Handelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik | Lexipedia

Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und
die Regierung der Französischen Republik haben,

im Bestreben, die Entwicklung des gegenseitigen Warenaustausches zu erleichtern,

folgendes vereinbart:

Art. 1

Die beiden Regierungen räumen sich für die Einfuhr und, gegebenenfalls, für die Ausfuhr der Erzeugnisse, die im einen oder andern Lande noch einer Beschränkung unterliegen, eine möglichst günstige Behandlung ein.

Art. 2

Die schweizerische Regierung bewilligt die Einfuhr der in der beiliegenden Liste A aufgeführten französischen Erzeugnisse bis zur Höhe der angegebenen jährlichen Mengen oder Werte.

Art. 3

Die französische Regierung bewilligt die Einfuhr der in der beiliegenden Liste B aufgeführten schweizerischen Erzeugnisse bis zur Höhe der aufgeführten jährlichen Mengen oder Werte.

Art. 4

Als schweizerisch gelten Erzeugnisse mit Ursprung und Herkunft aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft und als französisch jene mit Ursprung und Herkunft aus der Französischen Republik.

Art. 5

Sofern die sich aus den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation ² ergebenden Verpflichtungen es verlangen, werden innert nützlicher Frist Verhandlungen aufgenommen, um am vorliegenden Abkommen die erforderlichen Abänderungen anzubringen.

Art. 6

Eine gemischte Kommission überwacht die Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und unterbreitet alle zur Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern geeigneten Vorschläge. Sie tritt auf Verlangen der einen der Vertragsparteien zusammen.

Art. 7

Dieses Abkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollunionsvertrag ³ verbunden ist.

Art. 8

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1968 in Kraft und läuft am 31. Dezember 1968 ab. Es wird von Jahr zu Jahr stillschweigend für ein weiteres Jahr erneuert, sofern es nicht von der einen oder andern Vertragspartei mindestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Geschehen in Paris am 28. November 1967, in doppelter Ausfertigung.

Für die Regierung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

A. Weitnauer

Für die Regierung
der Französischen Republik:

T. de Courson

Liste A

Einfuhr französischer Produkte in die Schweiz

Ordnungs‑ Nummer	Schweizerische Zolltarifposition*	Warenbezeichnung	Jahreskontingent
1	1001.12	Weizen, denaturiert	20 000 t
2	1004.01 ex	Hafer, anderer (als auserlesenes Saatgut)	p.m.
3	1003.01 ex	Gerste, andere (als auserlesenes Saatgut)	p.m.
4	1006	Reis	p.m.
5	1007.01	Andere Getreidearten	500 t
6	1005.01	Mais	p.m.
7	0705.10.12	Bohnen und Erbsen	250 t
8	0705.14	Andere Hülsenfrüchte	1 500 t
9	Diverse	Mehl aus Getreide, Reis, Mais und Hülsenfrüchten	p.m.
10	0701.42	Kartoffeln (andere als Saatkartoffeln) einschliesslich Frühkartoffeln	p.m.
11	0701.40	Saatkartoffeln	1 500 t
12	Div. Pos. des Kapitels 02	Fleisch, frisches, anderes als Schweinefleisch, einschliesslich Kosher Fleisch	1 000 t
13	0206.10 ex 1602.20	Schinken, gesalzen, geräuchert	p.m.
14	Div. Pos. des Kapitels 02	Fleisch, konserviert	p.m
15	1601.10 1601.20 ex	Würste und dergleichen (trocken), ausgenommen gekochte Würste	110 t
16	1601. ex 20 1602. ex 30	Zubereitete Speisegerichte, enthaltend 10 % und weniger als 20 % Fleisch oder Wurst	80 t
17	1501.10	Schweineschmalz	p.m.
18	1303.40.50	Pektin	30 t
19	2205.10 und 20	Rotwein in Fässern, wovon mindestens 165000 hl «appellation contrôlée»	180 000 hl
20	0101.10	Schlachtpferde	600 Stück
21	0101.14 ex	Reitpferde	500 Stück
22	0101.40 ex	Maultiere	75 Stück
23	0102 ex	Schlachtrindvieh	2 000 Stück
24	0103.10	Schlachtschweine	p.m.
	0103.14
25	0602 ex	Zierbäume und ‑sträucher	50 t
26	Diverse	Ölkuchen und Ölkuchenmehl, Johannisbrot	p.m.
27	2302.01 ex	Kleie	p.m.
28	1101.30 ex	Futtermehle, denaturiert	p.m.
29	2303.01 ex	Abfälle der Maisstärkefabrikation	p.m.
30	2304.01ex 2302.01 ex	Andere Abfallprodukte der Müllerei zur Viehfütterung	p.m.
31	Diverse	Kanariensamen, Wicken, Wolfsbohnen, Platterbsesamen, Kichererbsen, Ervesamen und andere Hülsenfrüchte zur Fütterung	p.m.
32	0602 ex	Rosenwildlinge, Unterlagen	5 t

Für die aktuellen Nummern siehe den Schweizerischen Zolltarif (SR 632.10 Anhang).

Liste B

Einfuhr schweizerischer Produkte in die Französische Republik

Ordnungs‑ Nummer	Französische Zolltarifposition	Warenbezeichnung	Jahreskontingente in 1000 sFr.
1	03.01 A I a	Forellen	50
2	08.06 A ex II, 08.06 B I b, ex II	Tafeläpfel und -birnen	4000
3	13.03 B ex I	Trockenpektin	300
4	20.05,20.06 Bex II und III	Fruchtmus und Fruchtpasten, Konfitüren, Fruchtgelees, Fruchtmarmeladen, Fruchtkonserven, wovon wenigstens 400 000 sFr. Konfitüren	600
5	ex 20.06	Fruchtpulver	150
6	ex 20.07	Apfel‑ und Birnenkonzentrat, Fruchtsäfte	350
7	22.05 ex B	Weissweine	4000 hl
8	24.02 A‑F	Tabak, verarbeitet	4000
9	Diverse	Verschiedene landwirtschaftliche und Nahrungsmittelerzeugnisse oder ‑zubereitungen, wie: pasteurisierte und gefrorene Früchte, Öle, Pflanzen und Blumen, Tabakextrakte	2500
10	91.11 ex A	Synthetische Steine für industriellen Gebrauch	p.m.*
11	Diverse	Decolletageartikel	p.m.*
12	85.15 C II ex a	Zubehör zu radioelektrischen Apparaten für berufliche Zwecke	200 + PA
13	Diverse	Verschiedene Erzeugnisse der mechanischen und elektrischen Industrien	500
14	91. 11 ex A, ex B, ex F I‑F V	Bestandteile zu Reparaturzwecken	p.m.*
15	91.11 ex B, ex E, ex F I‑ex F V	Rohwerke und Fabrikationsbestandteile	p.m.*
16	91.01, ex 91.02, ex 91.03, ex 91.07	Fertige Uhren und lose Werke	p.m.*
17	ex 91.03	Grossuhren	p.m.*
18	91.09	Uhrengehäuse	p.m.*
19	Diverse	Reserven für die Anpassung der oben aufgeführten Kontingente und für verschiedene anderweitig nicht genannte Erzeugnisse	3500
20	Diverse	Für Gebiete ausserhalb der Metropole	1200

Für diese Produkte werden die Einfuhrbewilligungen nach Visierung durch das technische Ministerium ohne mengenmässige Beschränkung erteilt.