Wortlaut

Es stellen sich folgende Fragen:

1. Wie hoch wird das Potenzial von 5G für eine nachhaltige Landwirtschaft und erhöhte Lebensmittelsicherheit eingeschätzt?

2. Welches Potenzial hat 5G zur Bekämpfung dringlicher Umweltprobleme (Luftqualität, Wasser-/ Energieverbrauch etc.)?

3. Welche Rolle soll 5G bei der Strategie Nachhaltige Entwicklung spielen?

4. Wie stellt sich der Bundesrat zur Aussage der ITU, dass Länder, die wie die Schweiz die Leistung der Mobilfunknetze stark limitieren, in drei Jahren 63 Prozent des mobilen Datenverkehrs nicht mehr bewältigen können und das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele eingeschränkt wird?

5. Warum gibt es mit "Digitale Schweiz" eine Digitalisierungs-, aber keine 5G-Strategie wie in den Nachbarländern?

6. Was sind die Folgen einer stark verzögerten Einführung von qualitativ hochstehenden 5G-Netzen (nicht zu verwechseln mit dem schlechteren Basis 5G) für den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz?

Begründung

Bereits schon Kleinkinder haben gefährliche Pestizide in sich. Mit seiner Agrarpolitik anerkennt der Bundesrat das Potenzial der Digitalisierung zur Vermeidung negativer Umwelteffekte. Forschungsprojekte von Agroscope zeigen, dass 5G Mobilfunk als Basistechnologie das Tierwohl fördern und den Einsatz von Pestiziden reduzieren kann. 5G kann ferner den Energieverbrauch eines Mobilfunknetzes (gegenüber 4G) um bis zu 70 Prozent reduzieren. Studien zeigen, dass 5G massgeblich zur nachhaltigen Energiewirtschaft beitragen kann. Gemäss ITU haben 5G-Netze mit dem "Internet der Dinge" das Potenzial, die Zielerreichung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. 5G soll als Basistechnologie auch die Bildungs-, Forschungs- und Innovationskraft einer wissensbasierten Volkswirtschaft beträchtlich steigern können. EU und Nachbarländer fördern eine rasche Einführung von qualitativ hochstehenden 5G-Netzen. Mit seinem Entscheid vom 22. April 2020 macht der Bundesrat das Gegenteil: Er steht auf die Bremse und leistet damit 5G-Blockaden Vorschub. Der Grund: Gesundheitliche Bedenken in der Bevölkerung. Der Bundesrat klärt nicht auf, dass Organisationen wie WHO, ICNIRP und US FDA jüngst wieder zum Schluss kamen: Werden die international empfohlenen Grenzwerte eingehalten, sind keine negativen Gesundheitsauswirkungen zu befürchten. In der Schweiz gelten für ca. 90 Prozent aller Mobilfunkstandorte 10fach strengere (Anlage-) Grenzwerte.

Stellungnahme des Bundesrates

1) Forschungsprojekte, an welchen auch das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung (Agroscope) beteiligt ist, untersuchen, wie die Digitalisierung die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft wettbewerbsfähiger und nachhaltiger machen kann. Digitalisierung umfasst verschiedene Aspekte. Der Mobilfunk kann insbesondere bei der Datenübertragung einen wichtigen Beitrag leisten. Eine Potenzialanalyse des Bundes zur Frage, welchen Beitrag 5G im Bereich Landwirtschaft leisten kann, existiert zurzeit nicht. Viele der Anwendungen, die derzeit getestet und entwickelt werden, funktionieren auch mit den bisherigen Mobilfunktechnologien. Nichtsdestotrotz wird sich die internationale Forschung und Entwicklung tendenziell auf Anwendungen konzentrieren, welche sich den Mehrwert von 5G zunutze machen. Mit 5G werden zwar grössere Übertragungsraten und kürzere Reaktionszeiten möglich, aber auch die Anzahl vernetzter Geräte und die Energieeffizienz pro übermittelte Dateneinheit nehmen zu. Die höhere Leistungsfähigkeit von 5G ist insbesondere auf bessere Rechenleistung in Sende- und Empfangsgeräten zurückzuführen und kommen nicht primär durch die Funktechnik zustande.

Für die Landwirtschaft von Bedeutung ist auch, dass mit 5G an das Netz angebundene Sensoren eine deutlich längere Batterielebensdauer (bis zu 10 Jahren) aufweisen als Sensoren mit Sendern, die auf bisherigen Funktechniken basieren.

2) Das Postulat Munz 19.4497 "Digitalisierung und 5G im Einklang mit den Klimazielen" will den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht unter anderem darzustellen, wie sich der Ausbau der Datentransportkapazität auf den Energieverbrauch auswirkt und durch welche Massnahmen der Ressourcenverbrauch so gelenkt werden kann, dass dieser in Einklang mit den Klimazielen steht. Im Rahmen der Strategie "Digitale Schweiz" wird Mitte 2020 ein erster Bericht zu Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Umwelt publiziert, der einige wesentliche Aspekte des erwähnten Postulates gerade hinsichtlich des Ressourcenverbrauchs aufgreift. Zusätzlich sollen im Rahmen der Strategie "Digitale Schweiz" 2020-2022 die Fragen bezüglich des Energieverbrauchs und der Klimawirkung der Digitalisierung inklusive 5G vertieft aufgezeigt werden. Anhand dieser Informationen soll auch das oben genannte Postulat beantwortet werden.

3) Die Strategie Nachhaltige Entwicklung enthält Nachhaltigkeitsindikatoren für Strassen- und Bahninfrastrukturen. Hingegen sind Kommunikationsinfrastrukturen - und damit auch der Mobilfunk - nicht Teil dieser Strategie, sondern Teil der Strategie "Digitale Schweiz". Ein wichtiges Element dieser Strategie ist die Schaffung leistungsfähiger und offener Übertragungsnetze für eine konkurrenzfähige Informationsgesellschaft. Die nachhaltige Entwicklung ist ein massgebender Aspekt dieser Strategie. Im Zuge der Überarbeitung der Strategie "Digitale Schweiz" soll die Entwicklung einer ausgedehnten, wettbewerbsfähigen, zuverlässigen, leistungsfähigen und nachhaltigen Kommunikationsnetzwerkinfrastruktur als Ziel vorgegeben werden. Diesen Punkt hat das Parlament mit der Annahme des Postulates 19.4043 "Nachhaltiges Mobilfunknetz" ebenfalls unterstrichen. Die Bedeutung der Nachhaltigkeit bei der Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes wurde damit anerkannt.

4) Die per Mobilfunk übertragene Datenmenge nimmt ständig zu. Seit Einführung der Smartphones im Jahr 2007 verdoppelt sie sich in der Schweiz alle 12 bis 18 Monate. Der zitierte Bericht der ITU hat anhand der polnischen Mobilfunknetze und der in Polen derzeit geltenden Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung abgeschätzt, ob die Kapazität des 4G- und 5G-Netzes auf den bestehenden Antennen ausgebaut werden kann. Die Autoren kommen zum Schluss, dass in Ländern, deren Grenzwerte mit denjenigen in Polen vergleichbar sind - also in Ländern mit Grenzwerten, die deutlich strenger sind als die international anerkannten Richtlinien, so wie es auch in der Schweiz der Fall ist -, die Weiterentwicklung des Netzes besonders eingeschränkt sein wird und mit den bestehenden Antennen bis zu 63 Prozent der Kapazitäten fehlen werden, die für den Datenverkehr in städtischen Gebieten benötigt werden. Die Mobilfunknetze müssen folglich kontinuierlich ausgebaut werden. Dies kann auf verschiedene Arten geschehen: über den Ausbau bestehender Antennenstandorte oder auch über Netzverdichtungen mit zusätzlichen Antennen.

5) Eine Strategie des Bundes zu 5G hat sich nicht aufgedrängt, weil in der Schweiz Fernmeldedienste in hoher Qualität angeboten werden. Die drei kommerziellen Schweizer Mobilfunknetze werden in internationalen Vergleichstests regelmässig als "herausragend" oder "sehr gut" bewertet.

6) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass 5G wichtig für die Digitalisierung und damit verbunden auch für Bildung, Forschung und Innovation ist. Mit seinem Entscheid vom 22. April 2020 hat der Bundesrat die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau von 5G festgelegt, und mit seinem Antrag, die Motion FDP-Liberale Fraktion 20.3237 anzunehmen, hat er sein Engagement für einen raschen Aufbau eines qualitativ guten Mobilfunknetzes der fünften Generation bekräftigt. Im Wissen um die Innovationskraft der Mobilfunkbranche ist der Bundesrat überzeugt, dass die Schweiz ihre führende Stellung auf diesem Gebiet halten kann.

Antwort des Bundesrates.