08.5107 · Fragestunde. Frage · 2008-06-02
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat in einem laufenden Strafverfahren (Fall Tinner) die Vernichtung von Akten angeordnet.
- Wer veranlasste diese Aktenvernichtung?
- Welche Rolle spielten dabei die USA?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Aktenvernichtung rechtlich - dies vor allem auch mit Blick auf die durch die Verfassung garantierte Gewaltentrennung?