Wortlaut

In grenznahen Schweizer Gemeinden am Bodensee standen 2016 gegen 20 Prozent der Ladenflächen leer. Dies ist nur eine Folge des regen Einkaufstourismus, der die Schweizer Grenzgemeinden immer stärker belastet: Der Einkaufsverkehr hat in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Der Boom soll weiter anhalten. Allein in Singen am Hohentwiel und in Weil am Rhein wächst die Detailhandelsfläche bis 2019 um weitere 33 000 Quadratmeter.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Massnahmen empfiehlt der Bund den Schweizer Grenzgemeinden, um zu verhindern, dass ihre Attraktivität aufgrund zunehmender Abwanderung von Geschäften sinkt und vermehrt Arbeitsplätze abgebaut werden?

2. Wie können seiner Ansicht nach die Schweizer Grenzgemeinden von den ökologischen Folgen des stark wachsenden grenzüberquerenden Durchgangsverkehrs entlastet werden? Verfügt der Bundesrat diesbezüglich über konkrete Zahlen?

3. Ist es zutreffend, dass die deutschen Behörden starken Druck ausüben, um die Einfahrt in die Schweiz möglichst effizient abzuwickeln, damit auf der deutschen Seite keine Staus entstehen?

4. Kann er bestätigen, dass gemessen an der Zahl der grenzüberquerenden Fahrzeuge die Zahl der Kontrollen durch den Schweizer Zoll stark abgenommen hat?

5. Bringt er bei Gesprächen auf Regierungsebene die Probleme der Schweizer Grenzgemeinden mit ein und gibt es daraus Erkenntnisse?

6. Wie beurteilt er die weiteren Expansionspläne des Detailhandels im grenznahen Ausland speziell unter dem Aspekt der ökologischen und wirtschaftlichen Schäden, die auf unserer Seite entstehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der stationäre Handel ist derzeit aufgrund verschiedener Faktoren unter Druck. Dazu gehören der Online-Handel sowie der Einkaufstourismus aufgrund der hohen Preise in der Schweiz. Im Rahmen des Berichtes zur Geldpolitik vom 21. Dezember 2016 hat sich der Bundesrat kürzlich zur Thematik geäussert.

Im Rahmen des Postulates der Finanzkommission 17.3360, "Auswirkungen der Frankenüberbewertung auf die Mehrwertsteuer", hat sich der Bundesrat zudem bereit erklärt, einen weiteren Bericht zur Thematik zu erarbeiten.

1. Grenzregionen sind aufgrund ihrer Nähe zu Euro-Regionen vom Einkaufstourismus besonders betroffen. Die Beziehungen zu den Nachbarstaaten und das Finden von Lösungen in Grenzregionen sind dem Bundesrat wichtig. Mit der neuen Regionalpolitik (NRP) können die Kantone unterstützt vom Bund auf regional spezifische Herausforderungen eingehen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen verbessert wird. Der Bund investiert über die NRP jährlich 40 Millionen A-Fonds-perdu-Mittel und 50 Millionen Darlehen in Projekte der Wirtschaftsentwicklung. Die Kantone steuern mindestens ebenso viel bei. Mit diesen Mitteln können wichtige regionale Impulse gesetzt werden, auch gegen die negativen Auswirkungen der Frankenstärke. Ein Teil der Mittel ist für grenzüberschreitende Projekte im Rahmen der Interreg-Programme der Europäischen Kommission reserviert.

2. Insgesamt überqueren täglich 1,1 Millionen Personenwagen die Schweizer Grenze. Welchen Anteil davon auf den Einkaufstourismus zurückzuführen ist, muss aufgrund der fehlenden Informationen offenbleiben. Werden jedoch die bestehenden gesetzlichen Grundlagen durchgesetzt, sind die Strassenanwohner trotz Mehrverkehr im Sinne des Gesetzes vor übermässigem Lärm geschützt. Anwendbar sind diesbezüglich die Artikel 8 und 9 der Lärmschutzverordnung.

3. Die beiden Zollbehörden stehen in Kontakt. Dabei übt Deutschland aber keinen Druck auf die Schweiz aus. Es liegt auch im Interesse der Schweiz, wenn der grenzüberschreitende Verkehr flüssig bleibt und keine Staus oder Wartezeiten an den Grenzübergängen entstehen. Der Stau entsteht insbesondere dadurch, dass die Schweizer Einkaufstouristen ihren Ausfuhrkassenzettel für die Umsatzsteuerrückerstattung beim deutschen Zoll abstempeln lassen. Deshalb prüfen die deutschen Behörden ein IT-Verfahren zur automatisierten Abfertigung der Ausfuhrkassenzettel an der Schweizer Grenze. Auch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ist daran, eine Verzollungsapplikation zu generieren. Mit diesen Informatiklösungen sollte die Zollabwicklung im Reiseverkehr künftig generell schneller und effizienter stattfinden können.

4. Angesichts des grossen Verkehrsvolumens führt die EZV gezielte, risikobasierte Stichprobenkontrollen durch. Die Risikolage beinhaltet nebst der Schmuggelbekämpfung ebenfalls Risiken in den Bereichen der irregulären Migration und der Kriminalität.

5./6. Die Thematik wird regelmässig bei Gesprächen auf verschiedenen Ebenen aufgenommen. Allerdings können die meisten Faktoren, die für die vom Interpellanten genannte Situation mitverantwortlich sind, vom Bundesrat nur beschränkt beeinflusst werden (z. B. Stärke des Schweizerfrankens, deutsche Mehrwertsteuergesetzgebung, Raumplanung von anderen Staaten usw.). Generell trifft es zu, dass die ökologischen Auswirkungen durch eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs limitiert werden können. Der Einkaufstourismus basiert in erster Linie auf den relativ grossen Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und den umliegenden Ländern.

Der Bundesrat hat in seinem Bericht "Behinderung von Parallelimporten" vom 22. Juni 2016 in Erfüllung des Postulates der WAK-N 14.3014, "Erleichterung der Zollabfertigung und Förderung von Parallelimporten dank Anerkennung weiterer Dokumente zur Erbringung des Ursprungsnachweises", bereits erste Massnahmen beschlossen, um gegen die Hochpreisinsel vorzugehen. Grundsätzlich ist der Bundesrat der Ansicht, dass nur ein zielgerichteter Abbau von Handelshemmnissen sowie eine deutliche Reduktion der administrativen Belastung die Preisdifferenzen nachhaltig verringern können.

Antwort des Bundesrates.