidung über den Wohnstaat unter Verwendung von SED H004? Der Fallinhaber hat einen Bescheid oder eine Entscheidung über den Wohnstaat z. B. in einem anderen BUC von einem anderen Mitgliedstaat erhalten und möchte seine Uneinigkeit über den Wohnstaat zum Ausdruck bringen. Dies ist der erste Schritt der "Phase I - Nichtübereinstimmung mit der Entscheidung über den Wohnstaat und Informationsaustausch" dieses BUC. Starter SED: Unstimmigkeit SED H004 (Abschnitt 4 ist ausgefüllt). Sie müssen den Widerspruch in SED H004 ("Antwort auf den Vorschlag zum Wohnstaat/Ablehnung der Entscheidung über den Wohnstaat") ausfüllen, indem Sie alle relevanten Informationen über den Widerspruch in Abschnitt 4 des SED eintragen. Als Nächstes müssen Sie das SED H004 an die Gegenpartei (den Mitgliedstaat, dessen Entscheidung Sie nicht zustimmen) senden, gegebenenfalls mit relevanten Anlagen, die für die Begründung des Widerspruchs wichtig sein könnten. Unmittelbar danach muss vor der Unterbreitung eines Vorschlags für den Wohnstaat zwingend ein Informationsaustausch über die Festlegung des Wohnstaates durchgeführt werden. Es ist möglich, dass andere Gegenparteien an diesem Austausch beteiligt sind. In den meisten Fällen wird davon ausgegangen, dass Sie, der Fallinhaber, diesen Austausch einleiten werden. Damit dieser Austausch stattfinden kann, können Sie als Fallinhaber eine der folgenden Aktionen durchführen, und zwar so oft, wie es nötig ist: • Sie können Informationen über die Festlegung des Wohnstaates anfordern, indem Sie ein SED H005 ("Ersuchen um Informationen zum den Wohnort") ausfüllen und absenden, und erhalten die Antwort(en) vom (von den) Gegenpartei(en) mittels SED H006 ("Antwort auf Auskunftsersuchen zum Wohnort"); • Sie erhalten ein Ersuchen um Informationen zum Wohnort unter Verwendung von SED H005 und müssen dieses unter Verwendung von SED H006 mit Ihren eigenen Informationen beantworten. Falls Sie oder die Gegenpartei noch zusätzliche Informationen über den Wohnort benötigen, senden oder erhalten Sie ein weiteres SED H005, in dem in Abschnitt 3 die spezifischen Informationen über den Wohnort beschrieben werden, und der empfangende Teilnehmer muss mit einem weiteren SED H006 antworten, in dem er die spezifischen Informationen in den Abschnitten 2 und 3 des SED ausfüllt. Die Anfrage/Antwort-Schritte
Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_02b - Aufenthaltsort bestimmen: Nicht einverstanden mit der Entscheidung 6
sind wiederholbar, bis die Informationen ausreichen, um einen Vorschlag zum Wohnstaat zu machen, so dass dieser in "Phase II - Einigung über den Wohnstaat" eingeleitet werden kann. Was muss ich tun, um eine Einigung über den Wohnsitzstaat unter Verwendung von SED H003 zu erzielen? (CO.4) Teilprozessschritte, die dem Fallverantwortlichen in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte einen weiteren Teilnehmer zu diesem Fall (AD_BUC_03) hinzufügen. Ich möchte einen Teilnehmer aus einem mehrseitigen Fall entfernen (AD_BUC_04) Ich möchte den Fall an eine andere zuständige Institution in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05). Ich möchte eine gesendete SED (AD_BUC_06) für ungültig erklären. Ich möchte eine Erinnerung an die Rücksendung von Informationen senden, die ich erwarte (AD_BUC_07) Ich möchte den Inhalt eines empfangenen SED klären (AD_BUC_08) Ich möchte die in einem gesendeten SED (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Bitte beachten Sie, dass die Aktualisierungsfunktion mit Vorsicht verwendet werden sollte; bitte bedenken Sie die Folgen für beide Parteien. SED aktualisieren sollte verwendet werden, wenn es für die Fallbearbeitung entscheidend und notwendig ist.
CO.4 Was muss ich tun, um eine Einigung über den Wohnstaat unter Verwendung von SED H003 zu erzielen? Nach Abschluss des Informationsaustauschs sollten der Fallinhaber und/oder die Gegenpartei(en) in der Lage sein, das Land vorzuschlagen, das als Wohnstaat gelten soll. Dies ist die "Phase II - Einigung über den Wohnstaat" dieses BUC. Starter SED: Vorschlag SED H003 (die Option in Abschnitt 3.1 "Vorschlag zum Wohnstaat" wurde ausgewählt und der Abschnitt 3.2 "Vorschlag zum Wohnstaat" ausgefüllt). Der Mitgliedstaat, wo sich die Parteien darauf geeinigt haben, dass es der Wohnstaat ist, kann entweder der Fallinhaber oder Gegenpartei(en) sein, so, wie sich aus dem Informationsaustausch ergibt. Sie, der Fallinhaber, können: • Ausfüllen und Versenden eines Vorschlags zum Wohnstaat unter Verwendung von SED H003 ("Vorschlag/Benachrichtigung zum Wohnstaat") an alle Teilnehmer und Entgegennahme der Antworten unter Verwendung von SED H004 ("Antwort auf den Vorschlag zum Wohnstaat/Zustimmung mit der Entscheidung zum Wohnstaat"), und /oder: • einen Vorschlag zum Wohnstaat in einen SED H003 erhalten und auf einen Vorschlag in einem SED H004 antworten.
Ausfüllen der Antwort Bei der Beantwortung mit SED H004 kann eine dieser Optionen gewählt werden: a) Nehmen Sie den Vorschlag an; b) Ablehnen und einen neuen Vorschlag machen; [Die Auswahl dieser Option bedeutet, dass Sie mit dem in SED H003 angegebenen Vorschlag nicht einverstanden sind und ihn ablehnen und einen neuen Gegenvorschlag machen möchten. Sie müssen den Abschnitt 3.2 ausfüllen. 'Ablehnung des Vorschlags zum Wohnstaat mit neuem Vorschlag' in SED H004 ausfüllen und einen anderen Mitgliedstaat als vorgeschlagen angeben; c) Ablehnung des Vorschlags und Einleitung eines Dialog- oder Schlichtungsverfahrens.
Der Prozess wird je nach Antwort weitergeführt
Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_02b - Aufenthaltsort bestimmen: Nicht einverstanden mit der Entscheidung 7
Wurde in allen Antworten die Option a gewählt (alle Mitgliedstaaten stimmen zu), so tritt das Verfahren in die letzte Phase "Phase IV - Mitteilung der Zustimmung zum Wohnstaat" ein. Wurde in mindestens einer Antwort eines Mitgliedstaates die Option b) gewählt und liegt keine Antwort mit der Option c) vor, so tritt das Verfahren in eine weitere Verhandlungsphase "Phase III – Vorgehen bei einem Gegenvorschlag zum Wohnstaat" ein. Wurde in mindestens einer Antwort eines Mitgliedstaates die Option c gewählt, endet der Anwendungsfall für alle Beteiligten und das Schlichtungsverfahren muss außerhalb des Systems beginnen. Diese Option sollte nur gewählt werden, wenn trotz ernsthafter Bemühungen aller Beteiligten keine Einigung erzielt werden kann. In diesem Fall wird schließlich die Verwaltungskommission zu Rate gezogen. Die streitenden Parteien einigen sich auf das weitere Vorgehen bei der Konsultation der Verwaltungskommission. Eine Konsultation der Verwaltungskommission sollte nur in sehr seltenen Fällen erfolgen. Wie sollte ich einen Gegenvorschlag zum Wohnsitzstaat unter Verwendung von SED H004 verwalten? (CO.5) Was ist zu tun, wenn eine Vereinbarung über den Wohnsitzstaat unter Verwendung von SED H003 mitgeteilt wird (oder werden soll)? (CO.6) Teilprozessschritte, die dem Fallverantwortlichen in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte einen weiteren Teilnehmer zu diesem Fall (AD_BUC_03) hinzufügen. Ich möchte einen Teilnehmer aus einem mehrseitigen Fall entfernen (AD_BUC_04) Ich möchte den Fall an eine andere zuständige Institution in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05). Ich möchte eine gesendete SED (AD_BUC_06) für ungültig erklären. Ich möchte eine Erinnerung an die Rücksendung von Informationen senden, die ich erwarte (AD_BUC_07) Ich möchte die in einem gesendeten SED (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Bitte beachten Sie, dass die Aktualisierungsfunktion mit Vorsicht verwendet werden sollte; bitte bedenken Sie die Folgen für beide Parteien. Die Funktion SED aktualisieren sollte nur verwendet werden, wenn sie für die Fallbearbeitung entscheidend und notwendig ist.
CO.5 Wie soll ich bei einem Gegenvorschlag zum Wohnort unter Verwendung von SED H004 vorgehen? Der Fallinhaber und/oder die Gegenpartei(en) haben eine Antwort mit einem Gegenvorschlag eines anderen Wohnortmitgliedstaates in Abschnitt 3.1 der SED H004 erhalten. Eine Antwort auf diesen neuen Vorschlag wird mit einer weiteren Antwort SED H004 erwartet. Dies ist "Phase III – Vorgehen bei einem Gegenvorschlags zum Wohnortstaat" dieses BUC. Starter SED: Antwort auf die vorherige Antwort SED H004 (die Option in Abschnitt 3.1 "Antwort auf den Vorschlag zum Wohnstaat" ist ausgewählt und Abschnitt 3.2 "Vorschlag mit neuem Vorschlag ablehnen" ist ausgefüllt). Nach der Ablehnung des Vorschlags (unter Verwendung von SED H004), der in der vorherigen Phase II eingegangen ist, ist eine weitere Verhandlung erforderlich. Sie, der Fallinhaber, können: